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Deutsche Ermittlungsbehörden haben seltener bei Apple angeklopft und Nutzerdaten verlangt als im ersten Halbjahr 2016. Der halbjährliche Transparenzbericht des US-Unternehmens macht zudem erstmals den Erhalt eines „National Security Letter“ öffentlich.

Die NSA hat einen Transparenzbericht für einige ihrer Abhörprogramme veröffentlicht, der einen Anstieg der Überwachung zeigt. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten in den NSA-Datenbanken. Mehr als hunderttausend Zielpersonen wurden abgehört. Obwohl die Massenüberwachung auf Ausländer zielt, waren darunter auch viertausend US-Amerikaner.

Erhalten Anbieter einen National Security Letter, müssen sie dem FBI jetzt schon eine Reihe an Nutzerdaten übergeben, ohne die Anordnung öffentlich machen zu dürfen. Künftig sollen sie noch weit mehr Daten herausrücken.

Wie nun veröffentlicht wurde, hat Ende August erstmalig ein US-Gericht einen National Securty Letter (NSL) vollständig zurückgewiesen. Damit wurde eine lebenslange Geheimhaltungsanordnung durch das FBI nach elfjährigem Rechtsstreit aufgehoben. Das Bundesbezirksgericht in New Haven gab Nicholas Merill das Recht über den 2004 verhängten NSL zu sprechen. In einer Stellungnahme kritisierte das Calyx Intstitute, dessen Leiter […]

Anfang Juni wurde eine Beschwerde von Google angelehnt, 19 sogenannte National Security Letter (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Gestern veröffentlichte Google einen offenen Brief an Justizminister Eric Holder sowie den […]

Google muss dem FBI Kundendaten aushändigen, auch wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gründe genannt werden – so urteilte eine Bundesbezirksrichterin in San Francisco nun. Bereits Anfang Mai wurden Pläne für ein Gesetz bekannt, mithilfe dessen Unternehmen bestraft werden sollen, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Die Richterin lehnte nun die […]

Vor zwei Wochen kündigte Google an, auch Anfragen des FBI in seinen Transparenzbericht aufzunehmen. Die Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums kann bei ‘Ermittlungen zur nationalen Sicherheit’ Daten von Nutzerinnen und Nutzern mittels National Security Letters (NSL) und ohne richterliche Verfügung anfordern: Name, Adresse, Dauer des Dienstes und Abrechnungsunterlagen für die Orts- und Ferngespräche eines Nutzers. Betroffene werden […]

Nachdem der Transparenzbericht von Google seit 2010 auch Zahlen zu staatlicher Einflussnahme und seit 2012 solche zu Löschungen wegen angeblicher Copyright-Verletzungen, kommen nun Daten von Anfragen des FBI hinzu. Die Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums kann bei ‚Ermittlungen zur nationalen Sicherheit‘ Daten von Nutzerinnen und Nutzern mittels National Security Letters (NSL) und ohne richterliche Verfügung anfordern: Name, […]

NSL

Apple-Transparenzbericht: Anfragen aus Deutschland im zweiten Halbjahr 2016 rückläufig

Steigende Abhörzahlen bei NSA-Überwachung

FBI will geheimen Zugriff auf Surfverlauf

Merrill vs. FBI: National Security Letter-Knebel erstmalig komplett aufgehoben

Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen

USA: Google muss Daten auch ohne richterlichen Beschluss an das FBI geben

National Security Letters vom FBI sind verfassungswidrig, urteilt US-Richterin

Google Transparenzbericht erfasst jetzt auch FBI Anfragen