Berlin
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: Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“
Die einzigen beiden möglichen Sachverständigen: Clemens Arzt und Carsten Milius : Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“ Eine schallende Ohrfeige erhielt Berlins Innensenator Henkel, als er sich nach vier Jahren Amtszeit nun erst seines Lieblingsthemas Videoüberwachung annahm. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten und Sitzungskalender sollte es dafür letzte Woche schon zu spät gewesen sein. Nun wird aber ein Beschluss zur Wahl im September befürchtet.
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: Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt
Innenansicht der Ausschusssitzung - via twitter/<a href="https://twitter.com/wetterfrosch/status/744855885181247489">@wetterfrosch</a> : Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.
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: Berliner Datenschutzbeauftragte: Geplante Ausweitung der Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig
Nach dem Willen des Berliner Senat sähe es im Park bald so aus - via twitter/<a href="https://twitter.com/wetterfrosch/status/744571846289391616">@wetterfrosch</a> : Berliner Datenschutzbeauftragte: Geplante Ausweitung der Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig Der Berliner Senat will die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlauben. Das beträfe auch Museen, Parks, Restaurants und Co. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert das in einer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Pläne umstritten.
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: Montag in Berlin: Private-Screening einer neuen NSA-Dokumentation mit Diskussion
Ausschnitt aus "A good american". : Montag in Berlin: Private-Screening einer neuen NSA-Dokumentation mit Diskussion Am Montag Nachmittag, den 20.6.16, gibt es um 16 Uhr im Kino Babylon ein privates Screening der Dokumentation „A good american“ von Friedrich Moser über den ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower Bill Binney. Anschließend wird über den Film und das Thema diskutiert.
Bill Binney wird vor Ort sein und zusammen mit Christian Ströbele und mir über „How to fix national security“ sprechen. Moderiert wird die Diskussion von Sarah Harrison von der Courage Foundation. Eine Simultan-Übersetzung ist geplant.
Das ist eine Veranstaltung der Courage Foundation zusammen mit ExposeFacts und netzpolitik.org. Der Eintritt ist frei, es gibt aber nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen.
Aus der Einladung:
A GOOD AMERICAN (2015) ENG/DE mit Untertiteln
Gesamtdauer: 100 Minuten.
Genre: DokumentarfilmFilmbesetzung: Bill Binney, Thomas Drake, Kirk Wiebe, Ed Loomis, Diane Roark, Jesselyn Radack
Bill Binney wurde 1997 Technischer Direktor der NSA, Höhepunkt einer langen Karriere in der Agency. Zusammen mit seinen Kollegen entwickelte er einen ausgeklügelten operativen Prototyp eines
Überwachungsprogrammes namens ThinThread, das die Fähigkeit hatte, potenzielle terroristische Aktivitäten in Echtzeit zu erkennen und zu analysieren. Das Programm war mit eingebauten Schutzmechanismen versehen, welche die anlasslose, allgegenwärtige, globale Massenüberwachung verhindert hätte, die später von Edward Snowden aufgedeckt wurde. Das ThinThread-Programm war perfekt – bis auf einen Punkt: Es war viel zu billig.Das ThinThread-Programm wurde drei Wochen vor den Anschlägen vom 11. September 2001 eingestellt, wegen „Veränderungen in der Prioritätenliste“, angeordnet von NSA-Direktor General Michael Hayden. Binney und seine Kollegen in der NSA waren entsetzt. Bis heute sind sie überzeugt, dass ihr viel schlankeres, weniger teures und zielgerichtetes Programm den 11. September hätte sehr wohl vereiteln können. Der Film von Friedrich Moser erzählt die Geschichte derjenigen, die beteiligt waren am Bau dieses bahnbrechenden Systems – der Massenüberwachung technologisch überlegen, verfassungskonform und zu einem Bruchteil ihrer Kosten.
Dieser Film versteht sich als Mittel zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und als Mittel der Aufklärung in einer globalen Debatte über Reformen der Geheimdienste, die nationale Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre für Bürger weltweit – basierend auf den Erkenntnisse derer, die einen Weg gefunden hatten, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre zu vereinbaren. Zugleich ist der Film aber auch ein abschreckendes Zeugnis dessen, was denen widerfährt, die die Wahrheit aufzudecken. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der geschlossenen Vorführung dieses wichtigen Films teilnehmen und danach mit dem Panel mitdiskutieren würden, über die Reform der Geheimdienste, deren Aufsicht und den Schutz der bürgerlichen Freiheiten, im Bestreben eine Bewegung zu konsolidieren.
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: Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten
Der Alexanderplatz in Berlin – Perspektive einer Überwachungskamera? (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by sebaso via <a href="https://www.flickr.com/photos/sebaso/14216734693/">flickr</a>) : Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten Der Berliner Senat will im Eiltempo ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Danach könnten auch Museen, Restaurants und Parks überwacht werden, wenn sie an „gefährlichen Orten“ liegen. Ob das nützlich ist, wurde noch nie evaluiert.
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Quellen-TKÜ: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen)
Gruppenbild der Justizminister:innen auf ihrer Frühjahrskonferenz. Quellen-TKÜ: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen) Der Einsatz von Staatstrojanern soll auf mehr Behörden und mehr Straftaten ausgeweitet werden. Dazu fordern die Justizminister der Bundesländer einstimmig eine Rechtsgrundlage vom Bundesjustizminister. Der Berliner Justizsenator freut sich über „weniger faktisch rechtsfreie Räume“.
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: Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Boris_Niehaus">JUST</a> : Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven Berlin hat von der Senatskanzlei hundert öffentliche WLAN-Hotspots organisiert bekommen. Das ist aber zu wenig, findet der ehemalige Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und fordert mehr Engagement und politische Priorität für digitale Infrastrukturen.
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: „Free Wifi Berlin“: Surfen ohne hinterlegte Nutzerdaten?
WLAN-Hotspot-Standorte : „Free Wifi Berlin“: Surfen ohne hinterlegte Nutzerdaten? Zur Fußball-Europameisterschaft sollen in Berlin einhundert Orte mit WLAN-Hotspots zur Verfügung stehen, die unter dem Namen Free WiFi Berlin vermarktet werden. Die ersten der Hotspots sollten heute an den Start gehen, die Premiere scheiterte aber an technischen Unzulänglichkeiten und fehlender Hardware.
Die Berliner Senatskanzlei frohlockt in ihrer Pressemitteilung dennoch:
Mit „Free Wifi Berlin“ können Berliner in den Audible-Hotspot-Zonen kostenlos, unbegrenzt und ohne Anmeldung auf Informationen und Unterhaltung zugreifen.
Die Berliner Senatskanzlei hatte das Projekt initiiert und als finanziellen Partner die Firma „Audible“ sowie als Technik-Partner die „abl social federation GmbH“ rekrutiert. Was heute technisch schiefgelaufen ist, konnte das Unternehmen allerdings gegenüber netzpolitik.org nicht erklären. Man sei dennoch „sehr zuversichtlich“, dass die geplanten einhundert Access-Points bald funktionieren und der Netzzugang pünktlich zur Europameisterschaft verfügbar sein wird.
Bis zum 10. Juni sollen neben den für heute angekündigten 103 WiFi-Standorten wie Kaufhäusern, Sportanlagen, Jugendklubs, Nachbarschaftshäusern, Bürgertreffpunkten, Kulturzentren oder Seniorenwohnhäusern auch noch weitere 36 Orte hinzukommen, die als „Outdoor“ vermerkt sind, etwa Bezirksämter, Rathäuser, Theater, Schulen und Volkshochschulen oder Jugendämter.
Allerdings ist die Hardware noch nicht an alle Partner versendet worden, so dass der Start heute auch daran scheiterte, dass wenige Standorte überhaupt in der Lage gewesen wären, Netz anzubieten. In den nächsten zehn Tagen werden „sobald möglich“ sukzessive alle Standorte freigeschaltet, wie uns der Pressesprecher der „abl social federation GmbH“ mitteilte.
Insgesamt 650 Access-Points seien derzeit in Planung, die Anzahl soll aber noch weiter ausgebaut werden. Genauere Zahlen oder weitere Standorte (über die bisher bekannten 139 hinaus) konnten allerdings noch nicht genannt werden.
Störerhaftung
Bei frei verwendbaren WLAN-Netzen stellt die Haftung für Inhalte, die ein Nutzer runterladen könnte, bislang ein rechtliches Risiko dar, das in Deutschland schon kafkaeske Züge angenommen hat. Wir haben die „abl social federation GmbH“ daher gefragt, ob die derzeitige Diskussion um die Änderung der gesetzlichen Regeln zur Störerhaftung aus ihrer Sicht eine Verbesserung darstellt.
„Das betrifft uns nicht“, sagte uns der Pressesprecher, denn schon immer sei es Teil des Geschäftsmodells der Firma gewesen, „abmahnsichere Internetverbindungen“ anzubieten. Ihm waren auch keine Fälle in Erinnerung, wo sich das Unternehmen bisher mit Abmahnungen auseinandersetzen musste.
Datenschutz
Die Nutzung des WLANs ist ohne ein auszufüllendes Formular vorgesehen. Als Vorschaltung läuft allerdings eine Audio-Datei, in der Menschen aus Berlin über den jeweiligen Kiez erzählen. Diese Audio-Dateien mit inhaltlichem Standortbezug sind mehrheitlich in Deutsch, einige aber auch in englischer Sprache. Ein Einloggen ist nicht vorgesehen.
Wie bei allen Hotspot-Anbietern sollen Daten zur Internetnutzung nur durchgeleitet werden, wegen des Fernmeldegeheimnisses dürfen diese Daten auch nicht zur Kenntnis genommen werden. Die „abl social federation GmbH“ betont in Sachen Datensparsamkeit außerdem: „Man muss keine persönlichen Daten hinterlegen.“ Auf Nachfrage, ob überhaupt Daten von Nutzern erhoben werden, betonte der Pressesprecher: „Nein, wir erheben keine Nutzerdaten.“
Ob das für das mit Amazon verbundene Unternehmen „Audible“ auch gilt, steht auf einem anderen Blatt. Die Pressemitteilung der Senatskanzlei verweist auf www.freewifi.berlin für mehr Informationen, die Website ist aber derzeit nicht aufrufbar.
Update: Hendrik Gerstung, Manager Public Relations der Audible GmbH, hat gegenüber netzpolitik.org dankenswerterweise aufgeklärt:
Audible erhält keine personenbezogenen Nutzerdaten.
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Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten
Staatstrojaner: Reinkommen oder draußen bleiben? Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/maha-online/">Martin Haase</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.
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: Kirchtürme zu WLAN-Antennen: Evangelische Kirche will 3000 offene Hotspots einrichten (Update)
Screenshot: godspot.de : Kirchtürme zu WLAN-Antennen: Evangelische Kirche will 3000 offene Hotspots einrichten (Update) Unerwartete Unterstützung für offene Netze: Die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz will eine Infrastruktur anmeldungsfreier WLAN-Zugänge aufbauen.
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: Morgen in Berlin: Wikimedia stellt Lizenzhinweisgenerator für CC-Bilder vor
: Morgen in Berlin: Wikimedia stellt Lizenzhinweisgenerator für CC-Bilder vor
Morgen, am 19. Mai, stellt Wikimedia Deutschland in seinen Räumlichkeitn in Berlin den neuen Lizenzhinweisgenerator vor: ein Wikimedia-Tool zur sicheren Nachnutzung von Creative-Commons-Bildern. Der Beginn ist um 18 Uhr, der Eintritt ist frei.Im Rahmen des Geburtstagsjahres (15 Jahre Wikipedia!) präsentieren wir den Lizenzhinweisgenerator, der die Weiternutzung von CC-lizenzierten Bildern vereinfacht. Für alle Bilder, die auf Wikipedia oder Wikimedia Commons unter einer freien Lizenz verwendet werden, kann so der korrekte Lizenzhinweis erstellt werden. Dafür braucht man ab sofort nur den Link auf ein Bild in der Wikipedia bzw. Wikimedia Commons oder die URL eines Wikipedia-Artikels. Der Lizenzhinweisgenerator führt die Nutzerin oder den Nutzer dann anhand von wenigen Fragen Schritt für Schritt durch den Lizenzierungsprozess. Dabei werden die nötigen Lizenzinformationen automatisiert zusammengestellt, sodass auch juristischen Laien bei der Einhaltung der Lizenzpflichten geholfen wird.
John Weitzmann erläutert am 19.5. zunächst die 5 häufigsten Stolpersteine bei der Nachnutzung von Creative-Commons-lizenzierten Bildern. Dr. Till Jaeger, der den Lizenzhinweisgenerator mitentwickelt hat, und Jens Ohlig stellen im Anschluss das Tool vor und stehen für Fragen und Diskussionen dazu bereit.
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: Portrait der neuen Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk
: Portrait der neuen Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk Christiane Schulzki-Haddouti hat die neue Leiterin der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde Maja Smoltczyk portraitiert: „Den Menschen in den Vordergrund stellen“.
Erste eigene Akzente hat die Nachfolgerin von Alexander Dix in ihrem Tätigkeitsbericht (PDF) inzwischen aber gesetzt: Mit ihrer Mahnung, die Privatsphäre von Flüchtlingen zu respektieren, zeigte die Verfassungsjuristin ein erweitertes, von der digitalen Übermittlung losgelöstes Verständnis von Persönlichkeitsschutz. Es stellt die Würde des Menschen klar in den Mittelpunkt. Mit ihrer lobenden Erwähnung verschiedener Berliner Start-Up-Firmen deutete sie, dass sie auf das bewährte Prinzip der Beratung setzen will. Auch Gesundheitsthemen spielten im Bericht eine auffallend große Rolle. Dabei scheute sie nicht zurück, die renommierte Charité an den Pranger zu stellen.
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: Berlin nutzt noch keinen Staatstrojaner, aber dankt dem BKA schonmal für die Entwicklung
Staatstrojaner. : Berlin nutzt noch keinen Staatstrojaner, aber dankt dem BKA schonmal für die Entwicklung Anfang Mai hat der Berliner Senat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses darüber informiert, dass man im Jahr 2015 weder Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von Computern noch Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchgeführt habe. Das reiht sich in die Tradition der letzten Jahre ein, denn laut dem Berliner Senat habe die Berliner Polizei noch nie Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt. Zuletzt mit der Begründung, die Software sei „für einen Einsatz noch nicht freigeben.“
In diesem Februar hat das Bundesinnenministerium jedoch die Freigabe für den Staatstrojaner erteilt wenngleich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April schwere Grundrechtsprobleme bei dessen Einsatz angesprochen hat. So genügen die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
In der Antwort des Senats klingt es zunächst so, als wolle man den Staatstrojaner per se nicht einsetzen, weil er gesetzeswidrig ist:
Die Polizei Berlin betreibt ermittlungsunterstützende Technik ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und plant daher keinen Einsatz von ‚Spionagesoftware’.
Ganz so klar ist die Situation aber leider nicht, denn hinter der Formulierung steckt die Weigerung, den Staatstrojaner beim Namen zu nennen und als Spionagesoftware zu bezeichnen. Später heißt es, die „vom BKA entwickelte Software“ könne in Betracht kommen. Zu den Schwächen des Trojaners will man „aus einsatztaktischen Gründen“ keine Stellung nehmen. Aber auf die Frage, was noch hinzuzufügen sei, dankt man dem BKA schonmal:
Der Senat ist dem Bundeskriminalamt dafür dankbar, dass es im Rahmen von Absprachen innerhalb der Gremien der Innenministerkonferenz eine Software entwickelt hat, die im Einzelfall bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Einsatz kommen kann.
Angesichts dieses unaufgeforderten Dankeskommentar bleibt sehr genau zu beobachten, ob die Polizei Berlin nun nachzieht und sich ebenfalls mit Späh-Software bereit für Online-Durchsuchungen und Co. macht. Oder ob sie sich an die gesetzlichen Regelungen halten wird und einsieht, dass ein grundrechtskonformer Einsatz des Staatstrojaners nicht möglich ist.
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: Beauftragte für Informationsfreiheit: Auch Landesparlamente sollen Wissenschaftliche Dienste öffnen
Bald auch transparent? Kieler Landtag. Bild: Muns via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kiel_Landtag_Plenarsaal.JPG">wikipedia</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/"CC BY-SA 3.0</a>)</a> : Beauftragte für Informationsfreiheit: Auch Landesparlamente sollen Wissenschaftliche Dienste öffnen Der Bundestag veröffentlicht inzwischen die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes, viele Bundesländer sperren sich aber noch gegen mehr Transparenz. Ein Überblick über die Regelungen der Landesparlamente.
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: An Bahnhöfen lieber nicht rennen oder herumlungern: Bundespolizei erprobt Videoüberwachung mit Mustererkennung
Möglicherweise Vorbild: Projekt "Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster" zur freiwilligen Überwachung in bestimmten Zonen. : An Bahnhöfen lieber nicht rennen oder herumlungern: Bundespolizei erprobt Videoüberwachung mit Mustererkennung Die Bundespolizei will auch auf einem Berliner Bahnhof „intelligente Videotechnik“ erproben. Dies berichtet die Berliner Zeitung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Videoüberwachung in Berlin und dem Umland durch die Deutsche Bahn AG. Es soll sich dabei um ein Pilotprojekt handeln. Welche Station mit der Technik ausgestattet wird stehe aber noch nicht fest, allerdings sei der S- und Fernbahnhof Südkreuz mit seinen großzügigen Bahnsteigen „eine Möglichkeit“. Das Projekt startet noch in diesem Jahr.
Dem Bericht zufolge kommt eine Software zur Mustererkennung zum Einsatz. Auf diese Weise können verdächtige Bewegungen von Personen aufgespürt werden, ohne dass die anfallenden Videoströme permanent von menschlichen BedienerInnen beobachtet werden müssen. Als Beispiele nennt die Zeitung Personen, die sich auffällig lange auf einem Bahnsteig aufhalten und immer wieder dieselbe Strecke gehen. Möglich ist auch die Beobachtung von Gegenständen. Laut dem Vizepräsidenten der Bundespolizeidirektion löse die Anlage einen Alarm aus, „wenn sie feststellt, dass ein Koffer seit längerem nicht bewegt worden ist“.
Den Ausbau der Videoüberwachung mit „guter Auswertung der Bilder“ hatte der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach den Anschlägen beim Marathon in Boston/ USA vor drei Jahren angekündigt. Das Bundesinnenministerium hat sich hierzu mit der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) sowie Landeskriminalämtern bereits an mehreren Forschungsprojekten beteiligt. Von Interesse war unter anderem die Suche nach Personen über den Abgleich von Lichtbildern mit Echtzeit-Videodaten.
„Rückwärts- und vorwärtsgerichtete“ Überwachung
Eines der Projekte trug den Namen „Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme“ (APFeL) und wurde an Flughäfen getestet. „Auffällig erscheinende Personen“ können auf Bildschirmen markiert und auf diese Weise automatisch verfolgt werden. Das Verfahren funktioniert in Echtzeit, aber auch für die Rückverfolgung in archivierten Videodaten. Ähnlich forschten die Beteiligten des Vorhabens „Automatische Situationseinschätzung für ereignisgesteuerte Videoüberwachung“ (ASEV) an einer Plattform, die einen Alarm auslöst wenn „Personen, Gegenstände, Flugzeuge oder Fahrzeuge sich außerhalb des ihnen erlaubten Bereiches aufhalten“. Genutzt wurden „Übersichtsaufnahmen mit herkömmlichen Videokameras“. Die Erkennung „potenzieller Gefährdungssituationen“ wurden zudem im Projekt „Verteilte, vernetzte Kamerasysteme zur in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen“ (CAMINSENS) erprobt.
Nicht zufriedenstellend verlief bislang die Erkennung einer „sich anbahnenden Situation mit Bedrohungspotential“, wie es im Projekt „Mustererkennung und Video Tracking: sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen“ (MuViT) untersucht wurde. Die ForscherInnen wollten die „Detektion von aggressiven Akten“ möglichst in Echtzeit automatisieren. Unklar blieb, welches Verhalten als „aggressiv“ definiert wurde. Bis 2014 forschte das Bundespolizeipräsidium mit der Polizei Hamburg zur „Multi-Biometriebasierten Forensischen Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten“ (MisPel). Getestet wurden Verfahren der „Bildinhaltsanalyse“ zum Auffinden von Personen in Daten aus der öffentlichen Videoüberwachung. Das Verfahren wird inzwischen zum Lichtbildvergleich in Polizeidatenbanken genutzt.
Bleiben überwachungsfreie Räume?
Die nun in Berlin erprobte „intelligente Videotechnik“ könnte auf dem Projekt „Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster“ (ADIS) basieren. Es wurde speziell für den Einsatz an Bahnhöfen entwickelt. Vorgesehen war die Einrichtung spezieller Zonen für die Überwachung, während gleichzeitig nicht überwachte Räume beibehalten und speziell gekennzeichnet würden. Indem Reisende also selbst entscheiden können, ob sie von einer Kamera beobachtet werden wollen, soll die Akzeptanz der teilautomatisierten Überwachung gesteigert werden.
Viele der Forschungen wurden von Universitäten mit Instituten des Fraunhofer-Verbunds durchgeführt. Das Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) ist beispielsweise auf „Videoauswertesysteme“ spezialisiert. Das Institut für Graphische Datenverarbeitung (IGD) ist mit Forschungen zu „Visual Analytics“ befasst, etwa um biometrische Gesichtsbilder zur Identifikation oder Verifizierung von Personen zu nutzen. Nach den Anschlägen in Paris hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit der französischen nationalen Forschungsagentur ein Programm „Zukünftige Sicherheit in Urbanen Räumen“ gestartet. Von den Forschungen sollten auch Verkehrsbetriebe profitieren.
#DB sendet deutliches Signal an Straftäter und will rund 5 Mio Euro in den Ausbau von Videoüberwachung investieren. pic.twitter.com/mI0FAIkXLS
— rbb Abendschau (@rbbabendschau) 11. Mai 2016
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: Industrialisierung von Coworking
: Industrialisierung von Coworking In der Berliner Zeitung schreibt Jonas Rest, wie das Konzept von Coworking zunehmend industrialisiert wird: Digitalszene – Wie der Coworking-Trend Berlin erobert.
Die Entwicklung der Digitalszene zur wichtigen Branche in Berlin hat auch zu einem ganz anderen Boom geführt: den der Coworking-Räume. Dort teilen Freiberufler oder kleinere Firmen einen größeren Raum, profitieren voneinander und bleiben doch eigenständig. Was an Orten wie dem Sankt Oberholz in Mitte oder dem Betahaus in Kreuzberg begann, ist zur Branche geworden, in der es plötzlich um Milliarden geht. Mehr als hundert Coworking-Spaces sind inzwischen in Berlin entstanden – und in keinem Jahr dürfte so viele neuer Raum dazukommen wie in diesem Jahr.
Update: Ansgar Oberholz hat einen Gastbeitrag zum Thema für die Berliner Zeitung geschrieben: Coworking – mehr als Flexdesk und ein Gemeinschaftbüro.
Coworking wurde aus der Kaffeehauskultur geboren, die mobile Arbeit war die Hebamme und das Internet der Vater – Coworking ist nicht aus der Bürowelt entstanden. In Wiener Kaffeehäusern gibt es die alte Tradition, dass Gäste bei einem Kaffee stundenlang sitzen bleiben und an einem Buch schreiben oder sich Lektüre widmen, das ist verwandt mit dem Flanieren.
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: Die re:publica #rpTEN startet in Berlin
: Die re:publica #rpTEN startet in Berlin
Heute startet in Berlin die zehnte re:publica und unser ganzes Team ist vor Ort. Wer nicht dabei ist, kann zumindest die Bühnen 1 und 2 im Livestream verfolgen. Dort gibt es eine Menge Vorträge zu netzpolitischen Themen. Der Livestream findet sich auf re-publica.de und spiegel.de. Einen Audiostream gibt es bei voicerepublic.de. Die Talks von weitere Bühnen werden im Anschluß auf Video und Audio veröffentlicht.Wir haben eine Übersicht zu allen netzpolitisch-interessanten Vorträgen am ersten, zweiten und dritten Tag zusammengestellt.
Heute gibts um 12:15 meinen Talk auf Bühne 1 über „Fight for your digital rights“ zu sehen, wo ich einen Überblick über die vergangenen und kommenden netzpolitischen Debatten gebe. Und auch Anregungen mitbringe, wie man sich selbst einmischen kann. Um 18:30 Uhr diskutiert unser Thomas Lohninger mit Barbara van Schewick auf Bühne 2 über „#SaveTheInternet – a new hope for net neutrality in Europe.“
Wenn Ihr auf der re:publica seid, besucht uns an unserem Stand: Der findet sich zentral auf dem Weg zwischen Innenhof und Bühne 1. Dort haben wir auch kleine Geschenke für unsere Spenderinnen und Spender, sowie T‑Shirts und Aufkleber. Und Briefmarken.
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: 5.–6. Mai in Berlin: Performersion – Days of Performing & Immersive Arts
: 5.–6. Mai in Berlin: Performersion – Days of Performing & Immersive Arts
Direkt im Anschluß an die re:publica findet im Kühlhaus neben dem Station-Gelände ni Berlin-Kreuzberg vom 5.–6. Mai die erste „Performersion – Days of Performing & Immersive Arts“ statt. Das ist eine Ko-Produktion zwischen re:publica und dem Performing Arts ProgrammDirekt an die re:publica TEN (2. bis 4. Mai 2016) anschließend bringen wir an zwei Tagen KünstlerInnen, ImpulsgeberInnen, EntwicklerInnen und ForscherInnen aus der darstellenden Kunst, Tanz, Theater, Performance, der digitalen Forschung und der Technologieentwicklung zusammen, um Ideen und Praxis in kollaborativen Formaten zu entwickeln. Eine so programmstarke Konferenz wie die re:publica inspiriert alle BesucherInnen und zeigt neue Pfade auf. Aber anstatt Gelerntes und Visioniertes zurück in die eigenen Arbeitszusammenhänge transferieren zu müssen, formiert sich durch „Performersion“ eine Schnittstelle, an der unterschiedlichste Expertisen zusammenkommen und Inspirationen und Anstöße weiterdenken, erforschen und umsetzen können.
Performersion vereint ausgefallene Workshops und Labs mit inspirierenden Vorträgen und Performances. Tagsüber wird in verschiedenen Labors und Workshops von KünstlerInnen und PerfomerInnen wie Gob Squad, She She Pop, LiCHTPiRATEN, VRNERDS, The Constitute, machina eX und vielen anderen gemeinsam geforscht und gearbeitet: The Constitute wird das Potenzial von 360-Grad-Kameras erforschen, She She Pop spielt mit Körpern und Projektionen, Sara Lisa Vogl von VRNerds zeigt den Weg in die magische Welt des Tiltbrush, Internil und Hylynyiv Lyngyrkz werden die Methode des Motion Capture umkehren und menschliche Bewegungen zurück in einen realen Körper transferieren.
Die Plätze für die Workshops, Labs und Vorträge sind limitiert und man muss sich dafür anmelden. Aber die Teilnahme ist kostenlos. Und man kann dabei noch die Virtual Reality Ausstellung der re:publica sehen, wo über 60 Projekte gezeigt werden.
Constanze Kurz wird am 5. Mai um 14:30 eine Keynote zum Thema „Ethics of Immersive Media“ geben.
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: Berliner Justizsenator fordert Überwachung von Online-Kommunikation
Initiative D21/CC BY-ND 2.0 : Berliner Justizsenator fordert Überwachung von Online-Kommunikation Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich für eine Änderung des Landesrechts ausgesprochen, um die Überwachung von Gesprächen sowie Chats via Skype und ähnlichen Diensten zu ermöglichen. Wie Der Tagesspiegel berichtet, will er den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf solche Formen der Online-Kommunikation durch eine Änderung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) möglich machen.
Die TKÜ soll zur Abwehr schwerer Straftaten, also bei Delikten des Terrorismus, der Kindesentführung und anderer schwerer Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel eingesetzt werden dürfen. „Die technischen Kompetenzen der Polizei“ will er erweitert und verbessert haben. Er bat die Generalstaatsanwaltschaft einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzubereiten.
Die SPD forderte Heilmann auf „sich um seine eigentlichen Aufgaben in Berlin zu kümmern und nicht Bundesjustizpolitik zu machen“. Man sehe keinen Handlungsbedarf.
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: #rpTEN: Das Programm für die re:publica’16 ist online
: #rpTEN: Das Programm für die re:publica’16 ist online
In 13 Tagen startet am 2. Mai 2016 die zehnte re:publica. Unsere Konferenz für Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft findet erneut für drei Tage in der Station in Berlin statt. Und das Programm, was die vergangenen Monate in einigen Räumen neben unserer Redaktion an Wänden mit Hilfe von vielen Post-its vorbereitet wurde, ist eben online gegangen. Einige Talks fehlen noch, weil Rednerinnen und Redner noch nicht ihre finalen Texte geschickt haben, aber für die Programmplanung und eine Übersicht eignet es sich schon.Auf den 17 parallelen Bühnen gibt es viele netzpolitische Themen und Debatten mit noch mehr spannenden Rednerinnen und Rednern aus vielen Ländern. Dazu gehören u. a. Eben Moglen, Mark Surman, Barbara van Schewick, Edward Snowden, Jillian York, Richard Sennett, Sascha Lobo, Carolin Emcke, Saskia Sassen und viele andere. Wir werden kommende Woche nochmal eine gesonderte Liste mit allen netzpolitisch-relevanten Talks bloggen.
Unsere Redaktion wird erstmals mit einem Stand vertreten sein, wo Ihr uns in Teilen immer antreffen könnt.
Noch gibt es Tickets im Vorverkauf. Ermäßigte Tickets kosten 99 Euro, die normalen Tickets kosten 195 Euro und dann gibt es noch Business Tickets für 640 Euro.