Google Transparenzbericht erfasst jetzt auch FBI Anfragen

Auskunftsersuchen nach Berichtszeitraum; google.com

Nachdem der Transparenzbericht von Google seit 2010 auch Zahlen zu staatlicher Einflussnahme und seit 2012 solche zu Löschungen wegen angeblicher Copyright-Verletzungen, kommen nun Daten von Anfragen des FBI hinzu. Die Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums kann bei ‚Ermittlungen zur nationalen Sicherheit‘ Daten von Nutzerinnen und Nutzern mittels National Security Letters (NSL) und ohne richterliche Verfügung anfordern: Name, Adresse, Dauer des Dienstes und Abrechnungsunterlagen für die Orts- und Ferngespräche eines Nutzers, laut Google jedoch keine Informationen wie Gmail-Inhalte, Suchanfragen, YouTube-Videos oder IP-Adressen.

Im Google Blog heißt es, das FBI darf Firmen verbieten, über den Empfang solcher NSL zu berichten. Der Kompromiss mit Google sieht nun so aus, dass die Anfragenhöhe in Zahlenbereichen angegeben wird: Für das Jahr 2012 bedeutet das beispielsweise, dass es 0-999 NSL-Anfragen zu 1000-1999 Nutzern beziehungsweise Konten gegeben hat. Bei konkreten Zahlen äußerte das FBI Bedenken, durch sie könnten Rückschlüsse auf Ermittlungen möglich werden.

Richard Salgado von Google schreibt im Blog, es sei wichtig, mehr Informationen zu den NSL zu veröffentlichen, vor allem da seit dem 11. September 2001 die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Bedenken bezüglich der Menge an NSL Anfragen äußern.

Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten, Google Transparenzbericht
Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten, Google Transparenzbericht

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