Berlin
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: 29. Netzpolitischer Abend der Digiges am 7.10.
: 29. Netzpolitischer Abend der Digiges am 7.10. Am 7.10. findet der 29. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin statt.
Und das sind die Themen des Abends:John Worth – Online Campaigning in Brussels: the next 5 years
Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Suppression of Dissent
Maria Riemer (OKFN) – Best of Jugend Hackt
Markus Beckedahl – 10 Jahre Netzpolitik – KonferenzvorschauWie immer ist der Eintritt frei, Einlass ab 19 Uhr, Beginn so um 20:15 Uhr und die Veranstaltung wird aufgezeichnet und wahrscheinlich gibt es auf c‑base.
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: Die Berliner Piratenfraktion erklärt Funkzellenabfragen
: Die Berliner Piratenfraktion erklärt Funkzellenabfragen Die Berliner Piratenfraktion hat mal das Thema Funkzellenabfrage visualisiert und das sieht gut aus:
Wir hatten durch unsere Recherchen Anfang 2012 das bis dahin weitgehend unbekannte Thema in die Öffentlichkeit gebracht.
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: Das Beta-Programm für unsere 10 Jahre netzpolitik.org – Konferenz ist da
: Das Beta-Programm für unsere 10 Jahre netzpolitik.org – Konferenz ist da Am 17.10. feiern wir zehn Jahre netzpolitik.org mit der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer Party am Abend in Berlin. Wir haben jetzt das Konferenz-Programm in einer Beta-Version veröffentlicht. Das spiegeln wir hier, schöner gibts das aber drüben auf der 10.netzpolitik.org, wo auch alle weiteren Informationen zu finden sind.
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: 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten. : 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten „Task Force“ zur Überprüfung von Datenspeicherungen des Landesamtes für Verfassungsschutz vorlag.
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: Berliner Polizei führt politisch motivierte Datensammlung mit 16.959 Datensätzen zu digitalen „Kommunikationsmitteln“
Das von den Nazis als Monumentalbau errichtete ehemalige Flughafengebäude in Berlin-Tempelhof, nun Sitz der Staatsschutzabteilung des LKA. : Berliner Polizei führt politisch motivierte Datensammlung mit 16.959 Datensätzen zu digitalen „Kommunikationsmitteln“ Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat 18.129 Personendatensätze in einer „Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz“ erfasst. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Demnach war die Datensammlung 2006 zur Bekämpfung der „politisch motivierten Kriminalität“ eingerichtet worden.
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: Public Streetview: Berliner Senat lässt ab Montag die Berliner Straßen abfotografieren
: Public Streetview: Berliner Senat lässt ab Montag die Berliner Straßen abfotografieren Google Streeview reloaded: Im Auftrag des Berliner Senats werden ab Montag alle Straßen, insgesamt 5130 Kilometer, abfotografiert. Wie schon für Google, und erst vor kurzem für Nokia, werden ein Jahr lang Autos mit hochauflösenden Kameras durch die Stadt fahren, die sämtliche Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege erfassen.
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: Erste Sprecher/innen für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 17.10.
: Erste Sprecher/innen für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 17.10. Wir feiern am 17.10. unseren zehnten Geburtstag mit einer Konferenz, einem netzpolitischen Salon und einer Geburtstagsparty.
Für die Konferenz gibt es jetzt eine erste rudimentäre Webseite mit allen bereits festzugesagten Sprecherinnen und Sprecher. Ein Programm folgt in den kommenden Wochen.
Auf jeden Fall dabei sind (neben vielen anderen, die noch dazu kommen):
Renata Avila (WebWeWant), Markus Beckedahl (netzpolitik. -
: StreetView Reloaded: Nokia Here fotografiert in Berlin – mit ungekennzeichneten Autos? (Updates)
Nokie Here Auto ohne Logo : StreetView Reloaded: Nokia Here fotografiert in Berlin – mit ungekennzeichneten Autos? (Updates) Nokia fotografiert zur Zeit deutsche Großstädte für seinen Kartendienst Here, ähnlich Google Street View. Die Autos sollten laut offizieller Auskunft markiert sein, aber das erste, das wir gesehen haben, war komplett ohne Logo. Laut Principal Security Architect sei das ein Entwickler-Auto ohne „Echtdatenerfassung“. Wir haben beim Datenschutzbeauftragten nachgefragt.
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: Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014
: Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014 Am 30.8. kann man in Berlin wieder auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Totalüberwachung auf die Straße gehen. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr. Dafür gibt es jetzt ein Mobilisierungsvideo:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Taxi-Konkurrent Uber in Berlin verboten
: Taxi-Konkurrent Uber in Berlin verboten Dem Chauffeurdienst Uber wurde vom Berliner Senat die Tätigkeit in der Bundeshauptstadt untersagt. Die Firma vermittelt über eine Smartphone-App Chauffeure und Privatleute als Fahrer und ist damit ein (oft billigerer) Wettbewerber für Taxiunternehmen. Die MoPo schreibt:
Die App verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es zur Begründung. -
: Dienstag in Berlin und im Stream: Netzpolitischer Abend der Digiges
: Dienstag in Berlin und im Stream: Netzpolitischer Abend der Digiges Am Dienstag findet wieder der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. ab 20:00 Uhr in der c‑base in Berlin und im Stream an den Emfangsgeräten statt auf c‑base.org statt.
Das Programm:
Renata Avila Pinto – Latin American Surveillance States: Brazil, Mexico, Colombia and Argentina
Patrick Riechert – Überwachung, übersichtlich. -
: 14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien
Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg. : 14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist.
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: Lichtprojektion auf US-Botschaft in Berlin: NSA in da house
: Lichtprojektion auf US-Botschaft in Berlin: NSA in da house Vergangene Nacht gab es in Berlin wieder eine Lichtdemonstration auf die US-Botschaft: „NSA in da house“. Dahinter steckte wohl der Licht-Aktionskünstler Oliver Bienkowski, der bereits vor Monate im Auftrag von Kim Schmitz eine ähnliche Aktion auf dasselbe Ziel gemacht hat. Auf Youtube findet sich ein Video von Russia Today zur Aktion.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Dokumente der Staatsanwaltschaft Berlin zur Funkzellenabfrage
Sitz der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: historisches Kammergerichtsgebäude. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/lt_paris/">lt_paris</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Dokumente der Staatsanwaltschaft Berlin zur Funkzellenabfrage Im April haben wir berichtet, dass die Berliner Polizei allein im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt hat. In der zugrunde liegenden Mitteilung der Berliner Justizverwaltung fanden sich auch folgende Details:
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin hat eine allgemeine Verfügung verfasst, die seit dem 4.
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: Noch mehr Spione, noch mehr abgehörte Handys
: Noch mehr Spione, noch mehr abgehörte Handys Auch nachdem man in BND und Verteidigungsministerium zwei mutmaßliche amerikanische Spione gefunden hat, sein Missfallen ausgedrückt, den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste gebeten hat, das Land zu verlassen und diplomatische Verstimmtheit auf amerikanischer Seite erzeugt hat, reißen die Spion-Geschichten nicht ab:
Der Spiegel berichtet es gebe noch mehr neue Fälle als den des CDU-Mann Kiesewetter, bei denen wahrscheinlich Handys ausgespäht wurden. -
: September in Berlin: Konferenz “Technik und Protest” – Zwischen Innovation, Akzeptanzmanagement und Kontrolle
: September in Berlin: Konferenz “Technik und Protest” – Zwischen Innovation, Akzeptanzmanagement und Kontrolle Am 22./23. September 2014 veranstalten die Initiative für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) im Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) und Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) die Konferenz Technik und Protest:
Auf der Konferenz soll das Verhältnis von Technik und Protest und sozialen Bewegungen und dessen Reflexion in der aktuellen Technikdebatte und Innovationsforschung in den Blick genommen werden.
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: ZAPP: Wie Wikipedia die BND-Transparenzoffensive ausgelöst hat
: ZAPP: Wie Wikipedia die BND-Transparenzoffensive ausgelöst hat Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze „Transparenzoffensive“ genannt. Was früher mal das „Amt für Schadensabwicklung“ oder das „Ionosphäreninstitut“ war, nennt sich jetzt schlicht „Bundesnachrichtendienst“.
Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. -
: Morgen: 25. netzpolitischer Abend der Digiges in Berlin
: Morgen: 25. netzpolitischer Abend der Digiges in Berlin Am morgigen Dienstag, den 3. Juni, gibt es den 25. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin (und im Stream auf c‑base.org).
Und das ist das Programm:
1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Markus Beckedahl
do:index – Digitaler Offenheitsindex – Walther Palmetshofer
Recht auf Remix Museum – Leonhard Dobusch
Exportkontrolle von Überwachungstechnik – Ben Wagner
Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr.
