Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten

Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit. Wird die Kamera angeschaltet, sind so auch die 30 Sekunden zuvor, ohne Ton, aufgezeichnet. Dadurch soll der Grund erkennbar werden, warum die Aufnahme gestartet wurde. Überhaupt dient die Kamera laut Taser dazu, der Polizei mehr Rechtssicherheit zu bieten. Filmt ein Polizist seinen Einsatz, gäbe es im Nachhinein zum Beispiel weniger Rechtsstreitigkeiten um Polizeigewalt. Zudem kann die Polizei Kosten sparen und den Verwaltungsaufwand minimieren, wie in diesem Firmenvideo erklärt wird:



Die Bilder der Kamera können per App auf Android und iOS-Geräte live übertragen werden, sodass Kollegen den Einsatz verfolgen können. Später werden die Daten über eine Dockingstation in eine Datenbank von Evidence.com übertragen, die Taser gehört, während evidence.com auf Amazon-Servern gehostet wird. 180 Tage wird gespeichert, es sei denn, ein Video wird als Beweismittel verwendet. Dann bleibt es in der Datenbank.

Der Polizeipräsident von Rialto (Kalifornien), William Farrar, sprach mit der New York Times über einen Feldversuch mit den Kameras, der im Februar 2012 begann und bis Juli laufen soll. Die Hälfte der Streifenpolizisten erhielt Kameras und sollte sie anschalten, sobald sie den Streifenwagen verlassen oder mit einem Zivilisten sprechen.

The results from the first 12 months are striking. Even with only half of the 54 uniformed patrol officers wearing cameras at any given time, the department over all had an 88 percent decline in the number of complaints filed against officers, compared with the 12 months before the study, to 3 from 24. Rialto’s police officers also used force nearly 60 percent less often — in 25 instances, compared with 61. When force was used, it was twice as likely to have been applied by the officers who weren’t wearing cameras during that shift, the study found. And, lest skeptics think that the officers with cameras are selective about which encounters they record, Mr. Farrar noted that those officers who apply force while wearing a camera have always captured the incident on video.

Der Bürgerrechtsanwalt Scott Greenwood arbeitet eng mit der American Civil Liberties Union zusammen und ist laut The Verge einer der wenigen US-amerikanischen Anwälte, die mit der Polizei zusammenarbeiten, um konkrete Regeln für solche Kameras zu erarbeiten.

For Greenwood, the main problem with on-body camera systems is that the police officer can choose when and what to record, providing potential for abuse. At the very least, this potentially turns a cop with an Axon Flex into a surveillance camera. Even worse, surveillance is increasingly being used by law enforcement to intimidate people engaging in legal protests and political activity. And if a cop does step over the line — from intimidation to brutality — the camera can just as easily be turned off.

Greenwood schlägt vor, die Kamera nur dann anzuschalten, wenn ein Polizist konkrete Maßnahmen ergreift, bei einer Untersuchung beispielsweise. Dass die Polizei dann erst recht entscheiden kann, wann die Kamera ausbleibt, und sie so wirklich ausschließlich Polizisten hilft, bleibt hinter dem Nutzen zurück, den das Videomaterial für Gerichtsverhandlungen bietet.

Es müsste also Regeln geben, wie Polizisten die Kameras einsetzen dürfen. Bleibt das Problem, dass die Aufnahmen im Nachhinein verändert werden könnten. Und dass die Daten beim Privatunternehmen Taser liegen, auf Servern von Amazon. Und dass es sich um eine anlasslose Überwachung handelt, für die die rechtliche Grundlage fehlt. Doch das hält US-Behörden nicht ab. Wie Patrick Beuth bei Zeit Online schreibt, verwenden Beamte in einem Vorort von Phoenix die Axon-Flex-Kameras schon seit Herbst 2012, und u.a. Polizeibehörden in Pittsburgh, Salt Lake City und die Polizei der kalifornischen Bahnbehörde Bay Area Rapid Transit (BART) haben das System bereits bestellt.

Und während Bürgerrechtler wie Alessandra Soler darauf hinweisen, dass es sehr schwierig sei in diesem frühen Status der Kamera ein Regelwerk für ihre Benutzung zu schaffen, und dass noch so viele Fragen offen sind – titelt Taser: „Testimony is interesting. Video is compelling.“

7 Kommentare
  1. Cloud City 9. Apr 2013 @ 18:58
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