Berlin: Geld verbrennen mit Onlinepartizipation

Fast eine halbe Million Euro (450.000) soll ein Onlinepartizipations-Projekt für die alte Historische Mitte in Berlin kosten. Das Geld kann man aber auch gleich verbrennen oder sinnvoller verwenden, wie Yannick Haan aufzeigt: Der Online-Partizipationscheck – Alte Mitte Neue Liebe.


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Leider zeigt das Verfahren wie man Partizipation und E-Partizipation nicht machen sollte. Das Verfahren besteht vor allem aus Hürden zur Partizipation. Eine solche Partizipation führt in seiner Konsequenz zu weniger Partizipation als zu mehr Partizipation.

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Die Berliner Mitte, der Freiraum zwischen Fernsehturm und Spree und zwischen Marienkirche und Berliner Rathaus, ist das letzte prominente Gebiet der Innenstadt, dessen Nutzung und Gestaltung noch nicht festgeschrieben wurde. Seien Sie dabei, die Berliner Mitte neu zu entdecken und sagen Sie, was für Sie hier wichtig ist.

3 Kommentare
  1. Du schreibst: „wie Yannick Haan aufzeigt:“ Nach Lektüre seiner Webseite und querlesen seiner Masterarbeit, die er dort zum Download anbietet, würde ich eher sagen, „wie Yannick Haan etwas arg leichtfertig behauptet“.

    Er entwickelt in seiner Masterarbeit, sieben Elemente für gute e-Partizipation und stellt diese als Frage an den Dialog in Berlin-Mitte:
    1. Macht es in dem Verfahren Sinn auf E-Partizipation zurückzugreifen?
    Er versteht diese Frage als Überlegung nach Festlegung einer Zielgruppe. In seiner Arbeit bewertet er eine Partizipation für ein Jugendzentrum positiv, weil die Zielgruppe klar und klein war. Ist sie hier aber nicht. Es geht nunmal um alle Berlinerinnen und Berliner und vielleicht sogar auch um Besucherinnen und Besucher.
    2. Setzt das Verfahren zum richtigen Zeitpunkt der Debatte an?
    Nein, es ist zu spät. Aber das ist im Nachhinein recht leicht gesagt.
    3. Wird zwischen Politik, Architekten und Bürgern vermittelt?
    Ohne das Verfahren in Berlin im Detail zu kennen, scheint mir das ein Punkt zu sein, der fast immer zutrifft, der aber alles andere als trivial ist. Ich versuche in vielen Verfahren, Stadtentwicklung für Bürgerinnen und Bürger aufzubereiten – es ist nicht leicht. Dennoch muss es gemacht werden.
    4. Hat das Verfahren wirkliche Entscheidungsmacht?
    Er kritisiert, dass der Senat entscheidet. Das halte ich für absolut richtig. Wichtig ist, dass das klar kommuniziert wird.
    5. Gibt es geschützte Räume für Bürger?
    Das finde ich allerdings eine interessante Idee.
    6. Wird auf Plattformen zurück gegriffen die Menschen bereits benutzen?
    Hier propagiert er z.B. Facebook-Gruppen, die ich aufgrund des Charakters und der AGBs dieser Datenkrake für absolut unangebracht halte. Nur, weil viele Leute da schon angemeldet sind, ist das nun wirklich kein Grund diese Plattform zu unterstützen. Mit gleichem Grund könnte man mit der Bild-Zeitung kooperieren.
    7. Werden online und offline Aktivitäten sinnvoll miteinander verknüpft?
    Hier bringt er in der Masterarbeit positive Beispiele, die mir sehr nachahmenswert scheinen.

    Fazit: „Geld verbrennen“ ist etwas arg dick aufgetragen für ein paar Kritikpunkte, die übrig bleiben, wenn man die Argumente etwas genauer anschaut.

    Disclaimer: Ich hab mit dem Onlinepartizipations-Projekt für die alte Historische Mitte in Berlin nichts zu tun. Ich bemühe mich nur ab und an, Stadtentwicklung zu kommunizieren und weiß, wie schwierig das ist.

  2. Der Senat gibt nicht 450.000,00 EUR für ein Online-Partizipationsprojekt aus, sondern dieses Budget steht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt entsprechend des vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Haushaltsplans insgesamt zur Verfügung für Maßnahmen zur Kommunikation und Bürgerbeteiligung rund um die Planungen zur historischen Mitte für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr. Die Online-Partizipation ist nur ein geringerer Teil davon.

    Das Beteiligungsverfahren beginnt erst am 18. April, doch schon jetzt gibt es viele Informationen zu den Fragen von Yannick Haan: Zielgruppen werden klar definiert (Anwohner/innen, Jugendliche, Touristen, Initiativen, Expert/innen, Stadtöffentlichkeit) und dementsprechend vielfältige Formate angeboten, so dass ein Zusammenspiel von Online- und Vor-Ort-Formaten entstehen wird. Zwar gibt es die Debatte über die Entwicklung der historischen Mitte schon einige Jahre, die Beteiligung kommt meiner Einschätzung aber rechtzeitig, weil es für das Areal noch keine Vorfestlegungen gibt. Vielmehr werden die anstehenden planerischen Wettbewerbe durch das Beteiligungsverfahren erst vorbereitet.

    Es verwundert mich schon, dass hier auf netzpolitik.org so ein krasses Urteil gefällt wird („Das Geld kann man aber auch gleich verbrennen“ oder „Das Verfahren besteht vor allem aus Hürden zur Partizipation“), bevor das Beteiligungsverfahren überhaupt losgeht und ohne die Sache ausreichend zu recherchieren. Unten schicke ich ein paar Links.

    Viele Grüße, Matthias (Geschäftsführer von Zebralog, also der Dialogagentur, die das Beteiligungsverfahren im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt koordiniert)

    TAZ-Artikel vom 13.2.15
    http://www.taz.de/!154722/

    RBB-Beitrag vom 16.2.15
    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/02/infoveranstaltung-berlin-historische-mitte-buergerdialog.html

    Dokumentation einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema vom 16.2.15
    http://www.sagwas.net/livestream-recht-auf-stadt/

    Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 13.2.15
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1502/nachricht5480.html

  3. Lieber Matthias,

    vielen Dank schon einmal für die Stellungnahme!
    Mich würde trotzdem freuen wenn ihr noch ein wenig detaillierter auf meine Kritikpunkte eingehen und dazu Stellung nehmen würdet. Ich stelle meinen Blog natürlich auch immer gerne für eine Replik zur Verfügung!

    LG
    Yannick

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