Österreich plant Internet-Überwachung

Die Futurezone schreibt über Pläne in Österreich, mehr Überwachungsschnittstellen bei den Providern zu installieren: Der Internet-Überwachungsplan der Polizei. Die Sicherheitsbehörden verlangen demnach unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Letztere sprechen wiederum von Frickellösungen, die sie installieren sollen.

Interessant ist dabei die Einschätzung, dass es leider etwas länger dauern würde:

Da es derzeit keine Terroranschläge gebe, sei die Möglichkeit einer raschen Umsetzung nicht gegeben, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums ganz unverblümt Ende Juni bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Arsenal. Dort waren Vertreter von Innenministerium [BMI] und Regulierungsbehörde RTR mit Anbietern von Breitbanddiensten aus Festnetz und Mobilfunk zusammengetroffen, um eine „nationale, österreichische Lösung“ zur Überwachung des Internet-Verkehrs zu diskutieren.

Unklar ist noch, wer wie auf die Daten zugreifen kann. Also ob es einen durchgängigen Zugriff darauf gibt wie in Schweden oder nur nach richterlichem Beschluss (oder dergleichen Schranken). KLingt aber wie unsere Telekommunikationsüberwachungsverordnung.

Das Prinzip „Kopiere den gesamten Datenverkehr an zentraler Stelle und filtere dann das Gesuchte aus“ ist natürlich keine österreichische Erfindung. Der US-Supergeheimdienst NSA arbeitet nach demselben Muster, allerdings nicht mit vergleichsweise primitiven Bridges und schon gar nicht mit „Frickelkisten“.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten.

Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

 

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten.

Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Dann unterstütze uns hier mit einer Spende.

5 Ergänzungen
  1. Wer ist eigentlich der schlimmere Überwacher, der Staat oder die Industrie?

    Andererseits handelt Politik im Sinne von Kapitalinteressen. Sie ist also das Kapital, die Wirtschaft, die Industrie. So gesehen stellt sich die Frage eigentlich gar nicht.

    Eine total überwachte Welt, da darf Österreich natürlich nicht fehlen. Servus.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.