Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 32 – Wir sind Landesverrat

CC BY 2.0 via flickr/crsan

Vergangene Woche musste unser netzpolitischer Wochenrückblick leider ausfallen, weil wir etwas unerwartet im Zentrum eines medialen und politischen Sturms standen. Der Generalbundesanwalt hatte uns informiert, dass gegen Andre Meister, mich – Markus Beckedahl – und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wird. Am Wochenende kam heraus, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden – wir müssen leider davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht worden zu sein.


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Seit letztem Donnerstag ist unser redaktioneller Alltag etwas aus den Fugen geraten. Wir hoffen aber, dass wir sehr bald wieder in den Alltag zurück kommen und uns wieder auf das konzentrieren können, was unsere Arbeit ist: Euch umfassend über alle wichtigen netzpolitischen Entwicklungen zu informieren. Aber solange die Ermittlungen noch gegen uns laufen, stehen weiterhin mindestens zwei Jahre Gefängnis im Raum. Wir haben einige Forderungen aufgeschrieben, was jetzt getan werden muss.

Wir freuen uns natürlich über die riesige Unterstützungs- und Solidarisierungswelle, hier findet ihr einen kleinen Ausschnitt von Stellungnahmen anderer Organisationen zum Landesverrats-Vorwurf. Zahlreiche Journalisten haben einen offenen Brief unterzeichnet und fordern einen sofortigen Stopp der Ermittlungen. Der russische Investigativ-Journalist Andrei Soldatov hat in einem Gastbeitrag bei uns davor gewarnt, dass die Ermittlungen gegen uns anderen Ländern wie Russland als Beispiel dienen könnten, um selbst mit stärkerer Repression gegen freie Berichterstattung vorzugehen.

Wir wehren uns natürlich juristisch dagegen und bedanken uns sehr herzlich für die finanzielle Unterstützung durch Eure Spenden, die uns das ermöglichen. Wie aus einer investigativen Blog-Geschichte eine kleine Staatsaffäre wurde, erzählte ich beim Netzpolitischen Abend in der c-base. Zusammen mit Andre und Linus Neumann sprachen wir im Logbuch:Netzpolitik ausführlich über die Hintergründe und die ersten 24 Stunden Landesverrat. Auf einer Demonstration in Berlin kamen „2500 Landesverräter“ (Zeit-Online), die Rede von Andre Meister veröffentlichen wir hier als Transkript.

Der Journalist Duncan Campbell kann ein Lied davon singen, wie es ist, wenn die eigene Berichterstattung unerwünscht ist, seit er 1976 einen Artikel über das GCHQ schrieb und fortwährend geheime Überwachungsprogramme ans Licht brachte, die nun durch die Snowden-Dokumente bestätigt werden. Er schreibt bei The Intercept einen Rückblick über vierzig Jahre Aufklärungsarbeit im Falle des Echelon-Überwachungsprogramms.

An dem Tag, an dem wir über die Ermittlungen gegen Andre und mich erfahren haben, sollte eigentlich etwas anderes im Vordergrund stehen: Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin Ursula von der Leyen hervor, die wir kurz vor Eintreffen der Post vom Generalbundesanwalt veröffentlicht haben.

Gut ins Thema der Woche passte auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Staatsschutzdateien. Die offenbart, dass man sich bei Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz nicht besonders proaktiv für Datenschutz einsetzt. Viele Personen landeten in der Vergangenheit ohne rechtliche Grundlage in Personensammlungen wie „Gewaltbereite Linksextremisten“. Der Verfassungsschutz entzieht sich dabei noch mehr der Kontrolle als das Bundeskriminalamt, Auskünfte werden Parlamentariern teilweise verweigert – da man ihnen nicht dahingehend vertraue, sie vertraulich zu behandeln.

Was sonst noch passierte: Digitalkommissar Günther Oettinger diskutierte gewohnt ausweichend um Netzneutralität herum, diesmal mit Kritikern der EU-Neuregelung. Doch mehr als die Standardargumente von Spezialdiensten und Überholspuren war Oettinger auch diesmal nicht zu entlocken. Ein andere Gefahr für die Netzneutralität stellen Dienste wie Facebook Zero dar. In einem Gastbeitrag beschreiben Cathleen Berger und Lea Gimpel, welchen Preis man für ein solches „Kostenlos-Internet“ wirklich zahlt und warum es unsere Freiheit eher gefährdet als ihr hilft.

Die Heute-Show bietet den Metadatensauger, das Spiel zur Vorratsdatenspeicherung für die ganze Familie. Die ARD-Journalistin Anja Reschke forderte uns alle in den Tagesthemen auf, gegen den Hass im Netz gegenzuhalten und den Mund aufzumachen.

Nächste Woche wird das IT-System im Bundestag ausgewechselt. Was kann da schon schiefgehen?

Kommende Woche sind Teile der Redaktion auf dem Chaos Communication Camp. Am 4. September findet in Berlin unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Ein Teil des Programmes ist schon online, der Rest kommt auch noch. Abends feiern wir unseren elften Geburtstag mit einer Landesverräter-Party. Kommt alle.

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9 Kommentare
  1. Ich bin durch diese Geschichte überhaupt erst auf euch aufmerksam geworden und bin da sicher nicht die Einzige… Auch wenn das Thema höhere Wellen schlägt als vielleicht erwartet, habt ihr damit auf jeden Fall die Aufmerksamkeit- im positiven Sinne- auf eurer Seite! Und ich kann mir vorstellen, das wird manch einem nicht so gut schmecken…
    Ich wünsche euch, dass ihr euch nicht verbiegen lasst, genauso weitermacht und viele, viele weitere Leser

  2. Ich bin ja jetzt das erste Mal hier.Aber wie könnt Ihr Staatsgeheimnisse verraten?Irgendjemand muß sie Euch ja verraten haben oder Euch Zugang dazu gegeben haben.Wer ist dann der Geheimnissverräter,ich würde sagen,die Quellen!!!

  3. Ich kann euch nur gratulieren, egal, was jetzt noch passiert, ihr seid die großen Gewinner und das ist richtig so. Ich bin auch erst durch die Medien auf euch aufmerksam geworden und lese diese Seite nun regelmäßig.

    Es wäre ein Skandal, wenn ihr tatsächlich abgehört worden seid, daher jetzt bitte nicht aufgeben, Einsicht verlangen, alles publik machen, es müssen noch mehr Köpfe rollen. Nach Range kommt Maaßen und langsam muss dieser braune Sumpf von machthungrigen Möchtegern-Spionen ausgetrocknet werden.

  4. Wenn ich es nicht besser wüsste könnt man glatt denken diese Hitze Welle ist Gottes Rache für die Untaten die, die Regierungen den Menschen an tun.
    Aber meiner Meinung nach brauch es auch nicht Regnen solang wie die Regierungen noch Lügen und denken Sie können tun und lassen was sie wollen auf diesen Planeten.

  5. Moin liebe Community,
    ich verstehe unsere Regierung einfach nicht.
    Entweder liegt es daran, dass ich erst 13 Jahre alt bin,
    oder dass die echt komisch sind.
    Jedenfalls verstehe ich nicht, wie man euch wegen Landesverrat anzeigen kann,
    denn das Land sind ja wir. Ich gehe mal davon aus,
    dass sich die meisten von uns nicht verraten fühlen und daher würde ich sagen,
    dass das doch kein Landesverrat sein kann.
    Wenn jemand uns verrät und verarscht, dann ist das der Staat.
    Ich würde mich freuen, wenn der Eine oder Andere mal über diesen
    Kommentar nachdenken würde.

    P.S.
    Respekt, dass ihr nie aufgebt und den Leuten, die es immernoch
    nicht kapiert haben versucht, klarzumachen, dass wir ausspioniert werdet.
    Die Stellung vieler Menschen ist ja „Ich werde ja nicht ausspioniert.“
    Das glaube ich nicht, denn es wird vielleicht nicht jede einzelne Person ausspioniert,
    sondern eine bestimmte Gruppe, um sich ein Bild der Menschen zu machen.

    Und an die, die immernoch denken, sie werden nicht ausspioniert,
    kennt ihr die alte Vodafone-Werbung?
    Da werden Selfies gezeigt und ich glaube, die Personen, die dadrauf
    zu erkennen waren, haben genauso gedacht, wie ihr, bis sie im Fernsehen
    zu sehen waren.
    Wahrscheinlich haben besagte Personen Selfies auf Twitter gepostet,
    die dann von Twitter an Vodafone verkauft wurden.

    Ich bin jetzt zwar seeehr stark abgedriftet, aber das musste gesagt werden.

  6. Hallo an diese Redakteure der Netzpolitik.org ,
    ihr macht es genau richtig, leider hat keiner der großen Medien den Mut auch nur etwas in dieser Art in die Hand zu nehmen, was Sie sicher schon lange wissen und aus welchen Gründen auch immer, nicht Thematisieren und darüber berichten oder sogar regierungsfreundlich vertuschen. Es gibt da so einiges was so unter der schmutzigen Wasseroberfläche der Regierungsbeauftragten, was unter Schwitzen verborgen gehalten wird . Und dies ist sicher nur die Spitze des Eisberges.
    Sicher eine Seifenblase, die hoffentlich bald platzen wird und so manchen Deutschen aus dem Wohlstands- Dornröschenschlaf weckt , auch bei anderen sensiblen Themen, wie es schon lange überfällig ist. Eine Samthandschuh-Berichterstattung, wie es heute alle großen Medien handhaben, wird sicher nicht dazu führen und Bauernopfer werden den Verantwortlichen hoffentlich bald ausgehen. Deshalb müssen eben solche Reporter wie Ihr es seid , mit dem Kopf darauf stoßen , damit sich etwas bewegt , bevor es zu spät ist

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