Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Antiterrordatei ist teilweise verfassungswidrig
: Antiterrordatei ist teilweise verfassungswidrig Da jetzt auch endlich die offizielle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes und das Urteil veröffentlicht wurden, gibt es mehr Informationen zur Urteilsbegründung. Demnach ist die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde jedoch trotzdem teilweise begründet.
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: CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts
<a href="http://www.constitutioncampaign.org/blog/?p=12610#.UXaplenKS_Y" >People's Campaign for the Constitution</a> : CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man arbeite dieses Mal mit dem Weißen Haus zusammen, um die Bedenken aus dem letzten Jahr auszuräumen, meldete das Weiße Haus Bedenken an.
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: Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu
: Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. Nicht verwunderlich, da CISPA dort auch 2012 bereits eine Mehrheit gefunden hatte.
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: Liveblog: Das Ende der Internetenquete
: Liveblog: Das Ende der Internetenquete Der Bundestag startet jetzt gleich eine 90 Minuten lange Debatte um die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Ich sitze auf der Tribüne im Bundestag und blogge live. Ihr könnt auf bundestag.de den Livestream sehen. Auf Twitter ist der passende Hashtag #eidg.
Das sind die Berichte:Zwischenbericht Datenschutz, Persönlichkeitsrecht
Zwischenbericht Demokratie und Staat
Zwischenbericht Internationales und Internet Governance
Zwischenbericht Interoperabilität, Standards, Freie Software
Zwischenbericht Kultur, Medien und Öffentlichkeit
Zwischenbericht Medienkompetenz
Zwischenbericht Netzneutralität
Zwischenbericht Urheberrecht
Zwischenbericht Verbraucherschutz
Zwischenbericht Wirtschaft, Arbeit, Green ITHier sind Versuche der Deutungshoheit der Fraktionen durch Pressemitteilungen:
Pressemitteilung FDP
Pressemitteilung SPD
Pressemitteilung CDU/CSU
Blogpost GrünDigital
Blogpost Digitale LinkeJens Koeppen, CDU
Seine „Entzugserscheinungen halten sich in Grenzen“. -
: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA
: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA Gestern stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU „Cyber Security“ Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen.
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: ACLU fordert Mobilfunkunternehmen auf, über Android-Sicherheitsrisiken zu informieren
: ACLU fordert Mobilfunkunternehmen auf, über Android-Sicherheitsrisiken zu informieren Die Bürgerrechtsgruppe ACLU (American Civil Liberties Union) hat gestern eine Beschwerde gegen die gegen die Mobilfunkanbieter Sprint, T‑Mobile, AT&T und Verizon eingereicht. Zwei große Probleme führen sie an: Zum einen würden von Google gelieferte Android-Updates verzögert oder gar nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben.
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: Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität
: Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern.
Die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) warnten in einem heutigen Brief (pdf), dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde. -
: DRadio Wissen zur Diskussion um die Bestandsdatenauskunft
: DRadio Wissen zur Diskussion um die Bestandsdatenauskunft DRadio Wissen hat einige Stimmen aus dem Netz zur Bestandsdatenauskunft (BDA) gesammelt. Deutsche Behörden sollen mithilfe der BDA zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. Der Bundesrat muss dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen.
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: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen
: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung.
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: Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein
: Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird.
Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) welche Länder sie nicht mögen, dann passiert ein wenig Magie und die USTR produziert den Bericht 301. -
: Lobby-Gruppe TechNet, die Google, Yahoo und Microsoft repräsentiert, befürwortet CISPA
: Lobby-Gruppe TechNet, die Google, Yahoo und Microsoft repräsentiert, befürwortet CISPA Am Mittwoch stimmte der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus dem Gesetzesentwurf CISPA zu, dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act. Aus dem weißen Haus hieß es kurz zuvor noch, man unterstütze CISPA in der derzeitigen Form nicht, da es dem Entwurf an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten mangele.
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: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt
: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt Im Februar hatten die US-Politiker Michael Rogers und Dutch Ruppersberger den Entwurf eines ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA zum zweiten Mal im Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhauses eingebracht. Der erste Versuch war 2012 u.a. deswegen gescheitert, weil die Obama-Regierung mit einem Veto gedroht hatte: Dem Gesetzesentwurf mangele es an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten.
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: Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen
: Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen Mittlerweile beträgt die Anzahl der wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzung aus Googles Suchindex entfernten Links regelmäßig über 4 Millionen pro Woche, Tendenz weiterhin stark steigend.
Obige Abbildung entstammt Googles „Transparenzreport“, der nicht nur die Anzahl sondern auch umfassende Tabellen mit den entfernten Links selbst zum Download bereit stellt. -
: Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt
: Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt Der Hosting-Provider LeaseWeb hat im Jahr 2012 über 500 Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten erhalten. Das geht aus dem Transparenzbericht hervor, den die Firma mit Niederlassungen in den Niederlanden, Deutschland und USA heute veröffentlicht hat. Während die Niederlande vor allem Kindesmissbrauchs-Dokumentationen löschen, fragen deutsche Behörden meist nach Nutzer-Daten.
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: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten
: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit.
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: Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber
: Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber Gestern berichteten wir über die Abmahnung des Bundesverteidigungsministerium gegen die WAZ-Gruppe, die im vergangenen November rund 5000 Seiten „Unterrichtungen des Parlamentes (UdP) als „Afghanistan-Papiere“ geleakt hatte. Heute hat Mathias Schindler im Blog „Staatliche Werke“ eine offizielle Reaktion der Bundesregierung zu den damaligen Leaks veröffentlicht.
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: Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor
: Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor Im vergangen Jahres hatte die WAZ Rechercheredaktion über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – waren als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die WAZ veröffentlichte diese trotzdem Ende November.
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: Werbeanzeigen auf Seiten, wo keine sein sollten: Kooperiert amerikanischer ISP mit Werbedienstleister?
<a href="http://zmhenkel.blogspot.de/2013/03/isp-advertisement-injection-cma.html" >Zachary Henkel</a> : Werbeanzeigen auf Seiten, wo keine sein sollten: Kooperiert amerikanischer ISP mit Werbedienstleister? Während eines Besuchs bei ihren Eltern entdeckten Robert Silvie und Zachary Henkel, unabhängig voneinander, ungewöhnliche Werbeanzeigen auf den Seiten von u.a. Apple, Bing und eBay. Silvie wusste, dass Bing keine Werbebanner unterhalb der Suchmaske anzeigt und auch ‚Zack’ Henkel war sich sicher, dass Apple auf seiner „sorgfältig gestalteten weiß-grauen Homepage“ nicht freiwillig ein neongrünes Banner mit der Aufschrift „File For Free Online, H&R Block“ einblendet.
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: APuZ: Transparenz und Privatsphäre
: APuZ: Transparenz und Privatsphäre „Aus Politik und Zeitgeschichte“, die Beilage zur Wochenzeitschrift „Das Parlament“ beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe (APuZ 15–16/2013) mit den Themen „Transparenz und Privatsphäre“.
Transparenz gehört zu den derzeit meistdiskutierten Schlagworten. Zum einen fordern Bürgerinnen und Bürger sie vehement von der Politik ein, zum anderen ist sie aber auch (wieder) zu einem Thema geworden, das jeden individuell betrifft: Noch nie war es so einfach, selbst größte Mengen an Daten zu sammeln und zu verarbeiten. -
: Raus aus Skype
: Raus aus Skype Am Montag wird Microsoft seinen Windows Live Messenger einstellen, und alle Nutzer geschlossen zu Skype verschieben. Nachdem Microsoft Skype vor zwei Jahren für sagenhafte 8,5 Milliarden Dollar aufkaufte, dürfte dieses Vorgehen als Versuch verstanden werden die eigenen Nutzerzahlen mit Nachdruck in die Höhe zu treiben.