Berlin
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: Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab
: Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen.
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: Berlin will auch digitale Hauptstadt werden
: Berlin will auch digitale Hauptstadt werden Berlin will jetzt auch eine digitale Hauptstadt werden. Dazu haben der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller und der Präsident der Technischen Universität Berlin Prof. Dr. Christian Thomsen die Agenda „Berlin auf dem Weg zur Digitalen Hauptstadt“ veröffentlicht. Darin fehlt kein trendiges Buzzword, von Smart City bis Industrie 4.
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: Verschlüsselte Bestandsdatenabfrage? „Nur wenn Aufwand in angemessenem Verhältnis zu Schutzzweck steht“
E-Mails statt Fax – sicherer werden Bestandsdatenabfragen dadurch nicht – <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Telefax.JPG">Tumi-1983</a> : Verschlüsselte Bestandsdatenabfrage? „Nur wenn Aufwand in angemessenem Verhältnis zu Schutzzweck steht“ Im August wies der E‑Mail-Provider Posteo in seinem Transparenzbericht darauf hin, dass es gravierende Missstände bei Behördenersuchen nach Bestandsdaten gibt. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko (unten im OCR-Volltext) bestätigen das. Ausgangspunkt der Kritik von Posteo war, dass Behörden ihre Auskunftsersuche häufig unverschlüsselt übertragen und Daten abfragen, für die keine Befugnis vorliegt:
Meist erhalten wir von den Polizeibehörden E‑Mail-Adressen oder Namen, die in Verbindung mit einem konkreten Tatvorwurf genannt werden. -
: Debatte zwischen Maaßen vs. Leyendecker über #Landesverrat
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/campact/">campact</a> : Debatte zwischen Maaßen vs. Leyendecker über #Landesverrat Gestern und heute findet im Haus der Bundespressekonferenz die Konferenz „Formate des Politischen: Medien und Politik im Wandel“ statt. Es gibt bereits zahlreiche Audio-Aufnahmen der vielfältigen und mitunter spannenden Diskussionen.
Gestern Abend gab es als Abschluss des ersten Tages eine Debatte zwischen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Hans Leyendecker, Journalist der Süddeutschen Zeitung, über „Warum Geheimes (nicht) geheim bleiben muss“. -
: Buchvernissage „Public Domain“ in Berlin
: Buchvernissage „Public Domain“ in Berlin Am Freitag, den 27. November, gibt es in Berlin eine Buchvernissage zur „Public Domain“.
Bei der Buchvernissage hat das Publikum zunächst Gelegenheit, auf spielerische Art und Weise mit dem Begriff «Public Domain» und seinen Auswirkungen vertraut zu werden sowie das neueste Projekt der in Berlin lebenden Schweizer Künstler Christoph Wachter und Mathias Jud kennenzulernen. -
: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes
Egal wie friedlich eine Demo ist: Das LKA Berlin leitet fröhlich Daten an den Verfassungsschutz weiter - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/fotografiona/5499012025">fotografiona</a> : Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen.
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: „Verkörperung von Algorithmen: Drohnen“
: „Verkörperung von Algorithmen: Drohnen“ Am 15. und 16. Oktober findet im Senatssaal in der Humboldt-Uni in Berlin die Veranstaltung Verkörperung von Algorithmen: Drohnen statt, die sich dem Thema aus technischer, ethischer und historischer Perspektive widmen will.
Drohnen sind nicht nur eine Technologie für das gezielte Töten mit Hellfire-Raketen, wie bei den im Zusammenhang mit dem menschenrechtswidrigen Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten vieldiskutierten Predator-Modellen. -
: Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret
Aufträge vielleicht bald aus dem nahen Dresden: Flyer der jährlichen Überwachungsmesse ISS World in Prag. : Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf für einen Staatsvertrag abgestimmt.
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: Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013. : Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erstmal Lob für unsere Geheimdienste:
Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts gerade in den Zeiten terroristischer Bedrohungen von mir ausgesprochen gewürdigt wird. -
: Anmeldung für „Jugend hackt“ 2015
: Anmeldung für „Jugend hackt“ 2015 Vom 16. – 18 Oktober findet in Berlin wieder „Jugend hackt – Mit Code die Welt verbessern“ statt. Die Bewerbungsmöglichkeit wurde jetzt gestartet, als Teilnehmer muss man zwischen 12–18 Jahre alt sein, Möglichkeiten für Fahrtkostenübernahme gibt es im Individualfall. Also schnell bewerben, wenn Ihr jung genug seid und Lust auf ein großartiges Wochenende habt.
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: Heute Abend in Berlin und im Stream: Der 39. netzpolitische Abend
: Heute Abend in Berlin und im Stream: Der 39. netzpolitische Abend Heute Abend findet in der c‑base in Berlin der 39. netzpolitische Abend statt. Kurzfristig haben wir noch #Landesverrat ins Programm genommen und werden dort die vergangenen Tage und die Ermittlungen gegen uns reflektieren.
Das Programm:
Markus Beckedahl – „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik. -
: Bericht von der Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/campact/">campact</a> : Bericht von der Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org Liebe Freundinnen und Freunde, heute fand bei schönstem Wetter die Demonstration für Pressefreiheit und Grundrechte und gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und unserer Quellen statt. 2000 – 3000 Menschen haben sich versammelt, um laut und bunt zu demonstrieren. Wir sind überwältigt von all der Unterstützung und Solidarität, die sich uns heute und in den vergangenen Tagen gezeigt hat.
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: Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen
: Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich einige unserer Freundinnen und Freunde zusammen mit uns dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.
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: Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke
Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück. : Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke Beinahe alle Polizeibehörden der Bundesländer und des Bundesinnenministerium hatten sich im Frühjahr 2012 an einer „gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe“ mit dem Titel „Soziale Netzwerke“ beteiligt. So geht es aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Berliner Linksfraktion des Abgeordneten Hakan Taş hervor.
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: Datengarten am 14. Juli: Zara Rahman über „Technology and data use among vulnerable communities“
: Datengarten am 14. Juli: Zara Rahman über „Technology and data use among vulnerable communities“ Morgen findet der 55. Datengarten im Chaos Computer Club Berlin statt. Zara Rahman wird über den Einsatz von Technik abseits der „Ersten Welt“ referieren:
Looking at how new technologies are being used in less developed economies to help address pressing social problems.
Der Vortrag wird in deutscher Sprache gehalten. -
: Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz
: Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz Drei Jahre nach dem Ende von ACTA findet am 2. Juli vor dem Verwaltungsgericht in Berlin ein Nachspiel statt. Es geht darum, Licht in die Verhandlungen zu bringen.
Nächste Woche Donnerstag stehe ich das erste Mal vor Gericht. Um 10 Uhr findet beim Verwaltungsgericht Berlin die Anhörung zu einem Verfahren „Markus Beckedahl vs. -
: c‑book: Crowdfunding für ein Buch über die c‑base
: c‑book: Crowdfunding für ein Buch über die c‑base Die c‑base, Hackerspace der Herzen und Heimat des monatlichen netzpolitischen Abends, wird 20 Jahre alt. Zu dieser Gelegenheit soll ein Buch über die Geschichte der c‑base entstehen, für das gerade eine Crowdfunding-Kampagne läuft.
Die c‑base wird 20! Zu diesem exorbitanten Anlass bringen wir ein 200seitigen Bildband heraus, der zwei Jahrzehnte Ausgrabungsarbeit an der abgestürzten Raumstation unter Berlin-Mitte dokumentiert und unsere Milestones auf allen Decks sichtbar macht. -
: Berlin bekommt 650 weitere WLAN-Hotspots mit kostenlosem Internet
: Berlin bekommt 650 weitere WLAN-Hotspots mit kostenlosem Internet Seit rund zehn Jahren verspricht die Berliner Politik über alle Parteigrenzen hinweg kostenloses WLAN für alle. Bisher gab es davon nicht viel zu sehen. In einem Testprojekt installierte Kabel Deutschland an 90 Orten WLAN-Hotspots mit 30 Minuten kostenfreiem Netz, das Projekt PublicWIFI wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert (in deren Medienrat ich Mitglied bin).
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: Es geht los: Ticketregistrierung für „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz eröffnet
Impressionen unserer ersten Konferenz - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> von <a href="https://www.flickr.com/photos/netzpolitik/15405848679/">Melanie Twele</a> : Es geht los: Ticketregistrierung für „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz eröffnet Vergangenes Jahr haben wir im Oktober zum ersten Mal die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz veranstaltet und gleichzeitig unseren zehnten Geburtstag gefeiert. Da uns die Veranstaltung und die vielen Gäste gefallen haben, wiederholen wir beides dieses Jahr einfach wieder. Also Konferenz und Geburtstag, auch wenn letzteres dieses Mal kein runder ist.
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: Berlins bisheriger Datenschutzbeauftragter Dix im Interview
: Berlins bisheriger Datenschutzbeauftragter Dix im Interview Im Tagesspiegel erschien heute zum Anlass seines offiziellen Ruhestands – real bleibt er bis zur Wahl seines Nachfolgers tätig – ein Interview mit Alexander Dix, dem Berliner Datenschutzbeauftragten. Drin spricht er über die einschneidenden Veränderungen durch die Snowden-Enthüllungen, die dennoch mangelnden Konsequenzen, den Stellenwert von Nutzeraufklärung und darüber, dass es keine belanglosen Daten gibt:
Bei der Nutzung des Internets werden Datenverarbeitungsprozesse angestoßen, die für den Nutzer nicht erkennbar sind.