Thema: Überwachung

Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.

Jetzt wird es eng für Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Gleich mehrere bislang unbekannte Handys mit Bezug zu V-Mann Corelli sind aufgetaucht. Sie könnten zur Zeit des NSU genutzt worden sein.

Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.

Es ist keine „BND-Reform“, es ist ein armseliges Stückwerk, das substantiell wenig ändern wird – außer die Überwachung noch auszubauen. Nachdem wir heute den zweiten Teil des „BND-Reform-Pakets“ veröffentlicht haben, sind jegliche Zweifel erledigt, die man noch gehabt haben könnte, ob die Große Koalition den Willen hat, ihren Geheimdiensten tatsächlich besser auf die Finger zu […]

Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

Die Große Koalition setzt dem federführenden Ausschuss im Bundestag bei einer Anhörung drei Präsidenten von Sicherheitsbehörden als unabhängige Sachverständige vor – und provoziert damit einen Eklat.

Der Berliner Senat will die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlauben. Das beträfe auch Museen, Parks, Restaurants und Co. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert das in einer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Pläne umstritten.

Der Berliner Senat will im Eiltempo ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Danach könnten auch Museen, Restaurants und Parks überwacht werden, wenn sie an „gefährlichen Orten“ liegen. Ob das nützlich ist, wurde noch nie evaluiert.

Den britischen verdeckten Ermittler Mark Kennedy nennt der Berliner Senat nun Mr. "X". Im Auftrag der Metropolitan Police spitzelte "X" in mindestens zehn europäischen Ländern sowie in den USA.

Urteile gegen Polizeispitzel, die vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht ihre wahre Identität geheim halten, haben Bestand. Diese Einschätzung vertritt der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer. Gegenstand war der Einsatz des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy, den der Senat als Mr. „X“ bezeichnet.

In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.

In der gestrigen Sitzung des NSAUA holte Hans-Georg Maaßen zu einem Rundumschlag aus. Er versuchte Edward Snowden, seine Enthüllungen und die Arbeit des Ausschusses zu diskreditieren.

Der Einsatz von Staatstrojanern soll auf mehr Behörden und mehr Straftaten ausgeweitet werden. Dazu fordern die Justizminister der Bundesländer einstimmig eine Rechtsgrundlage vom Bundesjustizminister. Der Berliner Justizsenator freut sich über „weniger faktisch rechtsfreie Räume“.

Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.

In der 102. Sitzung des Untersuchungsausschusses implizierte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, Whistleblower Edward Snowden sei Agent eines russischen Geheimdiensts. Darüber hinaus bezeichnete er Drohnen-Morde als legal und Untersuchungsausschüsse als Hindernis für Geheimdienst-Arbeit.

Erhalten Anbieter einen National Security Letter, müssen sie dem FBI jetzt schon eine Reihe an Nutzerdaten übergeben, ohne die Anordnung öffentlich machen zu dürfen. Künftig sollen sie noch weit mehr Daten herausrücken.

Das Vereinigte Königreich hat ein neues Schnüffelgesetz. Das ist so weitgehend, dass sich sogar China zur Legitimation seiner Gesetzgebung darauf beruft.

Mit dem Holzpferd gegen Überwachung. In Wien protestieren Aktivisten gegen den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – und plötzlich macht der Justizminister eine Kehrtwende.

Überwachung

Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal

NSU-Terror: Wir veröffentlichen, wie der Verfassungsschutz das Mobiltelefon von V-Mann Corelli bei sich gefunden hat

Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt

Kommentar zur „Reform“ des BND

Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren

Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)

Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Sitzung zu Anti-Terror-Paket unter Protest

Berliner Datenschutzbeauftragte: Geplante Ausweitung der Videoüberwachung wäre unverhältnismäßig

Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten

Spitzeln durch Europa: Kaum Auskunft über Tarnidentitäten von Polizeien und Geheimdiensten

Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren

Maaßen setzt gegen Snowden und den NSAUA auf Desinformation und Diskreditierung

Quellen-TKÜ: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen)

„Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“

Anonyme SIM-Karten: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ob Snowden russischer Agent ist, kann ich nicht beurteilen.“

FBI will geheimen Zugriff auf Surfverlauf

Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz

Protest gegen Staatstrojaner vor Justizministerium in Wien (Update)