Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
-
: RAT – Wie Remote Support Tools für Überwachung und Spannerei mißbraucht werden
Quelle: <a href="http://arstechnica.com/tech-policy/2013/03/rat-breeders-meet-the-men-who-spy-on-women-through-their-webcams/" >Ars Technica</a> : RAT – Wie Remote Support Tools für Überwachung und Spannerei mißbraucht werden Remote access tool, kurz RAT: Eine Software, die es ermöglicht, die Kontrolle über ein fremdes Computersystem zu übernehmen. Solche Programme wurden entwickelt, um von außen technischen Support auf einem Zielsystem leisten zu können. Doch der umfangreiche Ars Technica Artikel über ‚Ratter’, der gestern erschienen ist, beschreibt ein ganz anderes Szenario: Vater, Mutter, Kind sind zu Hause. Ein ‚Hacker’, tausende Kilometer entfernt, sieht Frau und Kind auf der Couch vor ihrem Computer sitzend. Er sieht sie durch ihre eigene Webcam. Weil ihm das zu langweilig wird, öffnet er pornografische Webseiten auf dem Computer der Familie und beobachtet die Reaktionen. ‚For teh lulz’.
Nate Anderson schreibt, es handle sich wohl ausschließlich um männliche ‚Ratter’, die RAT benutzen, um Frauen zu beobachten und sich in Foren damit zu brüsten. Im Hack Forums gibt es einen mehr als 130 Seiten umfassenden Thread mit Aufnahmen von Frauen, die mit ihren eignen Webcams gemacht wurden. Diese Frauen werden von den Rattern slaves genannt, also Sklaven. Und das ist nicht der einzige Thread und nicht das einzige Forum, in dem es um RATs geht.
-
: Mails von Bürgern bezüglich des vorgeschlagenen Pornographie-Verbots im EU-Parlament unerwünscht (Update)
: Mails von Bürgern bezüglich des vorgeschlagenen Pornographie-Verbots im EU-Parlament unerwünscht (Update) Wir berichteten vor einigen Tagen über die Forderung von EU-Politikern über ein “Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien”. Am nächsten Dienstag soll das Europäische Parlament hierüber abstimmen, und viele Bürgerinnen und Bürger kontaktierten Abgeordnete, um ihnen ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Der Piraten-Politiker Christian Engström schrieb gestern auf seinem Blog:
This is absolutely excellent. Citizens engaging actively in the democratic process is a very positive thing, at least in my opinion. Before noon, some 350 emails had arrived in my office.
Er schreibt weiter, mittags kamen plötzlich keine Mails mehr. Schnell habe sich herausgestellt, dass das IT Department des Europäischen Parlaments die Mails blockiere, weil sich einige Abgeordnete über die Mailflut der Bürgerinnen und Bürger beschwert haben. Er ruft dazu auf, weiter Mails zu schreiben. Engström will einen Brief an den Präsidenten des Parlaments schreiben: „A parliament that views input from citizens on a current issue as spam, has very little democratic legitimacy in my opinion“.
Das Center for Rights hat in Zusammenarbeit mit Fight for the Future eine Petition gestartet, adressiert an den Präsidenten des Europaparlaments: „Everyone deserves a voice. Immediately stop blocking emails from citizens.“ Auch sie rufen dazu auf, weiterhin Mails an die Abgeordneten zu schreiben.
Update: Laut dem offiziellen Twitter-Account des Europaparlaments ist da wohl ein Filter angesprungen, weil identische Mails zum Thema verschickt wurden.
-
: Unlike Us #3: Social Media – Design or Decline
: Unlike Us #3: Social Media – Design or Decline Was bedeutet das Wort „social“ heute noch, welche Auswirkungen hat der rasante Wachstum von mobilen Anwendungen in sozialen Medien, gibt es einen Facebook Riot und wie startet man einen? Diese Fragen werden auf der dritten „Unlike Us“ Konferenz diskutiert, die am 22. und 23. März in Amsterdam stattfindet. Theoretiker, Programmierer und Künstler reagieren damit auf die Monopole, die soziale Medien kontrollieren.Die dritte Konferenz der „Unlike Us“ Reihe wird organisiert von einem Team um Geert Lovink und Seda Gürses. Ein Timetable und das Programm sind schon öffentlich einsehbar, Tickets kosten 40 Euro für beide oder 25 Euro für einen Tag.
Dazu gibt es einen knapp 400 Seiten starken Reader, den wir hier bereits verbloggt haben.
-
: Eine halbe Milliarde Euro Strafe für Microsoft
: Eine halbe Milliarde Euro Strafe für Microsoft Ärger mit Wettbewerbshütern ist offenbar ein chronisches Problem bei Microsoft. Heute hat die Europäische Kommission dem Unternehmen eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro auferlegt.
Es geht um die Angewohnheit des Unternehmens, bei Windows den hauseigenen Internet Explorer gleich mitzuliefern. Auf eine Beschwerde von Opera hin hatten sich Microsoft und die EU-Kommission Ende 2009 geeinigt. Microsoft verpflichtete sich, von 2010 bis 2014 bei neuen Windows-Installationen in Europa den Nutzern ein Auswahlfenster anzuzeigen, dass ihnen auch andere Browser vorschlagen sollte.
Bei der FSFE waren wir damals vorsichtig optimistisch. Uns war klar, dass die Kommission schon sehr genau würde hinsehen müssen, um sicher zu stellen, daß diese Maßnahme auch wirklich die Nutzung anderer Browser fördern würde.
Microsoft hielt sich jedoch nicht an die Übereinkunft mit der Kommission. Zwischen Mai 2011 und Juli 2012 „vergaß“ das Unternehmen schlicht, den versprochenen Auswahlbildschirm anzuzeigen. Mozilla schätzt, dass dadurch Firefox ca. neun Millionen mal weniger als erwartet heruntergeladen wurde. Insgesamt waren offenbar ca. 28 Millionen Nutzer betroffen.
-
: Google Transparenzbericht erfasst jetzt auch FBI Anfragen
Auskunftsersuchen nach Berichtszeitraum; <a href="http://www.google.com/transparencyreport/userdatarequests/US/" >google.com</a> : Google Transparenzbericht erfasst jetzt auch FBI Anfragen Nachdem der Transparenzbericht von Google seit 2010 auch Zahlen zu staatlicher Einflussnahme und seit 2012 solche zu Löschungen wegen angeblicher Copyright-Verletzungen, kommen nun Daten von Anfragen des FBI hinzu. Die Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums kann bei ‚Ermittlungen zur nationalen Sicherheit’ Daten von Nutzerinnen und Nutzern mittels National Security Letters (NSL) und ohne richterliche Verfügung anfordern: Name, Adresse, Dauer des Dienstes und Abrechnungsunterlagen für die Orts- und Ferngespräche eines Nutzers, laut Google jedoch keine Informationen wie Gmail-Inhalte, Suchanfragen, YouTube-Videos oder IP-Adressen.
Im Google Blog heißt es, das FBI darf Firmen verbieten, über den Empfang solcher NSL zu berichten. Der Kompromiss mit Google sieht nun so aus, dass die Anfragenhöhe in Zahlenbereichen angegeben wird: Für das Jahr 2012 bedeutet das beispielsweise, dass es 0–999 NSL-Anfragen zu 1000–1999 Nutzern beziehungsweise Konten gegeben hat. Bei konkreten Zahlen äußerte das FBI Bedenken, durch sie könnten Rückschlüsse auf Ermittlungen möglich werden.
-
: European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag
: European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag Anfang Juni 2002 fand in den Räumen des Chaos Computer Club in Berlin die Gründungsversammlung von European Digital Rights (EDRi) statt. Endlich registriert und offiziell in Belgien angemeldet wurde EDRi dann einige Monate später, so dass dieses Wochenende der zehnte Geburtstag im Rahmen der jährlichen Mitgliedsversammlung, einer Party und einem Treffen mit EU-Kommissarin Viviane Reding und ihrem Stab gefeiert wurde. Was als loses europäisches Netzwerk mit zehn Gründungsorganisationen und einer Mailingliste entstand, ist zu einer Ernst zu nehmenden Lobby für digitale Bürgerrechte in der EU angewachsen. Aus dem früheren Brückenkopf in Brüssel wurde ein Büro mit derzeit vier Angestellten und einem immer größer werdenden Netzwerk aus 35 Mitglieds- und vielen Beobachterorganisationen.
EDRi hat eine Pressemitteilung veröffentlicht: Mainstreaming digital rights in European policy-making – 10 years on. Darin wird auch Viviane Reding zitiert:
„Als ehemalige Informationsgesellschafts-Kommissarin und jetzige EU-Kommissarin für Justiz habe ich seit vielen Jahren mit European Digital Rights zusammengearbeitet“, erklärte Viviane Reding. „Durch unsere gemeinsamen Anstrengungen haben wir Netzsperren verhindert und nun sorgen wir dafür, dass Datenschutzstandards in der EU hoch bleiben. Heute feiern wir den zehnten Geburtstag von EDRi. Herzlichen Glückwunsch für zehn Jahre großartige Arbeit! Ich freue mich auf eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit, um starke Datenschutzregeln für die EU zu schaffen. EDRi´s fortlaufende Unterstützung ist wichtig um sicherzustellen, dass das Grundrecht auf Datenschutz in der Europäischen Union geschützt ist.
Am Samstag waren u.a. die Blogrebellen als DJs zu Gast in Brüssel und haben nur Creative Commons lizenzierte Musik gespielt. Vier Stunden davon sind jetzt bei Mixcloud zu hören. Eine Playlist soll es auch noch irgendwann geben, das ist nur ziemlich aufwändig und wurde für die Zukunft versprochen.
-
: Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind
CC BY <a href="http://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/5346132261/">thierry ehrmann</a> : Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und „Kollaboration mit dem Feind“. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das „Collateral Murder“ Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als „Cablegate“ weltweit für Aufsehen sorgten.
Vor einigen Tagen legte Bradley Manning ein Teilgeständnis ab und bekannte sich in 10 der 22 Anklagepunkte für schuldig. Er habe geheime Dokumente an unautorisierte Personen weitergegeben, wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, „dem Feind“ geholfen zu haben. Ein Transkript seiner Aussage findet sich hier.
[…] we became obsessed with capturing and killing human targets on lists and not being suspicious of and avoiding cooperation with our Host Nation partners, and ignoring the second and third order effects of accomplishing short-term goals and missions. I believe that if the general public, especially the American public, had access to the information contained within the CIDNE‑I [Iraq War Logs] and CIDNE‑A [Afghan War Logs, Anm. d. Red.] tables this could spark a domestic debate on the role of the military and our foreign policy in general as well as it related to Iraq and Afghanistan.
Manning hatte erst versucht, die Informationen an die Washington Post, New York Times und das Portal Politico weiterzugeben, wo er jedoch niemanden erreichte oder das Gefühl hatte, nicht ernstgenommen zu werden. WikiLeaks war dann die vierte Wahl der Veröffentlichung. Für die gestandenen 10 Anklagepunkte könnte Manning zu 20 Jahren Haft verurteilt werden.
Bei DRadio Wissen gibt es ein Interview mit Michael Gessat über das Teilgeständnis:
-
: Neues Online-Archiv von Dokumenten des Bundestages ab 1949
: Neues Online-Archiv von Dokumenten des Bundestages ab 1949 Seit gestern gibt es ein Online-Archiv aller Dokumente des Deutschen Bundestages seit 1949. Ein Tochterunternehmen der Bundesdruckerei hat alle Drucksachen und Protokolle seit dem 7. September 1949 bis zur 15. Wahlperiode digitalisiert und bereits vorhandene Scans durch hochauflösende Scans ersetzt. Die Dokumente ab Wahlperiode 16 sind weiterhin im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP21) verfügbar. Bei heise online heißt es:
Zudem entwickelte die Bundesdruckerei nach eigenen Angaben eine Version für den barrierefreien Online-Zugang, bei der das Original-Layout der Dokumente erhalten blieb. „Ein freier und zentraler Zugang zu Informationen gehört zu einer funktionierenden und modernen Demokratie“, kommentierte Projektleiterin Sabine Heinemann von der IT-Abteilung des Bundestages das neue Angebot.
-
: Fünf Jahre IT-Grundrecht
: Fünf Jahre IT-Grundrecht Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Kurz: IT-Grundrecht) feiert heute seinen fünften Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch uns allen! Was das bedeutet und warum dieses neue Grundrecht endlich mal von der Politik ausgestaltet werden sollte, schreiben Constanze Kurz, Gerhart Baum und Peter Schantz in der FAZ: Das vergessene Grundrecht.
In den vergangenen fünf Jahren seit dem Urteil ist die große Mehrheit der Deutschen wie selbstverständlich im digitalen Zeitalter angekommen. Das Urteil gibt Antworten auf die Gefahren, die sich aus dieser Entwicklung für die Grundrechte ergeben. Diese Vorgaben darf die Politik nicht länger ignorieren, weil es eben keine unverbindlichen Ratschläge sind, sondern sie sich aus dem Grundgesetz ableiten. Es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für die digitale Privatsphäre zu konkretisieren, die das „IT-Grundrecht“ jedem Bürger gewähren soll. Darüber hinaus sollte das Urteil Anlass sein, eine Debatte über digitale Bürgerrechte anzustoßen. Weil fast jedes Handeln Datenspuren hinterlässt, ist es technisch ohne weiteres möglich, fast jeden Aspekt des Lebens zu erfassen.
-
: Samstag: EDRi feiert 10 Jahre in Brüssel
: Samstag: EDRi feiert 10 Jahre in Brüssel Am Wochenende ist in Brüssel die Mitgliederversammlung von European Digital Rights (EDRi). EDRi wird dieses Jahr zehn Jahre alt und so gibt es am Samstag Abend eine Geburtstagsparty. Beginn ist 21 Uhr, Ort ist das „London Calling“ am Place de Londres/Rue de Dublin 46 in Brüssel. Auflegen werden DJ MEP Ehrenhauser, pEtEr Withoutfield, Tasmo & Cpt Pudding (Letzten drei von den Blogrebellen mit CC-Musik).
Eintritt ist frei, aber:
People who are attending in person will have the possibility to contribute to a voluntary collection of funds to compensate the Belgian collecting society SABAM. We guarantee that absolutely no funds collected will be passed on to SABAM.
-
: So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‚Frag den Staat’ machts möglich
: So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‚Frag den Staat’ machts möglich Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stellen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IGF), und FragDenStaat.de hat viel dazu beigetragen. 2012 wurden über 6000 Anfragen gestellt, 2011 waren es noch knapp 3300 gewesen.
Mehr als ein Drittel dieser Anfragen erfolgten über FragDenStaat, ein Portal, dass es Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht, die richtige Behörde zu finden und die IGF-Anfrage mit einigen Klicks zu stellen. Nachdem es auch den Fall gab, dass beispielsweise Gutachten den Antragstellern zwar ausgestellt wurden, diese es aber nicht veröffentlichen durften, entwickelte FragDenStaat.de die Möglichkeit von Ein-Klick-Anfragen, sodass andere das Gutachten sehr einfach selbst anfordern konnten. 1700 Mal wurden solchen Ein-Klick-Anfragen bisher genutzt, zum Beispiel bei den Informationen über das Geburtstagsessen von Josef Ackermann im Bundeskanzleramt.
-
: NDR-Doku über das neue Finanzierungsmodell der Öffentlich-Rechtlichen
: NDR-Doku über das neue Finanzierungsmodell der Öffentlich-Rechtlichen Heute Abend läuft um 22 Uhr die 45 Minuten lange NDR-Dokumentation „Über Gebühr: Streit um den neuen Rundfunkbeitrag“. Diese findet sich vorab bereits in der Mediathek. Und sogar als MP4 zum Download. Letzteres gibt es viel zu selten!
Die Umstellung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für heftigen Streit und viele Schlagzeilen. Manche empfinden den neuen Rundfunkbeitrag als ungerecht. Neben der Diskussion um die tatsächlichen Kosten des Systems flackert auch der Grundsatzstreit über die Notwendigkeit eines von allen finanzierten Medienangebots auf. Gibt es tatsächlich Fehler im System oder erleben ARD und ZDF eine gezielte Medienkampagne?
-
: Phoenix: Social Media, Second Screen, Filter Bubble
: Phoenix: Social Media, Second Screen, Filter Bubble Zusammen mit Stefan Niggemeier sass ich gestern Abend auf einem Panel der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD zum Thema „Social Media, Second Screen, Filter Bubble – wie findet die journalistischredaktionelle Information noch ihren Weg zum Bürger?“
Das soll zwischen 15:15–16:00 Uhr auf Phoenix ausgestrahlt werden. Livestream gibt es hier.
-
: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie
: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie Der europäische Sicherheitsmarkt boomt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Marktvolumen trotz Krise verzehnfacht und ist von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen. Es ist davon auszugehen, dass der Markt weiter wachsen wird und zwar weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Konsequenterweise ist damit die Sicherheitswirtschaft ein enorm wichtiger Akteur der europäischen Wirtschaft.
Doch auch die EU selbst ist für den Erfolg der Sicherheitswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sei es bei Standardisierungen, Normungen oder in Bezug auf Fördergelder. Dass die Sicherheitsindustrie ihre Partikularinteressen gegenüber der EU-Politik vertritt, ist dabei nur verständlich. Wie sie dabei allerdings vorgeht ist kaum bekannt. Gemeinsam mit dem fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser habe ich mir zwei Lobbyorganisationen genauer angeschaut und erstaunliches festgestellt. Die Ergebnisse haben wir in einer Studie (.pdf) zusammengetragen, hier ein kleiner Überblick:
Deutsche EU-Abgeordneten gründen GESA
Die European Organisation for Security (EOS) und die German European Security Association (GESA) sind in Brüssel zwei einflussreiche Lobbyorganisationen der Sicherheitsindustrie.
-
: Polizeikongress in Berlin: Polizeiarbeit in Social Media
Aus der <a href="http://things.fit.fraunhofer.de/media/denef-social-media-EPC13.pdf">Präsentation von Sebastian Denef</a> : Polizeikongress in Berlin: Polizeiarbeit in Social Media Am 19. und 20. Februar tagte in Berlin der 16. Europäische Polizeikongress unter dem Titel: „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“. Dabei ging es laut Kongressveranstalter Behördenspiegel auch darum, wie die Polizei „sowohl präventiv, als auch zur Strafverfolgung in sozialen Netzwerken tätig“ werden kann und soll.
Sebastian Denef, Wissenschaftler am Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik, zeigte beispielsweise die Social Media Aktivitäten europäischer Polizeien auf (PDF).
-
: Geleakt: Stellenanzeige des BKA für neue Cybercops
: Geleakt: Stellenanzeige des BKA für neue Cybercops Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt:
Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E‑Mail. Deshalb brauchen wir schnellstens mindestens 2000 Cyber-Cops.“
Es ist halt Polizeikongress-Zeit, das ist sowas ähnliches wie Karneval.
Die Stellenanzeige des Bundeskriminalamt für eine/n Spezialexperten/in für Datenbewachung als Cyber-Cop (m/w) ist jetzt vom von-Leitner Instituts für verteiltes Echtzeit-Java gefunden worden. Man beachte auch die Meta-Daten der PDF.
Und hier sind die wichtigsten Informationen aus der Stellenanzeige.
Ihre Aufgaben
• Selbständige Installation eines Betriebssystems für Dienstreisen auf der Datenautobahn,
• Stichpunkt-artige Probenentnahme einzelner TCP/IP Pakete und Pflege der engen
Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Inspektion importierter TCP/IP Pakete an den Grenzen des Bundesgebietes,
• Unterstützung des Bundesgrenzschutzes und der GEMA beim Firewall-Einsatz und
Internetfiltervorhaben,
• Lautstarkes Wehklagen über die fehlende Vorratsdatenspeicherung, gerne auch auf
Volksfesten in enger Kooperation mit dem Gundremminger Polizeichor,
• Beobachtung und Kontrolle von Bürgern beim Eintritt in das Internet, -
: Lawrence Lessig über „Aaron’s Laws – Law and Justice in a Digital Age“
: Lawrence Lessig über „Aaron’s Laws – Law and Justice in a Digital Age“ Lawrence Lessig hat seinen gestrigen Berufungsvortrag anlässlich der Ernennung zum Roy L. Furman Professor of Law and Leadership an der Harvard Law School Aaron Swartz gewidmet. Im folgenden einmal das Video des Vortrags samt Einführung und Diskussion und einmal nur die vertonten Slides:
Aaron’s Laws: Law and Justice in a Digital Age from lessig on Vimeo.
-
: Das BKA erklärt, dass Grundrechte nicht im Netz gelten
: Das BKA erklärt, dass Grundrechte nicht im Netz gelten Heise.de berichtet vom Polizeikongress, wo Jürgen Maurer, der Vizepräsident beim Bundeskriminalamt, mal eben erklärte, dass Grundrechte nicht im Netz gelten: Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit.
„Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.“ Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“ Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.
Jetzt neu in der Verfassung: Wer auf die Straße geht, hat auch kein Recht auf Privatsphäre mehr.
-
: Offene Daten für die Pressefreiheit
: Offene Daten für die Pressefreiheit Was heute noch übrig blieb:
Tagesschau.de über Govdata.de, was eben online ging (und im Moment noch viele Fehler produziert): Behörden geben Informationen frei – Die Daten der Bürger.
Und die Süddeutsche Zeitung über eben dieses: Lasst endlich Daten sehen!
John Weitzmann kommentiert bei iRights die Entscheidung für CC-Musik bei der BR-Spacenight: Rettung der Space Night: Ende gut, bitterer Nachgeschmack.
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie unseren Bundesinnenminister: Innenminister Friedrich will die Pressefreiheit einschränken.
Wired-UK über die niederländische Aktivistin Ancilla Tilia von Bits of Freedom: Meet the fetish model who became an internet privacy activist.
Jetzt.de-Interview mit Metronaut über die Crowdsourcing-Initiative zu Polizeigewalt: „Es herrscht eine Kultur des Vertuschens“.
Die Bundesregierung lässt eine Software erstellen, um Urheberrechtsverletzungen geschützter Werke der Verwaltung auf die Spur zu kommen: Bund lässt Software gegen Urheberrechtsverletzungen entwickeln.
-
: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab
: Verbraucherzentralen mahnen Vodafone wegen Netzneutralitätsverletzung ab Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Mobilfunkbetreiber Vodafone wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv täuscht die Werbung für den Smartphone-Tarif „Red M“ den Verbraucher und verstößt demnach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bis Anfang März könne laut vzbv Vodafone die Werbung für den Tarif „Red M“ ändern und eine Unterlassungserklärung abgeben.
Damit schließt sich der vzbv der Kritik des Digitale Gesellschaft e.V. an den intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vodafone an. Die Digiges hatte bereits Ende November auf die Praktiken von Vodafone hingewiesen, in einigen Tarifen die Netzneutralität zu verletzten und kaputtes Internet zu verkaufen, wo sogar nach eigener Definition von Vodafone im Kleingedruckten die Internetnutzung verboten wird.In Tarifen wie Red M wird durch Werbebotschaften wie „Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ suggeriert, man könne auch tatsächlich „grenzenlos Surfen“. Tief versteckt im Kleingedruckten wird dann darauf verwiesen, dass „Peer-to-Peer-Kommunikation“ verboten ist. Schaut man auf Vodafone.de, wie denn „Peer-to-Peer-Kommunikation“ definiert ist, liest man dort was von „Computer-zu-Computer-Verbindung“. Es wird also Internet verkauft, dessen Nutzung aber untersagt ist!