Überwachung

Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“

Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt.
Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt.

In den vergangenen Wochen gab es einige öffentliche Aufmerksamkeit zu „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden und die Betroffenen stigmatisieren und auch kriminalisieren. Die Vergabekriterien von in der bundesweiten INPOL-Datei eingespeisten PHW werden in einem sogenannten PHW-Leitfaden definiert. Der ist jedoch als Verschlusssache eingestuft, das Bundeskriminalamt (BKA) weigert sich diese Einstufung zurückzunehmen.

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Zunächst hatten die Piraten in Berlin deshalb entsprechende Auskünfte zu den PHW erfragt, es folgte eine Anfrage im Bundestag und in weiteren Landtagen. Deutlich wurde, dass es zwar eine Reihe bundesweit einheitlicher PHW gibt, einige Bundesländer aber nach Gutdünken weitere Kategorien hinzufügen. Berlin sammelt etwa Daten zu „Geisteskranken“.

Angeblich dienen die PHW der „Eigensicherung“ von Polizeikräften. Das ist dann wohl so gemeint, dass die BeamtInnen vorsorgen wollen nicht von „Fixern“ angesprungen zu werden oder von „Landstreichern“ belästigt zu werden. Nachdem auch Zeitungen darüber berichteten, gerieten die Behörden unter Druck. Das Bundesinnenministerium kündigte eilig an, dass es sich bei mehreren PHW-Kategorien um „Altbestände“ handele. Diese würden längst nicht mehr genutzt.

Das war dem Amt angeblich vorher gar nicht aufgefallen. Deshalb habe das BKA veranlasst, die PHW „Prostitution“, „Landstreicher“, „Hilflosigkeit vermutet“, „Straftäter militanter Organisationen“ und „Fixer“ nun zu löschen. Ob das bereits passiert ist, bleibt aber unklar, auch ob eventuelle Backups auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind.

Trotzdem werden weiterhin viele PHW erhoben. Das BKA hat nun eine Historie veröffentlicht, die bis 2008 zurückreicht. Die nun gelöschten PHW werden nicht beauskunftet, da sie nicht mehr existierten. Dies teilte die Behörde auf neuerliche Anfrage mit:

Auf welche Weise die Betroffenen in den Datenbanken kategorisiert werden ist häufig unklar. Als „ansteckend“ werden in Berlin Beispielsweise Personen mit Hepatitis B, Hepatitis C und HIV gekennzeichnet. Woher die Polizei über dieses vermeintliche Wissen verfügt, ist vielfach unklar.

Die Berliner Piratenfraktion hatte im Mai zusammen mit der Fraktion Die Linke und den Grünen die Abschaffung der Kategorien „Ansteckungsgefahr“ und „geisteskrank“ gefordert:

Zudem bleibt auch offen, ob und auf welche Weise die jeweiligen Beamt*innen dieser behaupteten Gefahr überhaupt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen können. Daran wird erkennbar, dass mit der Einstufung „geisteskrank“ kein Erkenntnisgewinn verbunden ist, der in einer konkreten Einsatzsituation eine sinnvolle Hilfe bieten kann.

Eine Benachrichtigungspflicht zu den PHW ist laut dem Bundesinnenministerium (außer bei Kindern) gesetzlich nicht vorgesehen. Angeblich können Betroffene aber beim BKA auf Nachfrage entsprechende Auskünfte erhalten. Diese dürfen aber nur erteilt werden, wenn die einspeisende Stelle kein Veto dagegen hat – ansonsten bleiben die Daten unter Verschluss.

Deswegen wäre interessant zu wissen: Hat schon jemand vom BKA bzw. Landeskriminalämtern jemals Auskunft über seine/ ihre PHW erhalten?

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9 Kommentare
  1. Das ist schon sehr interessant! Ich erkenne überhaupt keine Systematik in diesen Kategorien. Vor allem macht die Kategorie „gewalttätig“ auf den zweiten Blick überhaupt keinen Sinn. Ich vermute mal, da gibt es Überschneidungen mit anderen Gruppen, etwa den Bewaffneten. Somit dürfte die Addition der Gesamtzahlen nicht die endgültige Zahl aller Personen ergeben, die erfasst wurden. Möglicherweise ist die Zahl niedriger, aber das geht aus der Tabelle nicht hervor.

    Was bedeutet „Straftäter politisch motiv. Ausländerkrim.“?

    Auffällig ist auch der sprunghafte Anstieg von „Rockern“ – von 7 in Jahr 2012 auf 1837 in 2013. Und dann wieder runter auf 525 in diesem Jahr? Es scheint mir nicht so, als würde da ein subjektiver, verbindlicher Kriterienkatalog existieren, den einer Person erfüllen muss, um als Rocker erfasst zu werden.

  2. Ich weiß nicht, ob mich beim Betrachten der Statistik die Tränen oder ein Lachanfall übermannt. Wir hatten also bis 2012 keine Rocker? Und seit 2013 treten die massenhaft auf? Seltsam….
    Und diese bösen BTM-Konsumenten erst. Was sind das eigentlich? Gelegentliche Kiffer bis hin zu Leuten die sich jeden Tag zwei Gramm Heroin reindröhnen? Gehören Bundestagsabgeordenete auch dazu?
    Das Ganze ist einfach nur Schwachsinn im Quadrat…..

  3. Die Rockerstatistik erklärt sich für mich dadurch, dass die vor 2012 einfach nicht erfasst wurden, weil irrelevant. Danach wurden sie irgendwann durch die Medien entdeckt, plötzlich wurden sie ganz wichtig und Topthema, mit dem man Interesse generieren kann und kurz darauf haben die entsprechenden Behörden damit begonnen, alle Rocker tatsächlich zu erfassen. Das erklärt z. B. auch, wieso die vor einschlägigen Clubs regelmäßig Kontrollen durchgeführt und Personalien aufgenommen haben, exakt für deren Datensätze. Um konkrete Straftaten ging es dabei meistens nicht, das war einfach nur die „wir wollen Daten“-Sammelwut, mit denen dann die nächsten 50 Jahre die Menschen dann auch stigmatisiert werden, ganz egal ob sie (weiterhin) auffällig werden oder nicht.
    2014 waren es dann wieder weniger, da die meisten „Aktiven“ bereits 2013 erfasst wurden.

    So läuft es doch.
    Eigentlich gehören solche Datensätze überhaupt nicht erhoben, da sie ausgrenzen, stigmatisieren und vorverurteilen, selbst bei neuen Verdachtsmomenten keinerlei Neutralität mehr gewährleistet ist. Nach dem Motto: „Einmal X, immer X.“

  4. was mich ja extrem wundert ist die „Freitodgefahr“. 2011 ~50 2012 ~1000?

    Dann müsste man ja vorher total daneben gelegen haben, oder man hat irgendetwas geändert….

  5. Ich glaube ich muss mal anfragen, es könnte sein, dass ich in einer der Kategorien auftauche. Wenn man ungerechtfertigt in einer solchen Kategorisierung ist, kann man sich dann dagegen wehren?

  6. Wenn Menschen Aufgrund von geheimen Daten stigmatisiert werden, womöglich ohne das sie je kriminell aufgefallen, sind ist das nichts anderes als Totalitär und kennen wir alle aus der Geschichte in xfacher hinsicht.
    Die Leute die solche Daten bei den Behörden erheben beweisen damit ihre demokratische Inkompetenz und damit ihre Inkompetenz in einer solchen demokratischen Behörde tätig zu sein.

    Wenn ich weiter Oben Befragungen zu den NSA Ausschuss lese das sich vom BND nicht an die Gesetze gehalten wird oder die NSU Affäre oder der allgemeine Sozialrassismus und es auch nicht wirklich von der Datenschutzbeauftragten überprüft wird bin ich für die Auflösung dieser Pseudobehörden und einer Übergangsregelung bis in den Behörden wieder Demokraten sitzen. Und das erkennt man daran das der Datenschutzbeauftragte auch die Prozesse aufhalten kann und das Fehlverhalten für die Betroffenen Konsequenzen hat was bisher nicht der Fall ist. Weiterhin bin ich für die Entkopplung der Systeme aber das Gegenteil passiert. Schon alleine die Bestandsdatengesetzgebung ist kein demokratisches Gesetz weil der Missbrauch ist vorprogrammiert. Das Problem ist der Lobbyismus und die Vetternwirtschaft denn die führt zur Auflösung des Rechtsstaates wenn die Regelungen nicht strikt eingehalten werden weil durch diese schlechte menschliche Eigenschaft es zur Verdummung bei den Steuerungsorganen kommt und zur Instrumentalisierung durch Reiche die nicht unbedingt Gesetztestreue sein müssen. Damit wird der Rechtsstaat und die Demokratie ad absurdum geführt und genau das erleben wir alle derzeitig in ganz Europa.

  7. Ich habe tatsächlich bei einem Auskunftsersuchen ans BKA einen personengebundenen Hinweis mitgeteilt bekommen.
    Gerade versuche ich den Eintrag löschen zu lassen, das gestaltet sich allerdings als schwierig, weil die Behörden die Verantwortung hin und her schieben.

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