Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Antiterrordatei ist teilweise verfassungswidrig
: Antiterrordatei ist teilweise verfassungswidrig Da jetzt auch endlich die offizielle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes und das Urteil veröffentlicht wurden, gibt es mehr Informationen zur Urteilsbegründung. Demnach ist die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde jedoch trotzdem teilweise begründet. Das Gericht stellt fest, dass die Aufnahme in die Datei für Betroffene eine erheblich belastende Wirkung haben kann. Diese Wirkung werde dadurch erhöht, dass die Antiterrordatei den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglicht. Dieser Informationsaustausch sei nur ausnahmsweise zulässig und müsse einem „herausragenden öffentlichen Interesse“ dienen. Das Eingriffsgewicht in die ATD werde jedoch gemindert, da es sich um bereits erhobene Daten beschränkt.
Terrorismus richte sich „gegen die Grundpfeiler der verfassungsrechtlichen Ordnung und das Gemeinwesen als Ganzes“. Er solle dennoch nicht als Krieg oder Ausnahmezustand aufgefasst werden: Bei Verhältnismäßigkeitsabwägungen sei der Terrorismusbekämpfung zwar ein erhebliches Gewicht beizumessen, dennoch müsse mit den Mitteln des Rechtsstaates gekämpft werden.
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: CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts
<a href="http://www.constitutioncampaign.org/blog/?p=12610#.UXaplenKS_Y" >People's Campaign for the Constitution</a> : CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man arbeite dieses Mal mit dem Weißen Haus zusammen, um die Bedenken aus dem letzten Jahr auszuräumen, meldete das Weiße Haus Bedenken an. Lobby-Gruppen und Unternehmen unterstützten und kritisierten öffentlich, letzte Woche stimmte dann auch das Repräsentantenhaus CISPA zu. Als nächstes stimmt also der Senat über den Entwurf ab, dann geht es zum Präsidenten. Aus dem Weißen Haus heißt es jedoch noch immer, Obamas Berater würden ihm empfehlen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, wenn es ihm vorlegt wird. Gestern dann sollte ein von Anonymous initiierter Blackout stattfinden, ähnlich dem bei SOPA/PIPA. Das lief aber, wie die Huffingtonpost schreibt, ’nicht ganz so wie geplant’: Es haben zwar mehr als 300 Seiten mitgemacht, doch die bekannteste von ihnen war die Plattform Reddit – und hier konnte jeder Moderator eines Subreddits (Threads) selbst entscheiden, ob ‚geschwärzt’ wird oder nicht. Wirklich gemerkt haben diesen Blackout wohl nur wenige.
Worum geht es eigentlich bei CISPA?
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: Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu
: Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. Nicht verwunderlich, da CISPA dort auch 2012 bereits eine Mehrheit gefunden hatte. Das weiße Haus steht der aktuellen Version noch immer sehr kritisch gegenüber, am Dienstag hieß es in einer Stellungnahme, Obamas Berater würden ihm empfehlen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, wenn es ihm vorlegt wird.
The Administration, however, remains concerned that the bill does not require private entities to take reasonable steps to remove irrelevant personal information when sending cybersecurity data to the government or other private sector entities. Citizens have a right to know that corporations will be held accountable – and not granted immunity – for failing to safeguard personal information adequately.
Als nächstes stimmt der Senat über CISPA ab, dann geht es zum Präsidenten.
Die Lobby-Organisation TechNet, zu deren Mitgliedern u.a. Dell, Microsoft, Cisco Systems, Intel, Yahoo und Apple zählen, lobte die Mitglieder des Ausschusses für ihre Arbeit an CISPA. Microsoft und auch Facebook traten jedoch wieder einen Schritt zurück und betonten die Wichtigkeit eines „ausgewogenen Ansatzes“. Am Montag forderten hingegen 34 Bürgerrechtsorganisationen, darunter die EFF, die Abgeordneten dazu auf, gegen CISPA zu stimmen. Eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief, erzielte mehr als 110.000 Unterschriften.
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: Liveblog: Das Ende der Internetenquete
: Liveblog: Das Ende der Internetenquete Der Bundestag startet jetzt gleich eine 90 Minuten lange Debatte um die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Ich sitze auf der Tribüne im Bundestag und blogge live. Ihr könnt auf bundestag.de den Livestream sehen. Auf Twitter ist der passende Hashtag #eidg.
Das sind die Berichte:
- Zwischenbericht Datenschutz, Persönlichkeitsrecht
- Zwischenbericht Demokratie und Staat
- Zwischenbericht Internationales und Internet Governance
- Zwischenbericht Interoperabilität, Standards, Freie Software
- Zwischenbericht Kultur, Medien und Öffentlichkeit
- Zwischenbericht Medienkompetenz
- Zwischenbericht Netzneutralität
- Zwischenbericht Urheberrecht
- Zwischenbericht Verbraucherschutz
- Zwischenbericht Wirtschaft, Arbeit, Green IT
Hier sind Versuche der Deutungshoheit der Fraktionen durch Pressemitteilungen:
- Pressemitteilung FDP
- Pressemitteilung SPD
- Pressemitteilung CDU/CSU
- Blogpost GrünDigital
- Blogpost Digitale Linke
Jens Koeppen, CDU
Seine „Entzugserscheinungen halten sich in Grenzen“. Kann ich gut verstehen. „Enquete habe sich gelohnt“. Die Enquete habe das Randthema Netzpolitik in die Mitte der Gesellschaft geholt. Kleiner gehts nicht. „Wir haben uns am Anfang in die ideologischen Schützengräben vergraben“, das Ende war eher konsensual, auch wegen Zeitdruck. Es gäbe auch nur Gewinner, trotz einiger „Twitter-Meldungen“.
Bedankt sich bei den Sachverständigen. Ohne die wäre das „Zelt ohne Gestänge“ zusammen gefallen. Wünscht sich Hauptausschuss im nächsten Bundestag, damit Thema „nicht in Dörnröschenschlaf“ zurück fällt.
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: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA
: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA Gestern stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU „Cyber Security“ Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen.
Die ENISA unterstützt die EU in Fragen der Netzsicherheit und bei der Sicherheits von Kommunikationsnetzen. Auch für die Cybersecurity-Strategie der EU ist sie von Bedeutung, hier soll die ENISA „als Schnittstelle zwischen den Computer Emergency Teams der Mitgliedsstaaten und der Union agieren und mit Strafverfolgern und Datenschutzbehörden zusammenarbeiten“.
Mit der neuen Verordnung wird ein geschäftsführender Ausschuss eingerichtet, der sich auf die strategische Ausrichtung der ENISA konzentrieren soll. Es bleibt der Expertenausschuss, bestehend aus 30 „high-level experts“, darunter Vertreter von Google und SAP, wie auch Wissenschaftler. Die neue Verordnung legt zudem Heraklion als Erst- und Athen als Zweitsitz der Agentur fest.
ENISA’s Executive Director Professor Udo Helmbrecht begrüßt die Stärkung der ENISA:
Angesichts der politischen Realität, in der die Internet-Sicherheit immer höher auf der politischen Agenda steigt, ist diese starke Bestätigung unserer Arbeit ein sehr wichtiger Schritt. […] Mit diesem neuen Mandat ist ENISA in der Lage, die EU-Internet-Sicherheit Strategie vollständig zu unterstützen und stellt sich eine verstärkte Rolle für ENISA vor, mit der Absicht, Ressourcen zu erhöhen, um Europas digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen. Die Strategie liefert ENISA zudem einen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit mit und die Verbreitung von Erfahrung zu anderen EU-Organisationen, wie Europol, die für die Internet-Kriminalität operativ verantwortlich sind und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, bezüglich Internet-Sicherheit auf globaler Ebene.
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: ACLU fordert Mobilfunkunternehmen auf, über Android-Sicherheitsrisiken zu informieren
: ACLU fordert Mobilfunkunternehmen auf, über Android-Sicherheitsrisiken zu informieren Die Bürgerrechtsgruppe ACLU (American Civil Liberties Union) hat gestern eine Beschwerde gegen die gegen die Mobilfunkanbieter Sprint, T‑Mobile, AT&T und Verizon eingereicht. Zwei große Probleme führen sie an: Zum einen würden von Google gelieferte Android-Updates verzögert oder gar nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Dadurch würden Sicherheitsheitslücken nicht geschlossen und Smartphones seien Malware, Bugs und Exploits ausgesetzt. Als zweiten Grund für die Beschwerde gibt ACLU an, dass die Mobilfunkunternehmen ihre Kundinnen und Kunden nicht darüber informieren, dass Sicherheitsrisiken bei den von ihnen angepassten Android-Versionen bestehen. Ziel der Beschwerde ist eine Untersuchung durch die Federal Trade Commission (Bundeshandelskommission) anzustoßen, die letztendlich die Mobilfunkunternehmen dazu zwingt, Kundinnen und Kunden über die Sicherheitsrisiken des angepassten Androids zu informieren und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Handys umzutauschen oder zurückzugeben.
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: Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität
: Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern.
Die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) warnten in einem heutigen Brief (pdf), dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde.
“Diese rücksichtslosen Experimente werden solange weitergehen bis die EU-Kommission ihnen Einhalt gebietet” erklärt Joe McNamee, Geschäftsführer von EDRi.
In Deutschland kündigte zuletzt die Telekom an, sogar im Festnetz bestimmte Dienste und Inhalte zu drosseln und zu diskriminieren – was letztendlich Zensur bedeutet. Eine Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur zeigte vor kurzem, dass die verkauften Bandbreiten von Breitbandanschlüssen in der Realität oft nicht eingehalten werden.
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: DRadio Wissen zur Diskussion um die Bestandsdatenauskunft
: DRadio Wissen zur Diskussion um die Bestandsdatenauskunft DRadio Wissen hat einige Stimmen aus dem Netz zur Bestandsdatenauskunft (BDA) gesammelt. Deutsche Behörden sollen mithilfe der BDA zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. Der Bundesrat muss dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen.
Konkrete Verbindungsdaten zählen nicht zu den Bestandsdaten: Es wird zwar festgehalten, wann man wen angerufen hat, aber der konkrete Inhalt eines Gesprächs oder einer SMS wird nicht weitergegeben. Schon eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken oder Ruhestörung kann Grund dafür bieten, dass eine Behörde die persönlichen Daten anfordert. Für Jakob Dörre vom Blog Addliss verstößt diese Vorgehensweise gegen die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Ab Minute 5:01 geht es um die BDA, zuvor um die Bombenexplosionen in Boston.
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: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen
: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen 
Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung.Das Forschungsrahmenprogramm der EU war hier bereits öfters Thema. Die Europäische Kommission finanziert Forschung in 10 Themensträngen, darunter auch Studien zu Nutzer-Einstellungen über Online-Datenschutz. Ein großer Teil ist jedoch auch der Bereich Sicherheit, in dem unter anderem das umstrittene Projekt INDECT gefördert wurde. Ein weiteres Sicherheits-Programm ist das Projekt AEROCEPTOR:
Das Projekt strebt die Entwicklung eines neuen und innovativen Konzepts an, um nicht-kooperative Fahrzeuge auf Land und See aus der Ferne und sicher zu kontrollieren, zu verlangsamen und zu stoppen, durch ferngesteuerte Luftfahrtsysteme.
Dreieinhalb Millionen Euro gibt die EU-Kommission dafür aus. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Sabine Lösing haben jetzt nachgefragt, wie das funktionieren soll. Und das ist die Antwort der Kommission:
Folgende Technologien, mit denen ein Fahrzeug auf sichere Weise zum Halten gebracht werden soll, werden in Betracht gezogen:
- elektromagnetische Störungen zur Blockierung der Motorelektronik
- Netze, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln
- Spezial-Polymerschaumstoff, der allmählich verhärtet und das Fahrzeug zum Halten bringt
- Vorrichtungen zum Durchstechen der Reifen
- Farbmarkierungen und Lautsprecher
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: Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein
: Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird.
Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) welche Länder sie nicht mögen, dann passiert ein wenig Magie und die USTR produziert den Bericht 301. Fun fact: Im Februar erklärte die Computer & Communications Industry Association (CCIA), dass nach der Einführung des Leistungsschutzrechts eigentlich auch Deutschland auf diese Liste müsste.
Die USA erpresst bestraft Länder dieser Watchlist mit Handelssanktionen. Reuters berichtet, dass noch in diesem Monat ein Update dieser Liste veröffentlicht werden soll.
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: Lobby-Gruppe TechNet, die Google, Yahoo und Microsoft repräsentiert, befürwortet CISPA
: Lobby-Gruppe TechNet, die Google, Yahoo und Microsoft repräsentiert, befürwortet CISPA Am Mittwoch stimmte der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus dem Gesetzesentwurf CISPA zu, dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act. Aus dem weißen Haus hieß es kurz zuvor noch, man unterstütze CISPA in der derzeitigen Form nicht, da es dem Entwurf an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten mangele. Die Lobby-Organisation TechNet, zu deren Mitgliedern u.a. Dell, Microsoft, Cisco Systems, Intel, Yahoo und Apple zählen, schickte nun einen Brief an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses und lobte die Mitglieder des Ausschusses für ihre Arbeit an CISPA.
This bill recognizes the need for effective cybersecurity legislation that encourages voluntary, bi-directional, real time sharing of actionable cyberthreat information to protect networks. We commend the Committee for providing liability protections to companies participating in voluntary information-sharing and applaud the Committee’s efforts to work with awide range of stakeholders to address issues such as strengthening privacy protections. As the legislative process unfolds, we look forward to continuing the dialogue with you and your colleagues on further privacy protections, including discussions on the role of a civilian interface for information sharing.
Während Datenschutzgruppen CISPA stets abgelehnt haben, erhält der Gesetzentwurf vor allem Unterstützung von mehreren Industrie-Gruppen, wie z.B. der US-Handelskammer und dem Information Technology Industry Council. Durch CISPA soll es Industrie und Regierung erleichtert werden, Informationen über Schadprogramme und andere ‚Cyber-Bedrohungen’ in Echtzeit auszutauschen, sodass ‚Cyberattacken’ vereitelt werden können.
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: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt
: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt Im Februar hatten die US-Politiker Michael Rogers und Dutch Ruppersberger den Entwurf eines ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA zum zweiten Mal im Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhauses eingebracht. Der erste Versuch war 2012 u.a. deswegen gescheitert, weil die Obama-Regierung mit einem Veto gedroht hatte: Dem Gesetzesentwurf mangele es an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten. Aus dem weißen Haus hieß es auch vor wenigen Tagen, dass man den CISPA-Entwurf in der derzeitigen Form nicht unterstützen könne.
We believe the adopted committee amendments reflect a good faith-effort to incorporate some of the Administration’s important substantive concerns, but we do not believe these changes have addressed some outstanding fundamental priorities.
Der Geheimdienstausschuss hat dem Cyber-Security Abkommen am Mittwoch hinter verschlossenen Türen dennoch mit 18 zu 2 Stimmen zugestimmt. Der vollständige Gesetzentwurf ist zwar noch immer nicht bekannt, laut The Hill wurden allerdings noch einige Änderungen eingearbeitet. So sollen Regierungsbehörden persönliche Daten aus Informationen entfernen, die sie von privaten Unternehmen erhalten, und dürften diese auch nicht für ‚Zwecke der nationalen Sicherheit’ nutzen.
Als nächstes stimmt das Repräsentantenhaus ab, laut The Hill wahrscheinlich nächste Woche, von da aus ginge es dann weiter zum Senat (wo CISPA 2012 nie abgestimmt wurde) und erst dann zum Präsidenten.
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: Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen
: Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen Mittlerweile beträgt die Anzahl der wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzung aus Googles Suchindex entfernten Links regelmäßig über 4 Millionen pro Woche, Tendenz weiterhin stark steigend.
Obige Abbildung entstammt Googles „Transparenzreport“, der nicht nur die Anzahl sondern auch umfassende Tabellen mit den entfernten Links selbst zum Download bereit stellt. Ironischerweise entsteht so durch die starke Zunahme an Entfernungsanfragen („takedown requests“) sukzessive eine der größten Sammlungen mit Links zu illegalen Inhalten. Neben Google selbst sammelt auch das von der Electronic Frontier Foundation und verschiedenen juristischen Fakultäten von US-Universitäten (u.a. Harvard, Stanford) betriebene Projekt „Chilling Effects“ diese Anfragen und bietet Nutzern Informationen an, deren Seite zu Unrecht aus dem Index entfernt worden ist.
Im Zug der immer weitergehenden Ausdehnung von Entfernungsanfragen finden sich unter den jüngsten Entfernungsanfragen von Filmstudios nicht mehr nur Links zu illegalen Inhalten, sondern auch von Links auf solche Entfernungsanfragen – unter anderem auch auf die Seite von Chilling Effects, die aber scheinbar von Google auf einer Whitelist geführt und deshalb bislang nicht aus den Suchergebnissen entfernt wird. Mit anderen Worten: inzwischen betreffen Entfernungsanfragen also auch Entfernungsanfragen selbst.
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: Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt
: Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt Der Hosting-Provider LeaseWeb hat im Jahr 2012 über 500 Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten erhalten. Das geht aus dem Transparenzbericht hervor, den die Firma mit Niederlassungen in den Niederlanden, Deutschland und USA heute veröffentlicht hat. Während die Niederlande vor allem Kindesmissbrauchs-Dokumentationen löschen, fragen deutsche Behörden meist nach Nutzer-Daten.
Transparenzberichte über staatliche Anfragen scheinen in Mode zu kommen. Nach Google, Twitter und Microsoft hat jetzt auch erstmals ein Hosting-Provider die Anfragen von Behörden und Gerichten veröffentlicht:
Niederlande Deutschland USA Nutzer-Daten 46 233 12 Forensische Kopien 7 12 - Entfernung von Inhalten 2 - - Kindesmissbrauchs-Dokumentation 175 8 6
Leider geht aus dem Bericht nicht hervor, wie vielen der Anfragen das Unternehmen nachgekommen ist.Dennoch ist diese Transparenz ein guter Schritt für die User. Hoffentlich nehmen sich deutsche Hosting-Provider ein Beispiel daran. Vielleicht hilft es ja, wenn ihr euren Hoster auch um Transparenz bittet.
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: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten
: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit. Wird die Kamera angeschaltet, sind so auch die 30 Sekunden zuvor, ohne Ton, aufgezeichnet. Dadurch soll der Grund erkennbar werden, warum die Aufnahme gestartet wurde. Überhaupt dient die Kamera laut Taser dazu, der Polizei mehr Rechtssicherheit zu bieten. Filmt ein Polizist seinen Einsatz, gäbe es im Nachhinein zum Beispiel weniger Rechtsstreitigkeiten um Polizeigewalt. Zudem kann die Polizei Kosten sparen und den Verwaltungsaufwand minimieren, wie in diesem Firmenvideo erklärt wird:
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: Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber
: Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber Gestern berichteten wir über die Abmahnung des Bundesverteidigungsministerium gegen die WAZ-Gruppe, die im vergangenen November rund 5000 Seiten „Unterrichtungen des Parlamentes (UdP) als „Afghanistan-Papiere“ geleakt hatte. Heute hat Mathias Schindler im Blog „Staatliche Werke“ eine offizielle Reaktion der Bundesregierung zu den damaligen Leaks veröffentlicht. Gefunden hatte er sie im Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. November, wo sich die Regierungspressesprecher Seibert und der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums Paris folgendermassen äußerten:
Frage: Herr Seibert, Herr Paris, die WAZ Mediengruppe hat parallel zur Verabschiedung des Fortschrittberichts mehrere tausend Seiten aus Unterrichtungen des Parlaments durch das BMVg veröffentlicht, die laut dieser Mediengruppe sichtbar machen, dass die Lage am Hindukusch seit Jahren schlechter sei als öffentlich dargestellt. Ich habe zwei Fragen dazu. Herr Seibert, was sagen Sie zu dem Vorwurf, die Bundesregierung belüge quasi die Öffentlichkeit über die wahren Zustände in Afghanistan? Herr Paris, wie bewerten Sie denn diese Veröffentlichung?
StS Seibert: Ich mache es kurz:
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: Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor
: Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor Im vergangen Jahres hatte die WAZ Rechercheredaktion über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – waren als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die WAZ veröffentlichte diese trotzdem Ende November.
Wer sich immer schon fragte, wofür das Urheberrecht gut ist:
Ein halbes Jahr später geht das Bundesverteidigungsministerium nun dagegen vor. In einer uns vorliegenden Abmahnung forderte ein Referatsleiter des Bundesverteidigungsministerium die WAZ auf, „die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen“. Begründet wird das damit, dass „gegen das Recht des BMVg gemäß §12 Abs. 1 UrHG verstoßen“ wurden, „selbst zu bestimmen, ob und wie die UdP zu veröffentlichen sind“.
Unklar ist, warum das Bundesverteidigungsministerium fast ein halbes Jahr braucht, um dagegen vorzugehen. Wahrscheinlich sollen Nachahmer abgeschreckt werden. Praktischerweise hat die WAZ eine eigene Rechtsabteilung.
Die gewährte Frist zur Depublizierung ist bereits abgelaufen und jetzt will das Bundesverteidigungsministerium gerichtlich gegen die WAZ vorgehen. David Schraven, Leiter des Ressort Recherche der WAZ erklärte gegenüber netzpolitik.org, dass man der Aufforderung nicht nachkomme: „Wir wollen uns nicht beugen. Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister.“
Es gibt übrigens ein Torrent mit den Daten. Und hier andere Downloadmöglichkeiten. *Hust* / Streisand lässt grüßen.
Update: Wir haben über Frag den Staat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, um vom Bundesverteidigungsministerium mehr Informationen zum Sachverhalt zu erhalten. Das könnt Ihr auch!
Und im November erklärte die Bundesregierung, dass das nicht so schlimm sei, weil man die Berichte eh selber leaken würde und für die anderen keine Urheberrechts besitzen würde. -
: Werbeanzeigen auf Seiten, wo keine sein sollten: Kooperiert amerikanischer ISP mit Werbedienstleister?
<a href="http://zmhenkel.blogspot.de/2013/03/isp-advertisement-injection-cma.html" >Zachary Henkel</a> : Werbeanzeigen auf Seiten, wo keine sein sollten: Kooperiert amerikanischer ISP mit Werbedienstleister? Während eines Besuchs bei ihren Eltern entdeckten Robert Silvie und Zachary Henkel, unabhängig voneinander, ungewöhnliche Werbeanzeigen auf den Seiten von u.a. Apple, Bing und eBay. Silvie wusste, dass Bing keine Werbebanner unterhalb der Suchmaske anzeigt und auch ‚Zack’ Henkel war sich sicher, dass Apple auf seiner „sorgfältig gestalteten weiß-grauen Homepage“ nicht freiwillig ein neongrünes Banner mit der Aufschrift „File For Free Online, H&R Block“ einblendet. Irgendwo zwischen Silvies beziehungsweise Henkels Rechner und den Seiten von Bing und Apple mussten die Werbeanzeigen eingeschleust worden sein – aber wo?
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: APuZ: Transparenz und Privatsphäre
: APuZ: Transparenz und Privatsphäre „Aus Politik und Zeitgeschichte“, die Beilage zur Wochenzeitschrift „Das Parlament“ beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe (APuZ 15–16/2013) mit den Themen „Transparenz und Privatsphäre“.Transparenz gehört zu den derzeit meistdiskutierten Schlagworten. Zum einen fordern Bürgerinnen und Bürger sie vehement von der Politik ein, zum anderen ist sie aber auch (wieder) zu einem Thema geworden, das jeden individuell betrifft: Noch nie war es so einfach, selbst größte Mengen an Daten zu sammeln und zu verarbeiten. Bezahlen wir die Bequemlichkeit, die Onlinedienste uns bieten, mit einem Verlust an informationeller Selbstbestimmung? Was ist im digitalen Zeitalter „öffentlich“, was „privat“? Deutet sich hier ein tiefgreifender sozialer Wandel an? Stehen wir vor einem Zeitalter der Transparenz? Was würde das bedeuten – für die Politik, für die Gesellschaft, für das Individuum?
Ausgedruckt kann man die APuZ bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen, alternativ gibt es ein PDF und ein ePub.
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: Raus aus Skype
: Raus aus Skype Am Montag wird Microsoft seinen Windows Live Messenger einstellen, und alle Nutzer geschlossen zu Skype verschieben. Nachdem Microsoft Skype vor zwei Jahren für sagenhafte 8,5 Milliarden Dollar aufkaufte, dürfte dieses Vorgehen als Versuch verstanden werden die eigenen Nutzerzahlen mit Nachdruck in die Höhe zu treiben.
Zum Glück gibt es eine bessere Lösung. Wem seine Freiheit wichtig ist, der kann bei dieser Gelegenheit auf Kommunikationssysteme umzusteigen die auf Offenen Standards wie Jabber (XMPP) basieren, anstatt sich zu Skype migrieren zu lassen. Das Extensible Messaging and Presence Protocol (XMPP) ist ein Offener Standard und als solches ein weit verbreitetes Protokoll im Internet. Der Standard wird von der unabhängigen XMPP Standards Foundation verwaltet, und kann von jedermann ohne Restriktionen umgesetzt werden.
Damit haben Nutzer echte Wahlfreiheit, welche Software sie verwenden wollen, und welchen Servern sie vertrauen wollen. Gerade was die Wahrung der Privatsphäre, das Abhören der Kommunikation oder auch die Datensammelwut angeht, hat Skype zu Recht einen schlechten Ruf. Anstatt sich von einem zentral kontrollierten System ins nächste verschieben zu lassen, möchten wir den Nutzern Mut machen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, und sich auf Freie Software und Offene Standards einzulassen.
Wer XMPP noch nicht nutzt, sollte das kalte Wetter am Wochenende zur Gelegenheit nehmen, den Schritt in die Freiheit zu tun.
