Schweiz: Freiheitskampagne gegen biometrische Pässe

am 23.08.2008 Markus Beckedahl / keine Kommentare /

In der Schweiz setzt sich Freiheitskampagne.ch als „überparteiliches Referendumskomitee“ gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten ein. Bis zum 2. Oktober werden noch ca. 30.000 der benötigten 50.000 Unterstützer für ein Referendum gesucht.

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Dem Geiste nach sollen auch Facebook-Nutzerinnen außerhalb der EU künftig von den europäischen Datenschutzregeln profitieren, hieß es bislang aus dem Unternehmen. Doch um sicherzustellen, dass sie sich dabei nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen können, ändert Facebook nun ihre Nutzungsverträge.

Im Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen.

Innerhalb von zwei bis fünf Jahren sollen Papier-Ausweise ohne biometrische Daten in ganz Europa der Vergangenheit angehören. Das erklärte heute der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: Digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke sollen von allen Europäern ab zwölf Jahren eingesammelt werden.

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