Vergangene Woche musste unser netzpolitischer Wochenrückblick leider ausfallen, weil wir etwas unerwartet im Zentrum eines medialen und politischen Sturms standen. Der Generalbundesanwalt hatte uns informiert, dass gegen Andre Meister, mich – Markus Beckedahl – und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wird. Am Wochenende kam heraus, dass die Ermittlungen bereits im Mai gestartet wurden – wir müssen leider davon ausgehen, umfassend vom Bundeskriminalamt überwacht worden zu sein.
Seit letztem Donnerstag ist unser redaktioneller Alltag etwas aus den Fugen geraten. Wir hoffen aber, dass wir sehr bald wieder in den Alltag zurück kommen und uns wieder auf das konzentrieren können, was unsere Arbeit ist: Euch umfassend über alle wichtigen netzpolitischen Entwicklungen zu informieren. Aber solange die Ermittlungen noch gegen uns laufen, stehen weiterhin mindestens zwei Jahre Gefängnis im Raum. Wir haben einige Forderungen aufgeschrieben, was jetzt getan werden muss.
Wir freuen uns natürlich über die riesige Unterstützungs- und Solidarisierungswelle, hier findet ihr einen kleinen Ausschnitt von Stellungnahmen anderer Organisationen zum Landesverrats-Vorwurf. Zahlreiche Journalisten haben einen offenen Brief unterzeichnet und fordern einen sofortigen Stopp der Ermittlungen. Der russische Investigativ-Journalist Andrei Soldatov hat in einem Gastbeitrag bei uns davor gewarnt, dass die Ermittlungen gegen uns anderen Ländern wie Russland als Beispiel dienen könnten, um selbst mit stärkerer Repression gegen freie Berichterstattung vorzugehen.
Wir wehren uns natürlich juristisch dagegen und bedanken uns sehr herzlich für die finanzielle Unterstützung durch Eure Spenden, die uns das ermöglichen. Wie aus einer investigativen Blog-Geschichte eine kleine Staatsaffäre wurde, erzählte ich beim Netzpolitischen Abend in der c‑base. Zusammen mit Andre und Linus Neumann sprachen wir im Logbuch:Netzpolitik ausführlich über die Hintergründe und die ersten 24 Stunden Landesverrat. Auf einer Demonstration in Berlin kamen „2500 Landesverräter“ (Zeit-Online), die Rede von Andre Meister veröffentlichen wir hier als Transkript.
Der Journalist Duncan Campbell kann ein Lied davon singen, wie es ist, wenn die eigene Berichterstattung unerwünscht ist, seit er 1976 einen Artikel über das GCHQ schrieb und fortwährend geheime Überwachungsprogramme ans Licht brachte, die nun durch die Snowden-Dokumente bestätigt werden. Er schreibt bei The Intercept einen Rückblick über vierzig Jahre Aufklärungsarbeit im Falle des Echelon-Überwachungsprogramms.
An dem Tag, an dem wir über die Ermittlungen gegen Andre und mich erfahren haben, sollte eigentlich etwas anderes im Vordergrund stehen: Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin Ursula von der Leyen hervor, die wir kurz vor Eintreffen der Post vom Generalbundesanwalt veröffentlicht haben.
Gut ins Thema der Woche passte auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Staatsschutzdateien. Die offenbart, dass man sich bei Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz nicht besonders proaktiv für Datenschutz einsetzt. Viele Personen landeten in der Vergangenheit ohne rechtliche Grundlage in Personensammlungen wie „Gewaltbereite Linksextremisten“. Der Verfassungsschutz entzieht sich dabei noch mehr der Kontrolle als das Bundeskriminalamt, Auskünfte werden Parlamentariern teilweise verweigert – da man ihnen nicht dahingehend vertraue, sie vertraulich zu behandeln.
Was sonst noch passierte: Digitalkommissar Günther Oettinger diskutierte gewohnt ausweichend um Netzneutralität herum, diesmal mit Kritikern der EU-Neuregelung. Doch mehr als die Standardargumente von Spezialdiensten und Überholspuren war Oettinger auch diesmal nicht zu entlocken. Ein andere Gefahr für die Netzneutralität stellen Dienste wie Facebook Zero dar. In einem Gastbeitrag beschreiben Cathleen Berger und Lea Gimpel, welchen Preis man für ein solches „Kostenlos-Internet“ wirklich zahlt und warum es unsere Freiheit eher gefährdet als ihr hilft.
Die Heute-Show bietet den Metadatensauger, das Spiel zur Vorratsdatenspeicherung für die ganze Familie. Die ARD-Journalistin Anja Reschke forderte uns alle in den Tagesthemen auf, gegen den Hass im Netz gegenzuhalten und den Mund aufzumachen.
Nächste Woche wird das IT-System im Bundestag ausgewechselt. Was kann da schon schiefgehen?
Kommende Woche sind Teile der Redaktion auf dem Chaos Communication Camp. Am 4. September findet in Berlin unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Ein Teil des Programmes ist schon online, der Rest kommt auch noch. Abends feiern wir unseren elften Geburtstag mit einer Landesverräter-Party. Kommt alle.