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Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.
Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?
We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?
Nö, is nicht meine EU. Die EU ist kein Völkerrechtsubjekt, maßt sich aber aber in Teilen an gerichtlich nicht belangt werden zu können. Es ist nicht meine Flagge. Man möge ja mal die Erfinder der Flagge recherchieren und landet bei Maria Magdalenas Heiligenschein. Der Sozialfonds funktioniert auch nicht (ESM-ESFS). Es bleibt am Ende beim Glühbirnenverbot und einem Geldumverteilermachtanspruchhaber der gern mehr Legitimtät erlangen möchte. Nö?
Vorratsdatenspeicherung, ACTA, Eurogendfor, EU und Gentechnik lehn ich ebenso ab. Irgendwas positives aus Brüssel ausser der derselben Währung und freies Reisen?
Meine EU ist das auch nicht und war es auch nie. Aber um das Unrecht bzw. diese Finanzdiktatur aufzuloesen bedarf es inzwischen einer europaeischen Gemeinschaft von EU-Gegnern.
Die Idee (EU) ist gut, Europa ist nicht automatisch kriegsfrei. Scheiss auf den Nationalstaat. Jetzt muss die Demokratie weiter entwickelt und den digitalen Zeiten angepasst werden. Kompetenz ist daher wichtig. Die Broschüre ist toll gemacht.
@ frrzZzz und tssss: Die EU verschwindet aber nicht, nur weil ihr sie nicht mögt bzw. wollt. Und ihre Strukturen verändern sich auch nicht, nur weil ihr euch hier darüber aufregt.
Daher: Danke, dass ihr auf diese Broschüre hingewiesen habt!
Nachtrag: „Irgendwas positives aus Brüssel ausser der derselben Währung und freies Reisen?“ Ist freies Reisen nicht schon ziemlich gut? Außerdem find ich es super, dass ich ohne bürokratischen Aufwand einen Job überall in der EU annehmen kann.
… und dass es eine zentrale Institution gibt, die Regierungen (wie gerade in Ungarn) auf die Finger klopfen kann, wenn sie es mal wieder mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen.
Iris F. schrieb:
…ohne bürokratischen Aufwand einen Job überall in der EU annehmen kann
Wirklich?
Ich bin gerade dabei ein bisschen im Europäischem Steuerrecht rumzubuddeln. Insbesondere finde ich die griechischen Steuern, zumindest wie sie hier: Radikale Änderungen bei der Einkommensbesteuerung in Griechenland beschrieben werden kaum zu glauben.
Denn sollte die Beschreibung wirklich stimmen, dann würde dies bedeuten, dass jemand der 25.000 Euro im Jahr verdient 0,21*25.000= 5250 Euro Einkommensteuer zahlen müsste, aber jemand der 25.001 Euro verdient 0,36*25.000= 9000,36 Euros zahlen müsste. Kann mir ehrlich nicht vorstellen, dass das wirklich so beschlossen wurde!! Daher wäre ich um Hinweise zum Steuerrecht in den einzelnen europäischen Ländern dankbar.
Leider fürchte ich, dass die Suche hierzu eventuell ein längeres (Cordis– framebook ?? :)) Forschungprojekt sein könnte….
Mein letzter Ausflug in die deutsche Steuerlandschaft war zumindest etwas beschwerlich und führte zu Nackenschmerzen und Augenbrennen. Und ohne die Hilfe von Herrn Liebig von http://www.lohn-info.de und so ohne Steuerlandschaftsblasenpflaster hätte ich eventuell danach einen Kurort aufsuchen müssen…
Erm, das war jetzt meine persönliche Erfahrung – Ich arbeite im Moment in Frankreich. Und ich hab einfach meine Sachen gepackt und los gings. Mußte nix ausfüllen, beantragen etc. Dazu hab ich zum Vergleich 2 Ex-Kollegen, die in die USA gegangen sind. Ein Aufwand! Tss…. (ok, die USA sind sicher ein Extremfall)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Nö, is nicht meine EU. Die EU ist kein Völkerrechtsubjekt, maßt sich aber aber in Teilen an gerichtlich nicht belangt werden zu können. Es ist nicht meine Flagge. Man möge ja mal die Erfinder der Flagge recherchieren und landet bei Maria Magdalenas Heiligenschein. Der Sozialfonds funktioniert auch nicht (ESM-ESFS). Es bleibt am Ende beim Glühbirnenverbot und einem Geldumverteilermachtanspruchhaber der gern mehr Legitimtät erlangen möchte. Nö?
Vorratsdatenspeicherung, ACTA, Eurogendfor, EU und Gentechnik lehn ich ebenso ab. Irgendwas positives aus Brüssel ausser der derselben Währung und freies Reisen?
Meine EU ist das auch nicht und war es auch nie. Aber um das Unrecht bzw. diese Finanzdiktatur aufzuloesen bedarf es inzwischen einer europaeischen Gemeinschaft von EU-Gegnern.
Die Idee (EU) ist gut, Europa ist nicht automatisch kriegsfrei. Scheiss auf den Nationalstaat. Jetzt muss die Demokratie weiter entwickelt und den digitalen Zeiten angepasst werden. Kompetenz ist daher wichtig. Die Broschüre ist toll gemacht.
@ frrzZzz und tssss: Die EU verschwindet aber nicht, nur weil ihr sie nicht mögt bzw. wollt. Und ihre Strukturen verändern sich auch nicht, nur weil ihr euch hier darüber aufregt.
Daher: Danke, dass ihr auf diese Broschüre hingewiesen habt!
Nachtrag: „Irgendwas positives aus Brüssel ausser der derselben Währung und freies Reisen?“ Ist freies Reisen nicht schon ziemlich gut? Außerdem find ich es super, dass ich ohne bürokratischen Aufwand einen Job überall in der EU annehmen kann.
… und dass es eine zentrale Institution gibt, die Regierungen (wie gerade in Ungarn) auf die Finger klopfen kann, wenn sie es mal wieder mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen.
Iris F. schrieb:
Wirklich?
Ich bin gerade dabei ein bisschen im Europäischem Steuerrecht rumzubuddeln. Insbesondere finde ich die griechischen Steuern, zumindest wie sie hier:
Radikale Änderungen bei der Einkommensbesteuerung in Griechenland beschrieben werden kaum zu glauben.
Denn sollte die Beschreibung wirklich stimmen, dann würde dies bedeuten, dass jemand der 25.000 Euro im Jahr verdient 0,21*25.000= 5250 Euro Einkommensteuer zahlen müsste, aber jemand der 25.001 Euro verdient 0,36*25.000= 9000,36 Euros zahlen müsste. Kann mir ehrlich nicht vorstellen, dass das wirklich so beschlossen wurde!! Daher wäre ich um Hinweise zum Steuerrecht in den einzelnen europäischen Ländern dankbar.
Leider fürchte ich, dass die Suche hierzu eventuell ein längeres (Cordis– framebook ?? :)) Forschungprojekt sein könnte….
Mein letzter Ausflug in die deutsche Steuerlandschaft war zumindest etwas beschwerlich und führte zu Nackenschmerzen und Augenbrennen. Und ohne die Hilfe von Herrn Liebig von http://www.lohn-info.de und so ohne Steuerlandschaftsblasenpflaster hätte ich eventuell danach einen Kurort aufsuchen müssen…
Leider hat hier auch ein Anfrage über
http://www.fragdenstaat.de
nicht viel geholfen.
Gibt es eigentlich sowas wie http://www.fragdeneuropa.de?
Erm, das war jetzt meine persönliche Erfahrung – Ich arbeite im Moment in Frankreich. Und ich hab einfach meine Sachen gepackt und los gings. Mußte nix ausfüllen, beantragen etc. Dazu hab ich zum Vergleich 2 Ex-Kollegen, die in die USA gegangen sind. Ein Aufwand! Tss…. (ok, die USA sind sicher ein Extremfall)