Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden
Seenotrettung im Mittelmeer. Zukünftig soll die libysche Küstenwache dafür sorgen, dass MigrantInnen bereits in den Hoheitsgewässern aufgegriffen und ans Festland zurückgebracht werden. (Bild: EUNAVFORMED) : Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.
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: Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag?
: Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag? Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr hat heute seinen Jahresbericht 2016 abgegeben. Darin ist auch ein kleiner Teil der „Cyber-Verteidigung“ der deutschen Armee gewidmet.
Erwähnt wird in dieser Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (pdf) die im letzten Jahr von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einrichtung einer „Cyber-Abteilung“. Sie wurde im Oktober 2016 beschlossen und soll im April 2017 mit der Arbeit beginnen. Angesiedelt ist die Abteilung naturgemäß beim Verteidigungsministerium, bei einem neuen militärischen Organisationsbereich „Cyber- und Informationsraum mit Sitz in Bonn“, abgekürzt CIR.
Die Bundeswehr muss sich um die derzeit etwa 280.000 Nutzer aus den eigenen Reihen kümmern, hat aber natürlich auch zivile und militärische informationstechnische Systeme sowie Waffensysteme, die zu schützen sind.
Einem konkreten Vorschlag schließt sich der Wehrbeauftragte in seinem Bericht an:
Die Parlamentsbeteiligung muss sichergestellt sein. Die Einbeziehung des Cyberraums in künftigen Mandaten wirft Fragen auf, die zeitnah beantwortet werden müssen. Es reicht nicht, wenn das aktuelle Weißbuch vom „Erreichen eines gemeinsamen Verständnisses zur Anwendung des Völkerrechts auf den Cyber- und Informationsraum“ spricht. Hier könnte vielleicht ein parlamentarischer Unterausschuss für Cyberfragen weiterhelfen.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatten das die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr bereits gefordert. Der Verteidigungsausschuss hätte weder die Zeit noch die Expertise, um sich diesen Fragen zu widmen.
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: Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug
Zutritt nur für Berechtigte: IT-Fachkräfte sollen hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr werden. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en">CC BY 3.0</a> via Wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundeswehr-Universit%C3%A4t_M%C3%BCnchen_-_Warnschild.JPG">High Contrast</a> : Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug Ein Studiengang, in dem hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr sitzen: So stellt sich die Bundesregierung die Ausbildung von IT-Fachpersonal für den Bund vor. Im Rahmen der neuen Cybersicherheitsstrategie wird so eine Militarisierung im IT-Sektor vorangetrieben.
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Cyber-Sicherheitsstrategie: Neue Entschlüsselungsbehörde ZITiS gestartet
Cyber-Sicherheitsstrategie: Neue Entschlüsselungsbehörde ZITiS gestartet Das Bundesinnenministerium hat heute in einer Pressemitteilung verkündet, dass die neue Behörde ZITiS gestartet und bis zum Jahr 2022 mit vierhundert Stellen ausgestattet wird. Als Standort ist München benannt.
ZITiS ist die Abkürzung für Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt. Sie gehört zur „Cyber-Sicherheitsstrategie“, die von den Parteien der Regierungskoalition ins Leben gerufen wurde. Der IT-Sicherheit arbeiten die Ziele der Behörde aber zuwider: ZITiS wird eine Art staatliche Entschlüsselungsstelle zur „Cyberaufklärung“, um die bereits bestehenden gesetzlichen Befugnisse technisch besser nutzen zu können. Dazu sollen die neuen Mitarbeiter forschen und entwickeln, Hintertüren finden und die Umgehung von Verschlüsselungsmethoden auch praktisch umsetzen.
Begründet wird die Einrichtung der Stelle mit immer mehr „Terroristen und anderen Straftätern“, die „Verschlüsselungstechnologien“ für kriminelle Zwecke einsetzen. Im „Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“ soll ZITiS daher Hilfe leisten.
Die Bundesregierung geht damit einen Weg, der umstritten ist, weil das planvolle Unterminieren von Verschlüsselungmaßnahmen das Vertrauen der Menschen in sichere Kommunikation und Software berührt und auch Dritten entgegenarbeiten kann, deren Ziele man nicht teilt. Das hat zuletzt auch die europäische ENISA (European Union Agency For Network and Information Security) festgestellt (S. 7):
The very existence of backdoors provides an opportunity for criminals or state actors to undermine the privacy of communications and for users to believe that their communications are not secure.
(Die bloße Existenz von Hintertüren stellt eine Möglichkeit für Kriminelle und staatliche Akteure dar, die Vertraulichkeit von Kommunikation zu untergraben und die Nutzer annehmen zu lassen, ihre Kommunikation sei nicht sicher.)
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: Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Österreichs Justizminister Brandstetter. (Archivbild) Foto: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en">CC-BY-SA 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Wolfgang_Brandstetter?uselang=de#/media/File:Verabschiedung_von_Friedrich_Zawrel_-_Rede_von_Wolfgang_Brandstetter.jpg">Haeferl/Wikimedia Commons</a> : Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard:
Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“.
Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine „in allen Fragen lückenlose Überwachung“ verlangt. Zu seinen Forderungen zählen eine Vernetzung aller Überwachungskameras und der Zugriff auf diese für die Polizei.
Die Bürgerrechtsorganisation epicenter works kritisiert die Vorstöße:
International und leider auch in Österreich mehren sich die Tendenzen, die Grundrechte und Freiheiten der Menschen immer weiter einzuschränken. Die Politik macht damit genau das, was Terroristen nicht gelingt: Sie höhlt die Basis unserer Demokratie aus.
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage
Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/iphonedigital/25555208090">iphonedigital</a> : NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“.
Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple heute vor dem NSAUA Stellung nehmen zu den Snowden-Enthüllungen. Der Whistleblower machte unter anderem die Zusammenarbeit von US-Firmen mit der NSA öffentlich. Obwohl für ausländische Zeugen keine Pflicht besteht, vor dem NSAUA auszusagen, waren die Unternehmen anscheinend bereit, am Ausschuss teilzunehmen.
Bis zur Rückmeldefrist am letzten Donnerstag meldete sich niemand. Erst gestern und heute kamen Absagen von Google und Facebook. Microsoft und Google schlugen vor, in einer nichtöffentlichen Sitzung auszusagen. Aufgrund des hohen Interesses in der Bevölkerung lehnte der Ausschuss dies ab.
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: Transparenzbericht: E‑Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen
Symbolbild Transparenz. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/theenmoy/15981303308/sizes/h/">Theen Moy</a> : Transparenzbericht: E‑Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen Der alternative E‑Mail-Anbieter Posteo gibt in seinem Transparenzbericht Auskunft über Behördenanfragen aus dem Jahr 2016 und kritisiert rechtswidrige Anfragen. Im letzten Jahr sei die Anzahl der Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden deutlich zurückgegangen, schreibt Posteo in dem Anfang Januar erschienenen Bericht. Während im Jahr 2015 noch 48 Anfragen eingegangen seien, waren es im letzten Jahr nur 35 – bei gleichzeitigem Anstieg der Postfächer um rund 40 Prozent. Eine der Anfragen kam von einem nicht näher benannten Nachrichtendienst.
Der Großteil der Anfragen betrifft Bestandsdaten, also Namen und Adressen von Kunden, die Posteo jedoch nicht erfasst. In vier Fällen wollten Behörden an den Inhalt von Postfächern gelangen. Dem musste Posteo aufgrund von formal korrekten richterlichen Beschlüssen in drei Fällen nachkommen. Wie auch schon in den letzten Jahren (2014, 2015) sei der Anteil der rechtswidrigen Anfragen sehr hoch, kritisiert Posteo. So schickte ein Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern gar eine Anfrage von seiner privaten E‑Mail-Adresse. Über diese und andere Fälle berichtet die FAZ in einem lesenswerten Artikel, der auch Datenschutzbeauftragte und die Behörden zu Wort kommen lässt:
Überdies fordern die Beamten oft Daten an, ohne die Rechtsgrundlage zu benennen, wie es ausdrücklich im Gesetz vorgeschrieben ist. Oder sie nennen eine falsche, verwechseln etwa das Telekommunikationsgesetz mit dem Telemediengesetz. Auch der Berliner E‑Mail-Anbieter mailbox.org kennt solche Fälle und bestätigt: Etwa die Hälfte aller Anfragen enthielten Fehler. Man wundert sich dort, dass es in manchen Bundesländern offenbar nicht einmal Formbriefe gibt. Stattdessen tippe wohl jeder Polizist jedes Auskunftsersuchen aufs Neue.
Eine Auswahl der gravierendsten Missstände ist auf der Webseite von Posteo zu finden.
Offenlegung: Posteo spendet regelmäßig an netzpolitik.org, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Präsident trägt immer die Verantwortung. Ich.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Präsident trägt immer die Verantwortung. Ich.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeuge in der öffentlichen Sitzung ist diesmal Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Hauptthemen sind Selektoren, Verantwortung und Berichtserstattung.
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: Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung
Der Grüne Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident im "Ländle" (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/7153294083/sizes/h/">gruenenrw</a> : Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de.
Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der Ermittler laufende Kommunikationen direkt auf dem jeweiligen Rechner mitschneiden können. Auch geplant sei die Einführung der Online-Durchsuchung, also der Staatstrojaner zur Durchsuchung von Computern, heißt es beim SWR. Die Maßnahmen standen schon im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, waren dort allerdings als zu prüfen gekennzeichnet.
Außerdem plant Baden-Württemberg Änderungen beim Polizei- und beim Verfassungsschutzgesetz. Der Polizei sollen zudem 800.000 Euro zusätzliche Gelder erhalten, dem Landesverfassungsschutz 200.000 Euro für die Überwachung von „Gefährdern“ gegeben werden.
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: Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Viele europäischen Länder befinden sich in einem Zustand der sicherheitspolitischen Aufrüstung. (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/search/police?photo=SEtUeWL8bIQ">Harri Kuakkanen</a> : Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.
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: NSA darf Rohdaten an Ermittlungsbehörden weiterreichen
National Cryptologic Museum in Fort Meade, <a href="www.flickr.com/photos/ideonexus/5175342301">Ryan Somma</a>, Licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic | Flickr : NSA darf Rohdaten an Ermittlungsbehörden weiterreichen Die Regierung von Barack Obama hat kurz vor dem Präsidialwechsel die Befugnisse der National Security Agency (NSA) nochmals erweitert.
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: Hacker erbeuten Daten von Überwachungsfirma Cellebrite
Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt. - <a href="https://creativecommons.org/pub1licdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/pb_lF8VWaPU">Gilles Lambert</a> : Hacker erbeuten Daten von Überwachungsfirma Cellebrite Cellebrite, eine Firma, die Überwachungstechnologien für Mobiltelefone herstellt, ist Ziel eines Hacks geworden. Die Hacker konnten 900 Gigabyte an Daten erbeuten, die sie Motherboard zuspielten. Darin sollen unter anderem Informationen über Kunden, Datenbanken sowie eine große Menge an technischen Daten über Produkte von Cellebrite enthalten sein.
Die israelische Firma ist für das „Universal Forensic Extraction Device“ (UFED) bekannt. Damit lassen sich Daten von tausenden verschiedenen Handymodellen abgreifen. Beispielsweise SMS-Nachrichten, E‑Mails und Telefonverläufe sind davon betroffen. Ein Anwender der Forensik-Software muss dafür im Besitz des Handys sein. Die durch den Hack erlangten Daten legen nahe, dass die Firma auch für autoritäre Staaten wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei tätig war.
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: Designfehler bei WhatsApp: Sechs gute Gründe, den Messenger zu wechseln
Mit ein paar Klicks ist man WhatsApp los und hat einen sichereren Messenger installiert. Foto: <a ref="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/8gn_WhKv8Ns">Maliha Mannan </a> : Designfehler bei WhatsApp: Sechs gute Gründe, den Messenger zu wechseln Whatsapp hat eine Hintertür. Damit bricht Facebook ein Werbeversprechen. Es ist Zeit für einen Wechsel zu sicheren Alternativen. Deshalb haben wir ein paar Argumente zusammengestellt, warum man diesen Schritt jetzt gehen sollte.
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: Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen (Updates)
Das Verbraucherschutzprojekt "Markwächter Digitale Welt" mahnt WhatsApp wegen Datenschutzverstäßen und Täuschung seiner Nutzer ab. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank">CC-BY 2-0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230" target="_blank">Sam Azgor</a> : Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen (Updates) Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Lücke besteht mindestens seit April 2016.
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: Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“
Die Türkei will offenbar die Daten der eigenen Bürger im Land belassen. (Quelle: Turkey Blocks/<a href="https://twitter.com/TurkeyBlocks/status/817424122183434240></a>Twitter) : Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“ Die Türkei soll an einer eigenen Suchmaschine und einem E‑Mail-Dienst arbeiten, die mit „nationaler Kultur und nationalen Werten“ vereinbar sind. Das meldet die Gruppe „Turkey Blocks“ und beruft sich auf ein Fernsehinterview des Kommunikationsministers Ahmet Arslan. Die Pläne sollen möglichst rasch umgesetzt werden und unter anderem dazu führen, dass die innerhalb der Türkei gespeicherten Daten besser ausgewertet werden können – wohl nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für Ermittlungszwecke.
In der Türkei kam es in den letzten Monaten zu umfassenden Verhaftungswellen sowie regelmäßigen Netzsperren, die sich gegen soziale Medien, Instant-Messenger, VPN-Dienste oder das Tor-Netzwerk richteten. Auch andere autoritäre Systeme wie China oder Russland setzen solche und ähnliche Maßnahmen ein, um die Kontrolle über ihre Bürger zu behalten. Zudem erinnert der Vorstoß von Arslan an einen Vorschlag der Kreml-nahen Natalya Kaspersky. Diese forderte sogar kürzlich, dass alle personenbezogenen Daten dem (russischen) Staat gehören sollten.
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: BND befragte Geflüchtete zusammen mit den USA und weiß nicht, was mit den Daten passierte
Watch Center des US-Militärgeheimdienstes DIA. Auch Daten des BND wurden für dessen Planungen verwendet. : BND befragte Geflüchtete zusammen mit den USA und weiß nicht, was mit den Daten passierte Der Bundestag hat das Protokoll der Vernehmung eines Mitarbeiters der Hauptstelle für Befragungswesen veröffentlicht, bei der die Öffentlichkeit nicht dabei sein durfte. Es ging um die Befragung von Geflüchteten durch den BND, die Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst und die Bedeutung der Daten für den Drohnenkrieg.
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: Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“
Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis: Für alle oder nur für Deutsche? : Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.
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: Gelungen: Die ARD präsentiert das Darknet
: Gelungen: Die ARD präsentiert das Darknet Die ARD nähert sich dem Phänomen „Darknet“ mit einer TV-Dokumentation. Die ist gelungen und zeigt die Ambivalenz von Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechnologien mit einem Schwerpunkt auf die Durchsetzung und den Schutz von Menschenrechten.
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: Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“
: Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“ Wenn die langen Wintertage nerven und der eigene Aktivismus angesichts der großen politischen Mehrheit der Überwachungsbefürworter zu erlahmen droht, hilft vielleicht eine kleine Inspiration. Das dachte sich auch Rick Falkvinge und verweist bei „Private Internet Access“ auf einen Interview-Ausschnitt mit Edward Snowden.
Darin bringt Snowden in seiner unnachahmlichen Weise auf den Punkt, warum es sich lohnt, für seine Überzeugungen zu kämpfen, und dass man aus der Geschichte lernen kann, dass dieser Kampf nicht sinnlos ist. Er erinnert daran, wie weit die Geschichte der Bürgerrechte zurückgeht. Diejenigen, die damals die amerikanische Bill of Rights verfasst haben, taten das in weit schwierigeren Zeiten und gegen die mächtige britische Regierung, spezifisch mit dem Willen, Machtmissbrauch einzudämmen.
Whistleblowing kann eine Notwendigkeit sein, selbst wenn man dadurch Gesetze bricht und der von Donald Trump ausgewählte neue CIA-Chef Mike Pompeo dafür gar die Todesstrafe gegen Snowden verhängen würde.
Wer nicht so gut Englisch versteht, kann hier den Text des kleinen Ausschnitts sowie die Übersetzung finden.
Im Wortlaut
We’re a country that was born from an act of treason against a government that had run out of control. Now, this is not to say that breaking the rule is something that should happen all the time but we should always make a distinction that right and wrong is a very different standard than legal and illegal.
The law is no substitute for morality, here or then.
[…]
I would not have done it if I did not believe it was right.
[…]
But look, every act of progression in our nation’s history has involved tension with law, whether it was the abolition of slavery, whether it was the enfranchisement of women, whether it was the birth of our nation.
Laws were broken, and that’s because the laws were wrong.
Wir [die Vereinigten Staaten] sind ein Land, das aus einem Hochverrat gegen eine Regierung heraus entstanden ist, die außer Kontrolle geraten war. Das soll nicht heißen, dass die Missachtung von Regeln andauernd geschehen sollte, aber wir sollten immer unterscheiden zwischen den sehr verschiedenen Maßstäben richtig und falsch sowie legal und illegal.
Das Gesetz ist kein Ersatz für Moral, weder heute noch früher.
[…]
Ich hätte es [das Whistleblowing] nicht getan, wenn ich nicht daran geglaubt hätte, dass es richtig war.
[…]
Aber sehen Sie, jedes fortschrittliche Handeln in der Geschichte unserer Nation [den Vereinigten Staaten] hat zu Spannungen mit den bestehenden Gesetzen geführt, ob es die Abschaffung der Sklaverei, ob es das Wahlrecht für Frauen, ob es die Geburt unserer Nation war.
Gesetze wurden gebrochen, und das liegt daran, dass diese Gesetze falsch waren.
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: Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=MZnuRv1ZASk">Rob Sarmiento</a> : Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner Laut einem sicherheitspolitischen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant die Berliner SPD im Nachgang zum jüngsten Terroranschlag den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben des Innensenators Andreas Geisel:
Der Senator schlägt eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, um künftig Videoüberwachung „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten“ als zusätzliches Instrument der Polizei zu ermöglichen.
Die Videoüberwachung ist Teil eines fünfseitigen Konzeptes, das bei einer Klausurtagung des Senates am Montag diskutiert und beschlossen werden soll. Hierbei könnten sich die Sozialdemokraten Streit in der Koalition einhandeln. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht zwar nichts zum Thema Videoüberwachung, doch heißt es dort wörtlich: „Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle.“ Dieser Satz verträgt sich äußerst schlecht mit einem Ausbau von Überwachungsmaßnahmen. Das Vertragswerk der Koalitionäre hatte die Latte in Sachen Grund- und Freiheitsrechte erfreulich hoch gelegt.
Es gibt keine empirischen Belege, dass Videoüberwachung bei der Prävention von Terroranschlägen hilft. Dies musste zuletzt auch die Bundesregierung eingestehen. Datenschützer und Bürgerrechtler sehen eine Ausweitung der Videoüberwachung als verfassungsrechtlich bedenklich an, unter anderem weil unbescholtene Bürger überwacht werden.