Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste
: Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings, hat eine verblüffende Erklärung für die erfolgreichen Anti-ACTA-Proteste:
„Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.
Und nächste Woche kommt dann die Auflösung der Geschichte, wie ein geheimer Google-Bund das Anonymous-Video geschaffen und Apple seine ganzen Store-Mitarbeiter in der Arbeitszeit zu den Protesten geschleppt hat.
Übernächste Woche erklären wir dann vielleicht, warum der Softwarelobbyverband BSA zu den großen Unterstützern von ACTA gehörte und wie das mit der Hintermänner-These zusammenpasst. Das lassen wir uns vorher aber nochmal genau von Günter Krings erklären.
Aber sonst: Tolle Verschwörungstheorie! Hätten wir der CDU/CSU gar nicht zugetraut.
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: ACTA is not the end. ACTA is the beginning.
: ACTA is not the end. ACTA is the beginning. Joe McNamee von European Digital Rights kommentiert im EDRi-gram die gestrige ACTA-Entscheidung: Thank you SOPA, thank you ACTA.
Digital rights, as a political issue, has moved from the periphery to the centre of the concerns of European policy makers. Like all overnight successes, it has taken years of work. From the software patents campaign, to data retention, to Amendment 138, activists with vision, energy and commitment have spent years hoping when there was no sane reason to hope, fighting where the prospect of winning seemed absurd and working when the work seemed pointless.
ACTA is not the end. ACTA is the beginning. Thank you ACTA. Thank you activists. And thank you pro-ACTA lobbyists, without you, none of this would have been possible.
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: iBookstore sperrt Czernin-Sammelband als ‚zu explizit’
: iBookstore sperrt Czernin-Sammelband als ‚zu explizit’ Der österreichische Qualitätsverlag Czernin hat heute via Facebook folgende Nachricht
des deutschsprachigen iBookstore geteilt:„Porno wird als zu explizit betrachtet und wurde daher nicht freigeschaltet. Wir bitten um Verständnis.
Herzliche Grüße,
iBookstore Germany, Austria, Switzerland“Bei dem Buch „Porno“ handelt es sich um einen von Ela Angerer herausgegebenen Sammelband mit Beiträgen einer Reihe prominenter Schriftsteller (z.B. Thomas Glavinic oder Julya Rabinowich), der auf der Verlagshomepage wie folgt beschrieben wird:
Postemanzipation, Konsumterror und immer neue Krisenbewältigungsstrategien – wie stehen Männer und Frauen in Zeiten wie diesen zu Liebe und Sex? Können sie sich leichter begegnen, ineinander verwickeln, erlösen und wieder lösen? Jetzt, da theoretisch alles möglich und alles erlaubt ist: Funktioniert es besser, befriedigt es mehr?
Schön, wenn ein Computerhersteller Nanny für seine potentiellen Kunden spielt. Und neben dem restriktiven DRM ein weiterer Grund, keine Inhalte in Apples iOS-Gefängnis sondern bei anderen Anbietern zu kaufen. Denn zumindest das ist derzeit noch ohne weiteres möglich, solange nicht wie in Großbritannien angedacht, derartige Inhalte gleich providerseitig aussortiert werden (vgl. Internet-Sperren in Großbritannien: Nach Missbrauch jetzt standardmäßig auch Pornografie und “schädliche Inhalte”).
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: EuGH: gebrauchte Software darf verkauft werden
: EuGH: gebrauchte Software darf verkauft werden Im Streit zwischen Oracle und UsedSoft um den Verkauf von gebrauchter Software hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein Urteil gesprochen. Gebrauchte Software dürfe weiterverkauft werden. Es spiele dabei keine Rolle, ob diese auf einem Datenträger (z.B. einer CD) oder in Form eines Downloads gekauft wurde.
Sammellizenzen dürften allerdings nicht weiterverkauft werden. Kauft man ein Paket mit 50 Lizenzen benötigt aber nur 40, dürfen die überschüssigen 10 nicht weiterverkauft werden, da der Benutzer die Softwarekopie unbrauchbar machen müsse. Dies ist nicht möglich, wenn die Software weiter genutzt wird. Es dürfen beim Verkauf auch keine weiteren Kopien der Software erstellt werden.
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: Plattform sammelt Online-Zensur in sozialen Netzwerken
: Plattform sammelt Online-Zensur in sozialen Netzwerken Auf der Plattform OnlineCensorship.org soll Online-Zensur auf privaten Online-Plattfomen und sozialen Netzwerken dokumentiert werden. Im Fokus stehen dabei YouTube, Flickr, Twitter, Facebook und Google+. Ziel ist es die Öffentlichkeit über die Zensurmaßnahmen zu informieren und auf die damit verbundenen Gefahr der Einschränkung der freien Meinungsäußerung aufmerksam zu machen.
Durch die großen Online-Plattformen und sozialen Netzwerke findet aktuell eine Privatisierung und Monopolisierung von einem Teil des Internets statt. Damit geht einher, dass dort nicht nur staatliche Gesetze sondern auch die privaten „Hausordnungen“ der Betreiber gelten. Dabei können die Betreiber eigene Vorschriften machen, welche Inhalte sie auf ihren Plattformen dulden und welche nicht.
Sollten Inhalte von Dir zensiert worden sein, solltest du dies auf der Plattform melden. Diese wird anonymisierte Statistiken erstellen, diese an Journalisten und Forscher weitergeben und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
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: Facebook-App ändert ungefragt E‑Mail-Einstellung auf Smartphones
: Facebook-App ändert ungefragt E‑Mail-Einstellung auf Smartphones Facebook versucht, seinen ungeliebten E‑Mail-Dienst auf ganz neuen Wegen zu bewerben: Die Adressbücher von Smartphones, auf denen die Facebook-App installiert ist, werden einem unfreiwilligen Update unterzogen. Dabei wird die normale E‑Mail-Adresse eines Kontakt durch die neue Facebook-Adresse ersetzt. Da der Smartphone-Nutzer darüber nicht informiert und die E‑Mail-Adresse in den minimalistisch gehaltenen Benutzeroberflächen meist nicht eingeblendet wird, landen viele E‑Mails aus Versehen in der Facebook-Inbox des Empfängers. Diese ist unter „Nachrichten>Sonstiges“ versteckt und wird von den meisten Facebook-Usern nicht regelmäßig überprüft.
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: Dienstag: Erste Abstimmung über ACTA
: Dienstag: Erste Abstimmung über ACTA Am Mittwoch ist offiziell der Abstimmungstermin für ACTA im EU-Parlament in Straßburg geplant. Bisher steht 12:30 Uhr im Kalender. Für Dienstag Nachmittag rund um 15 Uhr ist die Debatte im Plenum angesetzt. Allerdings ist jetzt die konservative EPP-Fraktion aus der Deckung gekommen und probieren den taktischen Move einer Verschiebung durch einen entsprechenden Antrag. Das Ziel ist es immer noch, eine Abstimmung nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes zu erreichen und damit eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben. Uns überrascht das nicht, wir fragten uns nur, wie sie das genau anstellen wollen. Schließlich haben sie das Procedere in jedem Ausschuss versucht und keine Mehrheit erreicht. Aus Sicht der Konservativen ist das besser als die Abstimmung und ACTA jetzt zu verlieren. Nachdem die EPP-Fraktion jetzt auf Twitter erklärt hat, dass sie eine Verschiebung beantragen, steht nun schon die erste Abstimmung am Dienstag Nachmittag an. Das ist dann quasi die Testabstimmung für den Mittwoch.
Zu Anfang der Debatte werden sie eine Verschiebung zur Abstimung stellen und vielleicht auf eine Mehrheit durch geringe Beteiligung spekulieren. Die Regel 177 des EU-Parlaments beschreibt das Procedere:
Rule 177 : Adjournment of a debate and vote
1. At the start of a debate on an item on the agenda, a political group or at least 40 Members may move that the debate be adjourned to a specific date and time. Such a motion shall be put to the vote immediately.
The intention to move adjournment shall be notified at least 24 hours in advance to the President, who shall inform Parliament immediately.
2. If the motion is carried, Parliament shall proceed to the next item on the agenda. The adjourned debate shall be resumed at the specified date and time.
3. If the motion is rejected, it may not be tabled again during the same part-session.
4. Before or during a vote, a political group or at least 40 Members may move that the vote be adjourned. Such a motion shall be put to the vote immediately.
Any decision by Parliament to adjourn a debate to a subsequent part-session shall specify the part-session on the agenda of which the debate is to be included, on the understanding that the agenda for that part-session is drawn up in accordance with Rules 137 and 140.Wer jetzt noch Abgeordnete kontaktieren möchte, sollte sich auf die Konservativen konzentrieren, um diese zu überzeugen (soweit das noch geht) und alle anderen (Linke, Grüne, Liberale, Sozen) motivieren, bereits bei der Debatte im Plenum zu sein, um gegen eine Verschiebung zu stimmen.
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: Erklärung der Internetfreiheit
: Erklärung der Internetfreiheit Eine Menge US-Organisationen haben sich zusammengesetzt, um eine gemeinsame „Declaration of internet freedom“ zu schreiben und zur Diskussion zu stellen. Eine Motivation war, nach den Protesten gegen SOPA/PIPA mal in die Gegenoffensive zu gehen und die US- und internationale Politik auf einige Basisforderung festzunageln. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. die EFF, Free Press, Amnesty International, Mozilla, Reddit und der Digitale Gesellschaft e.V. Wir haben deshalb auch den Text ins deutsche übersetzt:
„Erklärung der Internetfreiheit
Wir stehen für ein freies und offenes Internet.Wir unterstützen transparente und partizipative Prozesse in der Gestaltung von Netzpolitik und die Etablierung von fünf grundlegenen Prinzipien:
Meinungsfreiheit: Zensiert das Internet nicht.
Zugang: Fördert den universellen Zugang zu schnellen und bezahlbaren Netzwerken.
Offenheit: Erhaltet das Internet als offenes Netzwerk, wo alle Menschen frei sind sich zu vernetzen, zu kommunizieren, zu schreiben, zu lesen, zu betrachten, zu sprechen, zuzuhören, zu lernen sowie schöpferisch und innovativ tätig zu sein.
Innovation: Beschützt die Freiheit ohne Erlaubnis innovativ und schöpferisch tätig zu sein. Neue Technologien dürfen nicht blockiert und Innovatoren nicht für die Handlungen ihrer Nutzer bestraft werden.
Privatsphäre: Beschützt die Privatsphäre und verteidigt das Recht jedes Einzelnen, über die Nutzung seiner Daten und Geräte zu bestimmen.“
Bei TheVerge steht die Entstehungsgeschichte: The Declaration of Internet Freedom: how the net’s minutemen plan to protect the future.
In der englischen Originalversion gibt es den Text noch als Infografik:
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: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!
: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament:
Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!
ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern sowie lebenswichtigen Medikamenten und Saatgut sind bedroht.
Am Mittwoch, den 4. Juli, wird das Europäische Parlament die historische Gelegenheit haben, ACTA vollständig zurückzuweisen und es ein- für allemal politisch zu beerdigen. EU-Abgeordnete aller Fraktionen müssen dafür der Empfehlung von fünf parlamentarischen Ausschüssen folgen, die eine Ablehnung von ACTA angemahnt haben.
Eine definitive Ablehnung von ACTA würde einen unglaublichen Erfolg für Menschen auf der ganzen Welt sowie für Demokratie und Bürgerrechte in Europa bedeuten.
Eine solche Abstimmung wäre gleichzeitig ein Weckruf für politische Entscheidungsträger in ganz Europa und eine Abkehr von der endlosen Spirale repressiver Maßnahmen. Es ist Zeit, das Urheber- und Patentrecht zu reformieren, mit Blick auf Bürgerinnen und Bürger und jene, die zu Kultur und Innovation beitragen.
Der Zugang zu und das Teilen von Kultur und Wissen sind für offene und demokratische Gesellschaften essentiell. Daher fordern wir die EU-Politker auf, über die Ablehnung von ACTA hinauszuschauen und auf einen Rechtsrahmen hinzuarbeiten, der unsere Gewohnheiten unterstützt, anstatt sie zu zerstören – einen Rechtsrahmen, der fit ist für das digitale Zeitalter.
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: DRadio Wissen zu ‚No Copyright’
: DRadio Wissen zu ‚No Copyright’ Am Samstag war mit Christoph Keese vom Springer Verlag, Blogger Michael Seemann (@mspro) und irights.info-Urheberrechtsexperte Till Kreutzer eine illustre und in ihren Positionen diverse Runde zu Gast bei DRadio Wissen zum Thema „No Copyright“:
Gema und Leistungsschutzrecht, CC-Lizenz und Kostenloskultur oder Abmahnwelle, Kulturflatrate und Contentkommunismus. Die Reihe der Kampfbegriffe in der Urheberrechtsdebatte ist endlos. Kann man die Diskussion eigentlich noch ideologiefrei führen? Wir versuchen es.
Und obwohl sich der Meinungsbogen von Urheberrecht mit DRM durchsetzen (Keese) über Urheberrecht stark reformieren (Kreutzer) bis hin zu Urheberrecht abschaffen (Seemann) spannte, war die Diskussion außerordentlich sachlich und differenziert. Vielleicht tritt die Urheberrechtsdebatte inzwischen wirklich in eine neue, konstruktive Phase? Nachhören lohnt sich, die Sendung steht auch als MP3-Download zur Verfügung.
Anlass und titelgebend für die Sendung war das Buch „No Copyright“ von Jost Smiers und Marieke van Schijndel, über das ich mit dem Erstautor bei einer Buchvorstellung in Berlin vergangene Woche diskutieren durfte (auch diese Diskussion gibt es zum Nachhören) und das ich auf diesem Blog rezensiert habe.
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: EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Einheitspatent
: EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Einheitspatent Nach jahrelangem Hin und Her haben die EU-Mitgliedsstaaten heute eine Einigung zum EU-Einheitspatent erzielt. Der letzte offene Streitpunkt war die Frage, wo der neue europäische Patentgerichtshof seinen Sitz haben soll.
Die Antwort ist ein Kompromiss: Der Hauptsitz kommt nach Paris, einige Themenbereiche wie Chemie und Medikamente werden in London verhandelt werden, und Patentklagen zu „mechanical engineering“ finden in München statt. Anstelle einer sauberen Lösung kriegen wir also nur eine weitere Regelung, die mit heißer Nadel gestrickt ist. Das kann noch heiter werden.
Nicht erfüllt wird offenbar eine seit langem bestehende Forderung von Software-Patentgegnern wie der Free Software Foundation Europe und dem FFII In dem Beschluss ist keine Möglichkeit vorgesehen, beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidungen des Patentgerichts einzulegen. Das bedeutet, dass die Europäische Patentorganisation (EPO), die entgegen der Rechtslage fleissig Patente auf Software vergibt, nun auch den Gerichtshof besetzen darf, der diese Patente ggf. beurteilen muss.
Die Einigung bedeutet auch, daß die Entscheidung über Innovationspolitik vom demokratischen Europaparlament zur technokratischen EPO verlagert wird. Das Europaparlament soll kommenden Mittwoch über die Entscheidung abstimmen. Mal sehen, ob die Parlamentarier sich tatsächlich selbst entmachten.
Patentanwalt Axel Horns hat eine erste Bewertung. Er meint, dass diese Entscheidung wohl letztendlich vor dem EuGH landen muss. Besser wäre es, wenn das EU-Parlament die Einigung am Mittwoch ablehnt.
Noch ein Grund, gleich mal PiPhone auszuprobieren.
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: Neues Tool: Jetzt kostenlos im EU-Parlament anrufen
: Neues Tool: Jetzt kostenlos im EU-Parlament anrufen Unsere französische Partnerorganisation La Quadratur Du Net hat ein neues Tool für den Endspurt vor der ACTA-Abstimmung nächsten Mittwoch veröffentlicht:
Das Online-Tool Pi-Phone verbindet den Nutzer kostenlos per Telefon mit einem EU-Parlamentarier und gibt ihm so Gelegenheit, ihn persönlich davon zu überzeugen, gegen ACTA zu stimmen. Neben einer Zufallauswahl aus allen Abgeordneten steht auch ein Filter nach Mitgliedsland zur Verfügung.
Um die kostenlose Telefonfunktion zu nutzen, gibt man einfach seine eigene Telefonnummer ein und wird von Pi-Phone umgehend zurückgerufen. Nach einem kurzen Ansagetext wird man kostenlos und direkt ins Abgeordnetenbüro in Brüssel durchgestellt.
Noch sind es drei Werktage bis zur ACTA-Abstimmung im EU-Parlament. Es bleibt also noch genug Zeit, Pi-Phone ausgiebig zu testen und noch ein paar Parlamentarier zu überzeugen.
Übrigens: Welcher Abgeordnete für und welcher gegen ACTA stimmen wird, seht Ihr hier.
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: Die Lösung für die Störerhaftung
: Die Lösung für die Störerhaftung 
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute die Lösung für ein großes gesellschaftliches Problem präsentiert: Einen Gesetzesvorschlag, wie man das Problem der Störerhaftung schnell und einfach lösen kann. Diesen schenken wir gerne der deutschen PolitikAus der Pressemitteilung:
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzentwurf für die haftungsrechtliche Gleichstellung von normalen Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern vorgestellt (PDF). Damit sollen auch die „Mini-Provider“ von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T‑Online gilt. So kann rechtlich sichergestellt werden, dass private Nutzer, aber z.B. auch Cafés und Geschäfte ihre Netze anderen zur Verfügung stellen können, die auf die Mitnutzung von Internetzugängen angewiesen sind, ohne unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen zu müssen.
Aus der umfangreichen FAQ:
Frage: Warum macht Ihr einen Gesetzesvorschlag, ist das nicht Aufgabe der Politik?
Antwort: Natürlich, und wir setzen auch darauf, dass unser Vorschlag von der Politik aufgegriffen wird. Gerade beim Thema WLAN-Haftung herrscht aber eine große Unsicherheit. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern, dass die wenigsten sich bei dem Thema sicher fühlen. Und wenn man sicht nicht richtig auskennt, macht man lieber erst einmal gar nichts … so ist das Thema WLAN-Haftung trotz Abmahnwahnsinn bisher jahrelang liegengeblieben. Wir wollen vor allem zeigen, wie einfach es ist, das Problem der Haftung für WLANs aus der Welt zu schaffen. Deswegen bieten wir auch kein Thesenpapier an, sondern einen fertigen Gesetzentwurf – den kann man einfach kopieren und in die Parlamente tragen. Damit wollen wir zugleich die völlig unverständliche und ungerechte Diskriminierung von „Mini-Providern“ gegenüber den großen kommerziellen Providern beenden: Die großen haften schließlich, und das zu Recht, auch nicht dafür, was man über einen Internetzugang alles anstellt.
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: Internationale Fernmeldeunion: War das offene Internet noch nie so bedroht wie heute?
: Internationale Fernmeldeunion: War das offene Internet noch nie so bedroht wie heute? Wollen die Vereinten Nationen das Internet übernehmen? Ende des Jahres trifft sich die Internationale Fernmeldeunion, um neue Vorschriften zur Telekommunikation zu verabschieden. Darunter sind auch gefährliche und weitreichende Vorschläge zum Internet. Doch die größere Frage dahinter ist: (Wie) soll das Internet global regiert werden?
Internationale Fernmeldeunion
Die Internationale Fernmeldeunion (englisch: International Telecommunication Union, ITU) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN), die sich mit technischen Aspekten der Telekommunikation beschäftigt. (Wikipedia) Intern besteht die ITU aus drei Bereichen: Standardisierung, Radio-Kommunikation und Entwicklung. Mitglied in der ITU sind alle 193 UN-Mitgliedstaaten, außer der Inselstaat Palau.Die ITU ist Nachfolgerin des Internationalen Telegraphenvereins, der 1865 gegründet wurde. Mittlerweile ist ihr Feld die klassische Telefonie, vor allem große Telefongesellschaften bringen sich ein. Mit den rasanten Veränderungen der internationalen Kommunikation durch das Internet konnte die ITU bisher nicht mithalten. Nun gibt es Bestrebungen, der ITU Kompetenzen über bestimmte Internet-Angelegenheiten zu geben und sie zur führenden, internationalen Organisation für Internetsicherheit zu machen. Doch die ITU ist geschlossen, undemokratisch und langsam.
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: ACTA: Peinlich für Brüssel
: ACTA: Peinlich für Brüssel Die Financial Times Deutschland kommentiert die heutige fünfte Niederlage für ACTA, diesmal im Handelsausschuss im EU-Parlament, in einem Leitartikel: Peinlich für Brüssel.
Das ist das Ergebnis einer beispiellosen Internetkampagne. Netzaktivisten und Verbände machten monatelang Stimmung gegen eine Vereinbarung, die den Schutz gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverstöße vereinheitlichen sollte. Einige der Kritikpunkte waren zwar durchaus stichhaltig und diskussionswürdig. [.…] Acta sollte gezeigt haben, dass strittige Abkommen am Unwillen von Bürgern und Parlament scheitern – wenn diese daran nicht gebührend beteiligt und umfassend informiert werden.
Abgesehen von dem Artikel: Peinlich ist das vor allem für die EU-Kommission und ihre größtmögliche Intransparenz, sowie für die Gruppe der immer kleiner werdenden ACTA-Befürworter im EU-Parlament. Während das EU-Parlament als Ganzes, unsere Grundrechte und vor allem eine neu entstandende transnationale europäische Öffentlichkeit am Ende als Gewinner dastehen könnten. Wenn denn das EU-Parlament am 4. Juli endgültig im Finale ACTA beerdigt.
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: Gratis-Bild: Den Springer-Verlag effektiv zurücktrollen
: Gratis-Bild: Den Springer-Verlag effektiv zurücktrollen Am 23. Juni möchte der Springer-Verlag bekanntermaßen alles Haushalte in Deutschland mit einer Gratis-Bild-Zeitung versorgen. Schon seit einigen Monaten existiert dazu die Kampagne von Campact, mit der man der Zustellung widersprechen, und gegen Spende einen kleinen Aufkleber für den Briefkasten bekommen kann.
Vor einigen Tagen wurde dann bekannt, dass der Springer-Verlag allen Widersprechern am Stichtag „eine adressierte, großformatige Infopostsendung in einem auffälligen roten Umschlag“ zukommen lassen wollte. Zeit für einen erneuten Widerspruch.
Um eine eingehende Bearbeitung meines Schreibens sicherzustellen, versah ich es außerdem mit allen Forderungen, die das Bundesdatenschutzgesetz hergibt. Ein Eingehen auf diese Forderungen ist für den Verlag nicht optional, das heißt, die Datenschutzabteilung muss die Daten prüfen und nach Vorgabe löschen, sowie darüber Rückmeldung geben.
Um sicherzugehen, dass mein Schreiben auch ankommt, sendete ich es per Email an Hamburg@bild.de, Berlin@bild.de, redaktion@bild.de, leserbriefe@bild.de, service@axelspringer.de, ir@axelspringer.de, info@axelspringer.de und information@axelspringer.de (sicher ist sicher). Zeitaufwand: ca. 1 Minute.
Heute kam dann ein korrekt frankiertes und eigenhändig unterschriebenes 2‑seitiges Schreiben der Datenschutzabteilung des Springer-Verlages:
Durch die Aufnahme in die Robinson-Liste habe ich nun Gewissheit (und nach meinem Widerspruch auch einen rechtlichen Anspruch darauf) vom Springer-Verlag nicht belästigt zu werden.
Da die Gratisbild in 3 Tagen geliefert werden soll, halte ich den heutigen Tag für einen besonders günstigen, um einen vergessenen Widerspruch nachzuholen, oder einem bereits erfolgten Widerspruch Nachdruck zu verleihen.
Hier der Text:
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: Das Datum für die ACTA-Abstimmung steht
: Das Datum für die ACTA-Abstimmung steht Es gibt jetzt eine geplante Tagesordnung für die Straßburg-Woche des Europaparlaments, in der über ACTA abgestimmt wird. Eine Debatte wird am 3. Juli um 15 Uhr im Plenum geben. Die Abstimmung selbst findet am Mittwoch, den 4. Juli ab 12 Uhr statt. Wie das immer so ist: Die Zeiten sind nicht in Stein gemeißelt und können sich nach hinten verschieben.
Heute haben 38 europäische und internationale Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Mitglieder des Ausschuss für internationalen Handel appelliert, in der morgigen Sitzung gegen ACTA zu stimmen. Zu den Mitzeichnern gehören der Digitale Gesellschaft e.V., La Quadrature du Net, Reporters without Borders, FFII und European Digital Rights.
INTA-Ausschuss muss ACTA ablehnen.
ACTA gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation, sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten. Das Europäische Parlament hat bereits alle notwendigen Beweise, um ACTA zurückzuweisen. Sollte es jetzt die Abstimmung über ACTA lediglich verschieben, würde dies wie eine Flucht aus der eigenen politischen Verantwortung aussehen.
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: Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet
: Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet Brasilien gibt sich gerade einen Grundrechtekatalog für das Internet. Wie in herkömmlichen Verfassungen sollen zunächst digitale Grundrechte definiert werden, bevor andere Gesetze diese einschränken können. Der Marco Civil wurde in einer öffentlichen und kollaborativen Debatte formuliert, die Chancen auf eine baldige Verabschiedung stehen gut.
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: Pirateriestudie des Medienboards Berlin-Brandenburg: suggestiv, verkürzt, oberflächlich
: Pirateriestudie des Medienboards Berlin-Brandenburg: suggestiv, verkürzt, oberflächlich Gemeinsame Argumentationsgrundlage sämtlicher Pro-Urheberrechtskampagnen der vergangenen Monate war und ist die Behauptung substantieller wirtschaftlicher Schäden auf Grund illegaler Downloads sowohl für die Verwertungsindustrie als auch für die Kunst- und Kulturschaffenden selbst. Dass diese Schäden allerdings empirisch alles andere als einfach nachzuweisen sind, lässt sich auch an der jüngst vom Medienboard Berlin-Brandenburg veröffentlichten „Metastudie zu Auswirkungen digitaler Piraterie auf die regionale Medienwirtschaft“ demonstrieren.
Der Wiener Musikwirtschaftsforscher Peter Tschmuck hat auf seinem Blog die Studie im Detail seziert um nachzuvollziehen, wie die Studienautoren zu dem für die Musikindustrie in Deutschland behaupteten Schaden von 524 Millionen Euro sowie dem errechneten Verlust von 5.537 Beschäftigen kommen.
Erster Kritikpunkt Tschmucks ist, dass vorweg der gesamte boomende Live-Musiksektor ausgeklammert wird, es sich also nicht um eine Analyse der Auswirkungen auf die Musikindustrie im allgemeinen handelt sondern „sich die Studie lediglich auf Tonträger und digitale Musikprodukte bezieht“. Das ist deshalb relevant, weil potentielle Substitionseffekte – Menschen geben weniger für CDs, dafür aber mehr für Konzerte aus – auf diese Art systematisch unberücksichtigt bleiben. Die Zahl der Beschäftigtenverluste wiederum ergibt sich, bei Ausklammerung einer möglichen Zunahme des Anteils von Selbstständigen, aus einem Vergleich der 8.099 Beschäftigten im Jahr 2010 mit der fiktiven Zahl von 13.636 Beschäftigten, die es einer „gesamtmarktkonformen“ Entwicklung nach hätten sein müssen. Wie diese Zahl zu Stande kommt und ob so ein Vergleich für stark von technologischem Wandel betroffene Sektoren überhaupt sinnvoll durchgeführt werde kann, bleibt unerklärt.
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: ACTA, Karel de Gucht und die Steuern.
: ACTA, Karel de Gucht und die Steuern. Karel de Gucht ist der EU-Handelskommissar, und die treibende Kraft hinter ACTA in der EU. Er ist nicht nur für das Abkommen selbst verantwortlich, sondern steht auch für die knallharte Geheimhaltung der Verhandlungen.
Über Jahre mussten sich nicht nur Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, sondern selbst das Europäische Parlament bei der Arbeit zu ACTA größtenteils auf Leaks und Gerüchte stützen.
Nun sieht es so aus, als ob Herr de Gucht seine Leidenschaft fürs Geheimnisvolle etwas zu weit getrieben hat. Die belgischen Finanzbehörden werfen ihm vor, 1.2 Millionen Euro vor der Steuer versteckt zu haben (Le Soir).
