Nachdem das Bundesministerium der Finanzen Anfang Mai eine IFG-Anfrage nach den Haushaltsdaten des Bundes endgültig ablehnte, hat Friedrich Lindenberg (OKFN Deutschland) nun einige Ereignisse der vergangenen 2 Jahre zum Thema „geschlossener Haushalt“ zusammengetragen. Ein Trauerspiel von Intransparenz und Bürokratie.

Seit etwa zwei Jahren versuchen wir nun aus offizieller Quelle Zugriff auf die analysierbaren Zahlen des Bundeshaushalts zu erhalten. Während Staaten wie Englandund die USA längst einen direkten Zugriff auf die eigenen Kassen (also die einzelnen Empfänger öffentlicher Gelder) ermöglichen, scheitert im Bund bereits der einfache Zugriff auf die Budgetdaten. Hier also die beinahe komische Chronik der Diskussion:

• März 2010: Eine Anfrage des Journalisten Lorenz Matzat wird durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Aufgrund angeblicher Mißdeutungsgefahr abgelehnt.
• April 2010: Eine elektronische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bleibt unbeantwortet.

Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die erste und entscheidende Hürde genommen. Der Senat stimmte gestern für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, den Internetzugang besser schützt und Traffic-Management reguliert. Damit werden Nutzerrechte gestärkt und die Grundlage für die Sicherung eines Echten Netzes geschaffen. Konkret bedeutet dies:

Für Netzneutralität wird festgelegt, dass Internetprovider nicht den Traffic ihrer Nutzer beeinflussen dürfen – ausgenommen: Netzwerkmanagement im Interesse der Nutzer. Ein ziemlich kompromisslose und klare Definition von Netzneutralität, der wohl jeder beipflichten wird, außer vielleicht der Provider KPN, der für alle möglichen Dienste und Protokolle gerne Zusatzgebühren hätte (wie jeder andere Provider übrigens auch, daher müssen wir uns ja jetzt auf legislativem Wege dagegen schützen). Dann gibt es noch einen Anti-Abhör/Überwachungs-Gesetzentwurf, in dem deep packet inspection weitestgehend verboten wird. Diese Technik darf nur unter strengen Vorraussetzungen zum Einsatz kommen, oder wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben – was wohl kaum jemand tun wird. Für gerichtlich legitimierte Abhörmaßnahmen bleibt DPI legal. Und die Bedingungen für das Trennen eines Internet-Anschlusses wurden limitiert. Das soll nur noch im Betrugsfall oder bei Nichtbezahlen der Rechnung möglich sein – damit wird 3‑strikes-Regelungen wohl erstmal ein dicker Riegel vorgeschoben.

Bits of Freedom, eine niederländische Organisation für digitale Bürgerrechte, kommentiert ihren Erfolg in einer Pressemitteilung: Netherlands first country in Europe with net neutrality.

The net neutrality law prohibits internet providers from interfering with the traffic of their users. The law allows for traffic management in case of congestion and for network security, as long as these measures serve the interests of the internet user. A technical error in the law might still be corrected in a vote on 15 May. In addition, the law includes an anti-wiretapping provision, restricting internetproviders from using invasive wiretapping technologies, such as deep packet inspection (DPI). They may only do so under limited circumstances, or with explicit consent of the user, which the user may withdraw at any time. The use of DPI gained much attention when KPN admitted that it analysed the traffic of its users to gather information on the use of certain apps. The law allows for wiretapping with a warrant.

Das Gesetz ist durch, aber es könnten noch am am 15. Mai in der „tweede Kamer“ kleine kosmetische Änderungen vorgenommen werden. Gratulation an Bits of Freedom, damit bekommen die Niederlande das erste Netzneutralitätsgesetz in Europa, was hoffentlich Signalwirkung haben wird. Deutschland hält sowas ja leider nicht für möglich und verspielt damit ein echtes Netz.

Update: Hier ist die Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Vorbild Niederlande: Echtes Netz muss gesichert werden.

(Ich hatte zuerst das niederländische System falsch eingeschätzt und von einer ersten Hürde gesprochen. Paul Keller wies in den Kommentaren daraufhin, dass dies der entscheidende Schritt war, kommende Woche wird das nur noch abgenickt.)

Die Tagesschau brachte gerade einen interessanten Beitrag über die Austellung „Déjà-vu? – Die Kunst der Wiederholung von Dürer bis YouTube“ in der Kunsthalle Karlsruhe.

Im Ausstellungs-Flyer heißt es dazu:

Kompositionen von bekannten Meistern wie Albrecht Dürer oder Rubens wurden zu allen Zeiten von anderen zum Vorbild genommen und kopiert. Und selbst diese berühmten Künstler haben sich im Lauf ihrer Karriere immer wieder Werke anderer zu eigen gemacht. Um die verschiedenen Facetten und Bedeutungen der Kopie darzustellen, spannt die Ausstellung erstmals den Bogen von der Kunst des späten Mittelalters über die Moderne bis zur zeitgenössischen Kunst und zur Welt des Internet.

Die Ausstellung eröffnet morgen, am 20. April, um 19:00 und läuft vom 21. April bis zum 5. August.

Die Kunsthalle selbst stellt die Ausstellung in diesem Video vor: