Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab
: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab Die Abgeordneten des Europaparlaments haben soeben mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur kommenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) in Dubai verabschiedet. Dort sollen vom 3. bis 14. Dezember die Kompetenzen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) auf den Bereich der Internetregulierung ausgeweitet werden.
Die Pläne für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der ITU wurden von Netzaktivisten und Bürgerrechtlern scharf kritisiert – denn sie bedeuten das Ende des neutralen, offenen und freien Internets. Einzelne Staaten fordern, das Internet innerhalb ihrer Grenzen kontrollieren zu können. Russland möchte beispielsweise, dass alle ITU-Mitgliedstaaten die „gleichen Rechte auf die Vergabe von Namen und Adressen“ im Internet haben sollten.
Das Parlament macht nun die EU zum globalen Vorreiter und betont, dass sie der ITU die Verwaltung des Internets oder des Internetdatenverkehrs nicht anvertraut, sondern das derzeitige Mandat beibehalten werden sollte. Zudem verteidigt es mit diesem Antrag den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip sowie die Rechte und Freiheiten der Nutzer im Internet. Das Parlament kritisiert weiterhin, dass die ITU-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Webseite .nxt, ein „Informationsservice über Internet Policy und Internet Governance“, hat aus diesen Gründen inzwischen laut eigener Aussage alle WCIT Dokumente veröffentlicht.
Die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Verheyen war für die konservative EVP-Fraktion für diesen außerordentlich starken Text zuständig, der von den Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten mitgetragen wurde.
Hier der Text des Entschliessungsantrags:
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: Im Schwitzkasten der Nerds
: Im Schwitzkasten der Nerds Die Brandeins schreibt ausführlich darüber, wie Programmierer die Welt verändert haben und wie alle davon abhängig wurden. Gleichzeitig gibt es aber laut Brandeins auch Hoffnung, dass die Macht der Programmierer schwindet: Im Schwitzkasten der Nerds. Im letzten Teil des umfangreichen Artikels geht es dann auch etwas um Netzpolitik und Bitkom ist not amused, dass sie nicht mehr die Kommunikationshoheit hätten:
Just in diesem Moment betritt eine neue Generation Experten die Bühne und setzt zum Klammergriff an. Thomas Mosch nennt sie „netzpolitische Nerds“. Der Geschäftsleiter Politik und Wirtschaft des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) sagt: „Acta ist in Deutschland an vielleicht 50 bis 100 Leuten gescheitert, die sich erfolgreich als netzpolitische Experten positioniert haben, sehr effizient online kommunizieren und darüber die öffentliche Meinung in ihre Richtung lenken können.“ Namen nennt der Lobbyist keine, aber es ist unschwer zu erraten, dass er Leute wie den Blogger Jens Best, den Netzaktivisten Markus Beckedahl oder die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz meint. Sie seien in rechtlichen Fragen rund um die Nutzung von Informationstechnik extrem bewandert. „Mit diesem Expertenwissen haben sie eine echte Kommunikationsmacht aufgebaut.“
Man könnte auch sagen, manchmal schlagen Grundrechte einfach Partikularinteressen. Aber keine Sorge, Hoffnung ist in Sicht!
So wiederholt sich auf politischer Ebene das alte Machtspiel der IT-Spezialisten. Wenige Kundige nehmen viele Unkundige in den Schwitzkasten. Doch auch hier deuten sich die ersten Abnutzungseffekte des Expertentums an. Mosch formuliert es vorsichtig: „Mit etwas Zeitverzögerung baut die Politik nun das nötige Fachwissen auf.“ Ein Branchenkenner sagt es etwas drastischer: „Politiker haben keine Lust mehr, sich von Leuten ohne Mandat am digitalen Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Der Trick wird nicht mehr lange funktionieren. Aber dafür müssen zumindest Fachpolitiker endlich selbst zu Experten werden.“ -
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: 25 Jahre: Aus FoeBuD wird Digitalcourage
: 25 Jahre: Aus FoeBuD wird Digitalcourage Seit 25 Jahren setzt sich der „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ für Datenschutz und Bürgerrechte ein. Das feiert der Verein, der unter dem Namen Foebud der bekannt wurde, heute auf einer Geburtstagsfeier in Bielefeld. Wir gratulieren herzlich und wünschen alles Gute für die kommenden 25 Jahre!
Und da sich niemand den richtigen Namen merken konnte (Ich musste den gerade auch nochmal klicken, dabei kann ich selbst die Bedeutung von FifF auswendig aufsagen) und auch Foebud nicht gerade einfach zu merken ist (Irgendwas mit Bielefeld), hat man jetzt drei Jahre lang einen neuen Namen gesucht. Herausgekommen ist „Digitalcourage“. Aus der Pressemitteilung:
„Wir haben uns vom kleinen Club von Computerbegeisterten und politisch Interessierten zu einer bundesweiten Organisation entwickelt, die sich einmischt und Politik verändert – für Freiheit, für Bürgerrechte und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter“, sagt Rena Tangens. „Überwachungsgesetze, Technik, die uns bevormundet und Konzerne, die angeblich nur unser Bestes wollen, sind nicht naturgegeben – wir sind viele und wir setzen dem etwas entgegen: Digitalcourage.“
Ganz kurz: Aus Foebud e.V. wird der Digitalcourage e.V., sonst ändert sich nur das Logo. Das fehlt noch und deshalb hat man einen Logo-Wettbewerb ausgerufen. Logos können bis zum 15.12. an logo@digitalcourage.de geschickt werden.
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: Qualitätsfoto-Community 500px jetzt mit Creative-Commons-Option
Adam Shutsa, CC-BY : Qualitätsfoto-Community 500px jetzt mit Creative-Commons-Option Die kanadische Foto-Plattform 500px hat sich auf qualitativ besonders hochwertige Bilder spezialisiert. Fotos werden dort auf Basis eines Algorithmus promoted, der Views, Votes, Favoriten, Dislikes und anderes auswertet, um die Qualität eines Bildes einzuschätzen. Wie 500px heute in einer Pressemeldung bekannt gab, bietet die Plattform ab sofort auch eine Creative-Commons-Option, wie es sie beispielsweise bei Flickr schon lange gibt. Unter der sehr liberalen Creative Commons (CC) Namensnennung-Lizenz steht beispielsweise folgendes Foto des Eiffelturms bei Tag:
Ein Foto des Eiffelturms bei Nacht wird allerdings auch bei 500px nicht so schnell unter einer CC-Lizenz mit kommerzieller Nutzungsmöglichkeit zu finden sein, beansprucht doch dessen Betreibergesellschaft „SETE – illuminations Pierre Bideau“ das Urheberrecht für nächtliche Aufnahmen, in denen der bestrahlte Eiffelturm als Hauptobjekt zu sehen ist (vgl. „Fotofallen – Juristische Klippen bei der Veröffentlichung von Bildern im Web“).
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: Was ist die ITU?
: Was ist die ITU? In nur einigen Wochen findet die WCIT-12 Konferenz in Dubai statt, bei der die 193 Mitgliedsländer der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zusammenkommen. Hauptaufgabe dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist die Regelung des grenzüberschreitenden Telefonverkehrs. In Dubai soll nun eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITRs) verhandelt werden, die sich seit 1988 lediglich auf den Telefonverkehr beschränken.
Hamadoun Touré, Generalsekretär der ITU, bestätigte vor kurzem bei Wired, dass die UN-Organisation zukünftig ihre regulatorischen Befugnisse auf das Internet ausweiten will. Wie WCIT Leaks zeigen, sehen hier einige Mitglieder der ITU, z.B. Russland und China, die Chance, im Zuge der Überarbeitung der ITRs mehr Kontrolle über das Netz zu bekommen. Wie das genau geschehen soll, hatten wir hier schon einmal verbloggt. Nun gibt es ein Video der Bürgerrechtsorganisationen Access und Fight for the Future, das in 4 Minuten erklärt, was es mit der ITU auf sich hat :
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: Piraten-Abgeordnete Amelia Andersdotter auf dem Internet Governance Forum: „Fuck you, this is my culture“
: Piraten-Abgeordnete Amelia Andersdotter auf dem Internet Governance Forum: „Fuck you, this is my culture“ Die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter (Piratepartie) hat bei der Eröffnungszeremonie des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Baku eine Rede gehalten. Die ist hörenswert, nicht nur weil sie darin George Michael mit den Worten „Fuck you, this is my culture“ zitiert:
Update (amu): Selbstverständlich gibt es auch ein Transkript der Rede:
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: Lesestoff: Polizei warnt vor mTAN-Verfahren
: Lesestoff: Polizei warnt vor mTAN-Verfahren Berliner Polizei warnt: Präventionshinweis für Onlinebanking im mTAN-Verfahren.
In den letzten Wochen sind beim Landeskriminalamt Berlin Strafanzeigen eingegangen, bei denen Bankkunden, die am SMS-TAN-/mTAN-Verfahren teilnehmen, Opfer von betrügerischen Geldabbuchungen geworden sind. In allen Fällen wurde die über SMS übermittelte mTAN für das Online-Banking abgefangen bzw. umgeleitet. Betroffen waren bislang Bankkunden, die ein Smartphone mit Android-Betriebssystem nutzen.
(Oder wie mein Bankbetreuer zuletzt mitteilte, als ich Skepsis gegenüber mTAN vorbrachte: Das ist vollkommen sicher, was soll da schon passieren?)
Tagesschau.de: Mikroblogging in China – Meinungsfreiheit in engen Grenzen.
Auch in China war einer der wichtigsten gesellschaftlichen Trends der vergangenen Jahre der Aufstieg des Internets. Auf Mikroblogs, Chinesisch „Weibo“, finden lebhafte Diskussionen statt – auch über kritische Themen. Mit echter Meinungsfreiheit hat das aber trotzdem nichts zu tun.
DRadioWissen: Terror-Daten für BND und Polizei.
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: Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt
: Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt Die Technik der EU Delegation in Baku wurde gehackt, das bestätigte der EU-Kommissionssprecher Ryan Heath. Eine hochrangige Delegation der Europäischen Union hielt sich diese Woche zum 7. Internet Governance Forum in Baku, Aserbaidschan auf. Bei der Konferenz wurde darüber beraten wie Staaten mit dem Internet umgehen sollen. Die EU verteidigte das bewährte Multistakeholder-Modell. Diesmal nutzten EU-Kommissarin Neelie Kroes und einige prominente Europaparlamentarier das Treffen der Vereinten Nationen um scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation im Gastland zu üben. In der gemeinsamen Stellungnahme heißt es:
We see the exercise of free speech [in Baku] effectively criminalised. We see violent attacks on journalists. And we see activists spied on online, violating the privacy of journalists and their sources. We condemn that the intimidation of political activists has even continued within the conference premises of the 7th IGF.
Neelie Kroes blieb angeblich die Möglichkeit verwehrt, politische Gefangene zu besuchen und klagte über Schikanen der Gastgeber:
I was denied access to meet political prisoners, despite a commitment from the President himself. Activists were harassed at the Internet conference. My advisers had their computers hacked. So much for openness.
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: EU-Parlament News folgen
: EU-Parlament News folgen Europäische Politik ist oft sehr undurchschaubar. Die Kommission macht Gesetzesvorschläge, der Rat und das EU-Parlament diskutieren diese und kommen am Ende zu einer Entscheidung. Hinzu kommen die Ratsgipfel und die Ratspräsidentschaft. Da verliert man schnell die Übersicht.
Um zumindest den Entscheidungsprozess im EU-Parlament besser zu folgen, gibt es jetzt einen neuen E‑Mail Alert Service. Man kann sich die einzelnen Ausschüsse mit ihren News, Tagesordnungen oder angenommenen Texten, die Plenartagung oder einfach nur die Headlines zusammenklicken.
Wem das zu 1999 ist kann den Entscheidungen auch über soziale Netzwerke verfolgen.
Das EU-Parlment twittert zum Beipsiel unter @Europarl_EN oder @Europarl_DE
Es gibt auch eine gute Übersicht aller MEPs, die in sozialen Netzwerken rumpunken.
Ach und übrigens: Alle Ausschusssitzungen und Plenartagungen können im Livestream verfolgt werden oder auch zu einem späteren Zeitpunkt noch in der Mediathek nachgeschaut werden.
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: Sarah Spiekermann über die Debatte um die EU-Datenschutzreform
: Sarah Spiekermann über die Debatte um die EU-Datenschutzreform Lesenswert kommentiert Sarah Spiekermann in der ZEIT die Debatte um die EU-Datenschutzreform und wer dort welche Interessen vertritt: „Die Verwässerer.“
Was passiert hier wirklich? Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz, um die Abgeordneten des Europaparlamentes sowie nationale Politiker von einer Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes zu überzeugen? Warum wollen diese Konzernlobbyisten den Verbrauchern ihre Einwilligungsrechte nehmen? […] Der Entwurf sieht zunächst vor, dass ein europaweit einheitliches Datenschutzgesetz gelten soll, was Megafirmen wie Google oder Facebook dazu zwingen würde, europaweit einheitlich hohe Sicherheitsmaßstäbe einzuhalten. Ferner werden die Bürgerrechte auf informationelle Selbstbestimmung weiter gestärkt. Menschen dürfen Einspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten und gegen Werbung erheben. Sie dürfen die Korrektur oder Löschung ihrer Daten veranlassen. Sie haben immer ein Recht auf Auskunft. Ganz entscheidend: Bürger müssen der Datenverarbeitung vorab informiert zustimmen, wenn diese über den Zweck der eigentlichen Leistung, die das Unternehmen erbringt, hinausgeht.
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: Do-not-Track jetzt auch in Chrome (Update)
: Do-not-Track jetzt auch in Chrome (Update) Googles hauseigener Browser Chrome soll ab der neuen Version 23 die „Do-not-track“-Initiative des W3-Constortium implementieren. Nutzern wird so die Möglichkeit gegeben, von Seitenbetreibern zu verlangen, dass ihre Nutzerdaten nicht gespeichert werden sollen. Die Einstellung ist allerdings (wie vom W3C vorgesehen) nach der Installation des Browsers abgeschaltet, der Nutzer muss sie in den Einstellungen manuell aktivieren. Nutzer von Chrome werden dank der „stillen“ Updates nicht über die Neuerung informiert- die Option findet sich in der neuen Version 23 des Browsers. Der freie (OpenSource-) Fork Chromium hat das entsprechende Update
noch nicht bekommen.mit der Version 23.0.1271.64 das Update auch schon bekommen. (Danke, jiffies)Mit Chrome unterstützen nun alle verbreiteten Browser (Firefox, Chrome, Internet Explorer, Safari, Opera) die DNT-Technik. Sie soll es Nutzern ermöglichen, selbst darüber zu entscheiden ob ihr Verhalten im Internet analysiert werden soll – oder nicht. Ob sich die Technik dauerhaft durchsetzt, wird sich angesichts massiver Lobbyingversuche seitens der Werbeindustrie erst noch zeigen müssen.
Wer sich mit der Materie eingehender beschäftigen will, dem sei Jan Schallböcks Talk auf unserem Digiges-Abend empfohlen.
Wer Probleme hat, die entsprechende Einstellung zu finden – Hier das ganze in (hoffentlich) Noobsafe:
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: Gleich live im Stream: Digiges-Abend mit DPI, Netzzensur, OpenData und Datenschutz
: Gleich live im Stream: Digiges-Abend mit DPI, Netzzensur, OpenData und Datenschutz Gleich gibt es live ab spätestens 20:15 Uhr im Stream auf c‑base.org den 8. netzpolitischen Abend der Digiges zu sehen. Die Themen heute sind:
- Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen über Exportkontrollen für Zensur- und Überwachungstechnologie
- Julia Kloiber über StadtLandCode und andere OpenData-Wettbewerbe
- Andre Meister über Deep-Packet-Inspection und Internetzensur in Russland
- Jan Schallaboeck über die Do not Track – Initiative
(Die Reihenfolge kann sich aber noch verschieben)
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: Imagevideo bewirbt den Verfassungsschutz
: Imagevideo bewirbt den Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz hat momentan ein paar Imageprobleme. Die Nazi-Terroristen der NSU hat man übersehen, vielleicht auch deshalb weil man mit der Beobachtung von Linken und Grünen etwas überfordert ist. Den Rufen nach Abschaffung folgt jetzt eine Imageoffensive. Und dafür braucht man natürlich in heutigen Zeiten ein anständiges Werbevideo. In epischen zwölf Minuten erklärt man in diesem die eigene Arbeit. Das hat teilweise den spießigen Charme von 70er-Jahre Bildungsfernsehen, nicht nur wenn man sich dramaturgisch bemüht, irgendwie als coole Spione zu erscheinen, die Verdächtige mit einem Auto verfolgen. Lustige Momente gibt es auch, wenn man erklärt, dass ein Teil der Arbeit natürlich die Beobachtung von offenen Quellen sei und dazu die Tagesschau als Beispiel genannt wird. Die größte Herausforderung ist allerdings, zwölf Minuten wach zu bleiben. Da hilft auch die Musik nicht.
Wir haben das Video mal befreit und auf Youtube gestellt. Man kann ja beim Verfassungsschutz nicht wissen, ob man nicht auf einmal verdächtig ist, wenn man sich das Video bei denen auf der Seite anschaut. Alles schon dagewesen.
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: Google löscht einige Suchresultate von Bettina Wulff
Auch Prominente schlagen sich mit der Löschung verleumderischer Inhalte herum - wie im Fall <a href="https://netzpolitik.org/2012/google-loscht-einige-suchresultate-von-bettina-wulff/">Bettina Wulff</a> (Screenshot) : Google löscht einige Suchresultate von Bettina Wulff 
Bettina Wulff, die Ehefrau unseres Ex-Präsidenten, hat in ihrem Rechtsstreit mit Google einen kleinen Teilerfolg errungen. Nach Angaben der Bild am Sonntag wurden wohl acht Suchergebnisse aus dem Suchindex gelöscht, darunter anscheinend drei Artikel bei kreuz.net. Das ist aber üblich so bei falschen Tatsachenbehauptungen, wenn man vor Gericht geht und gute Argumente hat. Immer noch aktiv ist hingegen die Autovervollständigung, die bei ihrem Namen automatisch weitere Suchvorschläge anbietet und wogegen Wulff klagt. Erst kürzlich hatte sich ein Kläger in Australien gegen genau diese Funktion gegen Google durchgesetzt. -
: Die Facebook-Privacy-Einstellungen beherrschen – per Firefox-Extension
: Die Facebook-Privacy-Einstellungen beherrschen – per Firefox-Extension Die neue und noch relativ junge Firefox-Extension „Facebook Privacy Watcher“ bietet eine Lösung für ein altes Problem: Wer auf Facebook seine Privatsphären-Einstellungen ändern und anpassen will, muss sich oft durch umständliche und dazu kaum dokumentierte Menüs klicken – ein Aufwand, den sich viele Nutzer lieber sparen und deshalb oft unbewusst viele persönliche Informationen preisgeben.Facebook Privacy Watcher hinterlegt jeden Facebook-Post je nach Privatsphären-Einstellung farbig; auch die Sichtbarkeit anderer Daten wie z.B. Geburtsdatum oder Handynummer werden so hervorgehoben.
Mit einem Klick in eine leere Fläche öffnet sich ein Auswahlrad, mit der die Sichtbarkeit einfach eingestellt werden kann.Nach Angaben des Programmierers Daniel Puscher ist die Erweiterung lediglich ein „Proof-Of-Concept“, das er im Rahmen seines Studiums entwickelt hat. Das zugehörige wissenschaftliche Paper gibt es übrigens auf arxiv.org.
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: Netzneutralität: Neelie Kroes verspricht mehr Champagner
: Netzneutralität: Neelie Kroes verspricht mehr Champagner Die Futurezone hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. zur Netzneutralität interviewt: „Wechseln Sie den Betreiber“. Darin fordert sie mehr Transparenz und kündigt eine Empfehlung an:
Ich will sicherstellen, dass Internet-Nutzer auch tatsächlich vollen Internet-Zugang bekommen, wenn sie sich dafür entscheiden. […] Klar quantifizierte Angaben sind besser als vage Fair-Use-Regelungen. Wenn Sie Champagner bestellen und nur Schaumwein bekommen, dann müssen Sie das auch wissen.
Unsere Empfehlung ist ganz klar: Es darf nur als Internet verkauft werden, wo ein Echtes Netz drin ist. Allerdings lehnt Kroes leider (noch) gesetzliche Regelungen ab und vertraut auf den Markt:
Ich will nicht in einen wettbewerbsorientierten Markt eingreifen, wenn es nicht notwendig ist. Das kommt nur infrage, wenn ich es als erwiesen ansehe, dass es die einzige Möglichkeit ist. Schlechte Gegenmittel können schlimmer sein als die Krankheit. Ich strebe nicht an, jeden Anbieter dazu zu verpflichten, vollwertiges Internet anzubieten. Es gibt auch Leute, die darauf keinen Wert legen. Wenn Sie aber dafür bezahlen und Sie bekommen etwas, was den Namen Internet nicht verdient, dann ist das nicht fair und Sie können den Anbieter wechseln. Bitte stimmen Sie doch mit Ihren Füßen ab und wechseln Sie den Betreiber.
Schön gesagt, in der Praxis kommt man aber nicht vom Fleck weg. Beim mobilen Internet schaut man dann in die Röhre, weil oft kann man mangels Konkurrenz gar nicht den Betreiber wechseln – wohin auch, wenn die anderen auch die Netzneutralität verletzten und O2 weitgehend außerhalb der Ballungsräume nicht verfügbar ist und jetzt auch Bewegungsdaten verkaufen will? Und wo ist das Sonderkündigungsrecht, wenn ein Provider die Netzneutralität verletzt, damit man aus einem 24-Monatsvertrag rauskommt?
So bleibt nur hängen: Die EU verspricht uns bei der Netzneutralität mehr Champagner, wir bekommen aber mangels verbindlicher Regeln nur Schaumwein!
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: Sicherheitslücke in Europas größter Industrieautomaten-Steuerungssoftware
: Sicherheitslücke in Europas größter Industrieautomaten-Steuerungssoftware In der europaweit am häufigsten eingesetzten Software für die Steuerung von Robotern und Automaten, CoDeSys, soll eine scheunentorgroße Sicherheitslücke klaffen: So sollen laut einem Bericht der ITWorld alle Geräte, deren Controller (PLCs) CoDeSys-Software verwenden, beliebige Steuerbefehle über einen offenen TCP-Port entgegennehmen, ohne zuvor eine Authentifizierung zu verlangen. Dieses Verhalten ist offenbar vorgesehen, um Geräte gegebenfalls leicht warten und aktualisieren zu können; zum Problem wird es allerdings, sobald die entsprechenden Geräte mit dem Firmennetzwerk verbunden sind.
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: Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis am Beispiel Flughafen Berlin-Brandenburg
: Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis am Beispiel Flughafen Berlin-Brandenburg Beim Tagesspiegel beschreibt Christian Tretbar, Redakteur im Parlamentsbüro, wie er mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes versucht hat, seine Kontrollfunktion als Journalist bei der Dokumentation des Flughafendesasters auszuüben: Schwere Prüfung. Kurzfassung: Es ist kompliziert bis unmöglich.
Vorläufiges Fazit: Es ist kompliziert. Für normale Bürger ohne journalistischen Hintergrund oder juristischen Sachverstand, für die also, für die das IFG eigentlich gemacht ist, wird das Durchfechten eines Antrags zu einem heiklen Unterfangen. Und manchmal auch zu einem kostspieligen: Denn auch wenn es mir hier nicht passiert ist – in anderen Fällen wurden den Anfragern schon mal Verwaltungskosten im höheren dreistelligen Euro-Bereich in Rechnung gestellt. Die Strategie der Ministerien und Behörden ist klar: verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren. Man kann den Verantwortlichen wohl keinen Gesetzesbruch vorwerfen. Im Gegenteil. Sie berufen sich Buchstabe für Buchstabe auf das Wort des Gesetzes. Seinen Geist aber atmen sie nicht.
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: Raubstricken? Abmahnungen für Strickforen in Norwegen
: Raubstricken? Abmahnungen für Strickforen in Norwegen Kommissarin Sarah Lund, gespielt von Sofie Gråbøl, trägt in der gleichnamigen Fernsehserie ständig Strickpullover in unterschiedlichen Farben aber mit ähnlichen Mustern. Auch unter Fans der Serie erfreuen sich Sarah-Lund-Pullover wachsender Beliebtheit – und vor allem in Norwegen begannen einige von diesen in Strickforen Anleitungen zum Nachstricken des Pullovers auszutauschen.Die dänische Webseite go.tv2.dk (dänisch, englische Version mit Google Translate) berichtet jetzt aber, dass die Designerinnen des Musters „Gudrun og Gudrun“ rechtlich gegen das Tauschen von Anleitungen zum „Raubstricken“ vorgehen und Strickforen abmahnen.
Der Fall ist auch deshalb interessant, weil Mode und Fashion zu jenen Bereichen der Kreativindustrie gehören, in denen Urheberrecht bzw. Copyright eine eher geringe Rolle spielen (für andere Beispiele vgl. den Beitrag von Jeanette Hofmann u.a. in der aktuellen Ausgabe der APuZ). Einen unterhaltsamen TED-Talk zum Thema aus dem Jahr 2010 gibt es von Johanna Blakley: „Lessons from fashion’s free culture“.
PS: Die Satirekampagne gegen unkontrolliert-schneiderische Heimarbeit gibt es ja schon länger:
