Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen gestartet auf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt. Die Bundesregierung verspricht natürlich wieder größtmögliche Transparenz und so.

Wie das in der Realität aussieht, zeigt das Wirtschaftsministerium (BMWI). Der grüne Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hatte dem Wirtschaftsministerium die Frage gestellt, wie man denn die Zivilgesellschaft einbinden wolle. Darauf antwortete das BMWI:

Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird am 10.04.2013 eine erste Anhörung von betroffenen Wirtschaftskreisen und Kulturverbänden durchführen, um dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz auch von Seiten der Bundesregierung zu entsprechen.

Auf die erneute Frage, wer denn dazu eingeladen worden sei, erhielt von Notz nun die Einladerliste, die uns vorliegt. Und hier kann man wieder dasselbe Muster sehen, die den Geist von ACTA zeigen. Wer glaubt Ihr, wird eingeladen, wenn die Bundesregierung „dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz“ entsprechen möchte? Kommt Ihr nie drauf!

Eine kleine Auswahl:

Bund der Industrie, Deutscher Zigarettenverband, Deutsche Post AG, GEMA, Kulturrat, ver.di, Deutsche Telekom, Hubert Burda Medien, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie.

Die vielen kleineren Industrieverbände wie Verband deutscher Reeder haben wir mal nicht abgetippt. Kritische Stimmen zu den TAFTA-Verhandlungen stören da nur den Konsens.

Die Begründung des BMWI-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) war:

„Das BMWI lädt aufgrund langjähriger Erfahrung Verbände und Interessenvertreter ein, die an solchen Gesprächen regelmäßig teilnehmen. Die Auswahl erfolg nach allgemeinen Kriterien und wird für alle Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaaten gleichmäßig gehandhabt.“

Klingt wie: Nach den erfolgreichen ACTA-Verhandlungen machen wir einfach weiter wie bisher. Das hat sich doch bewährt.

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