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Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich „geistigen Eigentums“ außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:


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The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu „geistigem Eigentum“ in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. „Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern“, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?


Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung „frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen“ nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz „geistiger Eigentumsrechte“ Teil des Abkommens sein werden, „denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie“. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, „geistiges Eigentum“ auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde.

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

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14 Kommentare
  1. „Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt.“

    Also ohne Belege ist das eine ziemlich daemliche und unkritische Aussage. Vieles im Verbraucher- und Umweltbereich wuerde sich aktuell eher verschlechtern. Und in der EU ist es in diesen Bereichen schon schlecht und gekauft genug.

    Und das die Dose der Patente und Urheberechte hier wieder aufgemacht werden wuerde, war doch allen klar, oder?

    1. Also ohne Belege ist das eine ziemlich daemliche und unkritische Aussage.

      Vieles könnte sich verschlechtern (also ohne Belege imho auch etwas gewagt…), aber aus Verbrauchersicht könnten da auch positive Dinge rauskommen. Mal darüber nachgedacht, dass aus sowas auch herauskommen könnte, dass wir ohne Zollgebühren günstiger Computer in den USA einkaufen oder die dämliche Länderbeschränkungen bei digitalen Inhalten umgehen könnten?

      1. Stimmt. :) Aber fuer mich wiegen Vorteile bei „Einmalinvestitionen von Sachen“ die Nachteile beim „langlebigen“ Umwelt und Verbraucherschutz nicht auf. Besonders da EU Lobbyarbeit auch stark US Lobbyarbeit ist … siehe oben …

  2. Danke, dass Du die sehr tief gehende Arbeit von Ante für den FFII erwähnst und würdigst. Ich bin über seine Gründlichkeit und Nachhaltigkeit, mit der er den Finger in die Wunder legt immer wieder sehr begeistert. Sicher kann man sich bei einem Abkommen, dass hunderte Millionen Menschen betrifft eine besondere kritische Aufmerksamkeit nur wünschen, ganz gleich wie man zu diesem Abkommen steht

    Bei TAFTA / TTIP geht es nur am Rande um die ACTA Inhalte. Das Freihandelsabkommen ist schon deshalb sehr revolutionär, weil die Zolle bereits weitgehend abgeschafft sind. Die Hauptinteressen sind auf US-Seite europäische marktbeschränkende Verbraucherregeln zu Genmais, Hormonfleisch und Chlor-marinierte Hühnchen, sowieso Rüstungsgüter. Auf EU-Ebene stehen die Interessen der deutschen Autoindustrie auf Reduzierung verbliebener Zölle ein wenig karg im Raum.

    Sollte man gesehen haben: Kommissar Karel De Gucht beim großartigen Brussels Forum 2013 organisiert vom German Marshall Fund of the United States. Da wird relativ offen gesprochen.
    http://www.youtube.com/watch?v=sfRXKnGA6Kk

    Schon in den 15 Minuten De Gucht versteht man die Denkungsart der Europäischen Kommission recht gut. Er spricht auch soziale Medien als disruptiven Faktor an und stellt die schwächeren parlamentarischen Möglichkeiten in Europa als besonderen Vorteil der Verhandler Europas dar, in Europa sei man im Gegensatz zu den USA immer „fast track“.

    1. Wow.. Stimmt, wirklich sehenswert.

      Und gern geschehen, ich hoffe er/ihr bleibt da so dran. Ich finde es auch ungemein wichtig, dass „die Öffentlichkeit“ von Anfang ein Auge drauf wirft. Was die unterschiedlichen Inhalte angeht – klar. Ich hoffe, dass es im Artikel nicht falsch rübergekommen ist.

  3. Ich bin erschrocken darüber, das in dem Artikel oben Patente, Marken und Urheberrecht in einen Topf geworfen werden. Es sind völlig verschiedene Dinge. Ja, das Urheberrecht darf nicht noch weiter verschärft werden( erst recht nicht geheim und intransparent), sondern es müsste mal gelockert werden. Aber Patente und Marken sind etwas vollkommen anderes.

  4. Die Regeln und Normen, mit denen Gemeinschaften ihre kollektiven „Ressourcen verwalten, sind für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Ressourcen entscheidend. Der gegenwärtige Rechtsrahmen und die Regulierungen zum Geistigen Eigentum im Rahmen der Freihandelsverträge und Investitionsschutzabkommen haben wenig mit einem konsensbasierten System zu tun, das die Interessen der betroffenen Menschen und Gemeinschaften tatsächlich berücksichtigt. “ Das Zitat stammt aus einem Essay von Beatriz Busaniche über geistiges Eigentum und Freihandelsverträge. Wen man die ganzen kleinen und großen Schweinereien liest, bekommt man ja das ko*en.
    http://band1.dieweltdercommons.de/essays/beatriz-busaniche-geistige-eigentumsrechte-und-freihandelsabkommen/

    Anders als OOTS sehe ich die Patente- ,Marken- und Urheberrechts Angelegenheiten als sehr dicht aneinander liegend an. Alle drei haben für mich den selben natürlichen Ursprung – eine geistige „Idee“. Ob ich jetzt eine novellistische Erzählung schreibe oder ein patentwürdige Maschine oder Verfahrensweise erfinde, beides beruht meiner Meinung nach, auf den selben Ursprung, einer geistigen kreativer Schöpfung.

    Die Handelsabkommen von denen man so hört, schützen i.d.R. die Interessen von juristischen Personen, sprich Konzernen. TRIPS z.B. Leider ist es derzeit wohl nur möglich sich mit ebenfalls juristischen Mitteln gegen eine Einhegung durch Patente und Lizenzen zu wehren, durch die Anwendung entsprechender Lizenzen wie z.b. „GNU General Public License“, „Creative Commons Lizenz“ etc. .

    1. @Peter Fuchs: Danke, die Einladung haben wir erhalten. Solche Koordinierungstreffen sind leider immer eine größere Herausforderung, wenn sowas nicht in der Arbeitszeit machen kann und auch keinen Reisetopf hat.

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