Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. Die Formulierungen rund um geistiges Monopolrechte lassen unsere Befürchtungen größer werden, dass hier eine Art Super-ACTA entstehen könnte:

Intellectual Property Rights

27. The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights and should complement and build upon the TRIPS. The Agreement will reflect the high value placed by both Parties on intellectual property protection and build on the existing EU-US dialogue in this sphere.
28. Negotiations should, in particular, address areas most relevant for fostering the exchange of goods and services with IP content, with a view to supporting innovation. Negotiations should provide for enhanced protection of EU Geographical Indications through the Agreement. Both sides should explore opportunities to address other significant IPR issues.

Hier ist das Deckblatt (.doc) und hier das Verhandlungsmandat. (.doc)

Aktuelles zum Thema:

Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab.
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