Schlagwort: Berlin
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: Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung
Gemeint ist der Berliner Innensenator Frank Henkel. (Bild: Kampagne) : Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung Im Mai hatten die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gefordert, die Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden. Seitdem ist die Speicherung der sogenannten âpersonengebundener Hinweiseâ (PHW) in mehreren Landtagen und im Bundestag hinterfragt worden. Gemeint sind ergĂ€nzende Angaben zu Personendaten, die angeblich zur âEigensicherungâ von Polizeibediensteten herangezogen werden können.
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: Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht Notebook fĂŒr FlĂŒchtline
: Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht Notebook fĂŒr FlĂŒchtline Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht alte (sicher gerne auch neue) Notebooks, um sie mit Freier Software zu bespielen und FlĂŒchtlingen zur VerfĂŒgung zu stellen.
Deshalb wollen wir, vom Forum Netzpolitik der Berliner SPD, in den nĂ€chsten zwei Wochen Laptops fĂŒr FlĂŒchtlingsheime sammeln. FĂŒr Menschen die weit von zu Hause entfernt sind ist der Zugang zum Internet oft die einzige Möglichkeit mit der Familie und den Freunden weiter in Kontakt zu bleiben. -
: Berlin: Chef der Senatskanzlei bleibt Björn Böhning.
: Berlin: Chef der Senatskanzlei bleibt Björn Böhning. In Berlin bleibt Björn Böhning (SPD) Chef der Senatskanzlei. Das berichtet der Tagespiegel. Es war etwas unklar, ob der neue Berliner BĂŒrgermeister Michael MĂŒller diesen Posten auswechseln wird. Der Posten ist insofern netzpolitsich relevant weil die Medien- und Netzpolitik des Landes Berlin darĂŒber lĂ€uft.
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: Dienstag: 30. netzpolitischer Abend, u.a. mit Nazis im Netz
: Dienstag: 30. netzpolitischer Abend, u.a. mit Nazis im Netz Der Digitale Gesellschaft e.V. veranstaltet am kommenden Dienstag, den 4. November den 30. netzpolitischen Abend. Hier ist das Programm:
â Johannes Baldauf (Amadeo Antonio Stiftung): Nazis im Netz
â Rainer Rehak (FIfF e.V.): âDer Fall des Geheimenâ â AnkĂŒndigung der FIfF-Konferenz
â Geraldine de Bastion: Warum Entwicklungspolitik ein besseres netzpolitisches VerstĂ€ndnis braucht
â Humanistische Union: DemoankĂŒndigung 7. -
: In eigener Sache: Wohnung im Prenzlauer-Berg oder Umgebung gesucht
: In eigener Sache: Wohnung im Prenzlauer-Berg oder Umgebung gesucht Ich brauche eine neue Wohnung. Und zwar suche ich optimalerweise eine 3âZimmer Wohnung im Prenzlauer Berg in Berlin oder der direkten Umgebung. Andere Bezirke sind auch toll, aber ich lebe nun mal seit Ewigkeiten dort und will das erstmal nicht Ă€ndern. Im Idealfall sollte die Wohnung bezahlbar sein, also keine New Yorker-kompatible Miete.
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: âPersonengebundene Hinweiseâ in Polizeidatenbanken: BKA im âKonflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebotâ
Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berĂŒcksichtigt. : âPersonengebundene Hinweiseâ in Polizeidatenbanken: BKA im âKonflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebotâ Auf Antrag der Berliner Oppositionsfraktionen wurde am Montag im Abgeordnetenhaus ĂŒber zweifelhafte Kategorien von âpersonengebundenen Hinweiseâ (PHW) beraten. Es geht um Hinweise in Polizeidatenbanken, die Kategorien wie âProstitutionâ, âgeisteskrankâ, âAnsteckungsgefahrâ oder âStraftĂ€ter linksâ enthalten.
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: Freitag in Berlin: Konferenz und Party zu 10 Jahre netzpolitik.org
: Freitag in Berlin: Konferenz und Party zu 10 Jahre netzpolitik.org Am Freitag ist es soweit: Wir feiern zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und einer Party in Berlin. Das Konferenzprogramm ist fertig, die ersten GĂ€ste reisen bald an und Freitag Morgen geht es frĂŒh los. Wir haben ein buntes Programm mit vielen spannenden GĂ€sten zusammengestellt, was trotz aller Vielfalt leider nur einen Teil der Debatten wieder spiegeln kann, die Netzpolitik 2014 ausmachen.
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: Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren â fĂŒr ein demokratisches Systemupdate!
: Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren â fĂŒr ein demokratisches Systemupdate! Der Digitale Gesellschaft e.V. lĂ€dt am Donnerstag Vormittag im Vorfeld der nĂ€chsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss zum kreativen Protest gegen die TotalĂŒberwachung und der ungeklĂ€rten Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit NSA & Co.
Demonstration: Geheimdienste runterfahren â fĂŒr ein demokratisches Systemupdate!
AnlĂ€sslich der jĂŒngsten EnthĂŒllungen ĂŒber das âEikonalâ Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto âGeheimdienste runterfahren â fĂŒr ein demokratisches Systemupdate!â
Wann: Donnerstag, 16. -
: âPersonengebunde Hinweiseâ: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein]
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwĂŒrdige persönliche Daten. : âPersonengebunde Hinweiseâ: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein] Mehrfach hatten wir hier ĂŒber âpersonengebundenen Hinweiseâ (PHW) berichtet: Polizeidatenbanken von Bund und LĂ€ndern, die Kategorien wie âgeisteskrankâ, âAnsteckungsgefahrâ oder âStraftĂ€ter linksâ enthalten. In letztere gelangt man ĂŒbrigens auch ohne Verurteilung, die Kategorie ist also absolut irrefĂŒhrend fĂŒr PolizeibeamtInnen, wenn sie diesen Warnhinweis bei einer Kontrolle der Betroffenen aufblinken sehen.
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: Bundesinnenministerium veröffentlicht rĂŒckwirkende Zahlen zu âpersonengebundenen Hinweisenâ
Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berĂŒcksichtigt. : Bundesinnenministerium veröffentlicht rĂŒckwirkende Zahlen zu âpersonengebundenen Hinweisenâ In den vergangenen Wochen gab es einige öffentliche Aufmerksamkeit zu âpersonengebundenen Hinweisenâ (PHW), die in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden und die Betroffenen stigmatisieren und auch kriminalisieren. Die Vergabekriterien von in der bundesweiten INPOL-Datei eingespeisten PHW werden in einem sogenannten PHW-Leitfaden definiert.
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: MeshCon: Die Fashion and Technology Week in Berlin
: MeshCon: Die Fashion and Technology Week in Berlin Vom 10. â 15. Oktober findet in Berlin die erste MeshCon, die als Fashion and Technology Week in verschiedenen Orten Open Source und Mode zusammenbringen will.
We are developing concepts and Free and Open Source technologies for fair and environment friendly production of garments and textiles at home and in the industry. -
: Kunstaktion âWanna play?â verletzt die PrivatsphĂ€re von Grindr-Nutzern
: Kunstaktion âWanna play?â verletzt die PrivatsphĂ€re von Grindr-Nutzern Der niederlĂ€ndische AktionskĂŒnstler Dries Verhoeven hat mit seinem am Donnerstag begonnenen Projekt âWanna play?âauf dem Heinrichplatz in Berlin fĂŒr einigen Ărger gesorgt.
Er hatte vor, die nĂ€chsten zwei Wochen in einem Glaskasten verbringen und dabei seine Kommunikation zur AuĂenwelt ausschlieĂlich auf die Nutzung der Dating-App Grindr zu beschrĂ€nken. -
: Samstag & Sonntag: Vintage Computing Festival in Berlin
: Samstag & Sonntag: Vintage Computing Festival in Berlin Dieses Wochenende findet am Samstag und Sonntag das Vintage Computing Festival Berlin (VCFB) statt. Ob C64, Bildschirmtext, 8âBit-Musik oder Programmiersprachen â das VCFB bietet Ausstellungen, VortrĂ€ge & Workshops und am Samstag eine Chiptune-Party â wo es sich um historische Computer dreht.
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: 29. Netzpolitischer Abend der Digiges am 7.10.
: 29. Netzpolitischer Abend der Digiges am 7.10. Am 7.10. findet der 29. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der câbase in Berlin statt.
Und das sind die Themen des Abends:John Worth â Online Campaigning in Brussels: the next 5 years
Claudio Guarnieri â Occupy Central and the Suppression of Dissent
Maria Riemer (OKFN) â Best of Jugend Hackt
Markus Beckedahl â 10 Jahre Netzpolitik â KonferenzvorschauWie immer ist der Eintritt frei, Einlass ab 19 Uhr, Beginn so um 20:15 Uhr und die Veranstaltung wird aufgezeichnet und wahrscheinlich gibt es auf câbase.
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: Die Berliner Piratenfraktion erklÀrt Funkzellenabfragen
: Die Berliner Piratenfraktion erklÀrt Funkzellenabfragen Die Berliner Piratenfraktion hat mal das Thema Funkzellenabfrage visualisiert und das sieht gut aus:
Wir hatten durch unsere Recherchen Anfang 2012 das bis dahin weitgehend unbekannte Thema in die Ăffentlichkeit gebracht.
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: Das Beta-Programm fĂŒr unsere 10 Jahre netzpolitik.org â Konferenz ist da
: Das Beta-Programm fĂŒr unsere 10 Jahre netzpolitik.org â Konferenz ist da Am 17.10. feiern wir zehn Jahre netzpolitik.org mit der âDas ist Netzpolitik!â-Konferenz und einer Party am Abend in Berlin. Wir haben jetzt das Konferenz-Programm in einer Beta-Version veröffentlicht. Das spiegeln wir hier, schöner gibts das aber drĂŒben auf der 10.netzpolitik.org, wo auch alle weiteren Informationen zu finden sind.
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: 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen mĂŒssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwĂŒrdige persönliche Daten. : 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen mĂŒssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und mĂŒssten nicht weiter ĂŒberprĂŒft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor. Demnach seien die EintrĂ€ge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprĂŒft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten âTask Forceâ zur ĂberprĂŒfung von Datenspeicherungen des Landesamtes fĂŒr Verfassungsschutz vorlag.
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: Berliner Polizei fĂŒhrt politisch motivierte Datensammlung mit 16.959 DatensĂ€tzen zu digitalen âKommunikationsmittelnâ
Das von den Nazis als Monumentalbau errichtete ehemalige FlughafengebĂ€ude in Berlin-Tempelhof, nun Sitz der Staatsschutzabteilung des LKA. : Berliner Polizei fĂŒhrt politisch motivierte Datensammlung mit 16.959 DatensĂ€tzen zu digitalen âKommunikationsmittelnâ Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat 18.129 PersonendatensĂ€tze in einer âAuswertedatenbank polizeilicher Staatsschutzâ erfasst. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Demnach war die Datensammlung 2006 zur BekĂ€mpfung der âpolitisch motivierten KriminalitĂ€tâ eingerichtet worden.
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: Public Streetview: Berliner Senat lĂ€sst ab Montag die Berliner StraĂen abfotografieren
: Public Streetview: Berliner Senat lĂ€sst ab Montag die Berliner StraĂen abfotografieren Google Streeview reloaded: Im Auftrag des Berliner Senats werden ab Montag alle StraĂen, insgesamt 5130 Kilometer, abfotografiert. Wie schon fĂŒr Google, und erst vor kurzem fĂŒr Nokia, werden ein Jahr lang Autos mit hochauflösenden Kameras durch die Stadt fahren, die sĂ€mtliche StraĂen, BrĂŒcken, Rad- und Gehwege erfassen.
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: 6500 Menschen demonstrieren auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen TotelĂŒberwachung und fĂŒr Grundrechte
: 6500 Menschen demonstrieren auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen TotelĂŒberwachung und fĂŒr Grundrechte Gestern demonstrierten in Berlin rund 6500 Menschen auf der Freiheit statt Angst 2014 gegen TotelĂŒberwachung und fĂŒr Grundrechte. Einen schönen Bericht dazu hat Judith Horchert fĂŒr Spiegel-Online geschrieben. Diverse Reden und Pressemitteilungen finden sich bei freiheitstattangst.de.
Hier sind ein paar Impressionen: