Linkschleuder

Einen Diplomaten ausweisen? Wie niedlich.

Kai Biermann kommentiert bei ZEIT-Online die Ausweisung eines US-Geheimdienst-Mitarbeiters: Einen Diplomaten ausweisen? Wie niedlich.

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Im Englischen gibt es eine Redewendung für dieses Verhalten: There is an elephant in the room – ein Elefant steht mitten im Zimmer, heißt es, wenn niemand das offensichtliche Problem ansprechen will und alle so tun, als sei es nicht vorhanden. Der Elefant NSA steht mitten in den bundesdeutschen Wohn- und Schlafzimmern, und niemand in der Bundesregierung will darüber reden.

Denn die Bundesregierung will lieber am NSA-System beteiligt sein:

Die Bundesregierung profitiert davon, dass die NSA keine Grenzen und keine Gesetze achtet. Sie macht sich die Hände nicht schmutzig und bekommt trotzdem etwas von der Beute. Das Opfer sind dabei leider die Bürger – ihre Wähler.

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6 Kommentare
  1. sagte doch schon vorhin, der steht bestimmt kurz vor der pensionierung. und das ist niiiiiiiiiiiiiemals abgesprochen. ein bisschen dem deutschen stimmvieh aktionismus vorspielen……sind ja wahlen irgendwann und irgendwo……hurra ihr christlichen, jetzt habt ihrs aber dem yankee gegeben……..ich kann das prusten bis hierher hören aus washington.

    1. Heiko Maas hat heute den Zweck der „NSA Ausweisungs“-Psyop ausgeplaudert, warum auch immer.

      „“Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Viele sagen: Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so wie in Sachen NSA verhält, kann nicht viel dabei herauskommen.“ Diese Sorgen müssten den Menschen genommen werden“

      spiegel.de/politik/deutschland/spionage-affaere-maas-sieht-freihandelsabkommen-ttip-mit-usa-gefaehrdet-a-980661.html

      Machtsimulation, die Bevölkerung soll anscheinend glauben Deutschland können sich wehren, damit sie nicht gegen das TTIP Abkommen auf die Barrikaden gehen. Zielgruppe dürften wohl die Gewerkschaften sein. Man hat wohl nach den Sparprotesten anderswo in Europa Muffensausen, dass das hierzulande in Sachen TTIP auch so losgehen könnte.

  2. Wenn sie es ernst meinen würden, müssten sie die komplette NSA aus Deutschland rauswerfen. Dazu dann gleich noch die Besatzungstruppen, alle Stützpunkte in D dicht machen, die Organisationsstruktur der Nato verlassen (wie einst Frankreich, der oberste General der Nato ist bekanntlich IMMER ein US-Amerikaner) das Safe-Habor-Abkommen kündigen, Swift kündigen, Freihandelsabkommen begraben, für alle Regierungsbehörden quelloffene Software vorschreiben, sicherheitsrelevante Hardware nur noch in Deutschland produzieren & einkaufen, De-Mail Ende-zu-Ende verschlüsseln, vor allem aber eines: Edward Snowden politisches Asyl gewähren. Vielleicht kämen die Überwachungsesoteriker dann doch mal ein klein wenig zur Besinnung. Aber natürlich wird nichts passieren.

    Für diese Regierung kann man nichts anderes als Verachtung empfinden.

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