Demokratie

Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine

Am 20. Januar 2013 sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Diese Wahl ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von bundesweiter Bedeutung. Sie ist die letzte Landtagswahl vor der für den September angesetzten Bundestagswahl, wenn man einmal auf den Sonderfall Freistaat Bayern (vielleicht) eine Woche vorher den Mantel der Nichtbeachtung legt. Aktuellen Umfragen nach können derzeit sechs Parteien auf einen Einzug in das Landesparlament hoffen, bei drei Parteien dürfte ein Einzug als gesichert gelten. Welche innerparteilichen Konsequenzen ein Nichteinzug einzelner Parteien mit sich brächte, darf gerne kommentiert werden – vorher oder nachher.

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Aber nicht nur aus bundespolitischen Gründen lohnt ein Blick auf das Bundesland „oben links“ auf der Karte. So gibt es eine Reihe von Landesthemen, in denen Niedersachsen – vorsichtig formuliert – Nachholbedarf hat. Es gehört zur Gruppe der Schlusslichter ohne Informationsfreiheitsgesetz, Open Data scheint in der Hand des Innenministers Schünemann noch nicht so zu blühen wie anderswo. Gründe genug, einmal bei den Parteien nachzufragen:

Bis zum 14. Dezember stehen die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland zur Landtagswahl in Niedersachsen zur Kommentierung, Ergänzung oder Korrektur bereit. Thematischer Schwerpunkt für die insgesamt drei geplanten Landtagswahlprüfsteine sind die staatlichen Werke, die im Gegensatz zur Urheberrechtspraxis in ausgewählten anderen Staaten nicht automatisch gemeinfrei sind. Die insgesamt 10 Fragen gruppieren sich in 5 Themen mit je einer konkreten und einer eher allgemeinen Frage:

  1. Open-Data-Portal für Niedersachsen
  2. Lizenzpolitik staatlicher Werke
  3. Lizenzpolitik Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
  4. Transparenzgesetz
  5. Freie Lizenzen in der Praxis

In ihrer finalisierten Fassung sollen die Wahlprüfsteine den 11 zur Wahl zugelassenen Parteien zugeschickt werden, die Antworten veröffentlicht Wikimedia dann gebündelt wenige Tage vor der Landtagswahl.

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2 Kommentare
  1. Ich weiß, dass in dem Link zum Landeswahlleiter auch von 11 Parteien die Rede ist, aber irgendwie komme ich von den dort beschriebenen nur auf 10:

    CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Freiheit, Freie Wähler, NPD, PBC, Piraten

    Was ist die 11. Partei?

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