„Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“, sagte Peer Steinbrück am Wochenende im Deutschlandfunk. Der designierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sieht sich derzeit unter Druck, über die Honorare Auskunft zu erteilen, die er als Redner neben seiner Abgeordnetentätigkeit erhalten hat.

In der Natur eines Zitates liegt es, aus dem Zusammenhang gerissen zu sein. Deswegen folgt hier die gesamte Passage des Interviews, das Peter Kapern mit dem SPD-Mann am Samstag, den 6. Oktober, morgens führte:

Kapern: Die Idee eines gläsernen Abgeordneten, ist die Ihnen wirklich in der Substanz sympathisch?

Steinbrück: Nein, sie ist es nicht. Aber das ist nun in Fahrt gekommen. Und da sage ich dann, dann bringe ich mich da gerne ein. Diejenigen, die glauben, mich da jetzt im Augenblick angreifen zu können, die können die Auseinandersetzung gerne darüber haben. Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. Es werden viele Vorurteile, viele Ressentiments bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt nach dem Motto: Die sind so, die sind in einem System der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die bereichern sich et cetera. Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt. Und bei einigen Stellungnahmen bezogen auf meine Person habe ich den Eindruck, das merken die gar nicht.

Es ist eine übliche Vorgehensweise: Sich um die Symptome zu sorgen – „Vorurteile und Ressentiments“ könnten durch die Debatte bestätigt werden. Dabei wäre doch die Frage nach den Ursachen zu klären. Und gegebenfalls festzustellen, dass diesmal die  „Voruteile“ gerechtfertigt sein könnten. In diesem Fall geht es darum, politisch und moralisch fragwürdige Regelungen zu ändern. Formal hat sich Steinbrücks tatsächlich nichts vorzuwerfen.

Auch gibt er nur Zeugnis eines politischen Selbstverständnis’, das meinem Erleben nach von zahlreichen Berufspolitikern, der von Steinbrück als „politische Klasse“ bezeichnete Gruppe, geteilt wird. Einer der Erklärungen dafür, warum hierzuzlande das Thema Open Government ein recht stiefmütterliches Dasein hegt: Transparenz im politischen Handeln und über politisch bestimmte Strukturen wird als Bedrohung, nicht als Chance und demokratische Selbstverständlichkeit verstanden.