Berlin
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: Datenjournalismus: M29 – Berlins Buslinie der großen Unterschiede
: Datenjournalismus: M29 – Berlins Buslinie der großen Unterschiede Ein schönes Beispiel für Datenjournalismus liefert die Berliner Morgenpost mit „M29 – Berlins Buslinie der großen Unterschiede“.
Von den Villen in Grunewald über den Kudamm vorbei am KaDeWe, dann Checkpoint Charlie und Görli bis nach Neukölln: Eine Tour mit der Buslinie M29 führt durch das soziale Universum der Stadt. Statistiken zeigen die Gegensätze – Haltestelle für Haltestelle.
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: Freie WLAN-Netze für Einsteiger: Medienanstalt Berlin-Brandenburg veröffentlicht Freifunk-Broschüre
: Freie WLAN-Netze für Einsteiger: Medienanstalt Berlin-Brandenburg veröffentlicht Freifunk-Broschüre „WLAN für alle – Freie Funknetze in der Praxis“ heißt eine neue Broschüre der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Aus der Pressemitteilung: Aktuelle Publikation der mabb informiert umfassend über das Thema „Freifunk“.
Sie erläutert ausführlich, was sich hinter „Freifunk“ verbirgt und welche Chancen und Risiken mit diesem Netz verbunden sind. Mit der Publikation möchte die mabb die Freifunk-Community dabei unterstützen, die Bekanntheit von Freifunk in der Öffentlichkeit zu vergrößern. Noch kennen zu wenige Bürger und Institutionen die Möglichkeiten dieses Netzes. Und die, die es kennen, haben Bedenken und Vorbehalte es zu nutzen oder selbst anzubieten. Fragen wie „Ist das Freifunk-Netz sicher?“, „Mache ich mich strafbar wenn ich meinen Router für andere öffne?“ oder „Hafte ich für illegale Downloads anderer?“ werden immer wieder gestellt. Die Publikation der mabb greift diese Fragen auf und gibt praktische Erläuterungen und Anwendungshinweise für Nutzer und Anbieter.
Die Broschüre kann bei der mabb als PDF heruntergeladen oder analog bestellt werden. Die Inhalte stehen unter der CC-BY-Lizenz und können gerne geteilt und geremixt werden.
Transparenz: Ich bin Mitglied im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
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: Dienstag in Berlin: 32. Digiges-Abend
: Dienstag in Berlin: 32. Digiges-Abend Dienstag Abend findet wieder in der c‑base in Berlin der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Und das ist das Programm:
Iftikhar Firdous – Colonial Remnants: Tribal Area’s of Pakistan and the Conflict Within.
Alexander Sander – Das Ende der Massenabmahnungen? EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor
Die c‑base ist in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c‑base.org.
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: Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung
Gemeint ist der Berliner Innensenator Frank Henkel. (Bild: Kampagne) : Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung Im Mai hatten die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gefordert, die Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden. Seitdem ist die Speicherung der sogenannten „personengebundener Hinweise“ (PHW) in mehreren Landtagen und im Bundestag hinterfragt worden. Gemeint sind ergänzende Angaben zu Personendaten, die angeblich zur „Eigensicherung“ von Polizeibediensteten herangezogen werden können.
Heraus kam, dass mindestens 1,5 Millionen Menschen in deutschen Polizeidatenbanken mit bestimmten Merkmalen versehen sind. Einige der Kategorien sind bundeseinheitlich und werden beim Bundeskriminalamt (BKA) in die Verbunddatei INPOL eingestellt.
BKA streicht drei Kategorien
Eine Anfrage im Bundestag ergab, dass dort auch Merkmale wie „Fixer“, „Prostituierte“ und „Landstreicher“ geführt werden. Das BKA teilte mit, dass es sich dabei um „Altbestände“ handele, die Anfrage sei zum Anlass genommen worden diese endgültig zu löschen. Damit bleiben laut dem Bremer Senat auf Bundesebene folgende PHW:
BEWA bewaffnet
GEWA gewalttätig
AUSB Ausbrecher
ANST Ansteckungsgefahr
GEKR geisteskrank
BTMK Betäubungsmittelkonsument
FREI Freitodgefahr
REMO Straftäter rechtsmotiviert
LIMO Straftäter linksmotiviert
AUMO Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität
SEXT Sexualtäter
EXPL Explosivstoffgefahr
ROCK RockerAus „Zigeuner“ wird „wechselt häufig den Aufenthaltsort“
Die Einrichtung der Kategorien und die damit verbundene Verarbeitung der Informationen sind in einem bundesweiten Leitfaden geregelt, der aber als Verschlusssache unveröffentlicht bleibt. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, eigene PHW anzulegen und die Löschungen des BKA dadurch zu umgehen.
Hierzu gehören etwa die Kategorien „Gefährder“, „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“, „Land- und Stadtstreicher“ oder „Zigeuner“. Letztere war etwa in Baden-Württemberg eingerichtet, nach Protesten aber in „wechselt häufig den Aufenthaltsort“ umbenannt worden. Um die Gesamtzahl aller in Deutschland mit PHW versehenen Personen zu ermitteln, müsste in jedem Bundesland eine Anfrage gestellt werden und die Zahlen mit denen des BKA zusammengeführt werden.
PHW können tödlich enden
Betroffene werden über die ihnen zugeordneten PHW nicht benachrichtigt und erfahren davon erst, falls sie ein Auskunftsersuchen stellen. Allerdings gibt es immer wieder Hinweise auf eine Speicherung. Wenn etwa Personen bei Kontrollen auffällig oft auf Drogenkonsum untersucht oder durchsucht werden, könnte die Vergabe des PHW „Betäubungsmittelkonsument“ vorliegen. Dies wäre aber eine Zweckentfremdung, denn es dürfte sich bei solchen Kontrollen kaum um eine „Eigensicherung“ von PolizistInnen handeln. Problematisch ist aber auch die Speicherung als „Straftäter“: Betroffene geraten auch in dieses Raster, ohne jemals verurteilt worden zu sein.
Die behauptete Notwendigkeit „Eigensicherung“ für PolizistInnen kann mitunter sogar eine Gefährdung der Betroffenen bedeuten: Wird eine Person als „geisteskrank“ oder „Gefährder“ gelabelt, könnte dies den tödlichen Einsatz von Schusswaffen begünstigen. Es ist bislang nicht untersucht, bei wie vielen Todesschüssen die polizeilichen TäterInnen vorher von dem Hinweis erfuhren und erst deswegen die Waffe entsicherten und schließlich zogen.
„Ansteckungsgefahr“ und „geisteskrank“ werden umbenannt
Nun steht eine weitere kosmetische Änderung an. Auf Druck der Opposition hat der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einen Antrag eingebracht, die PHW „Ansteckungsgefahr“ und „geisteskrank“ zu überarbeiten. Damit erfüllt Henkel eine Forderung, die das Landesparlament bereits 1988 erhoben hatte, über die sich der Innensenator aber wieder hinwegsetzte (O‑Ton Henkel: Ein Parlamentsbeschluss ist „weder rechtlich noch politisch bindend“).
Gruppen wie die AIDS-Hilfe fordern ebenfalls die komplette Abschaffung des PHW „Ansteckungsgefahr“, der Berliner Datenschutzbeauftragte hatte dies bereits in seinem Datenschutzbericht 2012 angemahnt. Im Oktober gab es dazu eine lange Debatte im Abgeordnetenhaus. Henkel zog sich darauf zurück, dass die hierunter erfassten Krankheiten einer jährlich überprüften Einordnung durch das Robert-Koch-Institutes folgen. Allerdings sei über eine zeitgemäße Umbenennung zu beraten.
Rechtliche Grauzone wird neu geregelt
Die Angelegenheit war zuvor in der für das INPOL-System zuständigen Kommission „INPOL-Fachlichkeit“ erörtert worden. Sollte sich die IMK für eine Überarbeitung der PHW entscheiden, wird eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und dem BKA (die sogenannte AG Kripo) beauftragt, bis zum Frühjahr 2015 einen Entwurf ausarbeiten. So geht es aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Berliner Piratenfraktion hervor, die Netzpolitik vorab einsehen konnte.
Laut einer weiteren Antwort hätten sich einige PHW „in der Praxis auch als ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) erwiesen“. Damit bestätigt der Senat den Verdacht, dass die PHW zunehmend zweckfremd genutzt werden.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist derzeit mit einer Überprüfung beauftragt, dies sogar rechtlich abzusichern. Es ist unklar, ob eine neue Datensammlung zu den EHW eingerichtet oder der Zweck der existierenden PHW lediglich erweitert wird. Laut Henkel sei eine „zukünftige Doppelfunktion einzelner Hinweise“ möglich.
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: Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht Notebook für Flüchtline
: Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht Notebook für Flüchtline Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht alte (sicher gerne auch neue) Notebooks, um sie mit Freier Software zu bespielen und Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Deshalb wollen wir, vom Forum Netzpolitik der Berliner SPD, in den nächsten zwei Wochen Laptops für Flüchtlingsheime sammeln. Für Menschen die weit von zu Hause entfernt sind ist der Zugang zum Internet oft die einzige Möglichkeit mit der Familie und den Freunden weiter in Kontakt zu bleiben. Deswegen bringt uns eure alte Laptops vorbei!
Ihr könnt diese vom 10. Dezember bis zum 18. Dezember 2014 von 09 bis 17 Uhr im Kurt-Schumacher Haus im 4. Stock/ Raum 409 in der Müllerstraße 163 abgeben. Der CCC Berlin sorgt dafür, dass die Daten auf dem Laptop komplett gelöscht werden und versorgen alle Geräte mit freier Software. Die gesamte Spende geht dann an die AWO Berlin die insgesamt acht Flüchtlingsheime in Berlin betreibt.
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: Berlin: Chef der Senatskanzlei bleibt Björn Böhning.
: Berlin: Chef der Senatskanzlei bleibt Björn Böhning. In Berlin bleibt Björn Böhning (SPD) Chef der Senatskanzlei. Das berichtet der Tagespiegel. Es war etwas unklar, ob der neue Berliner Bürgermeister Michael Müller diesen Posten auswechseln wird. Der Posten ist insofern netzpolitsich relevant weil die Medien- und Netzpolitik des Landes Berlin darüber läuft.
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: Dienstag: 30. netzpolitischer Abend, u.a. mit Nazis im Netz
: Dienstag: 30. netzpolitischer Abend, u.a. mit Nazis im Netz Der Digitale Gesellschaft e.V. veranstaltet am kommenden Dienstag, den 4. November den 30. netzpolitischen Abend. Hier ist das Programm:
- Johannes Baldauf (Amadeo Antonio Stiftung): Nazis im Netz
– Rainer Rehak (FIfF e.V.): “Der Fall des Geheimen” – Ankündigung der FIfF-Konferenz
– Geraldine de Bastion: Warum Entwicklungspolitik ein besseres netzpolitisches Verständnis braucht
– Humanistische Union: Demoankündigung 7.11. Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c‑base.org.
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: In eigener Sache: Wohnung im Prenzlauer-Berg oder Umgebung gesucht
: In eigener Sache: Wohnung im Prenzlauer-Berg oder Umgebung gesucht 
Ich brauche eine neue Wohnung. Und zwar suche ich optimalerweise eine 3‑Zimmer Wohnung im Prenzlauer Berg in Berlin oder der direkten Umgebung. Andere Bezirke sind auch toll, aber ich lebe nun mal seit Ewigkeiten dort und will das erstmal nicht ändern. Im Idealfall sollte die Wohnung bezahlbar sein, also keine New Yorker-kompatible Miete. Je nach Schnitt und Preis können es auch 2‑Zimmer mit großem Küchenwohnbereich oder 4‑Zimmer sein.Und bevor ich weiter erfolglos die üblichen Portale durchwühle und mich mit 50 Leuten bei einer Besichtigung in die Reihe stelle, frage ich einfach mal hier. Es soll ja gerade in der Gegend noch ausreichend Wohnungen geben, wo ein alter Mietvertrag besteht und die unter der Hand untervermietet werden. Ich nehm aber auch einen neuen Mietvertrag, wenn jemand gerade oder demnächst auszieht und einen Nachmieter sucht.
Grundbedingung ist kein Erdgeschoss oder Hoch-Parterre. Dunkel sollte die Wohnung auch nicht sein. Nice-to-have sind Balkon, Dielen, Badewanne und hohe Wände. Die Wohnung sollte auch nicht alle Fenster zu einer dicht befahrenen Straße haben. Also das, was alle gerne wollen. Und ja, ausreichend Breitband-Internet muss vor Ort sein (und nicht in der Definition der Bundesregierung).
Ich suche was zum 1.11., 1.12. oder 1.1. Wenn Ihr was hört oder wisst, würde ich mich über eine kurze Meldung freuen: markus et netzpolitik.org. Danke.
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: „Personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken: BKA im „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“
Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt. : „Personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken: BKA im „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“ Auf Antrag der Berliner Oppositionsfraktionen wurde am Montag im Abgeordnetenhaus über zweifelhafte Kategorien von „personengebundenen Hinweise” (PHW) beraten. Es geht um Hinweise in Polizeidatenbanken, die Kategorien wie „Prostitution“, „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten. Sie werden in den einzelnen Bundesländern erhoben und gespeichert und teilweise in das bundesweite Verbundsystem INPOL eingestellt, an dem auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt ist.
Dabei sind die Datenfelder nicht bundesweit einheitlich: Während beispielsweise beim BKA Daten über „Fixer“ und „Landstreicher“ gesammelt werden, erhebt Berlin auch Personen mit „Aufenthaltsverbot“, „Serienbrandstifter“ und „Stalker“. Definitionen sind in einem „PHW-Leitfaden“ niedergelegt, der jedoch als „geheim“ eingestuft ist.
Piraten, Grüne und Linke hatten einen Antrag auf Löschung der Kategorien „geisteskrank” und „Ansteckungsgefahr” eingebracht. Leider erfolglos, der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hält die weitere Sammlung für unbedingt erforderlich. Die Datensätze würden ausschließlich für die Eigensicherung der Polizeikräfte gespeichert, wenn die Betroffenen in eine Polizeikontrolle geraten. Es sei nicht daran gedacht, alle verschlagworteten Personen nach Kategorien anzeigen zu lassen. Henkel will sich aber bei der Innenministerkonferenz der Länder dafür einsetzen, für die Kategorie „geisteskrank“ einen „freundlicheren Begriff“ zu finden. Zu Recht wurde dies von der Opposition als „Kosmetik“ kritisiert.
Auf welche Weise werden die PHW überhaupt erhoben?
Eine neue Antwort auf eine weitere Anfrage erhellt jetzt, auf welche Weise Menschen überhaupt entsprechend etikettiert werden. Die Vergabe eines PHW ist „jeweils das Ergebnis einer Einzelfallprüfung“, heißt es beim BKA. Wie das bei über einer Million Personen, die als „BTM-Konsument“ gelabelt werden vonstatten geht, erklärt das BKA so:
Der PHW „Betäubungsmittelkonsument“ darf nur vergeben werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene missbräuchlich Stoffe gemäß den gültigen Anlagen des Betäubungsmittelgesetz oder Ausweichmittel bzw. Ersatzstoffe konsumiert und daraus nicht unerhebliche Gesundheitsgefahren für ihn selbst oder Gefahren für Polizeibedienstete resultieren können. Diese Gefahren können z. B. aus durch die für den Konsum genutzten Geräten oder durch unvorhersehbare Verhaltensweisen der Betroffenen bestehen.
Allerdings wird nichts darüber gesagt, woher die „Anhaltspunkte“ stammen. Bei den 17.785 als „ansteckend“ markierten Personen werden diese von Behörden oder medizinischem Personal geliefert:
Der PHW „Ansteckungsgefahr“ darf nur vergeben werden, wenn Hinweise von einem Arzt oder einer anderen öffentlichen Stelle auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes oder einer entsprechenden ärztlichen Unterlage (Gesundheitsamt, Verwaltungsbehörde, Justizvollzugsanstalt, u. ä.) oder dem Betroffenen selbst vorliegen. Es erfolgt keine automatisierte Übermittlung durch andere öffentliche Stellen an die Polizei.
BKA löscht, führt aber Backups
Beim BKA war man etwas überrascht als parlamentarische Anfragen zu den PHW eintrudelten. Erst auf Nachfrage fiel dem Amt auf, dass es sich bei „Fixer“, „Prostitution“ und „Landstreicher“ um problematische Datenfelder handelt. Das BKA kündigte an, einige der Kategorien löschen zu wollen. Es handele sich um „Altbestände”.
Alle „Datenbesitzer“ seien zur Löschung aller im bundesweiten Verbundsystem gesammelten Daten aufgefordert worden. Denn das BKA ist dann nicht zur eigenen Entfernung berechtigt, wenn ein Landeskriminalamt die Daten eingestellt hat. Die Löschung habe bis zum 10. Oktober erfolgen sollen. Erst danach seien „zentrale Löschungen durch das BKA vorgesehen“ gewesen. Ob jedoch einzelne Kategorien weiterhin in den Ländersystemen geführt werden, weiß das Bundesinnenministerium nicht.
Allerdings sind die Informationen auch beim BKA noch für eine Weile als Backup verfügbar. Zu „Sicherungszwecken“ werden Daten nach der Löschung trotzdem als „Sicherungsversionen mit zu löschenden Daten“ aufgehoben. Die Höchstspeicherfrist wird mit 63 Tagen angegeben, dann werden die Backups gelöscht. In dieser Zeit seien sie nur zu sehr begrenzten Zwecken nutzbar. Auf diese Weise sei der „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“ ausbalanciert.
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: Freitag in Berlin: Konferenz und Party zu 10 Jahre netzpolitik.org
: Freitag in Berlin: Konferenz und Party zu 10 Jahre netzpolitik.org Am Freitag ist es soweit: Wir feiern zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und einer Party in Berlin. Das Konferenzprogramm ist fertig, die ersten Gäste reisen bald an und Freitag Morgen geht es früh los. Wir haben ein buntes Programm mit vielen spannenden Gästen zusammengestellt, was trotz aller Vielfalt leider nur einen Teil der Debatten wieder spiegeln kann, die Netzpolitik 2014 ausmachen. Tickets gibt es noch zum Preis von 50 Euro, ermäßigt für 15 Euro im Vorverkauf oder datenschutzfreundlich vor Ort an der Kasse. Wir haben auch ein 10 Euro Ticket für alle, die sich ehrenamtlich für digitale Grundrechte engagieren.
Die Party am Abend
Nach der Konferenz wollen wir mit euch feiern. Los gehts mit Spiel, Spaß, Spannung, vielleicht einer Kommentarlesung und Einblicke in den Redaktionsalltag sowie hinter die Kulissen aus zehn Jahren netzpolitik.org. Danach darf und soll bis in den Morgen getanzt werden.
Auflegen werden: Arne Bense (Stil & Bense), Barbnerdy, Fresh Meat, Musikat, Por.no, Tanith als Desastronaut und Tasmo.
Den Ort der Party geben wir kurz vorher bekannt. Dafür nutzen wir eine Party-Mailingliste, an die nur für diesen Zweck Nachrichten gesendet werden. Schickt einfach eine leere Mail an party-ml-subscribe@netzpolitik.org, um euch auf die Liste einzutragen. Einlass wird 21:00 Uhr sein, das Programm beginnt 21:30 Uhr. Auf die Party kann man auch, wenn man nicht vorher auf der Konferenz war. Vielleicht nehmen wir 5 Euro Solibeitrag zur Erstattung der Unkosten.
Stream und Hashtag
Wir planen einen Videostream und Aufzeichnung aller Talks. Und der offizielle Hashtag ist #10np!
Danke unseren Förderern:
Wir danken der Bundeszentrale für politische Bildung für eine Förderung, die es uns ermöglicht, die Eintrittspreise niedrig zu halten. Zu den weiteren Förderern gehören Wikimedia Deutschland e.V., eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., viprinet, Mailbox.org und Golem.de.
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: Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!
: Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate! Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt am Donnerstag Vormittag im Vorfeld der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss zum kreativen Protest gegen die Totalüberwachung und der ungeklärten Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit NSA & Co. Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”
Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10–11.30h
Wo: Vorplatz Bundeskanzleramt/Willy-Brandt-Straße (Sammlung)
Route: über Brandenburger Tor mit Stopp am Pariser Platz (Zwischenhalt US-Botschaft) bis zur Marschallbrücke (Endpunkt)
(Route bei Google Maps)Nicht erst die jüngst veröffentlichten Details über das Programm “Eikonal” belegen klar, dass deutsche Nachrichtendienste fester Bestandteil der weltweiten geheimdienstlichen Überwachungsmaschinerie sind. Auch die Äußerungen von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) im NSA-Untersuchungssausschuss, geleakte Gesprächsprotokolle aus dem BND und die als Deutschland-Dossier publizierten Unterlagen aus dem Snowden-Fundus verdeutlichen, dass deutsche Dienste unsere Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung mit Füßen treten, den demokratischen Rechtsstaat unterwandern und sich dabei an Recht und Gesetz nicht gebunden fühlen.
Über Jahre hinweg hat etwa der BND im Rahmen von “Eikonal” massenhaft Kommunikationsdaten am Netzknotenpunkt DE-CIX abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet. Dies geschah mit Wissen und Billigung des Bundeskanzleramtes, jedoch ohne jegliche Unterrichtung der parlamentarischen Kontrollstellen wie G10-Kommission oder Parlamentarischem Kontrollgremium.
Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Zum Wohle einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft muss der Entwicklung eines unkontrollierbaren Staats im Staate endlich Einhalt geboten werden. Dazu bedarf es neben der Herstellung völliger Transparenz über die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste mindestens auch einer grundlegenden Reform ihrer Befugnisse sowie ihrer parlamentarischen Aufsicht. Vor dem Hintergrund des NSU und BND/NSA-Skandals darf selbst eine Abschaffung der Geheimdienste kein gedankliches Tabu darstellen.
Statt Transparenz über die Tätigkeit der deutschen Dienste herzustellen und eine Reform anzugehen, wirft die Bundesregierung lieber weiter Nebelkerzen und sabotiert die Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte, wo sie nur kann. Das ist nicht nur kurios, weil angeblich niemand etwas zu befürchten hat, wenn er nichts zu verbergen hat. Es ist zugleich alarmierend, weil die Bundesregierung damit zum Ausdruck bringt, dass sie hinter der Überwachung, hinter den millionenfachen Grundrechtsverstößen und hinter dem verfassungswidrigen Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten steht und all dies deckt.
Damit muss Schluss sein.
Wir fordern in einem ersten Schritt von der Bundesregierung
sämtliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit denen anderer Staaten offenzulegen,
jegliche verfassungswidrige Kooperation mit Nachrichtendiensten anderer Staaten unverzüglich einzustellen,
die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses nach Kräften zu fördern statt aktiv zu behindern,
sämtliche für die Massenüberwachung durch den BND politisch und behördlich Verantwortlichen zu benennen und aus ihren Ämtern zu entfernen und
jegliche Budgeterhöhungen für Geheimdienste unverzüglich einzufrieren.Des Weiteren appellieren wir an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Gesetzesentwürfe für eine grundlegende Neufassung der Befugnisse deutscher Dienste sowie ihrer parlamentarischen Kontrolle zu erarbeiten und zu verabschieden,
sich interfraktionell zusammenzuschließen, um die Aufsichtsbefugnisse und ‑ressourcen des Bundestages drastisch zu stärken und wieder klarzustellen, wer in einem demokratischen Rechtsstaat die Spielregeln definiert, und
mit verfassungsgerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Untätigkeit der Bundesregierung und die Tätigkeit der Nachrichtendienste vorzugehen. -
: „Personengebunde Hinweise“: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein]
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten. : „Personengebunde Hinweise“: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein] Mehrfach hatten wir hier über „personengebundenen Hinweise“ (PHW) berichtet: Polizeidatenbanken von Bund und Ländern, die Kategorien wie „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten. In letztere gelangt man übrigens auch ohne Verurteilung, die Kategorie ist also absolut irreführend für PolizeibeamtInnen, wenn sie diesen Warnhinweis bei einer Kontrolle der Betroffenen aufblinken sehen.
Heute ist das Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses – wo die ganze Sache auf Initiative der Piraten ihren Ursprung nahm – auf der Tagesordnung .
Mittlerweile hat sogar das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, einige der Kategorien löschen zu wollen. Es handele sich um „Altbestände“. Die Aussage überrascht, denn das bedeutet dass Informationen über „Prostituierte“ oder „Landstreicher“ jahrelang in den BKA-Informationssystemen (und denen einiger Bundesländer?) schlummerten, ohne dass es dem BKA oder deren datenschutzbeauftragten auffiel.
Die Berliner Oppositionsfraktionen von Piraten, Grünen und Linken haben einen Antrag auf Löschung einiger Kategorien eingebracht. Begriffe wie „geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ seien diskriminierende und sollten gestrichen werden. Aus dem Antrag:
Auch ist nicht erkennbar, dass die Kenntnis dieses Merkmales Polizeibeamt*innen im polizeilichen Alltag einen besseren Schutz vor einer Ansteckung gewährleistet. Die Berliner Polizei kann auf Nachfrage für die letzten zehn Jahre keinen statistisch erfassten Vorfall nennen, bei dem sich Polizeibeamt*innen im Dienst mit dem HI-Virus infiziert haben bzw. Opfer eines bewussten Angriffs mit dem Ziel einer Ansteckung wurden.
Auch in der Zeit davor hat das Merkmal „Ansteckungsgefahr“ für den polizeilichen Alltag in Berlin offenkundig keine praktische Bedeutung gehabt. Seit Dezember 1988 war die Speicherung dieses Merkmales nicht mehr zulässig. In der Folgezeit hat es über einen Zeitraum von 25 Jahren keinen Bedarf gegeben, diese Regelung wieder einzuführen.Es sieht so aus, dass auch SPD und CDU der Sache aufgeschlossen gegenüber stehen – jetzt wird wohl nur noch verhandelt, welche PHW zukünftig nicht mehr erhoben werden. Spannend wird, ob sich die Opposition mit der Streichung von „Ansteckungsgefahr“ durchsetzen kann, denn dort werden auch HIV-Infizierte gespeichert. Vielleicht wird auch die Kategorie „Straftäter links“ in „Personen von polizeilichem Interesse links“ umbenannt?
Im Antrag heißt es auch, dass sich der Berliner Senat bei der Innenministerkonferenz der Länder gegen die Diskriminierung und Stigmatisierung Betroffener einsetzen soll.
Update: Die Opposition ist mit dem Antrag gescheitert. Henkel findet, es gebe keine Stigmatisierung durch Begriffe wie „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“, denn diese würden nur nach ärztlichem Attest zu „Verdächtigen“ erfasst. Die Daten würden auch wieder gelöscht. Vielleicht wird „geisteskrank“ jetzt aber umbenannt. Die Morgenpost schreibt:
Ob „geisteskrank“ als Begriff aber noch zeitgemäß sei, solle die nächste Konferenz der Innenminister diskutieren, so Henkel. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, die Speicherung sei „weit ab von einer Massen-Erfassung“. Es gehe ausschließlich um Verdächtige; kein Fall von Daten-Missbrauch, wie von den Piraten befürchtet, sei bekannt. Laut Polizei können keine Namenslisten „erzeugt“ werden.
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: Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“
Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt. : Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“ In den vergangenen Wochen gab es einige öffentliche Aufmerksamkeit zu „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden und die Betroffenen stigmatisieren und auch kriminalisieren. Die Vergabekriterien von in der bundesweiten INPOL-Datei eingespeisten PHW werden in einem sogenannten PHW-Leitfaden definiert. Der ist jedoch als Verschlusssache eingestuft, das Bundeskriminalamt (BKA) weigert sich diese Einstufung zurückzunehmen.
Zunächst hatten die Piraten in Berlin deshalb entsprechende Auskünfte zu den PHW erfragt, es folgte eine Anfrage im Bundestag und in weiteren Landtagen. Deutlich wurde, dass es zwar eine Reihe bundesweit einheitlicher PHW gibt, einige Bundesländer aber nach Gutdünken weitere Kategorien hinzufügen. Berlin sammelt etwa Daten zu „Geisteskranken“.
Angeblich dienen die PHW der „Eigensicherung“ von Polizeikräften. Das ist dann wohl so gemeint, dass die BeamtInnen vorsorgen wollen nicht von „Fixern“ angesprungen zu werden oder von „Landstreichern“ belästigt zu werden. Nachdem auch Zeitungen darüber berichteten, gerieten die Behörden unter Druck. Das Bundesinnenministerium kündigte eilig an, dass es sich bei mehreren PHW-Kategorien um „Altbestände“ handele. Diese würden längst nicht mehr genutzt.
Das war dem Amt angeblich vorher gar nicht aufgefallen. Deshalb habe das BKA veranlasst, die PHW „Prostitution“, „Landstreicher“, „Hilflosigkeit vermutet“, „Straftäter militanter Organisationen“ und „Fixer“ nun zu löschen. Ob das bereits passiert ist, bleibt aber unklar, auch ob eventuelle Backups auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind.
Trotzdem werden weiterhin viele PHW erhoben. Das BKA hat nun eine Historie veröffentlicht, die bis 2008 zurückreicht. Die nun gelöschten PHW werden nicht beauskunftet, da sie nicht mehr existierten. Dies teilte die Behörde auf neuerliche Anfrage mit:
Auf welche Weise die Betroffenen in den Datenbanken kategorisiert werden ist häufig unklar. Als „ansteckend“ werden in Berlin Beispielsweise Personen mit Hepatitis B, Hepatitis C und HIV gekennzeichnet. Woher die Polizei über dieses vermeintliche Wissen verfügt, ist vielfach unklar.
Die Berliner Piratenfraktion hatte im Mai zusammen mit der Fraktion Die Linke und den Grünen die Abschaffung der Kategorien „Ansteckungsgefahr“ und „geisteskrank“ gefordert:
Zudem bleibt auch offen, ob und auf welche Weise die jeweiligen Beamt*innen dieser behaupteten Gefahr überhaupt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen können. Daran wird erkennbar, dass mit der Einstufung „geisteskrank“ kein Erkenntnisgewinn verbunden ist, der in einer konkreten Einsatzsituation eine sinnvolle Hilfe bieten kann.
Eine Benachrichtigungspflicht zu den PHW ist laut dem Bundesinnenministerium (außer bei Kindern) gesetzlich nicht vorgesehen. Angeblich können Betroffene aber beim BKA auf Nachfrage entsprechende Auskünfte erhalten. Diese dürfen aber nur erteilt werden, wenn die einspeisende Stelle kein Veto dagegen hat – ansonsten bleiben die Daten unter Verschluss.
Deswegen wäre interessant zu wissen: Hat schon jemand vom BKA bzw. Landeskriminalämtern jemals Auskunft über seine/ ihre PHW erhalten?
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: MeshCon: Die Fashion and Technology Week in Berlin
: MeshCon: Die Fashion and Technology Week in Berlin 
Vom 10. – 15. Oktober findet in Berlin die erste MeshCon, die als Fashion and Technology Week in verschiedenen Orten Open Source und Mode zusammenbringen will.We are developing concepts and Free and Open Source technologies for fair and environment friendly production of garments and textiles at home and in the industry. MeshCon Berlin brings together industry representatives, fashion designers, pattern creators, knitters, textile manipulators, FOSS developers and DIY hardware makers. The event offers a place to exchange new ideas in personalized fashion and technologies in the garment production.
Es gibt ein umfangreiches Programm mit vielen Sprecherinnen und Sprechern an Orten wie der TU Berlin oder Wikimedia Deutschland.
Tickets gibts ab 0 Euro, das hängt wohl auch davon ab, was man besuchen will und wieviel Geld man zur Unterstützung der Konferenz ausgeben will.
Da ich einige aus dem Vorbereitungsteam kenne kann ich mir vorstellen, dass das spannend werden könnte.
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: Kunstaktion „Wanna play?“ verletzt die Privatsphäre von Grindr-Nutzern
: Kunstaktion „Wanna play?“ verletzt die Privatsphäre von Grindr-Nutzern 
Der niederländische Aktionskünstler Dries Verhoeven hat mit seinem am Donnerstag begonnenen Projekt „Wanna play?„auf dem Heinrichplatz in Berlin für einigen Ärger gesorgt.Er hatte vor, die nächsten zwei Wochen in einem Glaskasten verbringen und dabei seine Kommunikation zur Außenwelt ausschließlich auf die Nutzung der Dating-App Grindr zu beschränken. Grindr ist eine vor allem in schwulen Kreisen verbreitete Dating-App, die hauptsächlich darauf abzielt, den Nutzern schnellen, anonymen Sex mit anderen Nutzern aus der direkten Umgebung zu verschaffen.
Verhoeven nahm über die App Kontakt zu nichtsahnenden Nutzern auf, mit denen er sich im Chat privat austauschte und einlud ihn zu treffen.
Die daraus resultierenden Chatverläufe wurden live auf eine LED-Wand hinter dem Glaskasten projiziert, wobei die Profilbilder der darüber nicht informierten Teilnehmer lediglich durch einen Negativ-Effekt verfremdet wurden.
Verhoeven zielte darauf ab, mit seinen Chatpartnern nicht-sexuelle Befriedigung zu erlangen, zum Beispiel durch ein Gespräch über sein Verhältnis zu seiner Mutter, das gemeinsame Backen eines Kuchens oder eine gegenseitige Rasur.Dafür lud er die Teilnehmer ein, sich mit privat ihm zu treffen, nannte dabei aber die Adresse des Theaters Hebbel am Ufer (HAU) als seine eigene. Während des Treffens sollte die Box durch durchsichtige Gardinen anonymisiert werden.
Verhoeven wollte damit Kritik an Grindr üben, das zwar neue Möglichkeiten für schnellen Sex bietet, aber auch die mühsam über die letzten Jahrzehnte geschaffenen Räume homosexuellen Lebens ihrer Relevanz beraubt und somit die Schwulen wieder in die Anonymität drängt.
Dass er für diese Erkenntnis die Persönlichkeitsrechte seiner unfreiwillig ins Rampenlicht gestellten Chatpartner völlig außer Acht ließ, spielte bei der Vorbereitung der Aktion offenbar weder für ihn noch für die Veranstalter eine größere Rolle. Die wahrscheinliche Gefahr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen scheint er in seinem Statement etwas zu einfach auszuschließen, indem er voraussetzt dass seine Aktion allen Grindr-Nutzern in seiner Umgebung hinreichend bekannt ist:
„Deshalb bitte ich die Benutzer aus der unmittelbaren Umgebung, mich zur Befriedigung meiner nichtsexuellen Bedürfnisse zu besuchen und dabei allmählich den Dialog über das Potenzial dieses Phänomens zu eröffnen. Falls Männer daran nicht teilnehmen möchten, verstehe ich gut, dass sie mich blockieren.“
Am Donnerstagabend kam es zu Handgreiflichkeiten mit einem Geschädigten, der sich „digital vergewaltigt“ fühlte, nachdem er seinen privaten Chat im Zentrum der Betrachter einer Kunstaktion fast nicht verfremdet vorfand.
Nach einigem Protest wurde die Aktion zunächst durch Sicherheitsleute geschützt und
im Laufe einer Podiumsdiskussion am Sonntag Abend schließlich abgebrochen.Das HAU äußerte sich dazu knapp:
„On 5 October, Dries Verhoeven and HAU Hebbel am Ufer have decided to end the project „Wanna Play?“ ahead of time. The project had led to numerous complaints from the public. The same evening, Dries Verhoeven and artistic and managing director of HAU Hebbel am Ufer Annemie Vanackere faced the critique in an open discussion.“
Die Entschuldigung des Künstlers wirkt auch etwas halbherzig. Den Abbruch des Projekts betrachtet er wie den Ausgang eines Experiments, das im Prinzip doch noch zu dem Ergebnis geführt hat, das er vorausgesehen hat, nämlich, dass das öffentliche Leben der schwulen Community durch Dating-Sex-Apps wieder ins Private gedrängt wird.
„Ich bedaure es sehr, dass sich im Rahmen meines Projekts “Wanna play?” Widerstand gebildet hat. Es tut mir leid, wenn Menschen das Gefühl haben sollten, tatsächlich in ihrer Privatsphäre verletzt worden zu sein. Ich finde den Widerstand exemplarisch für eine Zeit, in der wir uns als Homosexuelle wieder anfangen zu verstecken und unsere sexuellen Wünsche am liebsten in (scheinbarer) Anonymität äußern.“
Die App Grindr war zuletzt wegen der präzisen Ortung ihrer Nutzer durch Dritte in die Kritik geraten, als Berichte aus Ägypten laut wurden, dass Polizisten die App nutzten, um Schwule zu verhaften. Zudem wird die Möglichkeit zur Einordnung der Nutzer nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit als rassistisch eingestuft.
Auf kleinerdrei.org haben wir einen treffenden Beitrag zu der Aktion gefunden:
„Das Kunstprojekt “Wanna Play?” hat auf besondere Weise Profile der Dating-App Grindr öffentlich und ohne Zustimmung der Beteiligten ungefragt zur Schau gestellt. Es ist bedenklich, dass die Verantwortlichen die Gefahr durch Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und Fremd-Outing nicht gesehen haben (wollen). Als Gesellschaft zeigt uns diese Geschichte unter anderem, dass wir stärker darüber nachdenken müssen, wie wir uns verantwortungsvoll untereinander verhalten können – vor allem wenn Räume involviert sind, die in erster Linie von marginalisierten Gruppen genutzt werden.“
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: Samstag & Sonntag: Vintage Computing Festival in Berlin
: Samstag & Sonntag: Vintage Computing Festival in Berlin 
Dieses Wochenende findet am Samstag und Sonntag das Vintage Computing Festival Berlin (VCFB) statt. Ob C64, Bildschirmtext, 8‑Bit-Musik oder Programmiersprachen – das VCFB bietet Ausstellungen, Vorträge & Workshops und am Samstag eine Chiptune-Party – wo es sich um historische Computer dreht.Die ganze Veranstaltung findet am Samstag von 9 bis 3h und am Sonntag von 9 bis 17h statt. Der Eintritt ist frei, die Vorträge werden gestreamt. Ausrichter sind der Berliner Hackerspace Abteilung-für-Redundanz-Abteilung
gentur(AFRA) und der Lehrstuhl für Medientheorien der HU-Berlin.Ort ist das Pergamon-Palais in der Georgenstraße 47 in 10117 Berlin, nahe S+U Bhf. Friedrichstraße.
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: 29. Netzpolitischer Abend der Digiges am 7.10.
: 29. Netzpolitischer Abend der Digiges am 7.10. Am 7.10. findet der 29. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin statt.
Und das sind die Themen des Abends:
- John Worth – Online Campaigning in Brussels: the next 5 years
- Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Suppression of Dissent
- Maria Riemer (OKFN) – Best of Jugend Hackt
- Markus Beckedahl – 10 Jahre Netzpolitik – Konferenzvorschau
Wie immer ist der Eintritt frei, Einlass ab 19 Uhr, Beginn so um 20:15 Uhr und die Veranstaltung wird aufgezeichnet und wahrscheinlich gibt es auf c‑base.org einen Livestream.
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: Die Berliner Piratenfraktion erklärt Funkzellenabfragen
: Die Berliner Piratenfraktion erklärt Funkzellenabfragen Die Berliner Piratenfraktion hat mal das Thema Funkzellenabfrage visualisiert und das sieht gut aus:
Wir hatten durch unsere Recherchen Anfang 2012 das bis dahin weitgehend unbekannte Thema in die Öffentlichkeit gebracht.
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: Das Beta-Programm für unsere 10 Jahre netzpolitik.org – Konferenz ist da
: Das Beta-Programm für unsere 10 Jahre netzpolitik.org – Konferenz ist da Am 17.10. feiern wir zehn Jahre netzpolitik.org mit der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer Party am Abend in Berlin. Wir haben jetzt das Konferenz-Programm in einer Beta-Version veröffentlicht. Das spiegeln wir hier, schöner gibts das aber drüben auf der 10.netzpolitik.org, wo auch alle weiteren Informationen zu finden sind.Tickets gibts noch zwischen 10–50 Euro, je nach Engagement oder ob man beruflich teilnimmt. Wir freuen uns, dass wir mit Wikimedia Deutschland, Mailbox.org und Posteo erste Unterstützer finden konnten, die als Sponsoren mithelfen, die Eintrittspreise niedrig zu halten und die Unkosten zu decken.
Auf die Party kommt man auch ohne Konferenzteilnahme. Mehr Infos finden sich hier.
Und hier ist das Programm
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: 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten. : 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der
PiratenfraktionSPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten „Task Force“ zur Überprüfung von Datenspeicherungen des Landesamtes für Verfassungsschutz vorlag. Dort waren im Mai eklatante Missstände festgestellt und umfangreiche Löschungen angemahnt worden. Die Situation in Niedersachsen könne aber laut Henkel „nicht unbesehen auf andere Länder übertragen werden“. Allerdings sind die Datensätze in Berlin lediglich „stichprobenhaft“ überprüft worden.Ebenfalls bei der Überprüfung von Stichproben waren in Niedersachsen im Herbst vergangenen Jahres fehlerhafte Speicherungen entdeckt worden. Dabei ging es unter anderem um Daten der Journalistin Andrea Röpke, der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt.
Im Abschlussbericht der niedersächsischen „Task Force“ heißt es, „rund 21 Prozent der personenbezogenen Speicherungen“ beim Verfassungsschutz seien fehlerhaft und müssten umgehend gelöscht werden. Weitere knapp 18 Prozent seien „zeitnah aus der Amtsdatei zu entfernen“. Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hatte ein solches Ergebnis nach eigenem Bekunden „nicht erwartet“. Das System habe „offenbar versagt“, Pistorius spricht von einem „Organisationsverschulden“.
Erhebung von Daten missbräuchlich, danach viel zu lange gespeichert
Laut der „Task Force“ sind die fehlerhaften Speicherungen in mehrere Kategorien einzuteilen. So fänden sich in den Datenhalden des Inlandsgeheimdienstes viele minderjährige Personen, die keinen „konkreten, individuell zurechenbaren Gewaltbezug aufweisen“. In vielen weiteren Fällen sei auch eine Erstspeicherung missbräuchlich erfolgt. Auch seien Daten „häufig länger als notwendig gespeichert“ worden. Die Maximalfrist sei in einem Großteil der Fälle „nicht die gesetzlich vorgesehene Ausnahme“ gewesen, sondern „automatisch zur Regel gemacht worden“. Die gesetzliche Höchstfrist von fünf Jahren bezieht sich auf die Wiedervorlage zur Prüfung der Erforderlichkeit. Danach kann aber munter weiter gespeichert werden.
Im Abschlussbericht findet sich auch eine Reihe von Beispielen. So habe der Verfassungsschutz Erstspeicherungen lediglich durch die verdeckte Beobachtung von vermeintlich „linksextremistischen“ Mailinglisten vorgenommen, auch wenn kein Anfangsverdacht für die Beteiligung an einer „extremistischen Bestrebung“ erkennbar war. In der „weit überwiegenden Zahl derartiger Erstspeicherungen“ hätten sich aber in der Folge keine weiteren Erkenntnisse hierzu ergeben. Auch Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments waren gespeichert, ebenso Mitglieder des Niedersächsischen Landtags. Alle betroffenen Abgeordneten gehörten der Partei DIE LINKE bzw. den entsprechenden Fraktionen an. Auch der Widerstand gegen Atomtransporte ins Wendland oder Aktionen gegen Nazis wurden auf diese Weise kriminalisiert:
Die Task Force hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass beispielsweise anlässlich der Castor-Transporte wiederholt bürgerlicher Protest durch die örtlich ansässige Bevölkerung (u.a. Landwirte) oder durch Personen, die sich monothematisch gegen Atomkraft wenden, zu einer Speicherung geführt hat, ohne dass sich in der Folgezeit der Speicherung der Verdacht der extremistischen Betätigung bestätigt hat.
So wurden im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den in Bad Nenndorf von Rechtsextremisten initiierten sogenannten „Trauermarsch 2012“ Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Sitzblockade gespeichert. Aus Sicht der Task Force konnte hier ein Extremismusbezug nicht hinreichend hergestellt werden, weshalb diese Speicherungen als rechtswidrig eingestuft wurden.
Verfassungschutz besorgt sich Meldedaten einzelner Wohnhäuser
Viele personenbezogene Speicherungen wurden allein deshalb vorgenommen, weil die Betroffenen in sogenannten „Szeneobjekten“ wohnen. Gemeint sind Häuser, die nach polizeilichen Erkenntnissen von einer „politisch linksorientierten Szene“ bewohnt sind. Allerdings geraten dadurch pauschal alle BewohnerInnen ins Visier der Behörden: Denn durch eine „Meldedatenabklärung“ wurden alle dort gemeldeten Personen als Verdachtsfälle erfasst und gespeichert. Die „Task Force“ hält auch das für rechtswidrig:
Aus der Tatsache, dass die betroffenen Personen in einem der genannten Gebäude gemeldet sind, kann nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit auf die Beteiligung an einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung geschlossen werden.