Kategorie: Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

  • : „Stasi 2.0“ wird Sommermode – auch in .at
    „Stasi 2.0“ wird Sommermode – auch in .at

    Anti-Überwachung erreicht jetzt vollständig die Popkultur: Dirk und Mac bieten jetzt endlich die Schäublonen-Shirts an, Spreadshirt verzichtet auf den kompletten Gewinnanteil, und alle Beteiligten spenden beim Kauf an den AK Vorratsdatenspeicherung.

    In Österreich wird die Vorratsdatenspeicherung gerade in den parlamentarischen Abnickprozess eingespeist.

    , 27. April 2007 12
  • : Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes
    Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes

    Heute im Bundestag informiert über eine spannend klingende Anhörung im Innenausschuss am kommenden Montag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes.
    Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung.

    , 20. April 2007 4
  • : CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung
    CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung

    Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I.
    Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder.
    * Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
    * Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
    * Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus.

    , 2. April 2007 25
  • : Bundestag bekommt den ePass erklärt
    Bundestag bekommt den ePass erklärt

    Der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages erklärt den ePass im „Aktuellen Begriff“.
    Seit dem 1. November 2005 werden in der Bundesrepublik Deutschland elektronische Reisepässe ausgegeben. Diese sind mit einem Chip versehen, auf dem neben den Personendaten auch ein Lichtbild des Ausweisinhabers gespeichert sind.

    , 29. März 2007 1
  • : Neues von der Biometrie-Front
    Neues von der Biometrie-Front

    Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag zentrale Datenbanken für die biometrischen Daten gefordert. Diese sollte es eigentlich laut Innenministerium nie geben. Das war zumindest die Propaganda bei der Einführung der biometrischen Daten in Pässen. Der Chaos Computer Club wendet sich jetzt in einer Pressemitteilung gegen die Pläne: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung.

    , 21. Februar 2007 6
  • : Berichte aus dem Bundesrat
    Berichte aus dem Bundesrat

    Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung.
    Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz
    Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG, PDF-Datei) vorgebracht.

    , 16. Februar 2007 5
  • : Der Fehlpass im Tagesspiegel
    Der Fehlpass im Tagesspiegel

    Dre Tagesspiegel berichtet über den ePass: Der Fehlpass.
    Fälschungssicher, Missbrauch ausgeschlossen: die Worte des Staates bei der Einführung des elektronischen Ausweises. Er hat unrecht.
    […]
    Für das Innenministerium nicht. Wenn ein Bürger dort anruft und nachfragt, bekommt er zum Beispiel Annette Ziesig an den Apparat.

    , 10. Februar 2007 2
  • : Biometrische Arbeitszeiterfassung nicht ohne Betriebsvereinbarung
    Biometrische Arbeitszeiterfassung nicht ohne Betriebsvereinbarung

    Wie der oberste Gerichtshof in Österreich jetzt entschieden hat, darf die Arbeitszeiterfassung mit biometrischen Verfahren nicht ohne eine Betriebsvereinbarung durchgeführt werden. Die Erfassung der Arbeitszeiten mittels Fingerabdrücken ist ein starker Eingriff in die Menschenwürde für ein vergleichsweise triviales Ziel.

    , 9. Februar 2007 7
  • : Gesetzentwurf für Fingerabdrücke im Pass
    Gesetzentwurf für Fingerabdrücke im Pass

    Heute im Bundestag verkündet einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Ziel, zukünftig Fingerabdrücke im Pass zu speichern.
    Berlin: (hib/SUK) Künftig sollen Pässe und Reisedokumente neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes (16/4138) vorgelegt.

    , 31. Januar 2007 1
  • : Indien: Mit Fingerabdrücken gegen Raubmorde?
    Indien: Mit Fingerabdrücken gegen Raubmorde?

    In Indien startet jetzt ein Pilotprojekt biometrischer Identifizierung im öffentlichen Bankenwesen, wie Silicon.de berichtet: Pilotprojekt für Geldautomaten mit Fingerscan in Indien.
    Die Erklärung, dass man mit der Biometrie-Technologie mehr Sicherheit gegenüber Raubmord, Erpressung und Korrpution schaffen wollte, klingt wahlweise ziemlich naiv, blauäugig oder sehr PR-lastig:
    Das System mit Magnetkarten und Pins sei unsicher geworden, heißt es.

    , 22. Januar 2007 2
  • : In Offenburg essen Schüler demnächst mit ihrem Fingerabdruck
    In Offenburg essen Schüler demnächst mit ihrem Fingerabdruck

    Irgendwie hat bisher nur die Futurezone darüber berichtet, dass in Offenburg nun für 110.000 Euro die Kantinen an acht Ganztagsschulen Offenburgs auf biometrische Bezahlung umgestellt wird. 5000 Schüler sollen zukünftig bargeldlos und nur mit ihrem Fingerabdruck bewaffnet bezahlen.
    Im Gegensatz zu Chipkarte und Bargeld sei das auf Körperdaten basierende Bezahlsystem sicher und zugleich wirtschaftlich, sagte Jopen.

    , 20. Dezember 2006 6
  • : Podcast zu SWIFT mit Erich M.
    Podcast zu SWIFT mit Erich M.

    Auf Freie-Radios.net gibt es ein Interview von Manfred Krejcik mit Erich M. von Quintessenz.at zu SWIFT und anderen Datenschutzschweinereien als MP3.
    SWIFT ist bekanntlich ein Monopol, das im täglichen Zahlungsverkehr durch die weltweiten Banken nicht umgangen werden kann. Exklusiven Zugang zu dieser Datenbonanza haben die USA.

    , 18. Dezember 2006
  • : USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern
    USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern

    Jetzt, wo das EU-USA Passagierdatenabkommen vermutlich irgendwie rechtens ist, kann man ja mal weitermachen mit der Datensammelei: USA wollen Passdaten von Einreisenden bis zu 50 Jahre lang speichern. Zumal die Passdaten ja bei der Einreise in die USA eh ausgelesen werden.
    Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde kann mit dem Segen des Datenschutzbeauftragten des Department of Homeland Security (DHS) automatisch aus Pässen ausgelesene Daten ein halbes Jahrhundert vorhalten.

    , 2. November 2006 2
  • : Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt
    Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt

    de.internet.com bezieht sich auf Heute im Bundestag und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP bezüglich Otto Schilys Engagement bei der Schaffung seiner neuen Jobs.
    Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) direkt an der Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt.

    , 20. Oktober 2006 13
  • : BKA testet biometrische Videoüberachung in Mainz
    BKA testet biometrische Videoüberachung in Mainz

    SWR: 200 Probanden testen Video-Überwachungssystem
    Dabei werden sie von drei verschiedenen Kamerasystemen gefilmt. Nach BKA-Angaben werden die aufgenommenen Bilder mit einer internen Fotodatei verglichen, in der alle 200 Probanden gespeichert sind. Dabei handelt es sich um 150 Mainzer Bürger und 50 Mitarbeiter von Behörden, die freiwillig an dem Test teilnehmen.

    , 10. Oktober 2006 1
  • : Schweiz: Trojaner zur Verbrechensbekämpfung nutzen?
    Schweiz: Trojaner zur Verbrechensbekämpfung nutzen?

    Die Sicherheitsbehörden der Schweiz scheinen sich in einem ambitionierten Projekt eine Trojaner-Software entwickeln zu lassen, womit man VOIP-Gespräche abhören kann: Kommissar Trojaner. Die Software soll aber auch zur akustischen Raumüberwachung genutzt werden können. Laut der schweizer SonntagsZeitung möchte man die Software so entwickeln, dass sie von keinem Virenprogramm erkannt wird und bei einer richterlichen Anordnung von dem jeweiligen Provider unbemerkt auf den Rechner des Deliquenten kopiert werden soll.

    , 9. Oktober 2006
  • : Neu im Angebot: Die elektronische Ausländerkarte
    Neu im Angebot: Die elektronische Ausländerkarte

    Jeder Tag mal was neues. Die elektronische Ausländerkarte hatten wir noch nicht. Aber bald schon, denn die Bundesregierung hält sie für eine tolle Idee. Und warum? Na, ist doch klar: It´ s the Industriepolitik, stupid. War doch auch schon bei den biometrischen Pässen und den meisten anderen Karten so.

    , 29. September 2006 5
  • : Only in UK: Mit Lautsprechern gegen antisoziales Verhalten?
    Only in UK: Mit Lautsprechern gegen antisoziales Verhalten?

    In Grossbritanien ist die Diskussion um eine flächendeckende Videoüberwachung schon weiter als in Deutschland. Dort schaut man sich nach weiteren Nutzungsmöglichkeiten der Überwachungsinfrastruktur um und hat die Bekämpfung des „antisozialen Verhaltens“ entdeckt. Ja, richtig gelesen. Wahrlich eine grössere Herausforderung als der „War on Terror“.

    , 18. September 2006 12
  • : Neues von SWIFT
    Neues von SWIFT

    Bei Heute im Bundestag findet sich eine kleine Anfrage der Grünen zu SWIFT: Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei „Swift“ auf dem Prüfstand.
    Berlin: (hib/VOM) Die Datenabfrage von US-Geheimdiensten bei der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications“ (Swift), einem Netzwerkdienstleister für internationale Finanztransaktionen, interessiert Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (16/2558).

    , 12. September 2006 1
  • : Netzeitung-Interview mit Peter Schaar
    Netzeitung-Interview mit Peter Schaar

    Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: «Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht».
    Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt?
    Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet.

    , 4. September 2006 2