Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Chaos Communication Congress zieht nach Hamburg
: Chaos Communication Congress zieht nach Hamburg Jetzt ist es offiziell: Der 29. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club kehrt zu seinen Ursprüngen zurück und zieht im Dezember nach Hamburg. Dort fand der Congress bereits zwischen 1984 und 1997 statt (Mit Ausnahme 1994). Wer in den vergangenen Jahren im Berlin Congress Center war oder bei der Ticketverlosung leer ausgegangen ist, wird den Umzug verstehen: Das BCC platzte aus allen Nähten, oftmals kam man nicht mehr in Vorträge rein und die Tickets waren innerhalb kurzer Zeit ausverkauft. Über den Umzug wurde lange diskutiert: In Berlin gibt es keinen akzeptablen und bezahlbaren Veranstaltungsort, der groß genug ist, um innerhalb der Stadt die Location zu wechseln. Die Station, wo wir mit der re:publica hingezogen sind, ist während Weihnachten und Neujahr zu teuer zu beheizen. Und sonst bietet Berlin leider wenig, da wurden alle Optionen über einen längeren Zeitraum ausgekundschaftet und für nicht geeignet befunden. Als Berliner finde ich die Entscheidung zwar nicht bequem, aber dafür dürfte das Platzproblem erledigt sein und alle Interessenten auch ein Ticket erhalten. Spannend dürfte die Frage werden, inwiefern Hamburg ebenso attraktiv für Menschen außerhalb Deutschlands sein wird wie Berlin, wo viele Besucher gerne noch Silvester verbracht haben.
Wer gute Ideen für preiswerte Unterkünfte in Hamburg hat, kann diese gerne in die Kommentare packen oder per Mail schicken.
Gleichzeitig mit der Ankündigung wurde heute der Call for Paper gestartet. Vorschläge für Vorträge und Workshops können bis zum 30. September eingereicht werden.
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: Nächsten Dienstag: netzpolitik.org feiert achten Geburtstag
: Nächsten Dienstag: netzpolitik.org feiert achten Geburtstag Am kommenden Dienstag, den 7. August, gibt es wieder einen netzpolitischen Abend in der c‑base in Berlin. Da in der kommenden Woche auch der achte Geburtstag dieses Blogs in der jetzigen Form gefeiert werden kann, legen wir beide Ereignisse zusammen. Es wird einen Rück‑, Ein- und Ausblick auf die vielfältigen Ereignisse aus der Geschichte von netzpolitik.org geben und dazu werden wir auch den Grill anschmeißen (sofern es nicht regnet).
Start ist wie immer um 20 Uhr, einen Video-Stream und Aufzeichnung wird es vorraussichtlich geben, der Eintritt ist wie immer frei und anmelden braucht man sich auch nicht. Die Festivitäten finden in der c‑base in der Rungestrasse 20 statt. Kommt vorbei.
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Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Update)
Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Update) Das Bundeskanzleramt versucht nicht mehr, die Veröffentlichung der Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner zu verbieten. Nach 600 Anfragen beim Portal FragDenStaat.de hatte netzpolitik.org die Dokumente zum Download angeboten. Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kritisiert den Versuch des Kanzleramts, die Veröffentlichung zu verbieten.
Nach unserer Veröffentlichung der Dokumente ist das Bundeskanzleramt eingeknickt und beantwortet weitere Anfragen nach den Dokumenten ohne das Verbot der Veröffentlichung. FragDenStaat.de berichtet:
Nachdem mittlerweile über 600 Bürgerinnen und Bürger die Dokumente mit einem Klick über FragDenStaat.de angefragt haben und Netzpolitik.org die Dokumente auch schon zum Download angeboten hatte, gibt es die erste Reaktion vom Bundeskanzleramt. Das Referat 131 antwortete einem Anfragesteller per Mail mit angehängtem Anschreiben und den angeforderten Dokumenten. Das Anschreiben gleicht dem Anschreiben, das ich erhalten hatte, nur fehlt die Formulierung, dass einer Weitergabe bzw. einer Veröffentlichung nicht zugestimmt wird. Nach mehr als 600 Mails hat das Bundeskanzleramt wohl seine Haltung zu dem Thema überdacht.
Mittlerweile hat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unsere Anfrage zum Thema beantwortet. Dr. Michaela Schultze aus dem Referat IX – Informationsfreiheit schrieb:
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: Bundesregierung: Webseiten lahmlegen ist keine Online-Demonstration, lieber Massen-E-Mail-Proteste
Das "Projekt Hacktivismus" untersucht den GEMA-Protest von 2012. : Bundesregierung: Webseiten lahmlegen ist keine Online-Demonstration, lieber Massen-E-Mail-Proteste Die Bundesregierung sieht im Lahmlegen von Webseiten keine Art der politischen Demonstration, da diese nur in der realen Welt stattfinden können. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Proteste mit massenhaften E‑Mails fallen ihrer Meinung nach aber unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit.Letzten August griff Anonymous die Webseite der Verwertungsgesellschaft GEMA an, um gegen die Sperrung von Videos mit Musik zu protestieren. Die GEMA stellte Strafanzeige wegen Computersabotage, woraufhin das Bundeskriminalamt zwischen Dezember und April die Anschlussinhaber von 106 IP-Adressen abfragte. Im Juni folgten dann Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen.
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellte 22 Fragen zur „Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA“ an die Bundesregierung. Die vorläufige Antwort ist nun erhältlich. Da das Bundeskriminalamt jedoch nur eine koordinierende Funktion einnahm und die eigentlichen Ermittlungen und Durchsuchungen von den jeweiligen Landesbehörden vorgenommen wurden, sind die Antworten nicht so umfassend wie von den Fragestellerinnen erhofft.
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Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will
Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente.
Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer Thilo Bode wollte die Gästeliste der illustren Runde sowie die Rechnung für das Essen einsehen und stellte eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Das lehnte das Kanzleramt ab. Also klagte Bode vor dem Verwaltungsgericht Berlin und gewann. Doch das Kanzleramt legte Berufung ein, verlor jedoch erneut. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im März:
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern Zugang zu den unkenntlich gemachten Passagen in der Redevorlage vom 17. April 2008, dem Adressverteiler, den beiden Gästelisten und der Tisch- und Sitzordnung zu gewähren. […] Die Revision ist nicht zuzulassen.
Nach diesem rechtskräftigen Urteil hat auch Stefan Wehrmeyer auf dem Portal FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Die hat er zwar erhalten, aber die Bundesregierung will eine Veröffentlichung verhindern:
Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt.
Einerseits wurden diese personenbezogenen Daten ohnehin schon von anderen veröffentlicht.
Andererseits entspricht es nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten. Das sehen nicht nur von netzpolitik.org gefragte Juristen so, sondern auch Barbra Streisand. Nach Erwähnungen bei Fefe und BILDblog haben schon mehr als 600 Menschen diese Dokumente bei FragDenStaat.de angefordert.
Netzpolitik.org kommt diesen hunderten Menschen nun entgegen und bietet die Dokumente zum Download an. Das sind:
Folgende Informationen zum Abendessen im Bundeskanzleramt anlässlich des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann im April 2008:
- die Gästeliste
- die Redevorlage(n)
- die Tisch- und Sitzordnung
- die Sammelrechnung der Küche, die im zeitlichen Zusammenhang zu dem Abendessen steht
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: EU-Konsultation zur Sicherheitsforschung
: EU-Konsultation zur Sicherheitsforschung Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Sicherheitsforschung des neuen Rahmenforschungsprogramms – Horizon2020 – gestartet. Noch bis zum 16. September kann man seine Vorstellungen und Forderungen an die Kommission übermitteln.
Im derzeit laufenden Sicherheitsforschungsprogramm FP7-Security stehen 1.400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden umstrittene Projekte wie INDECT finanziert und sozialwissenschaftliche Projekte, die sich zum Beispiel mit den Auswirkungen der Sicherheitstechnologien auf unsere Gesellschaft beschäftigen, kommen deutlich zu kurz. Das Konsultationsverfahren ist eine Möglichkeit, diesen Zustand im neuen Forschungsprogramm zu ändern. Momentan laufen auch im EU-Parlament die Verhandlungen über Horizon2020.
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: German Internet Experts Tour Through US on Digital Rights
: German Internet Experts Tour Through US on Digital Rights Am kommenden Sonntag, den 22. Juli, geht es los: Zehn Tage Rundtrip durch die USA. Besser gesagt: Drei Städte in fünf Tagen mit zahlreichen Terminen und dann noch vier Tage Entspannung hinten dran gehangen. Boston, Washington und San Francisco. An viele Orte, die ich schon immer mal live sehen wollte: M.I.T., Harvard/Berkman Center, Stanford, White House, US-Congress, Mozilla, Google, Creative Commons, EFF und mehr. Dazu viele Treffen mit spannenden Menschen, die ich nach langer Zeit wiedersehe oder zum ersten Mal überhaupt treffe.
Die Heinrich Boell Stiftung in Washington hat zu einer „German Internet Experts Tour Through US on Digital Rights“ eingeladen und mit dabei sind noch Malte Spitz, Anne Roth, Ulf Buermeyer, Konstantin von Notz, Christian Stöcker und Jeanette Hofmann.
Ich nehme mal alles an notwendiger Technik mit und werde sicher das eine oder andere Interview machen. Von vor Ort werde ich vermutlich am ehesten über Twitter berichten, vielleicht spiele ich auch mal mit Tumblr herum.
Da ich vier Tage noch außerhalb des Programmes in San Francisco verbringe: Was muss man da unbedingt gesehen haben?
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: SkyDrive: Microsoft durchsucht Nutzer-Daten in der Cloud nach AGB-Verletzungen und sperrt Accounts (Update)
: SkyDrive: Microsoft durchsucht Nutzer-Daten in der Cloud nach AGB-Verletzungen und sperrt Accounts (Update) 
Microsoft hat mehreren Kunden den diensteübergreifenden Account „Windows Live ID“ gesperrt. Sie hatten auf dem Filehosting-Dienst SkyDrive private Dateien gespeichert, die gegen Microsofts AGB verstoßen. Damit gehen auch E‑Mails von Hotmail verloren.Auch Microsoft pflegt die Unsitte der großen Smartphone-Hersteller, die Features des Geräts nur mit einem personifizierten Account möglich zu machen. Bei Windows Phone heißt das Windows Live ID. Damit geht dann der Marketplace für Apps, aber auch E‑Mail via Hotmail und Datenspeicher in der Cloud via SkyDrive.
In den AGB behält sich Microsoft vor, diesen Account „jederzeit unangekündigt und ohne Angabe von Gründen zu kündigen oder zu sperren“. Das ist jetzt wiederholt passiert, weil Menschen „unzulässige“ Daten auf die Microsoft-Server geladen haben. Der Abschnitt „Unzulässige Verhaltensweisen“ ist der längste der AGB, darunter:
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: Netzpolitik.TV 075: Interview mit Jürgen Neumann vom Freifunk e.V.
: Netzpolitik.TV 075: Interview mit Jürgen Neumann vom Freifunk e.V. 
Letzte Woche hatten wir bei uns Jürgen Neumann vom Förderverein freier Funknetze e.V., einem Verein aus dem Freifunk-Umfeld, zu Gast. Er stellt das „FreedomfighterBox“-Projekt vor, das Freifunk-Endknoten über VPN „virtuell“ nach Schweden verlegt, und erzählt uns über die Auswirkungen der WLAN-Störerhaftung. -
: Gerichtsurteil erlaubt anonyme Nutzung offener WLANs
: Gerichtsurteil erlaubt anonyme Nutzung offener WLANs Ein bereits Mitte Januar gefälltes Urteil des Landgerichts München I, das heute veröffentlicht wurde, könnte eine kleine Revolution bei der umstrittenen Störerhaftung für offene WLANs darstellen: Die Richter stellten fest, dass Anbieter offener WLANs nicht verpflichtet sind, die Nutzerdaten ihrer Teilnehmern zu registrieren. Warum dieses Urteil weitreichende Folgen haben könnte, erklärt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:„Wenn eine Identifizierung von Nutzern kostenloser Hotspots nicht erforderlich ist, wie das Landgericht München festgestellt hat, dann ist sie auch nicht zulässig: Denn das Telekommunikationsgesetz verbietet die Erhebung nicht erforderlicher Daten. Also handeln alle die Anbieter kostenloser Hotspots rechtswidrig, die von Nutzern zur Zeit noch eine Anmeldung oder Registrierung verlangen, bevor der Zugang freigegeben wird. Diese Praxis muss jetzt ein Ende finden. Sie ist außerdem auch ziemlich sinnlos, weil viele Menschen bei der Registrierung schon jetzt einen Fantasienamen angeben.“
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: Netzpolitik.TV 074: Bas van Abel über Fair Phones, FabLabs und OpenDesign
: Netzpolitik.TV 074: Bas van Abel über Fair Phones, FabLabs und OpenDesign Auf der re:publica12 haben wir ein Interview mit Bas van Abel geführt. Der Creative Director der niederländischen Waag Society erzählt über einen selbst gebauten Toaster, die Zukunft der selbstgedruckten Alltagsgegenstände und den Versuch, ohne Ausbeutung ein Handy herzustellen.
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: Eisbären gegen Löwen: ‚Master Switch’ von Tim Wu in deutscher Übersetzung erschienen
: Eisbären gegen Löwen: ‚Master Switch’ von Tim Wu in deutscher Übersetzung erschienen Das Ende 2010 erschienen Buch „The Master Switch“ von Tim Wu über „Aufstieg und Niedergang der Informationsimperien“ ist nun in einer deutschen Fassung verfügbar (vgl. Markus Beitrag zur englischen Fassung). Wu ist Rechtsprofessor an der Columbia Universität und hat in den USA maßgeblich Begriff und Konzept der „Netzneutralität“ geprägt. Zu diesem Thema hat Wu auch 2010 bei der re:publica vorgetragen.Zentrales Thema in Master Switch ist das als „der Zyklus“ bezeichnete Wechselspiel zwischen Offenheit und Geschlossenheit in Informations- und Medienindustrien. Demnach folgen bei neuen Medien regelmäßig auf anfängliche Phasen der Freiheit Eingrenzung, Monopolisierung und Kommerzialisierung. Auch wenn sich Wu auf die Situation in den USA konzentriert, ist seine Beschreibung über die offnen Anfänge von Telefon, Radio und Fernsehen ebenso spannend zu lesen, wie seine Analyse von darauffolgenden Eingrenzungsdynamiken instruktiv für die Gegenwart ist. Die aktuelle Auseinandersetzung um Netzneutralität (vgl. www.echtesnetz.de) ist für ihn denn auch ein Indiz dafür, dass das Internet ebenfalls dem Zyklus unterworfen ist: „Der Zyklus dreht sich bereits erneut“ (S. 319).
Er beschreibt diese Auseinandersetzung als eine zwischen zwei Koalitionen – Google, Amazon, Ebay samt Non-Profit-Verbündeten wie Wikimedia und Mozilla auf der einen, Apple, AT&T sowie die Unterhaltungsindustrie auf der anderen Seite (S. 337):
„Doch hier geht es nicht darum, dass ein Rudel Wölfe ein anderes aus dem besten Tal jagt. Auch wenn es sich merkwürdig anhört, dieser Wettbewerb gleicht eher einem Kampf zwischen Eisbären und Löwen um die Weltherrschaft. Jedes Tier, das in seinem natürlichen Element unschlagbar überlegen ist – der Eisbär in Eis und Schnee und der Löwe in der offenen Steppe -, wird ein Stück Land übernehmen, in dem es keine natürliche Unternehmensgrundlage hat. Die einzige praktische Strategie wird eine Kampagne zum Klimawandel sein[.]“
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: Fusion von WikiTravel und WikiVoyage unter dem Dach der Wikimedia?
: Fusion von WikiTravel und WikiVoyage unter dem Dach der Wikimedia? Denis Barthel berichtet am Blog von Wikimedia Deutschland über Gespräche im Rahmen der derzeit laufenden Wikimania-Konferenz in Washington, bei dem die (Wieder-)Vereinigung der beiden wiki-basierten Reiseführer Wikitravel und WikiVoyage unter dem Dach der Wikimedia Foundation. Zu der Vorgeschichte der beiden Projekte schreibt er:
Zum Hintergrund: Im Juli 2003 ging wikitravel.org online, Ziel war die kollaborative Erschaffung eines Reiseführers unter Freier Lizenz. Insgesamt bringt es Wikitravel heute auf 19 Sprachversionen mit jeweils bis zu 26.000 Reiseführern, seit 2004 auch einer Version auf Deutsch. 2006 entschieden sich die Gründer, die Marke “Wikitravel” an die Firma Internetbrands zu verkaufen, um Wikitravel ein solides Fundament zu geben. Internetbrands gewährleistete den dauerhaften Betrieb von Wikitravel und die Unabhängigkeit der Communities in inhaltlichen Fragen. Erste Probleme allerdings gab es, als die Firma entschied, Werbung zu schalten. Das führte zu Grundsatzdiskussionen und letztendlich zu einem Fork: die deutschsprachige Community wollte sich nicht in einem kommerziellen Umfeld bewegen. So entstand Wikivoyage, bis heute getragen von einem Verein mit Sitz in Deutschland. Wikivoyage hat in Deutsch den deutlich größeren Artikelbestand (~12.000 zu ~5.000 bei Wikitravel) und eine sehr aktive und gut organisierte Community. Außerdem gibt es noch eine italienische Sprachversion und gemeinsam genutzte Datenbestände für Bilder ähnlich Wikimedia Commons und “Locations”, eine Art WikiData für Ortsangaben.
Bevor es allerdings zu Fusion und Adoption durch Wikimedia kommen kann, sind erstmal die Communities der bestehenden Wikimedia-Projekte zur Abgabe von Stellungnahmen gebeten. Dort zeichnet sich zwar eine klare Mehrheit für die Aufnahme ab, es werden aber auch Befürchtungen geäußert, die Wikitravel-Community mit ihrer Präferenz für Werbung könne nicht zur bestehenden passen oder es gäbe bereits genug vernachlässigte Schwesterprojekte zum Erfolgsprojekt „Wikipedia“.
Dabei ist es wahrscheinlich genau die Hoffnung, neben Wikipedia (endlich) ein zweites Projekt mit großem Potential und ebensolcher Community zu akquirieren, einer der Gründe von Wikimedia, sich um die beiden Reisewikis zu bemühen.
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: Initiative Nachrichtenaufklärung: Vernachlässigte Nachrichten und Themen 2012
: Initiative Nachrichtenaufklärung: Vernachlässigte Nachrichten und Themen 2012 Nicht immer kommen die deutschen Medien ihren Erwartungen umfänglich nach. Auch in diesem Jahr wurden wieder wichtige Themen von der „vierten Gewalt“ nicht oder zu selten aufgegriffen. Das sagt die Initiative Nachrichtenaufklärung und präsentiert die Top-vernachlässigten Nachrichten und Themen des Jahres:
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: Journalistische Lehren aus CNN-Fail und SCOTUSblog-Win rund um das Obamacare-Urteil
: Journalistische Lehren aus CNN-Fail und SCOTUSblog-Win rund um das Obamacare-Urteil Die Verkündung des höchstrichterlichen Urteils zur US-Gesundheitsreform („Affordable Care Act“, ACA), dem wichtigsten politischen Projekt Barack Obamas, sorgte nicht nur für eine der größten Blamagen für die Nachrichtensender CNN und Fox News, sondern war auch ein Lehrstück über die das journalistische Potential von Blogs. Denn als die beiden TV-Sender minutenlang fälschlicherweise berichteten, mit der Versicherungspflicht („individual mandate“) sei das Kernstück der Reform aufgehoben worden, wurde die Live-Berichterstattung des SCOTUSblogs (SCOTUS steht für Supreme Court Of The United States) für viele zur vertrauenswürdigsten Nachrichtenquelle. Das ging sogar soweit, dass der Kongresssender C‑SPAN einfach den Live-Blog live ins Fernsehen zu übertragen begann.
Tom Goldstein vom SCOTUSblog hat nun ein akribisches Protokoll jener entscheidenden Minuten der Urteilsverkündung aufgeschrieben, das einen lesenswerten Einblick in die Berichterstattungspraxis bei angekündigten Nachrichtenereignissen bietet. Am Ende seiner Schilderungen reflektiert Goldstein über den journalistischen Beitrag von spezialisierten Blogs wie SCOTUSblog im Allgemeinen (meine Übersetzung):
Hinsichtlich des Blogs habe ich das Gefühl gezeigt zu haben, dass ein spezialisierter „Vertical“ – ein tiefgehendes Team mit fokussierter Expertise – einen Beitrag zur Berichterstattung liefern kann. Wir haben den klassischen Medien und dem Weißen Haus geholfen, und wir haben Informationen direkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir haben auch Hacker überlebt, uns an eine rekordverdächtige Zahl von Besuchern angepasst und wir hatten die Chance über eine der dynamischsten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit zu berichten. Und wir hatten einen geile Zeit dabei.
Im Artikel verlinkt sind außerdem Schmankerl wie das Video der konservativen Abgeordneten Jean Schmidt, die vor dem Gebäude des Höchstgerichts vor Freude ausflippt, weil sie via Telefon die Nachricht erhalten hat, die Versicherungspflicht sei verfassungswidrig.
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: Österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana geht wegen Anonymous offline
: Österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana geht wegen Anonymous offline Die österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte verzichtet vorläufig auf ihre Internetpräsenz. Grund sind wiederholte Hacker-Angriffe von Anonymous. Auf www.austromechana.at findet sich deshalb nur folgender Hinweis:
AUSTROMECHANA
Sehr geehrte Besucher der Seite aume.at,
aufgrund der wiederholten Attacken seitens Anonymous wird unsere Homepage (unter Rücksichtnahme auf alle Mitbetroffenen) am Freitag, 11. Mai 2012, 13.00 Uhr vom Netz genommen. Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen natürlich weiterhin zur Verfügung.
Auf Wiedersehen!
Ihr AUME-Team
Auf telefonische Nachfrage hin wurde erklärt, dass noch nicht geklärt ist, wann es wieder einen Internet-Auftritt der Austro Mechana geben wird.
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: ACTA ist Geschichte: Unterstütze die DigiGes!
: ACTA ist Geschichte: Unterstütze die DigiGes! Um auf die nächsten Debatten besser vorbereitet zu sein, haben wir einen kleinen Spendenaufruf für den Digitale Gesellschaft e.V. formuliert und freuen uns über Unterstützung unserer Arbeit.
Wir haben zusammen mit vielen anderen das Unmögliche möglich gemacht: ACTA ist Geschichte!
Jahrelang haben wir mit vielen anderen gegen die drohenden Grundrechtseinschränkungen durch ACTA demonstriert, gebloggt, recherchiert, mit Politikern und Journalisten geredet. Zuerst, um das Geheim-Abkommen öffentlich zu machen, dann, um es zu verhindern. In Berlin, Brüssel, Straßburg und anderswo. Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch. Erst eine europaweite Protestbewegung auf der Straße und im Netz hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt und eine riesige Mehrheit dagegen organisiert. -
: Netzpolitik.TV 073: Mark Kaigwa im #rp12-Interview über die digitale Revolution in Afrika
: Netzpolitik.TV 073: Mark Kaigwa im #rp12-Interview über die digitale Revolution in Afrika Nach ACTA ist endlich wieder etwas Zeit, sich um die Sachen zu kümmern, die viel zu lange liegengeblieben sind. So zum Beispiel um 50GB HD-Material mit einigen interessanten Interviews, die wir auf der re:publica12 im Mai aufgenommen hatten.
Heute zeigen wir ein frisch geschnittenes Interview mit dem kenianischen Blogger und Aktivisten Mark Kaigwa über die digitale Revolution in Afrika.
Mark Kaigwa‑1 from netzpolitik on Vimeo.
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: EU-Rat veröffentlicht geheime ACTA-Verhandlungsdokumente zum Strafrechts-Kapitel
: EU-Rat veröffentlicht geheime ACTA-Verhandlungsdokumente zum Strafrechts-Kapitel Nach dem Ende des ACTA-Abkommens im Europäischen Parlament am 4. Juli setzen nun die institutionellen Aufräumarbeiten ein. Direkt am nächsten Tag hat der Rat der Europäischen Union die bisher geheimen Zwischen-Versionen des Textes aus den Verhandlungsrunden 2008 und 2009 veröffentlicht. Dies betrifft zunächst nur das Kapitel zu strafrechtlichen Maßnahmen, denn da haben die Mitgliedsstaaten (also der Rat) noch exklusive Zuständigkeit in internationalen Abkommen, während die EU-Kommission für die allgemeinen Handelsaspekte zuständig ist.
Ich habe die Dokumente in chronologischer Reihenfolge mal nebenan in meinem englischsprachigen Blog verlinkt.
Mal sehen, ob die Kommission auch noch die Dokumente zu den anderen Kapiteln des Abkommens veröffentlicht. Schaut mal in den nächsten Tagen und Wochen im Dokumentenregister der Kommission (hier gleich mit Suchbegriff „ACTA“) vorbei.
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: ACTA: Das Wahlverhalten der 99 deutschen MEPs
: ACTA: Das Wahlverhalten der 99 deutschen MEPs Wir haben unsere ACTA-Kampagnenseite ein letztes Mal aktualisiert und dabei das Wahlverhalten aller 99 deutschen EU-Abgeordneten dokumentiert. Wer Lust und Zeit hat, kann den EU-Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, mal eine Dankes-Mail oder einen Dankesbrief schreiben. Vielleicht freuen sie sich ja darüber, auch mal positives Feedback von Bürgern zu erhalten.Gleichzeitig wird es auch mal Zeit, hier in der rechten Spalte alle Verweise zu Infos rund um ACTA zu löschen. Und das ist mal ein gutes Gefühl.