Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Große Koalition verhindert öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs vor der Bundestagswahl
Geheimdienst-Direktor Clapper lügt im US-Kongress, März 2013. Parlamentarisches Kontrollgremium: Große Koalition verhindert öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs vor der Bundestagswahl Die Große Koalition will das Thema Geheimdienst-Überwachung aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs soll erst nach der Wahl stattfinden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen von Union und SPD.
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: Großbritannien: Wenigstens Überwachungseuropameister bleiben
Allgegenwärtige Kameras, hier im Überwachungsnetz von London. : Großbritannien: Wenigstens Überwachungseuropameister bleiben Vor gut vier Monaten hat das Londoner Parlament ein äußerst restriktives Überwachungsgesetz verabschiedet. Jetzt arbeitet die Regierung an der Umsetzung und fordert bereits Verschärfungen. Unser Überblick zu den jüngsten Entwicklungen.
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: Bundesamt will Asylbewerber-Handys schon vor erster Anhörung durchsuchen
Cellebrite ist eines der in Frage kommenden Unternehmen, wenn es um die Ausspähung und Durchsuchung von Handys geht. : Bundesamt will Asylbewerber-Handys schon vor erster Anhörung durchsuchen Von wegen letztes Mittel: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigt an, dass es den schweren Grundrechtseingriff der Handy-Durchsuchung schon vor der ersten Anhörung der Asylbewerber anwenden will.
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: Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.
: Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft. Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.
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: Neuer Hackerangriff auf den Bundestag: Abgeordnete werden kaum informiert (Update)
Es gibt wieder Wirbel um Cyberangriffe auf den Bundestag (Symbolbild/Photomontage) : Neuer Hackerangriff auf den Bundestag: Abgeordnete werden kaum informiert (Update) Es gab einen neuen Hacker-Angriff auf den Bundestag, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Wie auch bei vorherigen Angriffen fühlen sich Abgeordnete nur unzureichend informiert. Die genauen Umstände werden geheimgehalten.
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netzpolitik.org wirkt: Überwachungs-Firma Advanced German Technology AGT ist insolvent und aufgelöst
Alles geschlossen bei AGT Deutschland. (Symbolbild) netzpolitik.org wirkt: Überwachungs-Firma Advanced German Technology AGT ist insolvent und aufgelöst Die deutsche Überwachungs-Firma Advanced German Technology existiert nicht mehr. Jahrelang hat AGT Überwachungs-Technologien in den Nahen Osten verkauft, jetzt ist die Gesellschaft insolvent und aufgelöst. Nachdem wir die Machenschaften des Unternehmens enthüllt haben, sind die Kunden davongelaufen.
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: Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des massenhaften Auslesens von Geflüchteten-Handys. (Symbolbild) : Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß Die Bundesregierung will die Handys der Mehrheit der Asylbewerber auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält den Entwurf des Gesetzes für nicht verfassungsgemäß. Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme an den Innenausschuss.
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: Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant
: Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die „intelligente Videoüberwachung“. Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.
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: Projekt SMILE: Arbeit an europäischer Abhörschnittstelle schreitet voran
Ein Forschungsprojekt unter Beteiligung von Interpol und der Leibniz-Universität Hannover entwarf einen Fahrplan mit Leitlinien, Empfehlungen, technischen Standards und einer „Forschungsagenda“ für elektronische Beweismittel. (Bild: EU-Forschungsprojekt „EVIDENCE“) : Projekt SMILE: Arbeit an europäischer Abhörschnittstelle schreitet voran Bald können nationale Justizbehörden die Erhebung von Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten anordnen. Ermöglicht wird auch die grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Die Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet deshalb an Schnittstellen zum Ausleiten abgehörter Telefonate.
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Jährliche Statistik: Der BND überwacht angeblich nur eine E‑Mail pro Woche
Angebliches Suchtool des BND. (Symbolbild) Jährliche Statistik: Der BND überwacht angeblich nur eine E‑Mail pro Woche Der BND hat letztes Jahr nur 52 Mal E‑Mails oder Telefonate abgehört und ausgewertet. Das sagt die offizielle Statistik zur Überwachung nach Artikel 10-Gesetz. Der Haken: Dabei wird nur gezählt, wenn der Auslandsgeheimdienst Inländer abhört. Das hat der BND in der Vergangenheit missbraucht.
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: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle
Auch im Projekt <a href="https://netzpolitik.org/2014/eu-projekt-will-anonyme-telefonie-anhand-von-stimmproben-abgehoerter-gespraeche-ausleuchten/">"Speaker Identification Integrated Project"</a> (SIIP) wird die Sprecherkennung beforscht. Polizeien und Geheimdienste wollen dadurch "Kriminelle und Terroristen" anhand ihrer Stimme identifizieren. (Bild: SIIP) : Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle Weil viele Asylsuchende ohne Papiere bei den Behörden vorstellig werden, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Technik zur Bestimmung ihrer Herkunft. Eine Software soll Sprachen und Dialekte analysieren. Per Gesetz werden die Betroffenen gezwungen, Telekommunikationsgeräte und Zugangsdaten herauszugeben.
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: Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien
: Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien Am 1. Mai tritt die neue Europol-Verordnung in Kraft. Ein neues Datenregime erweitert den Kreis der Zugriffsberechtigten, in vielen Fällen ist dabei im Unterschied zum früheren Verfahren sogar der Vollzugriff erlaubt. Erwartet wird ein deutlicher Anstieg von Abfragen und Zulieferungen. Das kostet Geld.
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: Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage
Bei einer nicht-individualisierten Funkzellenabfrage ermittelt die Polizei, welche Mobiltelefone sich in einem konkreten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle befunden haben. : Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage Wie in anderen Bundesländern steigt auch in Schleswig-Holstein die Anzahl der Funkzellenabfragen mit jedem Jahr. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Handy-Rasterfahndungen verfünffacht. Im letzten Jahr könnten so 13 Millionen Menschen ins Visier der Polizei geraten sein.
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: BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist
Minderheitenrechte reichen nicht, um sich gegen die Große Koalition zu stemmen - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ghost_bear/9345921516/">ghost_bear</a> : BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig.
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: „Alternative Fakten“ zur Geheimdienst-Spionage, feat. Kellyanne Conway
Screenshot Kellyanne Conway : „Alternative Fakten“ zur Geheimdienst-Spionage, feat. Kellyanne Conway Die Trump-Beraterin Kellyanne Conway mischte sich in die aktuelle Diskussion um geheimdienstliche Spionage ein und brachte eine noch umfangreichere Überwachung des Trump-Wahlkampfteams ins Spiel. Sie erklärte, Mikrowellen könnten in Kameras umgewandelt werden. Technische Spionage wie in den jüngsten Veröffentlichungen zum CIA-Hacking sei im modernen Leben normal.
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: Handbuch: Sichere Überquerung von US-Grenzen mit Laptop und Handy
Agenten der Transportation Security Administration kontrollieren an einem Flughafen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.en">CC0-1.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thank_you_TSA_(25958200086).jpg">Wikipedia</a> : Handbuch: Sichere Überquerung von US-Grenzen mit Laptop und Handy Die Electronic Frontier Foundation (EFF) gibt in einem Handbuch juristische und technische Tipps für das Überqueren von US-Grenzen. Eingeteilt in drei Kategorien wird erklärt, wie Reisende sich selbst und ihre Geräte beim Grenzübergang schützen können, welche Rechte sie dabei besitzen und wie die Privatsphäre mittels Technologie aufrechterhalten bleiben kann.
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: Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei
Die Kunstinstallation "Desire of Codes" von Seiko Mikami. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/arselectronica/7779763304/sizes/o/">Ars Electronica</a> : Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei Der Bundestag hat den Weg für mehr Videoüberwachung durch private Betreiber freigemacht. Zudem erhält die Bundespolizei automatische Kennzeichen-Scanner und Bodycams. Oppositionspolitiker und Datenschützer bezweifeln, dass dadurch Terroristen aufgehalten oder die öffentliche Sicherheit verstärkt wird.
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: Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
IMSI-Catcher simulieren eine Funkzelle, in die sich die Mobiltelefone der Umgebung einbuchen. (Symbolbild) <a href="https://unsplash.com/search/mobile-phone?photo=TLMfkChQ9Sk">James Sutton</a>/<a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CCO</a> : Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden.
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: Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/15729210417/sizes/o/">Southbank Centre London</a> : Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.
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: Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“
Videoüberwachung künftig hinter jedem Busch? <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/4iuYQZUB3Tc/">Kai Oberhäuser</a> : Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“ Als Reaktion auf die Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 setzt sich die Bundesregierung für eine flächendeckende Videoüberwachung ein. Doch terroristische Anschläge lassen sich mit der Technik nicht verhindern. Zumindest darüber waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag einig.