Präsident des Bundesnachrichtendienstes droht Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, drohte gestern dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, dass dieser sich nicht zu sehr mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes GCHQ beschäftigen sollte. Denn sonst wäre der Bundesnachrichtendienst blind. Das wiederum berichtet fleißig Focus.de mit einer unkritischen Schreibweise, die an die PR-Abteilung von Geheimdiensten erinnert und von dort auch mit den Informationen versorgt wurde, um Stimmung zu machen.


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Der britische GCHQ ist der größte Handlanger der NSA und sich in dieser Tätigkeit auch nicht zu schade, die Infrastrukturen der europäischen Partner mit Schadsoftware zu manipulieren und flächendeckend alles abzuhören und wegzuspeichern, was nur geht.

Die heutige öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses verzögerte sich dadurch um eine Stunde, weil die Mitglieder über den Erpressungsversuch wütend sind und gemeinsam einen Brief an den Bundestagspräsidenten Lammert schrieben, in dem sie sich über Schindler beschweren. Wir berichten aus der Sitzung mit einem Live-Blog.

21 Kommentare
  1. Die Frage ist, was besser ist. Blind zu sein gegenüber den „kriminellen Machenschaften“ auch der deutschen Geheimdienste in Kooperation mit den Briten oder Blind demgegenüber zu sein, was Rechtstaatlichkeit und Verfassung bedeutet.

    Ein Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der hier nicht klar Stellung für Demokratie und in diesem Fall für „Recht und Ordnung“ bezieht, der ist ungeeignet für das Amt.

  2. Dieser Vorwurf „mit den Informationen versorgt wurde, *um Stimmung zu machen*“ ist dann doch etwas unprofessionell, oder nicht? Klingt ein bisschen nach Pegidaluegenpressengeblubber. Der ganze Artikel wirkt etwas hastig, koennte argumentativ besser ausformuliert werden, wenn er denn schon Medienkritik sein soll.

    1. Dieser Vorwurf “mit den Informationen versorgt wurde, *um Stimmung zu machen*” ist dann doch etwas unprofessionell, oder nicht? Klingt ein bisschen nach Pegidaluegenpressengeblubber.

      Nö. Focus.de ist eher Content-Farm und hat recht wenig mit Presse zu tun. Die Kritik an diesem „Lügenpresse“-Gefasel ist ja auch, dass es undifferenzierter Schwachsinn ist. Ein einzelnes Müll-Medium kann man dagegen guten Gewissens als solches bezeichnen.

    2. Wie anders als mit Stimmungsmache soll denn dir Aussage „Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“ unter der Überschrift „Geheimdienst-Eklat: Briten drohen mit Abbruch aller Kontakte zu Deutschland“ gewertet werden?

      OMG?

      Und wie soll im Focus ein Anreißer am Ende: „Wie uns die Geheimdienste vor Terror, Waffen und Rauschgift schützen“ gewertet werden? Besonders dann, wenn danach dem Klick kommt: „Datenschutz-Ratgeber als PDF-Download“. Jo, danke, genau das fehlt mir (nicht).

      Ich denke, da hilft ein wenig „Medienkompetenz“ (und das ist nun doppeldeutig).

  3. Zitat aus FOCUS: „Auch eine europaweite Überwachungsaktion aus dem Jahr 2013, die in Kooperation mit dem BND lief, unterliege nach wie vor der Geheimhaltung und dürfe aus der Sicht von London nicht durch die Ausschussarbeit gefährdet werden, hieß es in Berliner Sicherheitskreisen.“
    Dr. Sensburg sollte sich mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (=Geheimdienstausschuss) in Verbindung setzen, ob denen eine solche Überwachungsaktion überhaupt bekannt ist. Wenn nicht, dann wird es eng für den BND.
    Im übrigen kann ich mir schon vorstellen, dass der GCHQ Druck gemacht hat. Denen dürften jede Menge Schmutz an den Fingern kleben. Unter den Teppich kehren, ist das Gebot der Stunde. Aber mehr und mehr kommt heraus, dass auch die westlichen Geheimdienste mittlerweile einen Staat im Staate gebildet haben.
    Das Vorgehen des BND ist natürlich an Plattheit kaum zu überbieten. Schnell mal die ansich geheimzuhaltende Problematik unter Nennung des Partners durchzustechen und damit die Verantwortung an die Öffentlichkeit weiter zu reichen. Sonst ist alles Geheim und bitte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber jetzt wird explizit ein Name genannt.

  4. Na wunderbar. Erpressung. Drohung. Einschüchterung. Gegen-PR in Form einer konstruierten self-fulfilling prophecy. Was kommt als nächstes? Ein inszenierter Terroranschlag durch den Geheimdienst?

  5. Wenn wir das Machtkartell der Geheimdienste in Deutschland aufbrechen wollen, müssen wir Amts- und Mandatsträgern eine (Teil-)Amnestie versprechen.

    Wir als Bürger, als Öffentlichkeit müssen unseren Politikern versprechen, dass wir sie nicht öffentlich verurteilen werden, wenn die deutschen Geheimdienste all das gesammelte Kompromat einsetzen, um die Politiker auf Linie zu bringen.

    Wir müssen also unseren Politikern sagen:
    Hört auf, Euch von den deutschen Geheimdiensten einschüchtern zu lassen. Hört auch, die Wünsche der deutschen Geheimdienste nach mehr Überwachung und weniger Grundrechten zu erfüllen.

    Wir werden Euch vergeben. Wir werden Euch nicht fallen lassen. Jeder Mensch hat Schwächen und macht Fehler. Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient.

    Nur wenn wir unseren Politikern die Angst vor Rufmord und Diskreditierung nehmen, nur dann werden sie aufhören, sich ihre Politik von deutschen Geheimdiensten diktieren zu lassen.

    Wahrheit und Versöhnung. Das wird die Macht der deutschen Geheimdienste brechen.

  6. Der Geheimdiesnstchef droht den Pralamentarier, die ihn kontrollieren sollen.
    Und dann hat der Geheimdienst noch bundestrojaner. Das bedeztet faktisch, das er auch in der Lage ist, jedem der ihm in die Quere kommt irgdwelches belastendes Material auf den PC zu schieben.
    Praktisch bedeutet das der dieser Geheimdienst nicht mehr zu konntrolieren ist.

  7. … genauso wie vor diesem teutschen Geheimdienst , gehört er durch ein Tribunal als verbrecherische Organisation eingestuft und aufgelöst!

    … wann gibt es endlich das Tribunal der friedliebenden, humanistischen Völker, welches uns von den „Entzweiern“, „Lügnern“, „Falsch- und Garnicht-Informierern“ und „ihr-eigenes-und-fremdes-Süppchen-kochenden“ Mistpack!“ befreit?

    1. Ich hoffe, das mit dem „Friedliebend“ fängt erst an, nachdem die Geheimdienstverbrecher geteert, gefedert und durch die Straßen getrieben wurden ;)

  8. Nur wer Dreck am Stecken hat muss drohen.
    Aber da unsere Politiker auch überwacht werden und diese durch viele Seilschaften und Lobby-Empfänglichkeiten auch nicht lupenrein sind und sich dadurch erpressbar gemacht haben wird nichts passieren. Außer die Bevölkerung geht auf die Straße. Da man aber Überwachung nicht spürt und auf dem Teller beim Essen nichts fehlt, wird dies nur sehr wenige bewegen.

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