Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates)
Diese IP-Adressen muss Spacenet nun doch nicht speichern (Symbolbild) : Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates) Der Provider Spacenet muss vorerst nicht speichern: Er hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und beantragt, bis zur endgültigen Entscheidung von der Speicherpflicht befreit zu werden. Nun gab ihm das Gericht Recht und erklärt, warum die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt.
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: Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus
Gegen Einbruch hilft auch ein besseres Schloss - ganz ohne Grundrechtsabbau : Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus Ein Einbruch in die eigene Wohnung ist belastend. Die Große Koalition will daher auf den letzten Drücker das Strafrecht für Wohnungseinbruchdiebstahl verschärfen. In diesem Zug sollen Ermittler auch Vorratsdaten auswerten dürfen. Das kann Einbrüche nicht verhindern – ein sicheres Schloss schon.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will
Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums. Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
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: Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat
Dauerfeuer gegen das Grundgesetz (Symbolbild) : Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.
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: Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni
Foto von der Kampagnenseite zum Aktionstag. : Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni Die österreichische Bundesregierung plant ein umfangreiches Überwachungspaket samt Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung und vernetzter Videoüberwachung. Bürgerrechtsorganisationen machen mit einem Aktionstag dagegen mobil.
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Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen
Der Bundestag bei Verabschiedung des Gesetzes. Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
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: Polizei sucht Freiwillige: Den Meistüberwachten winken Einkaufsgutscheine
Mit intelligenter Überwachung gegen Terror - und Graffiti (Symbolbild) : Polizei sucht Freiwillige: Den Meistüberwachten winken Einkaufsgutscheine Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.
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: Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten
Ist der Flieger gefüllt, werden die API-Daten ans Zielland geschickt. PNR-Daten werden bereits nach der Buchung verarbeitet. : Europäische Union will zentrale Datei für Fluggast- und Passagierdaten Neben den sehr umfangreichen Passagierdaten dürfen Grenzbehörden auch einfache Fluggastdaten von Airlines anfordern, um Reisende mit Datenbanken abzugleichen, bevor sie landen. Mit dem Ausbau von EU-Datenbanken wachsen Begehrlichkeiten, dieses dezentrale Verfahren bei einer Agentur zusammenzulegen.
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: „E‑smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet
Einsatz des Rettungsschiffs "Sea Watch 2". Fahrten über das Mittelmeer werden häufig über Facebook, WhatsApp oder Telegram angebahnt. : „E‑smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.
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: Bürgerrechtsorganisationen kritisieren geplante Ausweitung von Online-Überwachung
Die Bundesregierung will vor der Wahl weitere schwere Grundrechtseingriffe durchpeitschen. : Bürgerrechtsorganisationen kritisieren geplante Ausweitung von Online-Überwachung Von allen Seiten hagelt es Kritik am Vorhaben der Bundesregierung, den Einsatz von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung deutlich auszudehnen. Nun melden sich Bürgerrechtsorganisationen mit einer geharnischten Stellungnahme zu Wort und warnen vor schwersten Grundrechtseingriffen.
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: De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière berichtet von der Innenministerkonferenz (Screenshot). : De Maizière auf der Innenministerkonferenz: Kinder und WhatsApp überwachen Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.
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: Russland: Abgeordnete fordern Verbot von VPN-Diensten und Tor-Netzwerk
„Zugang gesperrt“ soll es künftig auch für Benutzer von VPN-Diensten heißen. : Russland: Abgeordnete fordern Verbot von VPN-Diensten und Tor-Netzwerk Abgeordnete der russischen Duma fordern ein Verbot von Software, die es ermöglicht, gesperrte Webseiten aufzurufen. Der Internet-Beauftragte der russischen Regierung nennt die Pläne „Wahnsinn“.
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: Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung
Details über die Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste erfährt das Parlament nicht. (Symbolbild) : Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.
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: Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates)
Setzt das T der Vorratsdatenspeicherung einen Punkt? : Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates) Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.
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: Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen
Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag könnte nach einem "Expertentreffen" ein "Kompetenzzentrum" gegen Verschlüsselung entstehen. : Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen Die verschlüsselte Telekommunikation stellt europäische Polizeien und Geheimdienste vor Probleme. Bei Europol fand nun ein Workshop von Strafverfolgungsbehörden statt. Die Polizeiagentur in Den Haag könnte zum „Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden, das den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei der Entschlüsselung anbietet.
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: Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“
Die britische Regierung fordert mehr Überwachung und Regulierung des Internets. : Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“ Ein stärker reguliertes Internet soll Terroristen ihre Rückzugsräume entziehen, forderte die britische Premierministerin Theresa May nach den Terroranschlägen vom vergangenen Samstag. Dabei stellt sich die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften noch gehen können.
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: Unbemerkt: Ultraschall-Apps verfolgen Android-Nutzer geräteübergreifend
Das Mikrofon lauscht auf Ultraschall-Informationen. : Unbemerkt: Ultraschall-Apps verfolgen Android-Nutzer geräteübergreifend Werbetreibende können Android-User durch Ultraschall-Technologie überwachen. Von den Nutzern unbemerkt können ihre Geräte durch die nicht wahrnehmbaren Töne miteinander kommunizieren und so zur Erstellung umfassender Profile genutzt werden.
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Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ haben sich innerhalb der letzten acht Jahre mehr als verdoppelt.
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: „Du siehst mich“ – Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung
Ständig unter Beobachtung: Auf dem Kirchentag waren auch die Augen der Polizei überall. : „Du siehst mich“ – Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Das sollte das Motto – „Du siehst mich“ – des Evangelischen Kirchentags bestimmt nicht bedeuten. Dennoch war die Überwachung präsent wie nie und es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Besucher sieht: Gott oder die Polizei?
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: SPD nähert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU
Bei der Sicherheitspolitik nähert sich die SPD der schwarzen Tür. (Symbolbild) : SPD nähert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU Innere Sicherheit ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf. Die SPD hat nun ihre Forderungen präsentiert: Mehr Videoüberwachung, mehr Kooperation von Geheimdiensten und Polizei sowie ein europäisches FBI. Dabei verfehlt sie das „Augenmaß“, das sie zu wahren verspricht.