Wolfgang Brandstetter
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: Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Österreichs Justizminister Brandstetter. (Archivbild) Foto: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en">CC-BY-SA 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Wolfgang_Brandstetter?uselang=de#/media/File:Verabschiedung_von_Friedrich_Zawrel_-_Rede_von_Wolfgang_Brandstetter.jpg">Haeferl/Wikimedia Commons</a> : Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard: Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“. Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) […]