Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Nach Trump-Dekret: Irland prüft, ob vorgelagerte US-Kontrollen an Flughäfen verfassungswidrig sind
Dieses Schild der U.S. Customs and Border Protection könnte bald in Frankfurt/ Main hängen. : Nach Trump-Dekret: Irland prüft, ob vorgelagerte US-Kontrollen an Flughäfen verfassungswidrig sind US-Behörden kontrollieren Einreisende teils schon an europäischen Flughäfen. Nach Trumps Einreiseverbot für Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Länder ordnet Irland jetzt eine Überprüfung der Praxis an. Die Vorkontrollen könnten gegen die Verfassung des EU-Landes verstoßen.
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: Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket
Das Privatleben unschuldiger Österreicher kommt unter die Lupe. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/UGQoo2nznz8/">João Silas</a> : Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket Die österreichische Bundesregierung zieht das Überwachungsnetz enger und legt die Vorratsdatenspeicherung neu auf. Zudem will sie anonyme Prepaid-Handys abschaffen, die Videoüberwachung ausweiten und an verschlüsselte Kommunikation gelangen.
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: Weißes Haus diskutiert, von Einreisenden Social-Media-Accounts und Adressbücher abzugreifen
Das Weiße Haus will offenbar alle Kontaktdaten von Einreisenden abfragen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/search/friends?photo=96DW4Pow3qI">Ben Duchac</a> : Weißes Haus diskutiert, von Einreisenden Social-Media-Accounts und Adressbücher abzugreifen Im Weißen Haus wird ernsthaft diskutiert, privateste Informationen von Einreisenden abzufragen. Der massive Eingriff in die Privatsphäre würde nicht nur die Social Media Accounts der Nutzer betreffen, sondern auch deren komplette Netzwerke bei der Einreise offenlegen.
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: Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen
Der Thalys verkehrt auch auf der Strecke Dortmund-Paris. Die Bundesregierung will bei der Passagierdatensammlung aber zunächst nicht mitmachen. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Schilthuizen">Schilthuizen</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thalys_train_driver_cleaning_his_windscreen.JPG">Thalys train driver cleaning his windscreen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode">CC BY-SA 4.0</a> : Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.
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: Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen
Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/fnshKX39yV8">Thomas Lefebvre</a> : Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Daten von Reisenden bei Grenzübertritten im Schiffs- und Zugverkehr speichern. Wie Futurezone berichtet, sprach er sich auf einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union für eine Ausweitung der bereits bestehenden Fluggastdatenspeicherung aus.
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: Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen
Eine Kamera zur Erfassung von Kennzeichen. : Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen Die Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf.
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: Von der Schuhgröße bis zum Dialekt: Was die Polizei alles in der Datei „Gewalttäter Sport“ abspeichern darf
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/airsoenxen/6902882264/">airsoenxen (flickr)</a> : Von der Schuhgröße bis zum Dialekt: Was die Polizei alles in der Datei „Gewalttäter Sport“ abspeichern darf Fast 11.000 Menschen sind bundesweit in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst. Viele von ihnen sind keine Gewalttäter. Über die Zukunft der umstrittenen Datei beriet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – wir veröffentlichen ihren bislang geheim gehaltenen Abschlussbericht.
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: Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt
Nach Fingerabdrücken sollen im SIS II zukünftig auch Gesichtsbilder und vielleicht DNA-Daten zentral gespeichert werden. (Bild: Wikipedia/ Gemeinfrei) : Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt Die größte polizeiliche EU-Datenbank wird demnächst kräftig ausgebaut. Neue Personenkreise sollen erfasst, neue Funktionen bereitgestellt und der Kreis der Zugriffsberechtigten erweitert werden. Allerdings werfen die Änderungen rechtliche und technische Fragen auf.
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: Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung
Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/B0--kMa8BgU">Alex Knight</a> : Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen.
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: Niederländischer Geheimdienst will offenbar Chaos Computer Club ausspionieren
(Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zinetv/6871439657/sizes/l">zinetv</a> : Niederländischer Geheimdienst will offenbar Chaos Computer Club ausspionieren Der niederländische Geheimdienst will offenbar die internationale Hackerszene ausspähen. Das berichtet die Bürgerrechtsorganisation Buro Jansen & Janssen, an die sich eine Person gewandt hat, die als Informant angeworben werden sollte.
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: Zivil-militärische Zusammenarbeit: Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr
Plakat aus der Kampagne Digitale Kräfte. Via <a href="https://www.bundeswehrkarriere.de/blueprint/servlet/blob/43556/9ac342a1593b3a3d6360d12cefaeb21c/projekt-digitale-kraefte-it-soldat-data.jpg">bundeswehrkarriere.de</a> : Zivil-militärische Zusammenarbeit: Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Beide Stellen sind Bestandteil der „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“
Zeuge Günter Heiß vor Beginn der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“ Das Kanzleramt hat nicht gewusst, dass der BND auch Botschaften, Regierungen und Parlamente befreundeter EU- und NATO-Staaten abhört. Das sagten Kanzleramtsminister Pofalla und Abteilungsleiter Heiß in der 128. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Pofalla hat vom BND einen Bericht angefordert, der nie geliefert wurde.
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: Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden
Seenotrettung im Mittelmeer. Zukünftig soll die libysche Küstenwache dafür sorgen, dass MigrantInnen bereits in den Hoheitsgewässern aufgegriffen und ans Festland zurückgebracht werden. (Bild: EUNAVFORMED) : Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.
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: Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag?
: Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag? Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr hat heute seinen Jahresbericht 2016 abgegeben. Darin ist auch ein kleiner Teil der „Cyber-Verteidigung“ der deutschen Armee gewidmet.
Erwähnt wird in dieser Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (pdf) die im letzten Jahr von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einrichtung einer „Cyber-Abteilung“. -
: Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug
Zutritt nur für Berechtigte: IT-Fachkräfte sollen hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr werden. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en">CC BY 3.0</a> via Wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundeswehr-Universit%C3%A4t_M%C3%BCnchen_-_Warnschild.JPG">High Contrast</a> : Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug Ein Studiengang, in dem hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr sitzen: So stellt sich die Bundesregierung die Ausbildung von IT-Fachpersonal für den Bund vor. Im Rahmen der neuen Cybersicherheitsstrategie wird so eine Militarisierung im IT-Sektor vorangetrieben.
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Cyber-Sicherheitsstrategie: Neue Entschlüsselungsbehörde ZITiS gestartet
Cyber-Sicherheitsstrategie: Neue Entschlüsselungsbehörde ZITiS gestartet Das Bundesinnenministerium hat heute in einer Pressemitteilung verkündet, dass die neue Behörde ZITiS gestartet und bis zum Jahr 2022 mit vierhundert Stellen ausgestattet wird. Als Standort ist München benannt.
ZITiS ist die Abkürzung für Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt. -
: Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Österreichs Justizminister Brandstetter. (Archivbild) Foto: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en">CC-BY-SA 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Wolfgang_Brandstetter?uselang=de#/media/File:Verabschiedung_von_Friedrich_Zawrel_-_Rede_von_Wolfgang_Brandstetter.jpg">Haeferl/Wikimedia Commons</a> : Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard:
Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [. -
: NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage
Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/iphonedigital/25555208090">iphonedigital</a> : NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“.
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: Transparenzbericht: E‑Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen
Symbolbild Transparenz. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/theenmoy/15981303308/sizes/h/">Theen Moy</a> : Transparenzbericht: E‑Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen Der alternative E‑Mail-Anbieter Posteo gibt in seinem Transparenzbericht Auskunft über Behördenanfragen aus dem Jahr 2016 und kritisiert rechtswidrige Anfragen. Im letzten Jahr sei die Anzahl der Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden deutlich zurückgegangen, schreibt Posteo in dem Anfang Januar erschienenen Bericht.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Präsident trägt immer die Verantwortung. Ich.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Präsident trägt immer die Verantwortung. Ich.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeuge in der öffentlichen Sitzung ist diesmal Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Hauptthemen sind Selektoren, Verantwortung und Berichtserstattung.