Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Jan Philipp Albrecht: „Ich muss löschen können“
: Jan Philipp Albrecht: „Ich muss löschen können“ In der ZEIT gibt es ein langes Interview mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht zu lesen, der zugleich Berichterstatter für die neue EU-Verordnung zum Datenschutz im EU-Parlament ist: „Ich muss löschen können“.
ZEIT: Was kann eine Datenschutzverordnung darüber hinaus leisten?
Albrecht: Wenn wir eine europäische Datenschutzverordnung verabschieden, die mindestens so stark ist wie der deutsche Datenschutz heute, dann ist das ein großer Erfolg. -
: Economist fragt: Internet-Aktivismus am Weg zu sozialer Bewegung?
: Economist fragt: Internet-Aktivismus am Weg zu sozialer Bewegung? Auf diesem Blog und an anderer Stelle waren bereits mehrfach Analogien zwischen Netzaktivismus und Umweltbewegung Thema. Einer der ersten, der diesbezügliche Parallelen gezogen hatte, war Mitte der 1990er Jahre Jamie Boyle. Er ist deshalb auch einer der Ansprechpartner in dem längeren Beitrag „Everything is Connected“ in der aktuellen Printausgabe des Economist, der im Übertitel von „The new politics of the internet“ spricht und im Untertitel fragt: „Can internet activism turn into a real political movement?“
Wie in der Umweltbewegung hätte heute auch jeder Bereich des Internets bereits seine eigene Interessensvertretung:
Today every corner of the digital universe has its own interest group: consumer groups defend online privacy; hackers reject far-reaching software patents; researchers push for open access to scientific journals online; defenders of transparency call on governments to open their data vaults—or take the opening into their own hands. -
: Netzaktivisten! Ist das alles, was wir drauf haben? Eine subjektive Bestandsaufnahme
: Netzaktivisten! Ist das alles, was wir drauf haben? Eine subjektive Bestandsaufnahme Auf dem 29. Chaos Communication Congress haben Linus Neumann, Ulf Buermeyer und ich zusammen einen Vortrag zum Thema „Netzaktivisten! Ist das alles, was wir drauf haben? Eine subjektive Bestandsaufnahme“ gehalten. Davon gab es bisher einen inoffiziellen Stream-Mitschnitt auf Youtube und nun gibt es eine verbesserte Version, die auch am Anfang startet (und nicht erstmal acht Minuten kein Bild zeigt).
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: 29c3: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
: 29c3: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Auf dem 29c3 haben Kirsten Fiedler und ich den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung erklärt. Dabei ging es um ACTA, IPRED, TPP, CleanIT und all die anderen Abkürzungen für Abkommen, Richtlinien und Gesetzesideen, die immer wieder auftauchen und wo Grundrechte outgesourced werden (sollen).
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: Störerhaftung: Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Aufwand und Kosten ein Stück fairer und menschlicher zu gestalten
: Störerhaftung: Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Aufwand und Kosten ein Stück fairer und menschlicher zu gestalten Dieses Interview mit Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, stammt aus dem „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“.
netzpolitik.org: Warum bist du gegen die Vorratsdatenspeicherung, hast Du was zu verbergen?
Buermeyer: Ja, natürlich – meine Privatsphäre, so wie jeder Mensch, der nicht zum Exhibitionismus neigt. -
: Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update)
: Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update) ACTA wurde im Juli vom Europaparlament abgelehnt. Allerdings versuchten ACTA-Befürworter in der EU-Kommission, trotzdem eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu bekommen, um spätestens mit dem kommenden EU-Parlament erneut darüber abstimmen zu können. Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht.
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: EU-Kommissarin Neelie Kroes: Freie Software rockt
: EU-Kommissarin Neelie Kroes: Freie Software rockt Sie hat das natürlich etwas anders ausgedrückt. In einem Video-Grusswort für eine Konferenz sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission:
The best thing about the Internet is that it is open. And for new technologies and new software, too, there are huge benefits to open source and open standards.
Sie argumentiert, dass Freie Software und Offene Standards es den Nutzern erlauben, Systeme anzupassen. -
: Unterstützt die Freedom not Fear 2013!
: Unterstützt die Freedom not Fear 2013! Wenn ihr noch nicht wisst, für welches netzpolitische Projekt ihr zum Jahresende spenden wollt: Die Freedom not Fear in Brüssel braucht eine kleine finanzielle Hilfe. Zu den letzten zwei Freedom not Fear kamen Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen aus allen Ecken Europas. Das alljährliche Brüsseler Vernetzungswochenende ist eine super Gelegenheit, die europäischen Bürgerbewegungen gegen Überwachung und für Grundrechte zu unterstützen und zu vernetzen.
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: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln
: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde.
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: Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit?
: Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit? Heute vor einem Jahr wurde unser Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. Positiv kann man sagen, dass er wohl keinen Unsinn angestellt hat. Genau weiß man das aber nicht, weil er auch nicht in Erscheinung getreten ist. Bei einigen relevanten Konferenzen zum Thema war er nicht zu sehen.
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: Mitmachen: EU-Fluggastdatenspeicherung PNR verhindern
: Mitmachen: EU-Fluggastdatenspeicherung PNR verhindern Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Diese gelten als richtungsweisend für die Abstimmung im Plenum, nur im Ausnahmefall votieren die Parlamentarier anders als die zuständigen Ausschüsse.
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: Buch: Das Netz 2012
: Buch: Das Netz 2012 iRights hat heute die Publikation „Das Netz 2012“ als netzpolitischen Jahresrückblick als eBook und gedruckt veröffentlicht. Die 140 Seiten gibt es für 4,99 Euro als eBook (Amazon-Partnerlink) oder für 14,99 gedruckt in allen gängigen Buchhandlungen und Online-Stores (Amazon-Partnerlink).
Netzpolitik ist die Antriebskraft im Maschinenraum der digitalen Gesellschaft. -
: Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas
: Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten über das Einheitspatent ab. Zu feiern gibt es für Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) wenig. Ein Einheitpatent wird verabschiedet aber kein einheitlicher EU-Patentschutz. Was überhaupt und wie patentiert werden darf („materielles Patentrecht“), bleibt im EU-Rechtsrahmen unharmonisiert.
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: Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine
: Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine Am 20. Januar 2013 sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Diese Wahl ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von bundesweiter Bedeutung. Sie ist die letzte Landtagswahl vor der für den September angesetzten Bundestagswahl, wenn man einmal auf den Sonderfall Freistaat Bayern (vielleicht) eine Woche vorher den Mantel der Nichtbeachtung legt.
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: DU, ITU, & Internet Zensur
: DU, ITU, & Internet Zensur Vor einem Monat haben wir bereits ein Video der Bürgerrechtsorganisationen Access und Fight for the Future über die ITU und die WCIT-12 Konferenz in Dubai gebloggt. Von dem Video gibt es jetzt eine deutsche Übersetzung, die Bruno Kramm angefertigt hat:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Der Digiges-Jahresrückblick 2012
: Der Digiges-Jahresrückblick 2012 Wir wollten nur einen kurzen Blogpost mit einem kleinen Jahresrückblick über die Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V. im ersten richtigen Jahr nach der Gründung vorbereiten. Daraus wurde fast ein Buch, weil soviel passiert ist und wir viel davon auch abbilden wollten. Zwar ist das Jahr noch nicht rum, aber wir veröffentlichen trotzdem schon einmal eine Beta-Version – für besinnliche Adventstunden und zum Einlesen in die Debatten.
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: Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen
: Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden.
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: Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet
: Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet Das Buch „Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet“ von Julian Assange, Andy Müller-Maguhn, Jeremie Zimmermann und Jacob Appelbaum ist heute erschienen und wird wohl auch über Bittorrent direkt vertrieben.
Ich hab es noch nicht gelesen, es soll aber wohl die Zusammenfassung und Erweiterung einer Gesprächsrunde sein, die wir schon einmal als Video gebloggt haben. -
: Bundeszentrale für politische Bildung zur „Piraterie“
: Bundeszentrale für politische Bildung zur „Piraterie“ Ein neues Dossier mit Aufsätzen zur „Piraterie“ gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ 48/2012):
„Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter anderem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internationalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Internet. -
: Angela Merkel: Lesen lernt man nur mit Zeitungen
: Angela Merkel: Lesen lernt man nur mit Zeitungen Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert in ihrem Podcast: Lesen lernt man nur mit Zeitungen.
Ich halte die Printmedien für sehr wichtig. Lesen können ist noch einmal etwas anderes, als im Internet zu sein – was natürlich zunehmen wird, was immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Und trotzdem ist die Lesefähigkeit eine ganz, ganz wichtige.