Berlin
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: Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). : Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]
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: Berliner Behörden bauen immernoch auf Windows XP
: Berliner Behörden bauen immernoch auf Windows XP Der rbb berichtet, dass „Hunderte Rechner“ in Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämtern noch mit Windows XP betrieben werden, obwohl dessen Support von Microsoft schon zum 8. April 2014 eingestellt worden ist. Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix schätzt denn auch die Gefahr als „erheblich“ ein, dass Berliner Behörden einem ähnlich erfolgreichen Hackerangriff wie letzte Woche der französische […]
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: Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
: Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“ Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]
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: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz
: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle: Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem […]
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: Anschaulicher Datenjournalismus: AIRBNB vs BERLIN
: Anschaulicher Datenjournalismus: AIRBNB vs BERLIN Wer eine Wohnung in den üblichen Gegenden von Berlin sucht, wo man in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren hingezogen ist, findet immer weniger Angebote. Gleichzeitig steigen die Mieten überall und die es gibt immer mehr Angebote für Mietwohnungen über Plattformen wie AirBnB. Letzteres freut Touristen, weil die Preise in der Regel günstiger als Hotels […]
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: Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). : Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren Auch der Berliner Innensenat hält sich mit Details zum geplanten Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zurück. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Ex-Piraten Christopher Lauer zurück (hier als PDF). Zwar wird bestätigt, dass sich Berlin mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits vor fünf Jahren einer „Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung“ angeschlossen hat. Inwiefern […]
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: Samstag in Berlin: Blinkenlichten braucht Dich in einem Film!
: Samstag in Berlin: Blinkenlichten braucht Dich in einem Film! Blinkenlichten, die Firma hinter dem Elektrischen Reporter und anderen Projekten, macht jetzt auch einen Film. Und sucht dafür am Samstag in Berlin ein paar Pferde: Hurra! Wir drehen einen Film! Einen richtigen, echten, kleinen Fernsehfilm. Das finden wir ganz toll, und wir freuen uns jeden Tag – den ganzen Tag. Am Samstagvormittag, also am 07.03. […]
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: Die stille Revolution: Berliner errichten ihr WLAN selbst
: Die stille Revolution: Berliner errichten ihr WLAN selbst Die Berliner Zitty hat in der letzten Ausgabe die Freifunk-Community portraitiert: Die stille Revolution: Berliner errichten ihr WLAN selbst . Das Freifunk-Netz ist die Antithese dazu, wie das Internet gerade organisiert ist. Es ist dezentral, das heißt: katastrophensicher, zensurresistent und relativ überwachungsfrei. Kein Provider kann seine eigenen Inhalte bevorzugt durchleiten und andere drosseln, hier sind […]
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: Watergate-Leak beim BND: Baustelle unter Wasser gesetzt
BND-Zentrale noch mit Wasserhähnen - Foto von Markus Kompa : Watergate-Leak beim BND: Baustelle unter Wasser gesetzt Die beste Geschichte des Tages: Die Baustelle des neuen BND-Hauptquartiers in Berlin-Mitte wurde unter Wasser gesetzt und es soll ein Millionenschaden entstanden sein. Das berichtet die Berliner Zeitung: Unbekannte setzen neue BND-Zentrale in Berlin unter Wasser. Unbekannte hätten in den „oberen Stockwerken des Neubaus mehrere Wasserhähne“ geklaut. Dadurch seien „über längere Zeit große Wassermengen bis […]
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: Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab
: Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab Die Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Senatsverwaltungen gestellt wie 2013. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor. Nach der so veröffentlichten IFG-Statistik für 2014 gingen bei den verschiedenen Verwaltungen 374 Anfragen ein, von […]
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: Berlin: Geld verbrennen mit Onlinepartizipation
: Berlin: Geld verbrennen mit Onlinepartizipation Fast eine halbe Million Euro (450.000) soll ein Onlinepartizipations-Projekt für die alte Historische Mitte in Berlin kosten. Das Geld kann man aber auch gleich verbrennen oder sinnvoller verwenden, wie Yannick Haan aufzeigt: Der Online-Partizipationscheck – Alte Mitte Neue Liebe. Leider zeigt das Verfahren wie man Partizipation und E‑Partizipation nicht machen sollte. Das Verfahren besteht vor […]
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: AstroTV-Hack
: AstroTV-Hack Das Peng-Collective hat sich beim Berliner Eso-Verkaufs-Sender Astro-TV eingeladen und bei einer Performance vor laufenden Kameras dem Moderator ein Ei über dem Kopf zerschlagen. Das gibts als kurzes Video hier zu sehen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]
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Post vom Anwalt: Geschäftsführer von Überwachungs-Firma AGT droht uns mit Klage, wir knicken ein
Post vom Anwalt: Geschäftsführer von Überwachungs-Firma AGT droht uns mit Klage, wir knicken ein Christoph Stortz, Geschäftsführer einer Briefkasten-Firma für Überwachungs-Technologien will sein Portrait-Bild nicht in unserer Berichterstattung sehen. Nach wiederholter Klagedrohung von seinem Anwalt haben wir das Bild aus urheberrechtlichen Gründen entfernt. Das Original ist aber weiterhin im Netz zu finden, von ihm selbst eingestellt.
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: Sportlich: Metronaut-Blog bekommt gleich zwei Abmahnungen wegen Olympia-Satire
: Sportlich: Metronaut-Blog bekommt gleich zwei Abmahnungen wegen Olympia-Satire Das Metronaut-Blog hat gleich zwei Abmahnungen wegen einer Olympia-Satire bekommen, darunter einmal vom Land Berlin in Form des Senates. Beide Abmahnungen wurden von derselben Kanzlei verschickt samt einer kurzen Frist von drei Stunden. Im Metronaut-Blog erschien die Tage eine Plakatreihe zur Olympia-Bewerbung die klar als Satire gekennzeichnet eine historische Anspielung auf die letzten olympischen Spiele […]
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: Präsident des Bundesnachrichtendienstes droht Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
: Präsident des Bundesnachrichtendienstes droht Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, drohte gestern dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, dass dieser sich nicht zu sehr mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes GCHQ beschäftigen sollte. Denn sonst wäre der Bundesnachrichtendienst blind. Das wiederum berichtet fleißig Focus.de mit einer unkritischen Schreibweise, die an die PR-Abteilung von Geheimdiensten erinnert und von dort auch […]
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: Berlin: Eine E‑Mail kostet einen Euro
: Berlin: Eine E‑Mail kostet einen Euro Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos. Berlin ist da eine Ausnahme: Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro – es sei denn, man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein. Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling, der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene […]
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: Dienstag: 33. Netzpolitischer Abend in der c‑base Berlin – Tracking & 31C3
: Dienstag: 33. Netzpolitischer Abend in der c‑base Berlin – Tracking & 31C3 Am kommenden Dienstag ab 19 Uhr lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum mittlerweile 33. netzpolitischen Abend in die c‑Base Berlin. Für den Abend sind drei Vorträge angekündigt: Maria Xynou & Claudio Agosti (Tactical Tech): Trackography – Mapping the Internet’s Original Sin Fiona Krakenbürger: The 31C3 Chaos Mentors – bridging the gap since 2013 Alexander Sander: […]
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: Ein Transparenzgesetz für Berlin
: Ein Transparenzgesetz für Berlin Die Informationsfreiheit hat in Berlin schon einige Jahre auf dem Buckel. Während die Hansestadt Hamburg nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Bürgerschaftfraktionen ein Transparenzportal ins Leben gerufen hat und mit Rheinland-Pfalz das erste Flächenland ein Transparenzgesetz beschließen wird, hinkt die Hauptsadt den politischen Entwicklungen hinterher. Dabei gibt es Initiativen für eine Reform des bisherigen IFG. Die […]
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: Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben
Wäre wohl mit dem PHW "gewalttätig" versehen worden: Jesus, wie er die Kaufleute aus dem Tempel wirft. (Bild: Wikipedia) : Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben Mindestens 1,5 Millionen Menschen sind in bundesweit vernetzten deutschen Polizeidatenbanken mit bestimmten Merkmalen versehen. Die Kategorien dieser „personengebundenen Hinweise“ (PHW) sind bundeseinheitlich und werden beim Bundeskriminalamt (BKA) in die Verbunddatei INPOL eingestellt. Hierzu gehören die PHW „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Rocker“, „Sexualstraftäter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und „Straftäter rechtsmotiviert“. […]
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: Datenjournalismus: M29 – Berlins Buslinie der großen Unterschiede
: Datenjournalismus: M29 – Berlins Buslinie der großen Unterschiede Ein schönes Beispiel für Datenjournalismus liefert die Berliner Morgenpost mit „M29 – Berlins Buslinie der großen Unterschiede“. Von den Villen in Grunewald über den Kudamm vorbei am KaDeWe, dann Checkpoint Charlie und Görli bis nach Neukölln: Eine Tour mit der Buslinie M29 führt durch das soziale Universum der Stadt. Statistiken zeigen die Gegensätze – Haltestelle […]