Berlin
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: Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht
Könnten mit einem Transparenzgesetz elektronisch werden: Akten. <br /> Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/">Tim Rieckmann</a>. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> : Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht SPD, Linke und Grüne haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Das ist auch bitter nötig. Mit ihm könnte es endlich Aufklärung bei BER, Lageso und Staatsoper geben – und nebenbei die Verwaltung modernisiert werden.
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: Das ist Netzpolitik!-Konferenz am 7.10. in Berlin: Fight for your digital rights
: Das ist Netzpolitik!-Konferenz am 7.10. in Berlin: Fight for your digital rights Wir feiern am 7. Oktober in Berlin unseren zwölften Geburtstag mit der dritten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer dazugehörigen Party am Abend. Das Programm ist jetzt online, Tickets können zu verschiedenen Preisen gekauft werden.
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: Über Joghurt, Fetische und die Digitale Agenda
: Über Joghurt, Fetische und die Digitale Agenda Wie sitzen eigentlich die Anzüge der drei federführenden Minister, wenn sie ihre politischen Erfolge bei der „Digitalen Agenda“ rühmen? Wer sagt was und warum? Und was sagen die gereichten Häppchen über den Status der Netzpolitik aus? – Beobachtungen zur „Digitalen Agenda“.
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: Erster Programmüberblick unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10.
: Erster Programmüberblick unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10. Wir stellen euch einen kleinen Ausschnitt des Programms der 3. „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz vor. Mit dabei sind viele tolle Speakerinnen und Speaker mit spannenden Themen!
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: „Gravierende Mängel“ – Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Stille SMS
Durch das Versenden von stillen SMS können Personen geortet werden. (Symbolbild) Foto: CC-BY-SA 3.0 OSM : „Gravierende Mängel“ – Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Stille SMS Ihr Einsatz ist oft nicht erforderlich, in den Ermittlungsakten nicht ersichtlich und Betroffene werden kaum benachrichtigt. Die Liste der Mängel bei der Überwachung mit der Stillen SMS ist lang.
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: 52. Netzpolitischer Abend am 06. September in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 52. Netzpolitischer Abend am 06. September in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet nächste Woche Dienstag, am 6. September, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Die Themen diesmal: Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet Julia Kloiber – Prototype Fund: 1,2 Millionen € […]
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: Das ARD-Hauptstadtstudio bloggt jetzt – wir wünschen mehr Mut
: Das ARD-Hauptstadtstudio bloggt jetzt – wir wünschen mehr Mut Das ARD-Hauptstadtstudio hat jetzt ein Blog gestartet, um mit neuen Formaten jüngere Menschen für Politik zu interessieren. Bisher wirkt das aber noch altbacken nach Fernsehen, wir wünschen uns mehr Mut zum Experiment im Netz!
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: Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop
Die IT der Verwaltung ist nicht ganz so alt, von den Zielen der Berliner großen Koalition aber noch weit entfernt - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cochranlibrary/14092793126/">cochranlibrary</a> : Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.
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: Interview: Die Informationsfreiheit an „kriminalitätsbelasteten Orten“
: Interview: Die Informationsfreiheit an „kriminalitätsbelasteten Orten“ Eine Informationsfreiheitsanfrage zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Berlin hat ein Nachspiel: Mit einer Klage soll die Aufhebung eines Bescheides des Berliner Polizeipräsidenten erreicht werden, der Informationen auf eine Anfrage zur Rigaer Straße mit pauschalen Begründungen verweigert hatte. In einem Interview fragen wir den Kläger nach seiner Motivation und den Erfolgsaussichten. An den sog. kriminalitätsbelasteten Orten darf […]
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: Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016
Vorschau auf die Wahlzettel in Berlin. Bild via twitter/<a href="https://twitter.com/pos_chris/status/763040302651338758/photo/1">pos_chris</a> : Netzpolitischer Vergleich der Wahlprogramme zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, Linken, Piraten und der FDP angeschaut und die wichtigsten netzpolitischen Vorhaben ausgewertet, zusammengefasst und verglichen. Der Teufel steckt im Detail.
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: E‑Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe
Symbolbild Transparenz. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/theenmoy/15981303308/sizes/h/">Theen Moy</a> : E‑Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe Wer nicht viel speichert, muss auch nicht viel herausgeben. Das zeigt der diesjährige Transparenzbericht des Berliner Mailanbieters. Gleichzeitig kritisiert das Unternehmen die Forderungen nach einem behördlichen Datenzugriff bei Facebook und Telekommunikationsdiensten innerhalb von einer Stunde als unverhältnismäßig und nicht praktikabel.
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: 3rd „Das ist Netzpolitik!“ conference 2016: Ticket sales and Call for Papers started
: 3rd „Das ist Netzpolitik!“ conference 2016: Ticket sales and Call for Papers started For the third time already, we are hosting the „Das ist Netzpolitik!“ conference, taking place on the 7th of October at the ‚Kulturbrauerei’ in Berlin. Ticket sales and Call for Papers have started.
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: Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar
Belagerungszustand in der Rigaer Straße. Bild via wetterfrosch : Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar Im Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wurden seit Mitte Januar rund 2.400 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen können jeden treffen, der sich an diesem Ort aufhält. Die Daten landen anschließend für ein Jahr in einer Datenbank der Polizei Berlin, auch wenn nichts gegen die kontrollierte Person vorliegt.
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: Berlin: Mädels an die Geräte – werdet Hackerinnen!
: Berlin: Mädels an die Geräte – werdet Hackerinnen! In Berlin gibt es demnächst im Heart of Code – Hackerspace einige Hackerinnen-Workshops für 14–18-jährige Mädchen. Aus der Einladung: Die Heart of Code ist ein Hackspace, der von Mädels aus der Entwickler- und Gameszene gegründet wurde, um mehr Frauen zu zeigen, wie man mit Computern vernünftig frickelt. Jetzt wollen wir euch zeigen, wie man richtig […]
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: Save the date: „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10. in Berlin
: Save the date: „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10. in Berlin Am 7.10.2016 gibt es wieder eine „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz von uns in der Kulturbrauerei in Berlin. Wir haben wieder mit den Vorbereitungen begonnen. Ab nächster Woche gibt es eine eigene Webseite und der Vorverkauf startet.
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: Gravierende Sicherheitslücke: Monatelang Kundendaten von Putzvermittler Helpling abrufbar
Nicht sauber programmiert: Eine Sicherheitslücke öffnete Zugriff auf die Rechnungen der Kunden des Putzvermittlers. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/aquamech-utah/24978817211/sizes/l">aqua.mech</a> : Gravierende Sicherheitslücke: Monatelang Kundendaten von Putzvermittler Helpling abrufbar Datenschutz-Skandal bei Vermittlungsplattform für Reinigungskräfte: Adressen von Kunden, die Stockwerke ihrer Wohnungen, Steuernummern von Putzkräften – dies alles war auf dem Portal wegen einer Sicherheitslücke für Monate offen verfügbar.
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Landesverrat: Liebe Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt!
Plakat auf der Demonstration für Pressefreiheit. Landesverrat: Liebe Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt! Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt.
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: Berlin: Ausweitung der Videoüberwachung vom Tisch
Innensenator Henkel im Innenausschuss. Foto: wetterfrosch : Berlin: Ausweitung der Videoüberwachung vom Tisch Es gibt sie doch: Die positiven Meldungen in Sachen Grundrechte. Innensenator Henkel ist mit seinem Überwachungsvorstoß gescheitert.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/7914989@N06/11603535444/">Klaus</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">[CC BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.
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: Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“
Die einzigen beiden möglichen Sachverständigen: Clemens Arzt und Carsten Milius : Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“ Eine schallende Ohrfeige erhielt Berlins Innensenator Henkel, als er sich nach vier Jahren Amtszeit nun erst seines Lieblingsthemas Videoüberwachung annahm. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten und Sitzungskalender sollte es dafür letzte Woche schon zu spät gewesen sein. Nun wird aber ein Beschluss zur Wahl im September befürchtet.