Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Vorratsdaten für Wohnungseinbruch: Einbruch in die Privatsphäre
Viele Einbruchsversuche scheitern an sicheren Fenstern (Symbolbild). : Vorratsdaten für Wohnungseinbruch: Einbruch in die Privatsphäre Die Große Koalition hat beschlossen, mit Vorratsdaten gegen Wohnungseinbruch vorgehen zu wollen. Neben einem massiven Grundrechtseingriff für viele bedeutet das zusätzliche Arbeit für die Polizei. Ob das sinnvoll ist, zweifelt die Opposition an und schlägt Alternativen vor.
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: Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen
Videoüberwachung mit Drohnen - der nächste logische Schritt im "Krieg gegen den Terror"? : Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.
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: Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht
Kunden von Providern, die trotzdem Vorratsdaten speichern, könnten klagen oder von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, sagen Juristen. : Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.
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Bundesnetzagentur: Keine Strafe, wenn Provider Vorratsdaten nicht speichern
Grund zum Anstoßen: Keine Strafen, wenn Provider keine Vorratsdaten speichern (Symbolbild) Bundesnetzagentur: Keine Strafe, wenn Provider Vorratsdaten nicht speichern Grund zur Freude: Die Bundesnetzagentur gibt bekannt, dass Provider nicht ab Samstag Vorratsdaten speichern müssen. Dem ging eine Gerichtsentscheidung voraus, die sich jedoch nur auf einen einzelnen Provider bezog. Ob die Speicherpflicht ganz abgeschafft wird, hängt von den endgültigen Urteilen ab.
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: Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko
Ein Mitarbeiter des Bundesamt fürs Migration und Flüchtlinge scannt einen Fingerabdruck. : Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko Asylbewerber sind längst im Visier der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz nimmt direkt an Asylanhörungen teil, die Betroffenen erfahren das erst im Nachhinein. Sicherheitsabgleiche finden bei fast allen Einreiseländern statt. Geflüchtete werden mehr und mehr zur reinen Datenmasse.
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: Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung
Könnte umfallen wie Dominos: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung. : Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung hat durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW einen herben Rückschlag einstecken müssen. Das nutzt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte für eine Mitmach-Aktion, um die anlasslose Massenüberwachung zu kippen.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen
NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts). Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.
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: Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen
Speichern oder nicht speichern - das ist hier die Frage. : Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt klipp und klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Doch nur der Provider Spacenet ist durch die Entscheidung von der Speicherpflicht ausgenommen. Was bedeutet das für alle anderen?
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: „Arrogant, befremdlich, enttäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz
Kommentatoren in Presse und Zivilgesellschaft fanden das Trojaner-Gesetz weniger erfreulich als dieser Mann im Zeitungskiosk. (Archivbild) : „Arrogant, befremdlich, enttäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz Die Ausweitung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung hat abseits der Regierungsparteien vor allem kritische und empörte Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick.
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: Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg bei der Debatte um den Staatstrojaner. : Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung Die als Trojaner in ein anderes Gesetz geschmuggelte Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen ist beschlossene Sache. Heute gab der Bundestag grünes Licht für den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.
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: Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus
Im Visier der BND-Spionage: Das Weiße Haus : Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus Der Bundesnachrichtendienst soll seit den 1990er-Jahren die US-Regierung, die US-Weltraumorganisation NASA und viele andere Ziele in den USA ausspioniert haben. Das berichtet der Spiegel.
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: Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt
Die Verhaltensscanner sollen auffällige Muster erkennen - hier tanzen Leute in einem Bahnhof New York : Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt Ab August soll am Bahnhof Südkreuz in Berlin Videoüberwachung mit Gesichts- und Mustererkennung getestet werden. Das könnte knapp werden, denn bisher gibt es noch keine fertige Ausschreibung für die nötige Analysetechnik.
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: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates)
Diese IP-Adressen muss Spacenet nun doch nicht speichern (Symbolbild) : Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates) Der Provider Spacenet muss vorerst nicht speichern: Er hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und beantragt, bis zur endgültigen Entscheidung von der Speicherpflicht befreit zu werden. Nun gab ihm das Gericht Recht und erklärt, warum die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt.
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: Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus
Gegen Einbruch hilft auch ein besseres Schloss - ganz ohne Grundrechtsabbau : Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus Ein Einbruch in die eigene Wohnung ist belastend. Die Große Koalition will daher auf den letzten Drücker das Strafrecht für Wohnungseinbruchdiebstahl verschärfen. In diesem Zug sollen Ermittler auch Vorratsdaten auswerten dürfen. Das kann Einbrüche nicht verhindern – ein sicheres Schloss schon.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will
Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums. Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
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: Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat
Dauerfeuer gegen das Grundgesetz (Symbolbild) : Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.
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: Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni
Foto von der Kampagnenseite zum Aktionstag. : Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni Die österreichische Bundesregierung plant ein umfangreiches Überwachungspaket samt Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung und vernetzter Videoüberwachung. Bürgerrechtsorganisationen machen mit einem Aktionstag dagegen mobil.
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Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen
Der Bundestag bei Verabschiedung des Gesetzes. Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
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: Polizei sucht Freiwillige: Den Meistüberwachten winken Einkaufsgutscheine
Mit intelligenter Überwachung gegen Terror - und Graffiti (Symbolbild) : Polizei sucht Freiwillige: Den Meistüberwachten winken Einkaufsgutscheine Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.
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: Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten
Ist der Flieger gefüllt, werden die API-Daten ans Zielland geschickt. PNR-Daten werden bereits nach der Buchung verarbeitet. : Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten Neben den sehr umfangreichen Passagierdaten dürfen Grenzbehörden auch einfache Fluggastdaten von Airlines anfordern, um Reisende mit Datenbanken abzugleichen, bevor sie landen. Mit dem Ausbau von EU-Datenbanken wachsen Begehrlichkeiten, dieses dezentrale Verfahren bei einer Agentur zusammenzulegen.