Generell

Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.

  • : Jan Philipp Albrecht: „Ich muss löschen können“
    Jan Philipp Albrecht: „Ich muss löschen können“

    In der ZEIT gibt es ein langes Interview mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht zu lesen, der zugleich Berichterstatter für die neue EU-Verordnung zum Datenschutz im EU-Parlament ist: „Ich muss löschen können“.

    ZEIT: Was kann eine Datenschutzverordnung darüber hinaus leisten?

    Albrecht: Wenn wir eine europäische Datenschutzverordnung verabschieden, die mindestens so stark ist wie der deutsche Datenschutz heute, dann ist das ein großer Erfolg. Dann werde ich überall in Europa als Betroffener das Recht auf Auskunft haben und Informationen darüber bekommen, wie meine Daten verarbeitet werden. Außerdem kann ich verlangen, dass diese gesammelten Daten gelöscht werden. Damit wird das Grundrecht auf Datenschutz in Europa Realität. Derzeit ist es vor allem Theorie.
    […]
    Albrecht: Das deutsche Innenministerium arbeitet daran, den Standard abzusenken.

    ZEIT: Wo spürt man das?

    Albrecht: Im Ministerrat wird die Flexibilisierung des Datenschutzes gefordert. Im Klartext fordert Bundesinnenminister Friedrich mehr Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Datenschutz. Das ist eine klare Ansage gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das stets eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung von Daten vorschreibt. Eine Abkehr vom Erlaubnisvorbehalt wird da gefordert, dann brauchte es nicht mehr für jede Datennutzung eine Rechtfertigung. Das ist eine Abkehr vom Datenschutz an sich. Als Nutzer weiß ich dann gar nicht, welche Daten von mir genutzt werden und wofür. Nicht die Harmonisierung ist derzeit die Gefahr, sondern die Einflussnahme von jenen, denen Datenschutz schon immer ein Dorn im Auge war.

    7. Januar 2013 1
  • : Economist fragt: Internet-Aktivismus am Weg zu sozialer Bewegung?
    Economist fragt: Internet-Aktivismus am Weg zu sozialer Bewegung?

    Auf diesem Blog und an anderer Stelle waren bereits mehrfach Analogien zwischen Netzaktivismus und Umweltbewegung Thema. Einer der ersten, der diesbezügliche Parallelen gezogen hatte, war Mitte der 1990er Jahre Jamie Boyle. Er ist deshalb auch einer der Ansprechpartner in dem längeren Beitrag „Everything is Connected“ in der aktuellen Printausgabe des Economist, der im Übertitel von „The new politics of the internet“ spricht und im Untertitel fragt: „Can internet activism turn into a real political movement?“

    Wie in der Umweltbewegung hätte heute auch jeder Bereich des Internets bereits seine eigene Interessensvertretung:

    Today every corner of the digital universe has its own interest group: consumer groups defend online privacy; hackers reject far-reaching software patents; researchers push for open access to scientific journals online; defenders of transparency call on governments to open their data vaults—or take the opening into their own hands.

    Parallelen zieht der Artikel nicht nur zwischen Grünen und Piraten sondern auch zwischen radikaleren Teilen der Umweltbewegung wie Earth First! oder der Earth Liberation Army und sogenannten „Hacker-Kollektiven“ wie Anonymous. Und die Gemeinsamkeiten sind augenfällig. So passt die Beschreibung der Earth Liberation Army in Wikipedia als „kollektive Bezeichnung für anonyme und autonome Individuen oder Gruppen“, die ökonomische Sabotage und Guerrilla-Methoden einsetzen eins-zu-eins auch auf Anonymous.

    In seinen Schlussfolgerungen betont der Economist-Autor, dass sich der politische Erfolg des Internet-Aktivismus keineswegs notwendigerweise in Wahlergebnissen zeigen muss. Wieder dient die Umweltbewegung als Beispiel:

    New parties are not the only way to political success. In most of the world the green movement’s victories came from applying pressure to established parties, and spurring the creation of new institutions—ministries of the environment, environmental protection agencies, international treaty organisations and the like.

     

    7. Januar 2013 4
  • : Netzaktivisten! Ist das alles, was wir drauf haben? Eine subjektive Bestandsaufnahme
    Netzaktivisten! Ist das alles, was wir drauf haben? Eine subjektive Bestandsaufnahme

    Auf dem 29. Chaos Communication Congress haben Linus Neumann, Ulf Buermeyer und ich zusammen einen Vortrag zum Thema „Netzaktivisten! Ist das alles, was wir drauf haben? Eine subjektive Bestandsaufnahme“ gehalten. Davon gab es bisher einen inoffiziellen Stream-Mitschnitt auf Youtube und nun gibt es eine verbesserte Version, die auch am Anfang startet (und nicht erstmal acht Minuten kein Bild zeigt). Hier ist ein MP4 und hier ein MP3 zum herunterladen.

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    6. Januar 2013 1
  • : 29c3: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
    29c3: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

    Auf dem 29c3 haben Kirsten Fiedler und ich den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung erklärt. Dabei ging es um ACTA, IPRED, TPP, CleanIT und all die anderen Abkürzungen für Abkommen, Richtlinien und Gesetzesideen, die immer wieder auftauchen und wo Grundrechte outgesourced werden (sollen).

    Von dem Talk gibt es ein rund 300 MB großes MP4-Video, eine MP3 kommt wohl noch.

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    Wenn Euch der Talk gefallen hat: Hier könnt Ihr ihn bewerten.

    1. Januar 2013
  • : Störerhaftung: Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Aufwand und Kosten ein Stück fairer und menschlicher zu gestalten
    Störerhaftung: Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Aufwand und Kosten ein Stück fairer und menschlicher zu gestalten

    Dieses Interview mit Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, stammt aus dem „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“.

    netzpolitik.org: Warum bist du gegen die Vorratsdatenspeicherung, hast Du was zu verbergen?

    Buermeyer: Ja, natürlich – meine Privatsphäre, so wie jeder Mensch, der nicht zum Exhibitionismus neigt. Aber mal ernsthaft: Die massenweise Speicherung sensibler Daten lässt sich mit meinem Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats nicht vereinbaren. Wenn es überhaupt Vorteile für die polizeilichen Ermittlungen geben sollte – alle Kriminalstatistiken sprechen eher dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung wirkungslos ist – dann stehen die minimalen Erfolge in keinem Verhältnis zu den gravierenden Einbußen, was die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger angeht. Deswegen bin ich gegen die Vorratsdatenspeicherung, obwohl ich selbst jeden Tag Strafverfolgung betreibe.

    netzpolitik.org: Deutschland hat zwar im Moment keine Vorratsdatenspeicherung, aber viele Provider speichern trotzdem viele dieser Daten. Wo ist das Problem?

    27. Dezember 2012 5
  • : Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update)
    Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update)

    ACTA wurde im Juli vom Europaparlament abgelehnt. Allerdings versuchten ACTA-Befürworter in der EU-Kommission, trotzdem eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu bekommen, um spätestens mit dem kommenden EU-Parlament erneut darüber abstimmen zu können. Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht. Damit ist ACTA endgültig EU-Geschichte.

    “Die Nutzer Europas haben ACTA damit endgültig besiegt”, erklärt Kirsten Fiedler für den Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. “Das internationale Abkommen hat uns über Jahre beschäftigt und die Debatte um den Reformbedarf des Urheberrechts 2012 unübersehbar auf die Straße gebracht.”

    Auch wenn ACTA weg vom Fenster ist, leben die Ideen weiter und wir müssen wachsam bleiben, dass diese nicht wieder in bilateralen Freihandelsabkommen, in internationalen Vertragswerken und im innereuropäischen Recht wiederkehren.

    Einen ausführlichen Rückblick auf ACTA in diesem Jahr bietet unser Artikel „ACTA und die Folgen“.

    Update: Da viele fragten. Hier ist die Originalquelle zur Meldung (Pressebriefing der EU-Kommission von heute Mittag).

    19. Dezember 2012 6
  • : EU-Kommissarin Neelie Kroes: Freie Software rockt
    EU-Kommissarin Neelie Kroes: Freie Software rockt

    Sie hat das natürlich etwas anders ausgedrückt. In einem Video-Grusswort für eine Konferenz sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission:

    The best thing about the Internet is that it is open. And for new technologies and new software, too, there are huge benefits to open source and open standards.

    Sie argumentiert, dass Freie Software und Offene Standards es den Nutzern erlauben, Systeme anzupassen. Wichtiger noch, sie erlauben echten Wettbewerb, und sparen uns damit allen Geld:

    When products or components are based on non-standard, proprietary technologies, it’s harder to make systems work together, harder to modify and customise them, and harder to change providers. Plus, it’s harder for new, smaller suppliers to enter the market. That damages competition; it means extra costs; and it means users can’t get maximum value from new innovations. In fact, the cost of having closed ICT systems is estimated at several hundred million euros a year; for the public sector alone.

    Frau Kroes weist auch noch mal darauf hin, dass die großen Web-Services größtenteils auf Freier Software basieren:

     And major web players are increasingly relying on GNU and Linux.

    Sie kündigt ein Open Data-Portal an, dass wohl 2013 an den Start gehen soll. Die Website ihrer Kommissions-Abteilung läuft auch mit Freier Software, nämlich Drupal,.

    Das sind doch mal warme Worte zur Adventszeit. Wenn ihr so was in Zukunft öfter von Politikern hören wollt und ausserdem möchtet, dass den Worten auch Taten folgen – dann spendet doch bitte an die Free Software Foundation Europe.

    Schaut doch mal in unseren Jahresbericht für 2012. Eure Spende könnt ihr von der Steuer absetzen, wenn ihr in Deutschland, der Schweiz oder den Niederlanden lebt.

    Vielen Dank für eure Unterstützung!

    14. Dezember 2012 2
  • : Unterstützt die Freedom not Fear 2013!
    Unterstützt die Freedom not Fear 2013!

    default_fnf13Wenn ihr noch nicht wisst, für welches netzpolitische Projekt ihr zum Jahresende spenden wollt: Die Freedom not Fear in Brüssel braucht eine kleine finanzielle Hilfe. Zu den letzten zwei Freedom not Fear kamen Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen aus allen Ecken Europas. Das alljährliche Brüsseler Vernetzungswochenende ist eine super Gelegenheit, die europäischen Bürgerbewegungen gegen Überwachung und für Grundrechte zu unterstützen und zu vernetzen. Eine kostenlose Teilnahme sollte weiterhin für alle möglich sein!

    Deswegen ist nun das Ziel der Crowdfunding-Aktion, die Miete für mehrere Räume zu sammeln, damit die Talks und Workshops wieder im Bürgerzentrum Mundo‑b stattfinden können. Außerdem müssen Flyer und Poster gedruckt und diverse Konferenzmaterialien gekauft werden. Hier bei betterplace könnt ihr spenden!

    13. Dezember 2012 1
  • : Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln
    Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

    Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde. Zudem sind Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle immer Verschlusssachen.

    Ende August stellte Sascha Lobo fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht, darunter:

    Dort, im Kanzleramt, ist der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin mit beratender und unterstützender Funktion: Eckart von Klaeden. Der völlig zufällig der Bruder ist von Dietrich von Klaeden, der beim Axel-Springer-Verlag die Leitung der Regierungsbeziehungen für Deutschland innehat und öffentlich vehement das Leistungsschutzrecht vorantreibt. Brüder. Und der eine Bruder hätte schon durch die enge Beziehung zur Fraktion die Macht, ein Gesetz voranzutreiben, dessen Verwirklichung die berufliche Aufgabe des anderen Bruders wäre. Das war nicht gemeint mit der Brüderlichkeit “mit Herz und Hand”, die in der Nationalhymne besungen wird. Es wäre natürlich Unsinn, hier von Vetternwirtschaft zu sprechen, die beiden sind ja viel näher verwandt als Vettern. Man muss also fragen: War Eckart von Klaeden bei der Erstellung des Leistungsschutzgesetzes beteiligt?

    Das wollten wir auch wissen und beantragten Anfang Oktober auf FragDenStaat.de beim Bundeskanzleramt folgende Informationen nach Informationsfreiheitsgesetz:

    Alle Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden.

    Jetzt haben wir die Antwort erhalten:

    Der Antrag wird abgelehnt.

    13. Dezember 2012 22
  • : Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit?
    Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit?

    Heute vor einem Jahr wurde unser Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. Positiv kann man sagen, dass er wohl keinen Unsinn angestellt hat. Genau weiß man das aber nicht, weil er auch nicht in Erscheinung getreten ist. Bei einigen relevanten Konferenzen zum Thema war er nicht zu sehen. Bei einer anderen wurde berichtet, dass er zwar vor Ort war, aber etwas alleine daneben stand und keinen Anschluß fand. Mehr hat die Öffentlichkeit bisher nicht erfahren. Aber vielleicht kommt da ja noch was? Weiß jemand mehr?

    Einige Fragen bleiben: War der Posten ein Gefälligkeitsdienst, damit zu Guttenberg in seinen US-Think-Tanks mit einer EU-Berater-Visitenkarte herumlaufen kann? War er vielleicht doch nicht der talentierte Kandidat für den Posten? Hat er keine Lust? Oder macht er was und wenn ja, was denn?

    Unser Blogpost von vor einem Jahr: Der sehr talentierte Herr zu Guttenberg.

    12. Dezember 2012 11
  • : Mitmachen: EU-Fluggastdatenspeicherung PNR verhindern
    Mitmachen: EU-Fluggastdatenspeicherung PNR verhindern

    Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Diese gelten als richtungsweisend für die Abstimmung im Plenum, nur im Ausnahmefall votieren die Parlamentarier anders als die zuständigen Ausschüsse. Darüber haben wir bereits vergangene Woche berichtet. Nun hat die Digiges in Kooperation mit der Initiative NoPNR eine kleine Mitmach-Kampagne gestartet: „Das EU-Parlament entscheidet über die Reisenden-Vorratsdatenspeicherung. Online-Kampagne für Datenschutz und Rechtsstaat“.

    “Die Fluggastdatenauswertung bedroht fundamentale Prinzipien unseres Rechtsstaates, das Recht auf Privatsphäre wird schlicht missachtet. Alle Reisenden gelten jederzeit als verdächtig.” Bis zu fünf Jahre sollen die Daten auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten umfassen Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen – insgesamt bis zu 60 Einzeldaten. Ein Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen. Die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten ist unverhältnismässig und zeigt einmal mehr, wie groß die Verlockung ist, auf Teufel komm raus Datenmüllhalden anzulegen.

    Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de findet man alle 99 deutschen EU-Parlamentarier und ihre Position zu der geplanten Fluggastdatenspeicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Abgeordneten zu kontaktieren und aufzufordern, zum Thema PNR Stellung zu beziehen und ihr geplantes Abstimmungsverhalten offenzulegen.

    Eingegangene Antworten von EU-Parlamentariern werden zeitnah in die Übersicht eingepflegt, so dass sie stets aktuelle Informationen bereithält. Abgeordnete können darüber hinaus aktiv ihre Position kundtun und auf Twitter durch Verwendung des Kürzels #nopnr oder eine Mail an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de darauf aufmerksam machen.“

    Helft mit, diesen Unsinn zu beerdigen und wendet Euch an Eure EU-Abgeordneten!

    11. Dezember 2012 8
  • : Buch: Das Netz 2012
    Buch: Das Netz 2012

    iRights hat heute die Publikation „Das Netz 2012“ als netzpolitischen Jahresrückblick als eBook und gedruckt veröffentlicht. Die 140 Seiten gibt es für 4,99 Euro als eBook (Amazon-Partnerlink) oder für 14,99 gedruckt in allen gängigen Buchhandlungen und Online-Stores (Amazon-Partnerlink).

    Netz­po­li­tik ist die Antriebs­kraft im Maschi­nen­raum der digi­ta­len Gesell­schaft. Die gesamte Bevöl­ke­rung ist von den Ent­wick­lun­gen im Urhe­ber­recht, beim Daten­schutz, in sozia­len Netz­wer­ken, bei Google, Face­book und der GEMA betrof­fen. Die Pira­ten mischen den Poli­tik­be­trieb auf, die Inhalte­in­dus­trie ringt um neue Geschäfts­mo­delle, Kino.​to, Megau­pload und Abmah­nun­gen spal­ten die Bür­ger in Befür­wor­ter und Kri­ti­ker. Was 2012 pas­siert ist und wohin sich unsere Gesell­schaft ent­wi­ckelt, steht in „Das Netz 2012 – Jah­res­rück­blick Netz­po­li­tik“. Wis­sen­schaft­ler, Poli­ti­ker, Akti­vis­ten und Jour­na­lis­ten berich­ten aus einer Welt von heute.

    Die Publikation ist nicht zu verwechseln mit unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“. Das bringen wir nur etwas Zeit-versetzt raus.

    11. Dezember 2012 4
  • : Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas
    Das subsuboptimaledeite Einheitspatent Europas

    Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten über das Einheitspatent ab. Zu feiern gibt es für Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) wenig. Ein Einheitpatent wird verabschiedet aber kein einheitlicher EU-Patentschutz. Was überhaupt und wie patentiert werden darf („materielles Patentrecht“), bleibt im EU-Rechtsrahmen unharmonisiert. Subsuboptimal – oder gar nichts, beschrieb Rapkay vor einem Monat die beiden Alternativen den Kollegen im Rechtsauschuss.

    Früher einmal nannte sich das Einheitspatent EU-Gemeinschaftspatent, und bei unseren Urgroßeltern sprach man vom Großraumpatent. Von den großen Plänen bleibt eine extrem komplizierte Selbstenthauptung der EU übrig. Zwar soll alles Erteilte grenzüberschreitend rechtskräftig und durchsetzbar sein, aber von demokratischer und höchstrichterlicher Einwirkung hübsch abgeschirmt bleiben.

    10. Dezember 2012
  • : Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine
    Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine

    Am 20. Januar 2013 sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Diese Wahl ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von bundesweiter Bedeutung. Sie ist die letzte Landtagswahl vor der für den September angesetzten Bundestagswahl, wenn man einmal auf den Sonderfall Freistaat Bayern (vielleicht) eine Woche vorher den Mantel der Nichtbeachtung legt. Aktuellen Umfragen nach können derzeit sechs Parteien auf einen Einzug in das Landesparlament hoffen, bei drei Parteien dürfte ein Einzug als gesichert gelten. Welche innerparteilichen Konsequenzen ein Nichteinzug einzelner Parteien mit sich brächte, darf gerne kommentiert werden – vorher oder nachher.

    Aber nicht nur aus bundespolitischen Gründen lohnt ein Blick auf das Bundesland „oben links“ auf der Karte. So gibt es eine Reihe von Landesthemen, in denen Niedersachsen – vorsichtig formuliert – Nachholbedarf hat. Es gehört zur Gruppe der Schlusslichter ohne Informationsfreiheitsgesetz, Open Data scheint in der Hand des Innenministers Schünemann noch nicht so zu blühen wie anderswo. Gründe genug, einmal bei den Parteien nachzufragen:

    Bis zum 14. Dezember stehen die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland zur Landtagswahl in Niedersachsen zur Kommentierung, Ergänzung oder Korrektur bereit. Thematischer Schwerpunkt für die insgesamt drei geplanten Landtagswahlprüfsteine sind die staatlichen Werke, die im Gegensatz zur Urheberrechtspraxis in ausgewählten anderen Staaten nicht automatisch gemeinfrei sind. Die insgesamt 10 Fragen gruppieren sich in 5 Themen mit je einer konkreten und einer eher allgemeinen Frage:

    1. Open-Data-Portal für Niedersachsen
    2. Lizenzpolitik staatlicher Werke
    3. Lizenzpolitik Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
    4. Transparenzgesetz
    5. Freie Lizenzen in der Praxis

    In ihrer finalisierten Fassung sollen die Wahlprüfsteine den 11 zur Wahl zugelassenen Parteien zugeschickt werden, die Antworten veröffentlicht Wikimedia dann gebündelt wenige Tage vor der Landtagswahl.

    10. Dezember 2012 2
  • : DU, ITU, & Internet Zensur
    DU, ITU, & Internet Zensur

    Vor einem Monat haben wir bereits ein Video der Bürgerrechtsorganisationen Access und Fight for the Future über die ITU und die WCIT-12 Konferenz in Dubai gebloggt. Von dem Video gibt es jetzt eine deutsche Übersetzung, die Bruno Kramm angefertigt hat:

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    6. Dezember 2012 2
  • : Der Digiges-Jahresrückblick 2012
    Der Digiges-Jahresrückblick 2012

    Wir wollten nur einen kurzen Blogpost mit einem kleinen Jahresrückblick über die Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V. im ersten richtigen Jahr nach der Gründung vorbereiten. Daraus wurde fast ein Buch, weil soviel passiert ist und wir viel davon auch abbilden wollten. Zwar ist das Jahr noch nicht rum, aber wir veröffentlichen trotzdem schon einmal eine Beta-Version – für besinnliche Adventstunden und zum Einlesen in die Debatten.

    Das PDF bietet einen inhaltlichen Überblick mit vielen Fotos. Zusätzlich haben wir eine Zeitleiste unserer Aktivitäten erstellt, um unsere Arbeit über das Jahr hinweg zu visualisieren.

    Diese kontinuierliche Arbeit für digitale Bürgerrechte kostet Zeit und Geld. Entscheidend ist eine stabile Basisfinanzierung, weil sie uns Unabhängigkeit, mehr Kampagnenpower und einen längeren Atem verschafft.

    Bisher konnte man uns nur über Spenden unterstützen. Nun haben wir zusätzlich Fördermitgliedschaften eingeführt.

    Deine Vorteile als Fördermitglied:

    5. Dezember 2012 17
  • : Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen
    Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen

    Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden. Da geht es um Schiffverkehr, Autobahnen, Ölpipelines und Logistik, aber auch um „schnelles Netz“. Seit den ACTA-Aufregungen haben die Herrschaften aus der EU-Kommission erkannt, dass die jungen Leute Netz brauchen. Passend dazu hat die Kommission ein Video machen lassen, in dem Großmutterle der Familie Breitband-Internet beschert.

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    3. Dezember 2012 4
  • : Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet
    Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet

    Das Buch „Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet“ von Julian Assange, Andy Müller-Maguhn, Jeremie Zimmermann und Jacob Appelbaum ist heute erschienen und wird wohl auch über Bittorrent direkt vertrieben.

    Ich hab es noch nicht gelesen, es soll aber wohl die Zusammenfassung und Erweiterung einer Gesprächsrunde sein, die wir schon einmal als Video gebloggt haben.

    3. Dezember 2012 6
  • : Bundeszentrale für politische Bildung zur „Piraterie“
    Bundeszentrale für politische Bildung zur „Piraterie“

    Ein neues Dossier mit Aufsätzen zur „Piraterie“ gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ 48/2012):

    „Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter anderem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internationalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Internet. Gemeinsam haben diese „Piraten“, dass ihnen – wie ihren frühneuzeitlichen Namensgebern – Diebstahl, ja Raub vorgeworfen wird: an geistigem Eigentum, an traditionellem Wissen oder an noch geheimen Produktinformationen.

    In ihre Gesamtbetrachtung packt die Bundeszentrale u.a. Analysen über somalische Piraten, Verletzer von immateriellen Rechten und Flüssige Demokratie-Werkzeuge:

    Der Begriff [Piraterie] birgt hohe Suggestionskraft und Emotionalität. Die Frage nach der Rechtfertigung dieser Bezeichnung steht häufig im Vordergrund.

    Das Heft kann der/die Interessierte online anschauen oder findet das Heft als Beilage zur Zeitung „Das Parlament“.

    27. November 2012 3
  • : Angela Merkel: Lesen lernt man nur mit Zeitungen
    Angela Merkel: Lesen lernt man nur mit Zeitungen

    Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert in ihrem Podcast: Lesen lernt man nur mit Zeitungen.

    Ich halte die Printmedien für sehr wichtig. Lesen können ist noch einmal etwas anderes, als im Internet zu sein – was natürlich zunehmen wird, was immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Und trotzdem ist die Lesefähigkeit eine ganz, ganz wichtige. Und deshalb wünsche ich mir, dass neben der guten Entwicklung aller neuen Medien auch die uns allen bekannte Zeitung, die Printmedien, die Zeitschriften, eine gute Zukunft haben.

    Im Internet bin ich auch immer vollkommen orientierungslos. Viel zuviele Buchstaben.

    24. November 2012 48