Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard:
Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“.
Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine „in allen Fragen lückenlose Überwachung“ verlangt. Zu seinen Forderungen zählen eine Vernetzung aller Überwachungskameras und der Zugriff auf diese für die Polizei.
Die Bürgerrechtsorganisation epicenter works kritisiert die Vorstöße:
International und leider auch in Österreich mehren sich die Tendenzen, die Grundrechte und Freiheiten der Menschen immer weiter einzuschränken. Die Politik macht damit genau das, was Terroristen nicht gelingt: Sie höhlt die Basis unserer Demokratie aus.