ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.


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Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. In einem Artikel welcher bei der International Data Group (IDG) veröffentlicht wurde, werden Google, Microsoft und Yahoo als die „geheimen Hintermänner“ der Organisation beschrieben. Zu ihrer Verteidigung erklärt die EPA, dass sie nur eine „kleine Organisation“ mit einem Budget von 50.000 bis 100.000 Euro sei. Darüber hinaus erklärt sie, sei sie „primär“ eine Freiwilligenorganisation.

Immerhin, als „kleine Organisation“ hat die EPA große Unternehmen an ihrer Seite, welche ihr mindestens 10.000 Euro pro Monat zahlen. Dieses Geld wird größtenteils verwendet um sich die Dienste eines ehemaligen Mitglieds des Europäischen Parlaments und die eines italienischen Lobbyunternehmens (Competere) zu sichern. Das Personal des Lobbyunternehmens überschneidet sich dabei mit dem der DCI Group, einer amerikanischen Lobbyorganisation. Wie der Website der DCI Group zu entnehmen ist, gehört es zu ihrem Fachgebiet, mit Hilfe von „Drittunternehmen“ Probleme „neu auszurichten“ und sie in „vorteilhafteren Begrifflichkeiten“ darzustellen. Das klingt mehr als ein bisschen nach der European Privacy Association.

Als „kleine Organisation“, welche die Dienste von Competere und der DCI Group in Anspruch genommen hat, hat es die EPA geschafft eine beeindruckende Anzahl an exklusiven Essen im Europäischen Parlament zu veranstalten. Alleine dieses Jahr: – 21. Januar: Essen mit dem konservativen (EVP) Parlamentarier Sean Kelly zur Selbstdarstellung; – 20 Februar 2013: Essen mit der konservativen (EVP) Parlamentarierin Lara Comi zum Datenaustausch in der Cloud; – 16 März 2013: Frühstück mit den konservativen (EPVP) Parlamentarier Axel Voss zum Datenaustausch mit Drittländern; – 11 April 2013: Frühstück mit dem Parlamentarier der Grünen Jan-Philipp Albrecht um Einigungen zu erzielen.

Die Unternehmen, welche hinter der EPA stehen, scheinen es außerdem zu einer Angewohnheit gemacht zu haben, aus versehen die Weitergabe aller relevanten Daten an das europäische Transparenzregister zu vergessen. Einzig letztes Jahr wurde eine E-Mail von der “Initiative for a Competitive Marketplace” (iCOMP) an Mitglieder des Europäischen Parlaments gesendet, welche eine Nummer des Transparenzregisters enthielt. Allerdings war die enthaltende Nummer nicht die der iCOMP , sondern die des Lobbyunternehmens Burston Marsteller, dessen Eintrag im Transparenzregister keinerlei Verweise zur iCOMP enthielt. In Wahrheit war Microsoft dabei behilflich iCOMP einzusetzen – Burston Marsteller repräsentiert unter anderem Microsoft. Die Folge einer Beschwerde beim Transparenzregister war, das einige Änderungen gemacht wurden, welche das Sekretariat des Transparenzregisters zufriedenstellte. Es wurden jedoch keinerlei Strafen gegen die beteiligten Unternehmen verhängt.

Microsoft unterstützt Anti-Google Organisation seit 2007

3 Kommentare
  1. Solche Vernetzungen lassen mich im ersten Moment immer schaudern und danach fragen, wer eigentlich alles mit wem verschworen ist und was wie lenkt.
    Aber es stellt sich dann immer bald ein nur diffuses Gefühl des Unwohlseins ein. Konkret kann ich immer nicht sagen, was mir missfällt und warum das schlimm ist an solchen Strukturen.
    Vielleicht kann mir da jemand helfen. Ansonsten belasse ich es auch gerne beim Prinzip. Denn auch aus Prinzip kann man Dinge ja schlecht finden.
    Herzliche Grüße

    1. Wenn Dich so eine Art Lobbyismus beunruhigt, dann kann ich Dir nur mal empfehlen, die ARTE-Doku über ‚European Round Table‘ anzusehen. Damit erledigen sich alle Verschwörungstheorien und man weiß dann schlicht: wir leben in einem faschistoiden, komplett auf einige Großverbrecher zugeschnittenen Unternehmen.
      http://www.youtube.com/watch?v=-SFIA-0Yefw

      Weitergehen, es gibt nichts zu sehen, alles ist ok. ;-)

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