Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen
: Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet.
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: Jung & Naiv – Folge 55: Die (Nicht-)Wähler
: Jung & Naiv – Folge 55: Die (Nicht-)Wähler Mit Ulrike Winkelmann, Ressortleiterin Innenpolitik bei der taz, habe ich mich ausführlich hingesetzt um mit ihr über das Kernstück jeder Demokratie zu sprechen: die (Nicht-)Wähler.
Ulrike erklärt, wie sich die Wahlbeteiligung mit den Jahren verändert hat, wer heutzutage noch zur Wahl geht, welche Parteien welche Interessengruppen ansprechen und dass es deutlich mehr Wählerinnen als Wähler gibt. -
: #Drosselkom – das sagt die YouTube-Community
: #Drosselkom – das sagt die YouTube-Community Dies ist ein Gastbeitrag von Jannis Kucharz und David Peter. Er drückt die Meinung der Autoren aus, die Redaktion folgt der Argumentation nicht in allen Punkten.
Die YouTube-Community und Ihr Verhältnis zu netzpolitischen Themen bleibt ein weiterhin spannendes Thema. Bei ACTA fiel zum ersten Mal auf, dass sich hier eine von den Netzaktivisten bislang eher belächelte Gruppe im Netz tummelt, die sich durchaus für relevante Themen begeisterten lässt und durch ihre Stars enormes Aktivierungspotential bietet. -
: Elektronischer Personalausweis: BMI will Kommunikationsstrategie nicht veröffentlichen
: Elektronischer Personalausweis: BMI will Kommunikationsstrategie nicht veröffentlichen Michael Ebeling betreibt das Blog devianzen und setzt sich dort u.a. mit dem neuen elektronischer Personalausweis auseinander. Am 31. März hatte Ebeling per Frag den Staat eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wissen wollen, wieso die Sprachregelung von „ePA – elektronischer Personalausweis“ zu „nPA – neuer Personalausweis“ geändert worden war.
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: ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?
: ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden? Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.
Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. -
: Jung & Naiv – Folge 53: Eurohawk & Der Verteidigungsminister
: Jung & Naiv – Folge 53: Eurohawk & Der Verteidigungsminister Manchmal kann eine „Jung & Naiv“ Folge nicht aktueller sein: In Ausgabe 53 geht es mit Militär- und Sicherheitsexperte Thomas Wiegold um das aktuelle Aufregerthema in der Bundeswehr: die milliardenschwere Fehlinvestition namens „Eurohawk“.
Wer hat diese Riesendrohne bestellt? Was will die Bundeswehr damit? Wie teuer war das Ding? Welche Rolle spielt Verteidigungsminister Thomas de Maizière? Und weshalb soll mich das als Bürger interessieren?
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Guantanamo: WLAN aus, weil Anonymous mit Angriff drohte
: Guantanamo: WLAN aus, weil Anonymous mit Angriff drohte Das US-Militär hat in den Gefangenenlagern der Guantanamo Bay Naval Base den WLAN Zugang abgeschaltet, nachdem das lose Kollektiv Anonymous mit Angriffen gedroht hatte. Samuel House, Sprecher des Gefangenenlagers, bestätigte dies gestern als präventiven Schritt und sagte gegenüber der Associated Press (AP), dass auch der Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter von Militär-Computern aus gesperrt ist.
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: Black Code: Inside the Battle for Cyberspace – Neues Buch ruft dazu auf, die Freiheit im Internet zu verteidigen
: Black Code: Inside the Battle for Cyberspace – Neues Buch ruft dazu auf, die Freiheit im Internet zu verteidigen Die ursprüngliche Verheißung des Internets als globaler Gemeinschaftsraum für geteiltes Wissen und Kommunikation ist in Gefahr. Das beschreibt Ronald Deibert, Direktor des Citizen Lab, in seinem neuen Buch „Black Code“. Darin legt er detailliert dar, wie Unternehmen, Regierungen, Polizei und Kriminelle gemeinsam unsere „digitale Wasserversorgung vergiften“ – und dass wir uns wehren müssen.
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: Bundesregierung äußert sich verhalten zum Tallinn Manual
: Bundesregierung äußert sich verhalten zum Tallinn Manual Am 15. März diesen Jahres wurde in London das Tallinn Manual vorgestellt, ein Handbuch über Cyberwar, erstellt vom Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence der NATO. Es enthält 95 Regeln an denen sich NATO-Staaten im Fall eines Cyberkriegs orientieren können. Laut Manual können Hacktivisten, die ‚Online-Attacken’ während eines konventionellen Krieges durchführen, ‚legitime Ziele’ sein, auch wenn sie Zivilisten sind.
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: Deutsche Akademie der Technikwissenschaften: Empfehlungen für eine Kultur der Privatheit im Internet
: Deutsche Akademie der Technikwissenschaften: Empfehlungen für eine Kultur der Privatheit im Internet Gestern veröffentlichte eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projektgruppe unter Leitung von Johannes Buchmann ein Positionspapier zur „Privatheit im Internet“ (PDF). Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erarbeiteten darin Vorschläge für die Bereiche Bildung, Recht, Wirtschaft und Technik, die einen Beitrag zur „Etablierung einer Kultur der Privatheit im Internet“ leisten sollen.
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: Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen
: Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen Wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, muss Google automatische Suchvorschläge entfernen oder bearbeiten, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Bundesgerichtshof hat damit einem Kläger recht gegeben, der sich durch zwei zu seinem Namen ergänzen Begriffen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah.
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: Aufruf zum Thema Filesharing/ Störerhaftung!
: Aufruf zum Thema Filesharing/ Störerhaftung! Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht, ruft auf seinem Blog Internet Law Gewerbetreibende und Gastwirte dazu auf, sich bei ihm oder Ulf Buermeyer zu melden. Grund: Eine Anhörung zur Störerhaftung im Bundestag am Montag.
Am kommenden Montag findet im Unterausschusses Neue Medien des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur WLAN-Störerhaftung statt. -
: Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia
: Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia 15 Uni-Absolventinnen und Absolventen aus Uganda haben eine Whistleblowing-Seite eingerichtet, mithilfe derer unangemessenes Verhalten von Hochschulpersonal sowie Korruptionsvorfälle beleuchtet werden sollen. Unter dem Motto „Not In My Country“ können auf der Seite Studierende aus Ugangda und mittlerweile auch Kenia anonym die Leistung ihrer Lehrenden bewerten, positiv wie negativ, und Korruptionsfälle melden.
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: Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen
: Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen gestartet auf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt.
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: Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze
: Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.
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: CISPA versandet (wieder) im Senat
: CISPA versandet (wieder) im Senat Nachdem der Gesetzentwurf des Cyber Intelligence Sharing and Protection Act CISPA letztes Jahr das Repräsentantenhaus passiert hatte, versandete er im Senat und wurde dort niemals abgestimmt. So wird es wohl auch beim zweiten Anlauf kommen, sagen Mitglieder des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Transport.
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: Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel
: Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel Eine internationale Koalition mehrerer Bürgerrechtsorganisationen hat heute die fünf größten Bedrohungen der Datenschutzreform vorgestellt. Die Protestkampagne der Bürgerrechtler wird von dem Bericht (pdf) begleitet – vom Digitale Gesellschaft e. V. hier ins Deutsche ins übersetzt (pdf). Dieser wurde auf einer heutigen Pressekonferenz in Anwesenheit von vier EU-Abgeordneten – Joseph Weidenholzer (SPÖ), Sarah Ludford (Liberale), Cornelia Ernst (Die Linke) und Judith Sargentini (Grüne) – vorgestellt.
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: EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger
: EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die „fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden“ veröffentlicht.
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: David Nosal schuldig gesprochen unter „Computer Fraud and Abuse Act“
: David Nosal schuldig gesprochen unter „Computer Fraud and Abuse Act“ David Nosal wurde gestern in sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Diebstahl von Betriebsgeheimnissen und Hacking – obwohl er sich nie selbst in einem Computer gehackt hat. Das Urteil soll später in diesem Jahr verkündet werden. Nosal wollte ein Unternehmen gründen, das zu dem, bei dem er vorher gearbeitet hat, konkurriert.
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: Logbuch Netzpoltik erklärbärt Drosselpläne der Telekom
: Logbuch Netzpoltik erklärbärt Drosselpläne der Telekom Linus Neumann und Tim Pritlove haben sich in ihren Podcast Logbuch Netzpolitik Clemens Schrimpe eingeladen und reden mit dem Spezialexperten™ über die Pläne der Telekom zur Drosselung der DSL-Anschlüsse und wieso die Telekom gar kein Bandbreiten-Problem haben kann. Außerdem geht es um das eGovernment-Gesetz samt De-Mail-Klausel, das Urteil des Landgerichts Dresden zur Funkzellenabfrage und den Klarnamenstreit bei Facebook.