Eine internationale Koalition mehrerer Bürgerrechtsorganisationen hat heute die fünf größten Bedrohungen der Datenschutzreform vorgestellt. Die Protestkampagne der Bürgerrechtler wird von dem Bericht (pdf) begleitet – vom Digitale Gesellschaft e. V. hier ins Deutsche ins übersetzt (pdf). Dieser wurde auf einer heutigen Pressekonferenz in Anwesenheit von vier EU-Abgeordneten – Joseph Weidenholzer (SPÖ), Sarah Ludford (Liberale), Cornelia Ernst (Die Linke) und Judith Sargentini (Grüne) – vorgestellt.

Seit über einem Jahr herrscht ein regelrechter Lobby-Sturm in Brüssel. So wie es aussieht, könnten es Unternehmen und ausländische Regierungen tatsächlich schaffen, den ursprünglich datenschutzfreundlichen Entwurf der Europäischen Kommission durch intensives Lobbying massiv aufzuweichen. Bestehende Datenschutzrechte könnten sogar abgeschafft werden, warnen nun die Organisationen. Mehr als 4.000 Änderungsanträge wurden seit der Vorstellung der Datenschutzverordnung im Januar 2012 im EU-Parlament eingebracht. Manche EU-Abgeordnete machten es sich einfach und kopierten 1:1 die Anträge der Unternehmen.

Die Bürgerrechtsorganisationen erklären, dass dies zu destruktiven Änderungsanträgen geführt hat, wie zum Beispiel einer Aufweichung des Prinzips der „ausdrücklichen Zustimmung“ für die Verarbeitung von persönlichen Daten, dem Profiling ohne Zustimmung der Bürger, der Nutzung von Daten ohne Zweckbindung und der falschen Annahme, dass die Verarbeitung pseudonymer Daten die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt.