Thema: Generell

Die Arbeit der Organisationen und Aktivisten in Brüssel, die sich für das freie und neutrale Internet einsetzen, braucht engagierte Entwickler und deren Tools. Eine Frage lässt sich daher einfach (und zum Glück) nicht beantworten: Was wären wir ohne Parltrack? Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert […]

Um die terroristische Nutzung des Internets zu bekämpfen, sollen Internet-Firmen eine Reihe freiwilliger Maßnahmen gegen unerwünschte Inhalte ergreifen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Clean IT Projekts hervor, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Obwohl die Forderungen deutlich entschärft wurden sind, bleibt das Grundproblem: Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Das umstrittene Clean IT Projekt zur „Bekämpfung […]

Wenn der Internetanschluss ausfällt, können Kunden von ihrem Anbieter Schadensersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Nach Ansicht des obersten Zivil- und Strafgerichts ist der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben. Eine Tarifumstellung beim Internet-Anbieter kann schnell mal zu einem Ausfall des Anschlusses führen. In einem Fall für zwei Monate […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat die EDRi-Broschüre „Activist Guide to the Brussels Maze“ (PDF) übersetzt und heute in einer deutschen Version veröffentlicht: „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“ (PDF). Wer sich schon immer fragte, wie das mit der EU funktioniert und wie z.B. eine Richtlinie in welchem Prozess mit welchen Playern zustande kommt, findet darin […]

Ich bin auf einen Abmahntrick reingefallen als ich gestern hier eine Gegendarstellung des CDU-Vizefraktionsvorsitzenden Michael Fuchs reingestellt habe. Das habe ich hier nochmal genau geschrieben. Aber durch eine falsche Entscheidung muss die Gegendarstellung jetzt einzeln stehen, die Kommentare dazu gelöscht werden und unser redaktioneller Beitrag in einen neuen Artikel kommen. Also hier rein. Aber erstmal […]

Ich habe einen Fehler gemacht und ärgere mich gerade sehr. Ich bin in eine Abmahn-Stolperfalle gelaufen, die ich hätte erkennen müssen. Aber der Reihe nach. Vor zwei Wochen berichtete Abgeordnetenwatch über Nebeneinkünfte von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Gegen einen Aspekt der Berichterstattung ging Fuchs mit einem Anwalt vor und verpflichtete Abgeordnetenwatch zu einer Gegendarstellung, worüber wir […]

Das Technoviking Internet-Meme basiert auf einem Video aufgenommen im Rahmen der Fuckparade 2000 in Berlin, das der Video-Künstler Matthias Fritsch 2005 auf YouTube online gestellt hatte und das irgendwann im Laufe des Jahres 2007 viral geworden ist. In der Regel verbreitet sich bei Internet-Memes (vgl. z.B. auch das Gangnam-Phänomen) nicht nur das Original, sondern es entstehen auch […]

Der ‚Visualisierungs-Architekt‘ Gregor Aisch hat unter http://nds2013.vis4.net/ basierend auf der 18 Uhr-Prognose von Wahlrecht.de interaktive Karten und Grafiken der Wahlergebnisse aus Niedersachsen erstellt – unter anderem zu den Wahlgewinnern, möglichen Koalitionen und den Ergebnissen einzelner Wahlkreise.

Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben: „Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben.“ Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe meinen Auftraggeber gegenüber der […]

Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) bittet Bürgerinnen und Bürger um Änderungsvorschläge für die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich. Dazu hat der Schattenberichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung auf seiner Homepage ein „e.democracy-Werkzeug“ eingerichtet, mit dem Interessierte ihre konkreten Änderungsvorschläge (EU-Sprech: amendments) in die Kommissionsvorschläge eintragen können. Bisher wird das Angebot eher verhalten angenommen: […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und dessen Mitgliedsgewerkschaften kritisieren schon seit einiger Zeit den zunehmenden Trend zur Bereitstellung kostenloser Unterrichtsmaterialien durch wirtschaftliche Interessensgruppen. So veröffentlichte die IG Metall bereits im Dezember 2010 ein umfassendes Dossier mit „Hintergrundinformation zum Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen in der Bildung“ (PDF). Und tatsächlich ist es so, dass zum Beispiel die vom Arbeitgeberverband […]

Mitglieder von EDRi, die sich fragten wieso CleanIT eigentlich von der EU co-finanziert wurde, da es doch den formulierten Anforderungen der Kommission auf den ersten Blick nicht entsprach, forderten den ursprünglichen Projektvorschlag. Sie erhielten ihn zusammen mit drei voneinander unabhängigen Gutachten, die die Kommission hatte anfertigen lassen. Das Fazit des ersten Gutachtens lautet „This is […]

Abgeordnetenwatch berichtete vergangene Woche über verschleierte Nebeneinkünfte des CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Dieser hielt über Jahre auffällig viele regelmäßige Vorträge bei dem Londoner Unternehmen Hakluyt & Company. Lobbycontrol nennt Hakluyt eine “Spionagefirma”, die von ehemaligen MI6-Agenten in Großbritanien gegründet wurde, und u.a. im Auftrag von Shell einen ehemaligen Geheimagenten als vermeintlichen Aktivisten bei Greenpeace eingeschleust hat. […]

Bundesminister Philipp Rösler hat einen neuen 24-köpfigen Digitalbeirat für das BMWi aus der Taufe gehoben. Die Entscheidung fiel bereits beim 7. IT-Gipfel. Heute traf sich das neue Beratungsgremium zu einer konstituierenden Sitzung: Bundesminister Rösler: „Heute ist ein guter Tag für die Internet- und Technologie-Branche in Deutschland. Denn IT- und High Tech Startups haben jetzt ein […]

Zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: Die Datenhehlerei. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeslandes Hessen hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Letzten Juni hat die Justizministerkonferenz beschlossen, einen Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen. Im September hat sich der Verein Deutscher Juristentag dieser Forderung angeschlossen (und nebenbei auch Online-Durchsuchung und […]

Unter dem Motto „Mach dich nicht nackig – wirb für deine Grundrechte!“ startete heute das Bundesministerium der Justiz einen Kreativwettbewerb für Studierende. Auf einer flippigen (Achtung, wechselnde Neonfarben) Website werden Studierende aller Fachrichtungen aufgerufen, digitale Beiträge zu Themen einzureichen, „die im weitesten Sinne für die Grundrechte sensibilisieren, die das Private konstituieren und schützen“. Eine Jury […]

Nach der Vorstellung der Berichtsentwürfe für die Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich in der vergangenen Woche, gab es die ersten deutlichen Anzeichen dafür, dass in und außerhalb Brüssels wenig Leute an einer datenschutzfreundlichen Ausgestaltung der Reform interessiert sind. Erich Moechel berichtet unter Verweis auf ein internes Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft, dass […]

Der US-Netzaktivist Aaron Swartz ist gestern mit 26 Jahren verstorben. Ich hab ihn nie persönlich kennen gelernt, war aber über verschiedene Netze mit ihm verbunden und wollte ihn auch immer schon mal auf einer re:publica haben. Er galt als Wunderkind, das mit 14 am RSS 1.0 Standard mitgearbeitet hat, dann bei der technischen Details der […]

Die Wikipedia definiert Astroturfing wie folgt: Der Begriff Astroturfing, auch Kunstrasenbewegung, bezeichnet […] politische Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen […]

Wenn der wiki-basierten Reiseführer WikiVoyage kommende Woche offiziell unter dem Dach der Wikimedia Foundation Einstand feiert, dann war das keine leichte Geburt. Grund für den Relaunch samt neuem Logo ist die Fusion oder besser Wiedervereinigung der Communities der beiden zuvor parallel und außerhalb der Wikimedia-Wikis betriebenen Plattformen Wikitravel und Wikivoyage. Den offiziellen Starttermin verkündete Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales im […]

Generell

Unterstützt Parltrack!

Clean IT Abschlussdokument: Der Wolf im Schafspelz ist immer noch gefährlich

Bundesgerichtshof: Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben

Wie funktioniert die EU?

CDU-Politiker Michael Fuchs geht juristisch gegen uns vor

Wie ich einmal auf eine Abmahn-Stolperfalle reinfiel

Der Technoviking-Prozess: Urheberrecht und Internet-Memes

Datenvisualisierungen zu den Wahlergebnissen in Niedersachsen

Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)

Wochenendaufgabe: An der EU-Datenschutzreform schreiben

DGB fordert Prüfstelle für kostenfreie Lernunterlagen: Fortschritt oder Bedrohung?

Clean IT: Gutachten der EU-Kommission beklagten unangemessene Kosten und fehlende Methoden, über 300.000€ gab es trotzdem

CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel

Junger Digitalbeirat für Rösler legt los

Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf des Landes Hessen

Kreativwettbewerb des BMJ für die Bedeutung der Grundrechte in der digitalen Welt

EU-Datenschutzreform: Die Gegner bringen sich in Position

US-Netzaktivist Aaron Swartz hat sich das Leben genommen

Urheberrechtsdebatte in Österreich: Für wen lobbyiert eigentlich “Kunst hat Recht”?

Relaunch von Reiseführer WikiVoyage nach Fusion mit WikiTravel-Community