Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Bundestagsgutachten: Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht
Wie wird die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgehen? Noch gibt es Unstimmigkeiten. Foto: CC BY-SA 2.0 Flickr/ Mac. : Bundestagsgutachten: Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erfüllt die deutsche Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nicht. Nun liegt die Einschätzung der Juristen im Volltext vor.
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: Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys
Ein Jugendlicher nutzt sein Smartphone. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/pabak/13677439224/sizes/h/">Pabak Sarkar</a> : Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.
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: Bahn testet in Berlin Videoüberwachung mit Bewegungsmuster- und Gesichtserkennung
Videoüberwachung - in Zukunft "intelligent"? - <a href="https://unsplash.com/@matthewwiebe">Matthew Wiebe</a> : Bahn testet in Berlin Videoüberwachung mit Bewegungsmuster- und Gesichtserkennung Die Deutsche Bahn wird auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz einen Feldversuch zu so genannter „intelligenter Videoüberwachung“ starten, berichtet der Tagesspiegel in einem Artikel, den eine PR-Abteilung eines Kameraherstellers nicht hätte besser schreiben können:
Diese Kamera ist ein kleines Wunderding: Sie soll durch eine Gesichtserkennung Menschen herausfiltern, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind. Zudem soll sie abgestellte Gegenstände, etwa Koffer oder Pakete, die längere Zeit nicht bewegt wurden, registrieren. Und auch das typische Verhalten von Taschendieben soll sie erkennen.
Wir hatten bereits im Mai über den Versuch berichtet, damals stand allerdings der Bahnhof nicht ganz fest.
Videoüberwachung mit Muster- und Gesichtserkennung wirft viele rechtliche Fragen auf, beispielsweise die nach der Verhältnismäßigkeit eines automatischen Datenabgleichs. Aufgrund des Eingriffs in die Privatsphäre wäre zu prüfen, ob derlei Aktivitäten mit dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sind.
Schon heute sind etwa 80 Prozent der Fahrgastströme auf Bahnhöfen videoüberwacht. Die Deutsche Bahn will trotzdem in den nächsten Jahren mehr als 85 Millionen Euro in Videoüberwachung investieren.
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: Kommentar: De Maizière macht den Trump
[Fotomontage] : Kommentar: De Maizière macht den Trump Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.
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: Sachsen: Mehr als dreimal so viele Handy-Rasterfahndungen wie 2012
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/mikecogh/5047039173/">Michael Coghlan</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA-2.0</a> Lizenz : Sachsen: Mehr als dreimal so viele Handy-Rasterfahndungen wie 2012 Funkzellenabfragen haben sich seit dem Jahr 2012 in Sachsen verdreifacht. Dabei wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Dass es keine umfassenden Statistiken darüber gibt, nennt die Opposition „unwürdig für einen Rechsstaat“.
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: Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe
"Overview of the information exchange environment in the justice and home affairs area". (Bild: Rat der Europäischen Union) : Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe Eine Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres. Die Übersicht enthält Datenbanken der Polizei, des Zolls und von EU-Agenturen wie Frontex. Die fünf wichtigsten Datentöpfe sollen nun miteinander verschmolzen werden.
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: Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)
Unter verschäfter Beobachtung: Die Daten aller europäischen Fluggäste. : Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update) Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.
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: Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet
: Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.“
Zeugin Angela Merkel vor Beginn der Anhörung. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jonasschoenfelder/32116822483/">Jonas Schönfelder</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.“ „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ – als Angela Merkel ihren berühmten Satz sagte, wusste sie nicht, dass ihr BND auch Freunde abhört. Das sagte die Kanzlerin als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss. Zu den Themen Zeuge Edward Snowden und Drohnen-Basis Ramstein schwieg sie beharrlich.
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: Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Abhören unter Freunden geht doch
Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel, Berlin. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA-2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/der_siems/14982496498/">der_siems</a> : Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Abhören unter Freunden geht doch Morgen ist die letzte Zeugenanhörung im NSA-Untersuchungsausschuss – als Zeugin ist die Kanzlerin geladen. Süddeutsche Zeitung und Zeit Online ziehen schon einmal das Resümee der letzten drei Jahre.
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: Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte
Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte unter bestimmten Vorraussetzungen in Zukunft als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26730351270/sizes/h/">endegelaende</a> : Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die Spähaffäre
Zeugin Angela Merkel vor Beginn der Anhörung. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jonasschoenfelder/32116822483/">Jonas Schönfelder</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die Spähaffäre Der Deutschlandfunk blickt in der Sendung Hintergrund ausführlich auf die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel im NSA-Skandal zurück: Merkel und die Spähaffäre.
Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht vom Gesetz gedeckt sind. Was Kanzlerin Angela Merkel konkret davon wusste, wird sie am Donnerstag vor dem Ausschuss erläutern.
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: Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz
Nicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. : Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz Obwohl in der politischen Diskussion betont wird, dass mit dem neuen BKA-Gesetz besser gegen „Gefährder“ vorgegangen werden soll, findet sich im Gesetzentwurf keine einheitliche Definition. Dafür gibt es neue Überwachungsbefugnisse, inklusive Spionagesoftware. Wir haben uns den Gesetzentwurf und den Umgang mit höchstpersönlichen Daten darin angesehen.
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: US-Grenzbeamte zwingen NASA-Mitarbeiter, sein Diensttelefon zu entsperren
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/chrisjl/5355922702/sizes/l">Chris JL</a> : US-Grenzbeamte zwingen NASA-Mitarbeiter, sein Diensttelefon zu entsperren Der US-Bürger und NASA-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar wurde eine Woche nach Einführung des so genannten Muslims Bans an der Einreise in die USA gehindert. Bikkannavar befand sich auf der Rückreise aus Südamerika. Er konnte den Flughafen von Houston erst verlassen, nachdem er der Customs and Border Patrol (CBP) sein Mobiltelefon einschließlich PIN aushändigte. Dies berichtet The Verge.
Bikkannavar ist bei dem CBP-Programm Global Entry eingetragen, welche mehrfache Background-Checks verhindern und überflüssig machen soll. Zudem wurden die Login-Daten zu seinem Diensttelefon bei der NASA verlangt. Bikkannavar arbeitet an einem Raumsonden-Projekt im Jet Propulsion Laboratory.
Diese Art von Kontrolle bei der Einreise nehmen zu. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) rief Anfang Februar alle Einreisende und Opfer dieser Praxis dazu auf, sich bei ihnen zu melden. So soll genauer analysiert werden, wie die Grenzkontrollen von statten gehen und wie die Trump-Administration handelt.
Die Aufforderung der Herausgabe von Passwörtern zu Social-Media-Diensten an Border-Agents könnte in Zukunft Standard werden. Heimatschutzminister John Kelly erwägt dies als eine von mehreren Maßnahmen. Im Weißen Haus wurden zudem Überlegungen angestellt, dass Einreisende ihre Adressbücher offenlegen sollen. Zudem werden seit Dezember bei der Einreise auch Social-Media-Accounts abgefragt. Bislang ist dies „freiwillig“.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“
Zeuge Klaus-Dieter Fritsche vor Begin der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“ Die Aussage der Kanzlerin, dass der BND keine Freunde abhöre, war eine „subjektive Wahrheit“. Das sagten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Minister Peter Altmaier in der 130. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dass das objektiv falsch war, haben sie erst später erfahren und dann abgestellt.
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: Kommentar: Abhören unter Freunden – das geht jetzt noch viel besser!
Die Massenüberwachung der Satellitenkommunikation hört gerne mit. : Kommentar: Abhören unter Freunden – das geht jetzt noch viel besser! Angela Merkels Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn wie keine andere Aussage stand er für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Unsere neuen Veröffentlichungen zeigen, dass wir sehr wohl gezielt auch Freunde ausspionieren.
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Geheimes Projekt "ABSINTH": Der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung
Satelliten-Abhör-Anlage des BND in Schöningen, Niedersachsen.<br />Bild: <a href="http://cocoate.com/">Christine und Hagen Graf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Geheimes Projekt "ABSINTH": Der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung Der BND investiert viele Millionen Euro, um seine Massen-Überwachung von Satelliten-Kommunikation auszubauen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Im Schleppnetz der Erfassung landen auch Journalisten und Hilfsorganisationen. Diese befürchten Gefahren für Leib und Leben.
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: Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung
Videoüberwachung ist nur eines der Felder, in denen die Überwachung im Jahr 2016 drastisch ausgebaut wurde. Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/photos/surveillance?photo=W9QRRlHCGzs">Mikal Strom</a> : Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung wird von Datenschützern als verfassungswidrig bezeichnet. Dennoch hat der Bundesrat heute keine grundlegende Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung geübt.
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: Fast 20.000 Funkzellenabfragen pro Jahr alleine in Niedersachsen
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. : Fast 20.000 Funkzellenabfragen pro Jahr alleine in Niedersachsen Neue Zahlen zeigen: Niedersachsen nutzt die Funkzellenabfrage deutlich häufiger als benachbarte Bundesländer. Bei der Funkzellenabfrage wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Die Opposition fordert jetzt eine bessere parlamentarische Kontrolle.
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: ARD-Dokumentation: Abgehört und abgenickt
BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14027889481/sizes/k/">Andreas Levers</a> : ARD-Dokumentation: Abgehört und abgenickt In der ARD lief am Montagabend die 45 Minuten lange TV-Dokumentation „Abgehört und abgenickt“. Anhand von zahlreichen Interviews, vor allem mit Ex-BND-Präsidenten, wird gezeigt, wie es zu den zahlreichen Kooperationen zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und National Security Agency (NSA) kam und was die Motivation dahinter war.
Der Datenhunger von NSA & Co ist riesig. Der Umfang der Abhöraktivitäten ist gigantisch. Auch wollen die USA damit keineswegs aufhören. Die Reportage zeigt dem Umfang der Spionage und dass deutsche Politiker davon hätten wissen können.
Die Dokumentation findet sich noch in der ARD-Mediathek. Die 45 Minuten lohnen sich, nicht nur wegen der vielen Archivbilder zur Debatte, z. B. von Merkel und Pofalla. Es kommen zwar wenig Kritiker zu Wort, dafür zeigen die vielen O‑Töne von (Ex-) Geheimdienstlern, dass Grundrechte und rechtliche Vorgaben bei deren Arbeit keine (große) Rolle spielen.