Schlagwort: Berlin

Die Digitalisierung des Alltags verdeutlicht den Wert des Datenschutzes. Beispiele hierfür sind etwa die digitale Patientenakte oder die Privatsphäre im Smart-Home. Der Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Verbesserungsforderungen für den Schutz von Daten in praktisch allen Bereichen des Lebens.

Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung. In der Nacht werden anschließend die Ausweitung der Videoüberwachung sowie Bodycams für die […]

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Wikimedia Deutschland und Mozilla laden am 2. März zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe zur laufenden EU-Urheberrechtsreform. Unter dem Motto „EU-Urheberrechtsreform erklärt – Das geht doch besser!“ werden vier Großbaustellen innerhalb des Reformpakets durch Expertinnen und Experten kurz erläutert. Anschließend wird in Gruppen jeweils durch die Teilnehmenden erarbeitet, was an den Reformvorschlägen verbessert werden kann und wie […]

Die Deutsche Bahn wird auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz einen Feldversuch zu so genannter „intelligenter Videoüberwachung“ starten, berichtet der Tagesspiegel in einem Artikel, den eine PR-Abteilung eines Kameraherstellers nicht hätte besser schreiben können: Diese Kamera ist ein kleines Wunderding: Sie soll durch eine Gesichtserkennung Menschen herausfiltern, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind. Zudem […]

Anlässlich des „I love Free Software“-Tages, der jährlich am 14. Februar stattfindet, haben Aktivisten zahlreiche Gebäude mit Botschaften für Freie Software angestrahlt. Neben einer Wand direkt am Reichstag wurde auch ein Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer mit der Botschaft „Build Free Software – Not Walls“ bespielt. Am Bundesfinanzministerium hingegen stand „Public Money, Public Code“. Die Aktivisten […]

Zwei Künstler haben angekündigt, in Berlin Valentinstagsballons in Herzform für Hater und Trolle zu verkaufen. Die Ballons tragen Aufschriften wie „Für meinen wütenden weißen Mann“, „Für meinen Wutbürger“ oder auch „Für meinen Hasspost-Troll“. Sie sollen am 14. Februar zwischen 11 und 14 Uhr am Berliner Alexanderplatz unter die Leute gebracht werden. Hashtag für die Aktion […]

Berliner Streifenpolizisten sollen künftig in den Bezirken Mitte und Kreuzberg Taser mit sich führen. Die Beschaffung und Ausbildung hatte noch die schwarz-rote Koalition beschlossen. Damals waren Grüne und Linke dagegen. Nach drei Jahren könnte die allgemeine Einführung anstehen.

Das Mobilfunk-Netz ist in Berliner U-Bahnen und U-Bahnhöfen eine Katastrophe, zumindest für Kunden der Deutschen Telekom und Vodafone. Telefonica ist in der U-Bahn besser, dafür über der Erde oft eine Katastrophe. Im vergangenen Sommer versprachen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), zumindest bis Ende des (Vor-) Jahres 76 Berliner U-Bahnhöfe mit WLAN zu versorgen. Jetzt gab man […]

Wer bei der Berlinale oder beim #33c3 die nächtliche Sondervorstellung des Dokumentarfilms „National Bird“ versäumt hat, kann ihn sich dieser Tage in Berlin anschauen: Am 11. Januar wird der Film um 19:00 Uhr in der Akademie der Künste gezeigt. Anschließend diskutieren die Regisseurin Sonia Kennebeck mit Gästen.

Rund zwei Jahre lang betrieb der Berliner Landesverband der SPD eine Videoüberwachungskamera an ihrer Parteizentrale in unlauterem Umfang: Sowohl der Bereich der Bilderfassung sowie die Speicherdauer von zehn Tagen überschritten das rechtlich zulässige Maß.

Das Land Berlin hat mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation seine Haushaltspläne visualisiert und stellt diese auf der landeseigenen Webseite zur Verfügung. Dank der Visualisierung ist sehr einfach zu erkennen, wie groß welche Posten ausfallen, auch im Verhältnis zueinander. Die Visualisierung beruht auf der Software Open Spending.

Laut einem sicherheitspolitischen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant die Berliner SPD im Nachgang zum jüngsten Terroranschlag den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben des Innensenators Andreas Geisel: Der Senator schlägt eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, um künftig Videoüberwachung „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten […]

Nach dem Ereignis von Berlin schlägt die Stunde von Innenpolitikern wie Klaus Bouillon. Im grundrechtsfeindlichen Überbietungswettkampf scheint jetzt jedes Mittel recht.

Wer löscht all die Gewaltvideos, Hasskommentare und (weiblichen) Nippelbilder auf Facebook? Für Deutschland und andere Länder sind seit einem Jahr etwa 600 Mitarbeiter in einem Löschteam beim Dienstleister Arvato in Berlin dafür zuständig. Dem Magazin der Süddeutschen Zeitung ist es gelungen, ausführlich mit Mitarbeitern über die aufwühlende Arbeit zu sprechen. Der Artikel selbst liegt hinter […]

Christian Rickerts, der aktuelle Vorstand von Wikimedia Deutschland, soll als Staatssekretär in die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wechseln. Rickerts hatte den Vorstandsposten erst im März 2015 von seinem Vorgänger Pavel Richter übernommen. Christian Rickerts war Mitgründer des Schüler Helfen Leben e. V., dessen späterer Geschäftsführer und dann noch später geschäftsführender Vorstand der gleichnamigen Stiftung. […]

Das Künstlerkollektiv „Rocco und seine Brüder“ hat einen Waggon in der Berliner U-Bahn mit Videokameras überfrachtet. Die Aktion wendet sich gegen die zunehmende und flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums.

In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben netzpolitische Themenfelder sowie mögliche Auswirkungen auf Grundrechte analysiert und kommen zum Schluss: Rot-rot-grün legt die Latte erfreulich hoch.

Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin sind abgeschlossen und heute morgen wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wenn die Parteien diesem und der Regierungsbildung in den kommenden Wochen zustimmen, dann hat Berlin den mit Abstand digitalsten Koalitionsvertrag mit ganz schön viel Netzpolitik.

Trotz des Zweckentfremdungsgesetzes in Berlin wachsen die Angebote von Wohnungen und Zimmern beim Anbieter Airbnb wieder. Das geht aus einer Untersuchung von Studio Karat hervor. Die Datenvisualisierer hatten schon das Projekt airbnbvsberlin.de gemacht und haben zuletzt die Entwicklung der Angebote auf der Plattform veröffentlicht. Die Zahl der Vermietungsangebote hatte kurz vor dem Gesetz bei knapp […]

Berlin

Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung

Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

EU-Urheberrecht zum Mitmachen: Veranstaltung mit Julia Reda am 2. März in Berlin

Bahn testet in Berlin Videoüberwachung mit Bewegungsmuster- und Gesichtserkennung

Guerilla-Projektionen zum „I love Free Software“-Tag in Berlin

Herzballons für Hater, Trolle und Rassisten am Valentinstag

Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein

Fast die Hälfte aller Berliner U-Bahnhöfe haben WLAN

Der internationale Drohnenkrieg: Previews des Dokumentarfilms „National Bird“ in Berlin

Berliner SPD: Unrechtmäßige Videoüberwachung vor Parteizentrale

Berlin visualisiert seine Haushaltspläne

Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner

Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos

SZ-Recherche: So arbeitet das Facebook-Löschteam in Berlin

Vorstand von Wikimedia Deutschland soll Berliner Staatssekretär für Digitalisierung werden

Was passiert eigentlich, wenn 32 Videokameras einen U-Bahn-Waggon überwachen?

Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte

Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün

Airbnb in Berlin: Wieder mehr Angebote und ein gesponserter Lobbyclub