Öffentlichkeit

Auch netzpolitischer „Linksextremismus“ im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU)

Ist euch eigentlich klar, dass ihr euch gerade auf den Seiten eines linksextremistischen Infodienstes befindet? Dass wir sensible Daten durch unsere konspirativen Verbindungen mit der anarchistischen Szene zugespielt bekommen und diese dann veröffentlichen, damit Radikalinskis im Berliner Untergrund wissen, was sie als nächstes anzünden können? Und das, indem wir uns ständig auf die Beantwortung Kleiner Anfragen berufen und uns damit aus Quellen speisen, die das Anrecht auf Auskunft schamlos missbrauchen? Zum Beispiel hier, hier oder auch hier.


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Quatsch? Könnte man meinen. Aber der FOCUS sieht das offenbar anders. In einer peinlichen Reportage, von der leider nur eine Kurzmeldung online einsehbar ist, diffamiert er die Praxis von Abgeordneten der Linkspartei, Kleine Anfragen zu stellen und Informationen daraus weiterzugeben. Mit dem polemischen Titel „Spähangriff im Parlament – Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht. Sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit landen bei linken Militanten“ gibt man sich investigativ und macht sich dabei auf ganzer Linie lächerlich.

Kern des FOCUS-Artikels ist die Kritik daran, dass die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen von Abgeordneten der Partei „Die Linke“ von Medien aufgegriffen werden, deren Ausrichtung tendenziell eher links liegt. Als Beispiele werden konkrete Anfragen herausgegriffen, zum Beispiel eine zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal 2013 und zu International im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien. Das klingt dann so:

Die Linkspartei leitet vertrauliche Informationen der Regierung an militante Gruppen weiter. Darunter sind nach FOCUS-Informationen auch sensible Daten über Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei.

Jedem, der in politischen Kreisen arbeitet oder sich journalistisch mit Politik beschäftigt, sollte spätestens jetzt etwas auffallen. Denn die vermeintlich „vertraulichen“ Informationen sind sind Antworten auf Kleine Anfragen, die ein wichtiges Mittel der Parlamentarischen Kontrolle darstellen – vor allem für Oppositionsparteien. Diese sind per se öffentlich einsehbar, wenn man im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags den Filter „Antwort“ benutzt. Aber soviel Medien- und Recherchekompetenz sucht man bei dem Autor der Reportage leider vergebens.

Aber vielleicht unterstellen wir diesem auch zu Unrecht Böses und die angebliche „Veröffentlichung“ bezieht sich nicht auf diejenige, im Zuge derer man die Daten im obigen System findet. Vorher gehen selbige nämlich vom betreffenden Ministerium ans Parlamentssekretariat – die Bundestagsmitglieder bekommen ihre Antworten also nicht zeitgleich mit der Öffentlichkeit, sondern etwa zwei Wochen früher direkt aus Ministerien. Erst danach wird eine Drucksachennummer zugewiesen und das Dokument geht ins Layout, bevor es in das Onlinesystem eingepflegt wird. Während dieser Zeit, in der die Mühlen der Bürokratie mahlen, ist es völlig üblich, dass Abgeordnete Datenhäppchen bereits weiterleiten, beispielsweise an Journalisten und Informationsplattformen. Das ist kein exklusives Vorgehen linksradikaler Krawallmacher, sondern gängige Praxis bei Medien wie Der Spiegel, uns – und sicher auch beim FOCUS selbst.

Der sollte sich vielleicht fragen, ob er in Zukunft daher nicht lieber auf die Zitierung von Anfragen der Linken verzichten sollte, um nicht mit vermeintlichen Linksextremisten zu kooperieren. Wie hier (Achtung! Skandalös sensible Information!) im Regionalteil Rostock:

Für ein bundesweites Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes sind in Mecklenburg-Vorpommern sechs Vorschläge eingegangen. Sie reichen von der Reetdachdeckerei […] bis hin zu plattdeutschem Theater und Grünkohlessen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass man viel eher wider besseren Wissens versucht, Die Linke in eine extremistische Ecke zu stellen. Gründe dafür kann man sich mehrere vorstellen. Zum einen dient eine solche Kampfargumentation dazu, die standardmäßige Beobachtung von Parteimitgliedern durch den Verfassungsschutz weiter zu rechtfertigen. Diese hat seit Bestehen der Partei Tradition. Am 9. Oktober 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht aber die Überwachung von Bodo Ramelow für rechtswidrig erklärt und damit manifestiert, dass die Überwachung einzelner Abgeordneter nicht pauschal aufgrund der Parteizugehörigkeit, sondern nur dann zulässig ist, „wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft.“

Ein weiterer Grund könnte der Wille sein, lästige Anfragen reduzieren zu wollen, indem man negative, abschreckende Öffentlichkeit gegenüber der Fragelustigkeit der Partei generiert. Das steht im Gegensatz zu anderen Berichten, die „Fleißigkeit“ der Abgeordneten anhand der Anzahl ihrer Anfragen medial bewerten. So gab es zu Ende der letzten Legislaturperiode verschiedene Berichte, in denen Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke, die im FOCUS-Artikel als „kampagnengestählte 62-Jährige“ betitelt wird, mit ihren bis dahin 985 Anfragen als besonders wissbegierig und emsig gelobt wird. Auch Der Spiegel monierte damals, dass die SPD mit der Anzahl ihrer Anfragen hinter Linken und Grünen zurückliege.

Am 10. Januar ging die bisher ausführlichste Anfrage der Linken ein, die auf 16 Seiten Auskunft über Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013 erfragt. Es geht um Treffen von Arbeitsgruppen – zum Beispiel zur Terrorismusbekämpfung und „Euroanarchismus“ – und deren Tagesordnungspunkte, Zusammensetzung und Ergebnisse. Solche detaillierten Auskünfte sind sicherlich aufwändig, daher ist es gut vorstellbar, dass man deren Ausmaß und Häufigkeit in Zukunft gerne reduzieren will.

Davon abgesehen fördern diese oftmals Unangenehmes zu Tage. Die Anfrage International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien war besonders aus unserer netzpolitischen Sicht aufschlussreich. Frage 18 behandelt Treffen des BKA mit Behörden anderer Ländern zum Thema Staatstrojaner-Einsatz und Quellen-TKÜ. Auf einem dieser Treffen im Jahr 2010 gab es dann auch eine Präsentation der Firma Gamma, auf die der Erwerb einer Testlizenz der Überwachungssoftware FinSpy folgte:

Das im Rahmen des Arbeitstreffens […] vorgestellte Softwareprodukt zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ„FinSpy“ wurde aus fachlicher Sicht grundsätzlich positiv bewertet. Im Nachgang zu der Veranstaltung wurde […] geprüft, ob die Software den rechtlichen, fachlichen und technischen Vorgaben und Erwartungen entspricht und grundsätzlich zur Durchführung von
Maßnahmen der Quellen-TKÜ im BKA geeignet ist. Hierfür erwarb das BKA im Frühjahr 2011 eine zeitlich befristete Lizenz der Software „FinSpy“ zu Testzwecken.
Im FOCUS liest sich das so:
Zur besseren politischen Einordnung seiner Anfrage erklärte Hunko die Mitarbeiter von Bundes- und Zollkriminalamt quasi zu Spitzeln, denen er offenbar jede Verschwörung zutraut. Alle Auskünfte des Innenministeriums landeten wiederum im linken Berliner Untergrund.

Der „linke Berliner Untergrund“, das sind wohl wir. Denn wir haben viel über FinSpy/FinFisher berichtet und uns dabei auch auf Anfragen der Linken berufen, wie man hier sieht.

Die Stimmungsmache richtet sich aber nicht allein gegen die Linkspartei selbst. Dass die Anfragen sensible Informationen lieferten, die von militanten Linken missbraucht werden könnten, impliziert auch direkte Kritik an der Bundesregierung. Besteht evidente Geheimhaltungspflicht hat diese im Einzelfall das Recht, öffentliche Auskunft zu verweigern. Scheinbar geht für einige Politiker aber deren Auslegung geheimhaltungsbedürftiger Informationen nicht weit genug.

So Wolfgang Bosbach von der CDU, der das Instrument der Kleinen Anfrage in den Schmutz zieht:

Eine Weitergabe der Infos würde über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinausgehen.

Solch eine Aussage legt die Frage nahe, wer hier eigentlich in welcher politischen Richtung „extremistisch“ handelt. Denn solche Aussagen wie die obige sind klar demokratiefeindlich, im Gegensatz zu der Weiterleitung von Informationen aus einer der Anfragen, die unter anderem im Vorfeld „enthüllt“ hatte, dass das Musikkorps der BW am 10.12.2013 in Grevenbroich aufgetreten worden sein wird. Aber Bosbach ist auch vorher schon durch zweifelhaftes Freiheits- und Demokratieverständnis aufgefallen, wie im Rahmen seiner Befürwortung der Einführung von Nacktscannern oder der denkwürdigen Aussage: „Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“

Am Ende bleibt uns nur, zu bedauern, dass man solche Meinungsmache im FOCUS lesen muss. Aber wir freuen uns zu sehen, dass die Meldung nicht von anderen Medien aufgegriffen und aufgebauscht wurde. Stattdessen findet man gute Erwiderungen, Sympathiebekundungen und solidarisches Kopfschütteln. Klar ist, wir werden weiter machen wie bisher und freuen uns, wenn uns Menschen auf interessante Anfragen aufmerksam machen – egal ob sie direkt aus Abgeordnetenkreisen stammen oder nur zufällig auf etwas gestoßen sind. Und wir machen keinen Hehl daraus, dass einige unserer Autoren in Parteiumfeldern arbeiten. Denn das ermöglicht uns oftmals erst, auf Themen aufmerksam zu werden, die nicht bereits im Scheinwerferlicht der Berichterstattung stehen.

Und treffender als mit Worten aus der Sesamstraße, die Ulla Jelpke zitiert, kann man eigentlich nicht abschließen:

DIE LINKE wird das Fragerecht jedenfalls gegen alle Angriffe verteidigen. Denn wer nicht fragt, bleibt dumm.

Update: Wo wir gerade vom Dummbleiben geredet hatten. Die Junge Union hat sich auf Twitter mit ihrem Kommentar zum Artikel durch überragende Politik- und Medienkompetenz qualifiziert…

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34 Kommentare
  1. Oh, das ist interessant. Ich komme nur beim Arzt in die Verlegenheit im Focus zu blättern. Die Nebennotiz zu miesem Journalismus spare ich mir im weiteren, die Aufgabe hat sich der Verlag ohnehin selbst gesetzt.
    Die oben gesetzten Zitate erinnern an ein Erziehungsprinzip, wie es vor einiger Zeit noch kulturelles Prinzip war und es sicher in deutlichen Strecken noch ist.
    Die grauen Zeiten sind nicht lange her in denen das Konzept, als allgemeines politisches Prinzip, versucht wurde direkt und offen auszuüben. Hier scheint sich im Focus sich ein kaisertreuer Schreiber Bahn verschafft zu haben und er scheint der Welt sagen zu wollen, dass Hierarchien und ihre Entscheidungskomplexe bedingungslos akzeptiert zu werden haben.
    Das mindeste, das allermindeste, Mittel der Befragung zu Entscheidungen wird von ihm als maßlose Kritik am hierarchisch völlig falsch eingeordneten Souverän verstanden.

  2. Also bitte, Genossin Biselli. Der Focus liegt doch vollkommen richtig. Als meinen Desktophintergrund verwende ausschließlich Bilder des Großen Vorsitzenden. Wenn ich hier nicht gerade subversive Kommentare und Aufrufe zur gewaltsamen Weltrevolution verfasse, verbringe ich die Zeit mit dem Reinigen meiner AK47 und der Herstellung von Molotov-Cocktails(Prost!).
    BTW, ich suche zur Zeit noch Mitglieder für meine maoistische Strick- und Häkelgruppe. Wir nennen uns übrigens „die roten Näher“. Haben Sie da vielleicht Interesse?

    *Sarkastischer Ironiemode: off*
    Niemand mit einem IQ>75 und einem soliden Kindergartenabschlußzeugnis nimmt den LOCUS ernst.

    1. ich suche zur Zeit noch Mitglieder für meine maoistische Strick- und Häkelgruppe. Wir nennen uns übrigens “die roten Näher”. Haben Sie da vielleicht Interesse?

      Wenn ich dafür V-Männer Socken stricken sehen darf – jederzeit!

      1. Wieso zieht ihr die Extremisten ein schlechtes Licht?
        Wir werden sie noch brauchen!!
        Schaut mal nach Spanien, keine Sau berichtet darüber aber in Kiew geht was dank solcher Extremisten die für ihre Sache kämpfen.

  3. Ich würde dem Focus danken für solche Artikel. Deutlicher kann man doch nicht zeigen, dass die sogenannte vierte Gewalt am Niedergang der Demokratie aktiv mitwirkt und daher Blogs und diese ganzen anderen neuen Medien absolut notwendig sind.

    Und ich finde es auch spannend zu sehen, wie da die ganze Struktur versagt hat, dass es so ein Artikel in den „print“ geschafft hat. Selbst wenn man da paar Leute hat, die bestimmte politische Gruppen mit allen mitteln in ein schlechtes Licht rücken wollen, sollte doch irgend wer realisieren, was für ein Schuss ins eigene Knie so ein Artikel ist. Aber offensichtlich nicht.

    1. Hey – wo ist die Petition gegen den FOCUS:

      „FOCUS – raus aus meinem deutschen Sprachraum“

      So ein totalitäres Regime wie USA, China oder Russland – da könnten die Testosteron-Journalisten sich doch frei entfalten.

  4. Über die Ausrichtung des Focus braucht man sich keine Illusionen machen. Das Blatt steht unter der Fuchtel des Herausgebers Markwort, der schon seit Jahrzehnten FDP-Mitglied ist. Der Focus ist offiziöses Kampforgan der Neoliberalalas, zutiefst ideologisch geprägt und zudem das persönliche Eitelkeitsprojekt von Markwort. Mehr als politische Propaganda darf man davon nicht erwarten.
    Leider darf Markwort regelmäßig sein Gesicht vor Mikros und Kameras halten, ohne dass seine Parteilichkeit erwähnt wird.

  5. Sehr amüsant – zumal, wie Ulla Jelpke selbst erklärt, „der vom FOCUS als schwersten Vorwurf gegen mich ins Feld geführten Anfrage zu bevorstehenden Bundeswehr-Terminen handelt es sich um eine Zusammenstellung von öffentlichen Gelöbnissen und Auftritten von Rekrutierungsoffizieren in Schulen und auf Messen. Das sind also Termine, die in der Öffentlichkeit stattfinden, und keine geheimen Kommandosachen.“

  6. Jeder hat mit der Geschichte zu kämpfen.

    Die CDU ging aus der Zentrumspartei hervor, die 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Eine Aufarbeitung gab es in der CDU jedoch nie, die haben für sich immer beansprucht eine vollkommen neue Partei zu sein. Wer also die Geschichte für seine Argumentation bemüht, sollte sich auf Gegenfragen einstellen.

  7. Sorry, aber bei einigen Beispielen ist der Vorwurf korrekt – wieso stehen sonst Linkextremisten bei z.B. Bundeswehrterminen die sonst nicht bekannt wären?

    Ich mag euch, aber der Vorwurf stimmt leider mindestens zum Teil.

    1. Naja, aber das sind doch öffentliche Termine, um die es in dem FOCUS-Artikel geht. Von irgendwelchen geheimen Treffen ist nicht die Rede und Informationen darüber würden wohl nicht im Voraus in Kleinen Anfragen gegeben werden.

      1. Dass die Termine nicht bekannt sind, liegt daran dass niemand nachfragte. Freiwillig listet die Bundeswehr diese nicht auf. Geheim sind die Termine deshalb aber nicht.

        Ich vermute, die Zusammenstellung könntest du auch per IFG erfragen.

        Zudem wird jede Lokalzeitung natürlich vorher informiert wenn die Bundeswehr wieder Schulen der Region besucht und dort fürs Sterben wirbt.

  8. Ist Josef Hufelschulte also noch Journalist oder schon CSU-Aktivist?

    Noch eine feine Stilblüte findet sich im Vorwort des LOCUS, wo behauptet wird, BND-Informant Hufelschulte (Deckname: „Jerez“) habe „wochenlang“ zu diesem miesen Bericht recherchiert. Ganz Interpol, Europol und das FBI also aufgeschreckt von den Anfragen der Linksfraktion?

    Es ist ein böser Verdacht, der in der Politik jetzt offen ausgesprochen wird: Abgeordnete der Linkspartei stellen der Regierung sicherheitsrelevante Anfragen zu Bundeswehr und Polizei – und die Antworten, eigentlich für die vertrauliche Arbeit der Volksvertreter gedacht, landen kurze Zeit später im Internet auf den Seiten militanter Gruppen. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr, Delegationsreisen von Rüstungsherstellern – vieles ist für linke Staatsgegner höchst interessant. FOCUS-Chefreporter Josef Hufelschulte recherchierte über Wochen ein Thema, das Sicherheitsexperten im In- und Ausland zutiefst beunruhigt.

    Wenn er dafür lang recherchierte, wie sehen dann seine kurzen Recherchen aus?

    Und dass „die Politik“ nun endlich offen spricht, kann auch bezweifelt werden. Denn im Gegenteil war es jemand aus der BKA-Abteilung „Staatsschutz“, der sich (neben dem VS Berlin) bei Hufelschulte beschwert hat.

    Wie sich der „Staatsschutz“ eigentlich organisiert, hatte ich hier einmal skizziert.

    Ich denke, es dürfte für das BMI leicht sein herauszubekommen wer die Anfrage „International im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien“ vor zwei Jahren bearbeitet hatte und nun an der Anfrage „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013“ brüten muss. Ich frage mal nach.

  9. Ach die kleinen Anfragen der Linken sind laut JU ein Fall für die Justiz. Bei den NSA-Machenschaften ist hingegen nichts passiert. Und die NSA hat hier richtig spioniert im Gegensatz zur Linksfraktion, die nur Informationen, die sowieso durch die Anfragen öffentlich wurden, weitergegeben hat.

  10. Ich würde mir wünschen, dass mehr Aufrufe zu konkreten Aktionen gemacht würden
    Wir brauchen mehr linke und autonome Extremisten, denn sonst wird sich nämlich gar nichts ändern.
    Bald wird es entweder Bürgerkrieg geben oder wir werden in eine Lethargie verfallen die dem Film „THX1138“ gleicht, sollte man kennen nur mal so ganz nebenbei…;-)

  11. Habe wegen der drohenden Progromstimmung gegen linke Revoluzzer zu Hause bereits weitgehende Maßnahmen ergriffen:

    – meine rote Socken und die roten Seidenstrümpfe meiner Frau habe ich von der Wäscheleine genommen.

    – die Che-Guevara-Fahne wurde durch Schwarz-Rot-Gold ersetzt.

    – Kinder tragen wider braune Bundfalte statt zerrissener Jeans, meine Frau Hosenanzug statt Minirock

    Hoffe, dass ich damit genug getarnt bin. So trete ich noch einem Schützenverein bei.

      1. Die Kirche hat mehr revolutionäre Wucht als einem Lieb sein kann. Zählt man mal ernsthaft den Bodycount in Deutschland, dann müssten eher evangelische Pfarrhäuser (RAF) als Moscheen überwacht werden.

        Und in den Kirchen, da trifft man Schützenbrüder schon lange nicht mehr. Zu viel Ökos, Eine-Welt und Friedens-Gedöns.

        Und deswegen bin ich am Sonntag wieder in der Kirche.

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