Das Bundesinnenministerium plant den verstärkten Einsatz sogenannter IMSI-Catcher zum Lokalisieren von Mobiltelefonen. Unter dem Namen „Catch“ hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein entsprechendes Forschungsprojekt gestartet, das von der Europäischen Kommission im Rahmen des Inneren Sicherheitsfonds (ISF Sicherheit) mit 338.580 Euro unterstützt wird.
IMSI-Catcher simulieren eine Funkzelle, in die sich die Mobiltelefone der Umgebung einbuchen. Kriminalämter nutzen die Geräte, um einer Zielperson ein Mobilfunkgerät zuordnen zu können. Zusätzlich zum Standort eines aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes werden die Geräte- oder Kartennummer ermittelt. Daraufhin können bei den Telefonanbietern weitere Auskünfte angefragt werden, darunter Bestandsdaten zu den BesitzerInnen, Verkehrs- oder Inhaltsdaten. Einige IMSI-Catcher erlauben auch das Mithören von Gesprächen. Laut dem Bundesinnenministerium wird diese Funktion von den Kriminalämtern aber nicht genutzt.
Mehrfachmessung für genauere Ortung
Das BKA-Projekt hat eine Laufzeit von vier Jahren, weitere Partner sind nicht beteiligt. Bei der Europäischen Union läuft „Catch“ unter der Förderlinie „Organisierte Kriminalität“. Dort finanzierte Vorhaben dienen der Stärkung der „Fähigkeit zur Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netzwerke sowie zur Verhütung entsprechender Straftaten“.
In der gestrigen Fragestunde des Bundestages hat der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings weitere Details zu „Catch“ mitgeteilt. Demnach soll das BKA in die bessere Lage versetzt werden, IMSI-Catcher „bedarfsgerecht und je nach taktischen Erfordernissen in den Einsatz bringen zu können“. Dabei soll die Behörde zusammen mit fest installierten auch mobile IMSI-Catcher einsetzen. Durch die Mehrfachmessungen soll die Ortung genauer werden. Schließlich wird das Forschungsprojekt auch mit der „Eigensicherung der eingesetzten Polizeibeamten“ begründet, da die PolizistInnen stets „im Nahbereich der Zielperson agieren“ müssten. Weitere Erläuterungen liefert das Bundesinnenministerium hierzu nicht.
Im zweiten Halbjahr 2016 hat das BKA in 16 Fällen IMSI-Catcher genutzt, im Halbjahr zuvor waren es noch 23 Fälle. Auch die Bundespolizei ortet Mobiltelefone. Im ersten Halbjahr 2016 gab es dazu 36, im zweiten Halbjahr 19 Einsätze. Weil die Generalzolldirektion keine eigenen IMSI-Catcher hat, erfolgen die meisten Einsätze der Bundespolizei in Amtshilfe für die Behörde des Finanzministeriums.
Auch Geheimdienste nutzen IMSI-Catcher
Auch im Rahmen von Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden IMSI-Catcher genutzt. Die Behörde holt sich hierzu Amtshilfe von Landeskriminalämtern oder auch Polizeipräsidien wie beispielsweise aus Köln und Düsseldorf. Die Zahl der Einsätze erlaubt keinen Rückschluss auf die Zahl der Überwachten. Im zweiten Halbjahr 2016 lag die Zahl der betroffenen Personen beim BKA etwa doppelt so hoch wie jene der Ermittlungsverfahren. IMSI-Catcher werden von der Wiesbadener Behörde auch zur Ortung von Vermissten eingesetzt.
In der jährlichen Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (die G‑10-Kommission) werden auch IMSI-Catcher-Einsätze der Geheimdienste bekannt. Der kürzlich für das Jahr 2015 vorgelegte Bericht (pdf) liefert Angaben für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Demnach hat das BfV in 18 Fällen mit 21 Betroffenen IMSI-Catcher genutzt, der MAD in einem Fall mit drei Betroffenen. Der überwiegende Teil der Einsätze habe den „islamistischen Bereich“ betroffen. Angaben zur Nutzung von IMSI-Catchern durch den Bundesnachrichtendienst liefert die G‑10-Kommission nicht.