Merrill vs. FBI: National Security Letter-Knebel erstmalig komplett aufgehoben

CC BY-SA 2.0 Nicholas Merrill – PopTech 2012 – Camden Maine USA via flickr

Wie nun veröffentlicht wurde, hat Ende August erstmalig ein US-Gericht einen National Securty Letter (NSL) vollständig zurückgewiesen. Damit wurde eine lebenslange Geheimhaltungsanordnung durch das FBI nach elfjährigem Rechtsstreit aufgehoben. Das Bundesbezirksgericht in New Haven gab Nicholas Merill das Recht über den 2004 verhängten NSL zu sprechen. In einer Stellungnahme kritisierte das Calyx Intstitute, dessen Leiter Merill ist, die fortbestehende Praxis, dass jährlich zehntausende NSL-Verschwiegenheitsverpflichtungen ohne richterlichen Beschluss durch das FBI verhängt werden. Die Anordnung hatte Merill unter anderem zur Herausgabe von Kommunikations-Verbindungsdaten verpflichtet.

The letters demand disclosure of user information and are almost always accompanied by complete gag orders. Today’s decision will finally allow Mr. Merrill to speak about all aspects of the NSL and, specifically, to inform the public about the categories of personal information that the FBI believes it can obtain using an NSL.

“For more than a decade, the FBI has fought tooth and nail in order to prevent me from speaking freely about the NSL I received,” said Mr. Merrill. “Judge Marrero’s decision vindicates the public’s right to know how the FBI uses warrantless surveillance to peer into our digital lives. I hope today’s victory will finally allow Americans to engage in an informed debate about proper the scope of the government’s warrantless surveillance powers.”

Auf dem 27C3 sprach Nicholas Merill über seinen langen Kampf gegen Überwachung vor diversen US-Gerichten. Ein Video davon ist hier zu finden.

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