Generell

ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag

Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde.

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Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. Kaum sassen wir auf der Zuschauertribüne und hatten die Notebooks rausgeholt, wurden wir aufgefordert, diese wieder einzupacken. Denn Berichterstattung sei nur für akkreditierte Presse erlaubt. Da half auch mein herausgeholter Enquete-Hausausweis nichts, der zähle nicht in diesem Raum. Also Smartphone rausgeholt, was uns aber sofort die gelbe Karte durch den Saalwächter einbrachte. Ich war kurz davor, nach Hause zu gehen, um mir den Livestream anzuschauen, bis ich das Angebot bekam, unten im Saal hinter den Abgeordneten zu sitzen. Wir haben das Jahr 2012 und Bürger dürfen nicht von einer öffentlichen Anhörung twittern, die parallel an die Endgeräte gestreamt wird – vollkommen absurd!

Der Petent Herbert Bredthauer erschien mit seinem Sohn und brachte in seinem Eingangsstatement alle relevanten Kritikpunkte an ACTA unter, die wir auch in unserem Flyer und unserer letzten Broschüre zusammengefasst haben. „Wer sich dagegen wehrt, ist kein Internetaktivist, sondern ein Demokrat. Und so sehen wir uns auch“, fasste Bredthauer seine Motivation zusammen. „Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, damit dieses Abkommen in Europa nicht gültig wird.“

Der Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler, erklärte, dass ja die Bundesregierung seit Besuch eines EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss am Anfang des Jahres wusste, dass ACTA im Europaparlament keine Mehrheit erhielte und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daher die Unterschrift ausgesetzt habe und darauf hinwirkte, dass Deutschland das Abkommen nicht unterzeichnet. Das war für mich wenig nachvollziehbar (vor allem in der Zeitleiste), weil ich das anders mitbekommen habe. Aber zumindest erfreulich, das jetzt so zu hören. Wobei man von Seiten der CDU/CSU in der Regierung sicherlich eine andere Einschätzung und Meinung erhalten würde. Zu der Frage, ob denn alle notwendigen Dokumente veröffentlicht worden seien, verwies Stadler auf eine bestehende Vertraulichkeitsregel. Dokumente könnten erst befreit werden, wenn die anderen Verhandlungsteilnehmer zustimmen. Die Bundesregierung würde natürlich gerne… Dagegen klagt gerade Mathias Schindler auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes.

Der Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärte, dass die Bundesregierung es keinem der rund 140 Entwicklungsländern empfehlen würde, ACTA zuzustimmen. Das waren recht deutliche Worte. Bei Generika sieht das BMZ keine Probleme, aber beim Thema Saatgut könnte man „zukunftsgerichtet etwas nervös werden“, die Auswirkungen müsste man sich noch genauer anschauen, falls es durchkommen sollte. Man wüsste ja, wie das mit solchen Abkommen ist: Maximal unterzeichnet man, aber man ratifiziert nicht. Nun denn.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Happach-Kassan war dann etwas erstaunt, dass in der Petition „Geistiges Eigentum“ in Anführungszeichen gesetzt habe. Ob der Petent denn nicht wolle, dass jemand Geld verdiene? Bredthauer antwortete gut und ausführlich, ich hab mir aber nur den Satz „Was wären diverse Doktorarbeiten wert ohne das Internet und Wikipedia?“ gemerkt.

Stadler erklärte nochmal, dass Petition obsolet sei, weil Ratifizierung nicht ausgesetzt werden könnte, weil der Ratifizierungsprozess noch nicht eingesetzt wurde. Aber das sei natürlich beim Einreichen der Petition noch nicht absehbar gewesen.

Siegfried Kauder hakte beim Peteten nochmal nach: „Können wir uns darauf einigen, dass Geistiges Eigentum genauso ist, wie ein Fahrrad?“

Damit ist jetzt die Anhörung durch. Einen Mitschnitt gibt es später auf bundestag.de. Auf ein Foto des Petenten hab ich verzichtet, bevor ich hier endgültig rausgeschmissen werde.

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62 Kommentare
  1. Total wichtiger Beitrag:
    Nur weil es viele es so schreiben, wird es dadurch nicht richtig: Es heißt ‚Frühjahr dieses Jahres‘.

    Zur Veranschaulichung:
    – die Tür dieses Hauses
    – der Inhalt dieses Werks

    Es handelt sich hier um den Genitiv in Rhyneform!

    1. „diesen Jahres“
      Sprache ist das, was gesprochen und geschrieben wird, nicht das, was sich aus der Regel ergibt. Denn die Regel ist eine Abbildung dessen, was häufig gesagt oder geschrieben wird. So hinkt z.B. der Duden ständig hinter der deutschen Sprache zurück. Wenn also viele Leute sagen, das ist „im April diesen Jahres“, dann ist das Deutsch.

      „drei Alternativen“
      Dem Lateiner sträuben sich bei mehr als zwei Alternativen die Nackenhaare. Aber der Duden schreibt richtig seit den 1980er Jahren, dass in der deutschen Sprache Alternative die „Möglichkeit des Wählens zwischen zwei oder *mehr* Dingen“ ist.

      Man gewöhnt sich an allem, selbs am Dativ.

      1. „Wenn also viele Leute sagen, das ist “im April diesen Jahres”, dann ist das Deutsch.“

        Oder vielleicht sind auch einfach nur viele Leute dämlich.
        Es darf gerne jeder sprechen wie er möchte solange ich ihn verstehe, aber hochdeutsch heisst es „dieses Jahres“. Oder besteht ein deutscher Satz demnächst aus „Subjekt – Prädikat – Objekt – Beleidigung – Alta !“ nur weil viele Menschen so sprechen ?

      2. Ich stehe ja nicht so auf Rechtschreib-Flames, aber, lieber Oppi,
        1. verwendet man im Deutschen öffnende Anführungszeichen unten.
        2. plenkt man im Deutschen nicht (Leerzeichen vor Satzzeichen)
        3. Schreibt man „heißt“ mit Scharf-S.

      3. „Wenn also viele Leute sagen, das ist “im April diesen Jahres”, dann ist das Deutsch“

        Wahnsinns Argument! Da denke ich am Abend diesen Tages noch einmal drüber nach.

      4. Nun lieber Oppi, ich denke Du hast vollkommen recht mit deinem Kommentar. Jene die das nicht so sehen mögen Ihre Meinung gerne äußern, den eine Meinung ist nicht mehr und nicht weniger als sie ist, zumindest meiner Meinung nach.

        Und zu BajK:

        Mit Punkt zwei magst Du recht haben, auch Punkt eins und drei sind wahr, doch was, wenn der gute Oppi ein US-Tastatur-Layout benutzt?! In jenem Fall, wäre es dann so, dass die Anführungszeichen automatisch oben stünden und ein SZ (oder scharfes S oder einfach ß) findet sich nicht auf eben jenem Layout :)

        so far

        der Maddin

      5. Nunja mit Rechtschreibung ist das so eine Sache, aber seit Bonusse als korrekter Plural für Bonus im Duden steht, ist dieses Werk für mich nicht mehr ernst zu nehmen…

  2. Geistiges Eigentum grundsätzlich zu schützen, ist ja in Ordnung. Aber andererseits gilt auch, dass Eigentum (hoffentlich auch geistiges!) verpflichtet und zugleich dem Allgemeinwohl dienen soll (Art. 14, Abs. 2).

  3. Herr Kauder hat mit nachdruck die bestätigung haben wollen/bekommen, dass es eine analogie zwischen geistigem eigentum und materiellem eigentum gibt (…geistiges eigentum dasselbe eigentum wie an einem fahrrad…)

    aber das stimmt ja nicht.

    1. nein, der kauder hat mal wieder mit nachdruck darauf bestehen müssen, zu zeigen dass er genau die null ist für die ihn alle halten… besser wäre es wenn er seltener was von sich geben würde wärend seines wach koma status

  4. „Geistiges Eigentum“

    Der Begriff ist untauglich, da ja um Kopien des „Eigentums“ geht. Zudem ist in ACTA keine Silbe von der Sozialbindungspflicht von Eigentum, wie sie unser Grundgesetz, Art. 14, zwingend vorschreibt:
    „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
    Davon war bisher nichts zu hören von Krakelern wie beim Tatort. Dass die FDP Schwierigkeit mit dem Eigentumsbegriff hat, ist nachvollziehbar. Die mussten wegen ihrer gefälschten Buchführung ja schon Millionenstrafen an den Bundestag zahlen.

    Zum echten Eigentum noch. Friedrich Flick sagte immer, dass er sein Vermögen so einsetze, dass er eine Rendite von 4% als Zielrendite hat. Das ist genau die Zinshöhe, die das Bürgerliche Gesetzbuch auch vorsieht, wenn sonst nichts vereinbert ist. 4% ist auch ungefähr das, was einem Wald an Holz im Jahr zuwächst, wenn kein Raubbau betrieben wird. Allerdings hat Flick dann auf das Holz abgezielt, nicht auf die Anzahl der Menschen, die gebührenpflichtig durch den Wald rennen. Denn da greift wieder die Sozialbindung: Flick kann mit dem Holz verdienen (und davon leben) und durch den Wald kann man kostenlos gehen. In zivilisierten Ländern.

    Gehen wir mal davon aus, dass die Angaben bei der Künstlersozialkasse von den Künstlern abgabenoptimiert sind und die nicht wirklich mit ihren 24000 € im Jahr ihr Prekariat dauerhaft zementieren wollen, sondern vielleicht ein angenehmes Leben haben wollen wie zum Beispiel mit der Hälfte der Bezüge der Bundeskanzlerin also sagen wir 100.000 € im Jahr (bei Merkel ist das nur ein Teil, hauptberuflich ist die Abgeordnete, sagt das Abgeordnetengesetz, da gibst noch mal trefflich extra).

    Nimmt man also an, man wolle mit seinem Eigentum 100.000 Jahresrendite erzielen, dann muss man bei 4% Zinsen von einem Vermögen von 2,5 Millionen ausgehen. Das heisst, der Künstler muss etwas geschaffen haben, dass a) 2,5 Mio. € wert ist und b) auf Jahrzehnte 4% Rendite abwirft. Da können wir uns dann fragen, ob das tatsächlich bei den ganzen selbständigen KSK-Versicherten zutrifft oder ob die nicht doch auch ein wenig durch Live-Auftritte und Bücher und CDs und Fernsehproduktionen aus GEZ-Gebühren oder Werbung dazu verdienen wollen. Der FDP-Künstler scheint da über alle Maßen naiv und buchhaltungsschwach (wie seine Strafgelder zeigen) zu sein.

    1. Der Kommentar gefällt mir sehr, Jan Dark!
      Wie bescheiden dazumal ein Friedrich Flick im Vergleich zu einem Josef Ackermann 2005 war!
      Die Wald-Analogie in Bezug auf die Holz-Rendite von 4 % und die kostenfreie allgemeine Nutung finde ich besonders reizvoll für weitere Überlegungen.

      1. Danke Jan Dark, ich finde deinen Kommentar sehr gut, insbesondere den Hinweis:
        [code]“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”[/code]
        Das scheint den ganzen Konservativen und Neoliberalen aus den „angeblichen Volksparteien“ wie CDU/SPD/FDP und Grünen ein Dorn im Auge zu sein.

  5. Peitionswunsch:
    Durch die Veränderung der Sender-Empfänger-Situation durch das Internet, sollte beschlossen werden, das Informationsweitergabe(twittern, bloggen, streamen, etc) von Öffentlichen Veranstaltungen nicht nur der akkreditierten Presse gestattet wird, sondern jedem.

  6. …und ich hatte mich schon gewundert, warum Interessenvertreter wie Sie unten im Raum sitzen.

    Guten Tag zunächst – und die Frage an die hiesigen Kommentatoren, ob Sie nicht zu Ihren Meinungen stehen oder warum sie sich sonst hinter oiffensichtlichen Pseudonymen verstecken.

    In der Anhörung selbst wurden seitens des Petenten – wegen des Formats der Veranstaltung leider völlig unwidersprochen – die üblichen Falschbehauptungen zu ACTA erhoben, wie sie auch die Digitale Gesellschaft und die unsäglichen Anonymous immer wieder erheben.

    Der Verweis auf Doktoranden, die es ohne Wikipedia vermeintlich schwer hätte, taugt innerhalb der Argumentation des Petenten gegen von ihm nicht sonderlich geschätze Rechte an immateriellen Gütern denkbar wenig – denn geschützt ist (auch wenn dass viele in der Debatte nicht verstanden haben) nie die Idee oder gar die reine Information, sondern stets nur das konkrete Ergebnis, was kreative Arbeit daraus macht.

    Freundliche Grüße, Frederick Richter

    1. @Frederick Richter: Ich hatte nicht das Gefühl, dass der Petent die Inhalte des Anonymous-Videos wiedergegeben hat. Und ich bin mir sicher, dass er dann auch von vielen anwesenden Abgeordneten, die sicherlich vorher ihre Hausaufgaben gemacht haben, mehr korrigiert worden wäre.

      Im übrigen freuen wir uns beim Digitale Gesellschaft e.V. immer über Hinweise, gerne auch von der FDK-Bundestagsfraktion, welche Falschbehauptungen wir anstellen. Da kommen dann leider keine Detailantworten, anscheinend sind unsere Punkte dann doch richtig.

      1. Konkret hat der Petent den Eindruck erweckt, bei einer Ratifizierung von ACTA würde – wie eben auch von Anonymous behauptet – eine deep packet inspection Pflicht für die Vertragspartner (die ratifizierenden Mitgliedstaaten). Derartiges mögen sich vielleicht manche Freunde der US-Filmwirtschaft wünschen, sie haben aber nichts mit dem Inhalt von ACTA in seiner endgültigen Form zu tun.

      2. Zitat Frederick Richter: „(…) bei einer Ratifizierung von ACTA würde (…) eine deep packet inspection Pflicht für (…) die ratifizierenden Mitgliedstaaten. Derartiges mögen sich vielleicht manche Freunde der US-Filmwirtschaft wünschen, sie haben aber nichts mit dem Inhalt von ACTA in seiner endgültigen Form zu tun.“

        Ach so. Und ich dachte schon, DPI würde durch ACTA „vielleicht“ nicht kommen. Aber wenn es „nur“ die „Freunde“ der „US-Filmwirtschaft“ „wünschen“, dann bin ich mir sicher, dass es käme.

      3. Herr Friedrich,

        Anonymous behauptet aktuell doch gar nicht dass eine DPI erfolgt. Ich vermute sie meinen das zwei Jahre alten Video. Damals bezogen sich die Aktivisten auf den damals aktuellen Leak des ACTA Entwurfs. Zu dem Zeitpunkt wurde auf die Möglichkeit DPI einzuführen hingedeutet weshalb es auch in dem Video aufgegriffen wurde.

    2. Hallo,

      selbstverständlich mit Realnamen :)
      Es geht bei ACTA IMO im wesentlichen um die einer Demokratie umwürdige Art und Weise wie das verhandelt wurde und weniger um den Inhalt, der (erschreckenderweise) schon weitestgehend in deutsche Gesetze gegossen wurde.
      Als ehrlicher Kunde muß ich mich heutzutage beispielsweise mit DRM abgeben, das mir als Verbraucher Rechte an meinen Ebooks nimmt (den Verleih an dritte), die ich in der materiellen Welt selbstverständlich habe.

    3. Warum wollen die Wahlverlierer immer, dass wir unsere Kultur zerstören? 50 Jahre hatte meine Mutter Freude an Peter Alexander. Warum soll man jetzt Realnamenpflicht einführen und den Mann posthum Peter Alexander Ferdinand Maximilian Neumayer? Aus Rache, weil die FDP die Hälfte ihrer Wähler in S-H verloren hat? Seriöse Politik, sieht anders aus. Einfach mal bei Jimmy Schulz erkundigen.

      1. Ich meinte nicht Künstlernamen.

        Aber auch Möglichkeiten zur Anonymisierung/Pseudonymisierung sollen ja nicht etwa verboten werden. Nur frage ich mich immer, warum diese Mode in Foren des Meinungsaustausches so beliebt ist.

      2. Den meisten Leuten, die unter Pseudonym schreiben, geht es um die Sache, nicht um eine Personality Show. Wenn zum Beispiel Frau Schavan oder Herr Guttenberg bei einer Dissertation lügt und betrügt, dann ist es völlig unerheblich, wer die Sache gefunden hat. Wenn Frau Schavan aber Aussagen ind er Sache verweigert, aber nach dem Entdecker fragt, weiss man woher der Wind geht: es geht nicht um die Sache, sondern ums Fertigmachen. Frau Schaven, die im Hauptberuf Abgeordnete ist und als Bundesministerin eine Nebentätigkeit ausübt (aber doppelt kassiert), hat Heerscharen von Juristen zur Verfügung, die ihre Unwahrheiten dann vor Gericht bringe. Möglichkeiten,m die viele Bürger nicht haben. Dieser asymmetrischen Kriegsführung begegnen viele im Internet dadurch, dass sie einfach nur zur Sache und nicht zur Person reden.

        Wenn Sie nichts gegen Künstlernamen haben, dann drücken Sie sich bitte genauer aus. Verbale Rundumschläge und Verschwörungstheorien nützen niemandem. Reden Sie einfach zu Sache. ACTA war hier das Thema und nicht die Namen der Gegner. Heißsporne nennen solch ein unprofessionelles Abschweifen dann auch gerne Trollen.

    4. und die Frage an die hiesigen Kommentatoren, ob Sie nicht zu Ihren Meinungen stehen oder warum sie sich sonst hinter oiffensichtlichen Pseudonymen verstecken.

      Pseudonym verwende ich deshalb, weil mein Realname „Frank Steiner“ weit weniger dazu führt dass man einen Urheber zuordnen kann als mein überall verwendetes Pseudonym.
      Sprich: Es gibt sicherlich hunderte „Heinz Müller“. Wenn jemand mit dem Namen Heinz Müller kommentiert, ist weder klar um welchen davon es sich handelt, noch ist belegt dass es sich überhaupt jemanden davon handelt.
      Nichts hält mich davon ab meine Kommentare unter dem Pseudonym „Frederick Richter“ zu verfassen.

    5. Hallo Herr Richter!

      Ich gehe mal davon aus, dass Sie ein „Referent für Rechtspolitik“ von der FDP sind. Würde jedenfalls passen. Zumal Ihr erster Absatz enorm nach Futterneid klingt… „Wieso dürfen andere ihre Lobbyisten mitbringen?“

      Wenn Sie’s sind, dann wundert es mich doch, dass sich nicht wissen, dass es jedermanns gutes Recht ist, hier und andernorts im Internet Pseudonyme zu verwenden. Außerdem finde ich den Inhalt einer Aussage interessanter und relevanter, als den Namen des Autors. Es kommt mir so vor wie, „wenn ich mit dem Inhalt nichts anfangen kann, dann kritisiere ich erstmal die Form“.

      Ein weiterer Hinweis auf einen politischen Hintergrund bieten die undifferenzierten Behauptungen, die – wie in der Branche üblich – durch nichts begründet werden.
      Da wird auch gerne mal ein eingetragener Verein mit einem „Spontan-Kollektiv“ (?) – oder wie auch immer man das bezeichnen soll – in einen Topf geworfen. Ein billiger rhetorisch Trick, der die „diggiges“ auf das Niveau von Anonymous bringen soll. Frechheit! Entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie haben die Absicht zu verunglimpfen – beides schlecht.
      Was sind denn die „üblichen Falschbehauptungen“, die Sie anprangern? Bitte teilen Sie Ihr Wissen mit uns, damit wir lernen können, was falsch ist.
      Achja, aber diesmal bitte mit Begründung. Danke.

      Die Frage nach dem Wert von Doktorarbeiten ohne Internet und Wikipedia kann ich nicht beantworten. Aber ich vermute, seit dem Internet und den Plagiatsjägern ist der Wert von Doktorarbeiten gestiegen, denn immerhin werden die „faulen Eier“ aussortiert. Sie können ja mal Ihre Partei- und Koalitionskollegen fragen, wie die das sehen. Da gibt es ja im Vergleich zu anderen Parteien eine gewisse Häufung von Plagiatoren.

      Ihr letzter Satz bringt mich ins Grübeln. Wenn nicht die Idee oder Information geschüzt ist, sondern das daraus resultierende („kreative“ Arbeits-)Ergebnis, dann sind ja alle Software-Patente nichtig. Denn die beschreiben immer die Idee und nicht das, was ein Entwickler daraus macht. Da zeigt die Realität aber, dass es genau umgekehrt der Fall ist. Vielleicht erklären Sie dem Rest der Welt mal wie es richtig geht mit den immaterielln Gütern. Sie scheinen ja, es zu wissen.

      Ich habe bei so Leuten wie Ihnen und Ihren Kollegen immer mehr das Gefühl, dass Sie nicht wissen, wovon Sie da eigentlich reden und dann lieber haltlose Behauptungen von sich geben, nur um zu provozieren. Das nennt man in der Fachsprache „trollen“. Und das ist auch mit Realnamen ein schlechter Stil.
      Aber was schreibe ich mir hier die Finger fusselig. Wenn Sie wirklich interessiert wären, würden Sie den Dialog suchen und nicht einfach nur herum stänkern.

      Viele Grüße

      mC
      PS: Sind Initialen eigentlich eine Art von Pseudonym?

      1. 1.
        Natürlich weiß ich, dass es Ihr _Recht_ ist, sich zu verschanzen; allein fragte ich nach dem Grund danach, warum dieses Recht auch bei ernsthaftem und nüchternem Meinungsaustausch im Netz so exzessiv genutzt wird.

        2.
        Ich habe nicht aus Absicht der Verunglimpfung hier ungleiches verglichen. Ich riet eher indirekt, der DG, sich nicht auf die Stufe von A zu stellen, die mit bewussten Falschbehauptungen arbeiten
        (dazu oben beim 6. Kommentar).

        3.
        Bei Software-Patenten haben Sie recht – ihre Erteilung widerspricht in vielen Fällen der grundsätzlichen Systematik. Das deutsche Patentgesetz und das Europäische Patentübereinkommen tragen der Schutzregelung von Software über das Urheberrecht Rechnung, indem es Computerprogramme „als solche“ vom Patentschutz ausnimmt. Leider hat das Europäische Patentamt auch wiederholt Patente auf Computerprogramme erteilt, bei denen die Patentierung von Lehren zur reinen Datenverarbeitung in einer nur formalen Einkleidung als „technische Verfahren“ oder „technische Vorrichtungen“ erfolgte. Dei Regierungsfraktionen bereiten derweil einen Antrag vor, der sich nach Brüssel gerichtet, dagegen wendet.

        4.
        Wenn ich nicht wüsste, wovon ich rede und wenn ich nicht den Dialog suchte, dann äußerte ich mich hier nicht.

      2. Hallo Herr Richter!

        Vielen Dank für Ihre Antworten. Toll, dass Sie sich die Mühe machen.
        Zu 1
        Ich benutze gerne Pseudonyme, weil ich es kann – und darf. Wie gesagt, sind mir Inhalte wichtiger als die Form. Ferner hat doch neulich noch eine Studie gezeigt, dass man anonym weiter kommt – zumnidest bei Bewerbungen. Wahrscheinlich, weil dann mehr auf den Inhalt geachtet wird.
        Zu 2
        Ich kann nicht erkennen, dass die DG sich (selbst) auf eine Stufe mit A stellt. Und wenn es eine Schnittmenge zwischen den Ansichten/Aussagen beider Gruppen gibt, heißt das nicht, dass die auf einer Stufe stehen. Meiner Meinung nach ist die DG konstruktiv und A ist destruktiv; von daher nicht eine Stufe.
        Ihre Rhetorik halte ich immer noch für mindestens unglücklich.
        Ferner glaube ich, dass die „Falschbehauptungen“ auf den Mangel an Transparenz zurück zu führen sind. Es betriftt nacher alle und deshalb sollten auch „allle“ am (öffentlichen) Verhandlungstisch sitzen – auch die End-User/Zivilgesellschaft (bspw. in Form von NGOs).
        Zu 3
        Schön, dass Sie das ähnlich sehen. Trotzdem gibt es noch andere Bereiche, wo Urheber Probleme haben/bekommen, wie Sie Ideen anderer aufnehmen und ein eigenes kreatives Ergebnis schaffen (bspw. Musik oder Video). Machen Sie mal einen Re-Mix und zeigen, dass das nicht zu Problemen führt…
        Ich kann Ihrer Argumentation hier immer noch nicht folgen.
        Zu 4
        Ich bitte Sie um Entschuldigung. Ich habe Ihnen offenbar Unrecht getan. Um genau zu sein, überraschen und beeindrucken Sie mich. Hoffentlich macht Ihr Beispiel bei Ihren Kollegen Schule. Jetzt habe ich den Eindruck, dass Sie sehr wohl im Thema sind. Nix für ungut.

        Ich möcht Ihnen ans Herz legen, direkt mit den Machern (bspw. dem Herrn Beckedahl) den Dialog zu suchen. Bei den Kommentaren, weiß man nie, wer da so schreibt – und mit welcher Kompetenz. Die „echten“ Aktivisten sind vermutlich die besseren Gesprächspartner.
        Außerdem haben Sie und die DG einen gemeinsamen Nenner: Freiheit.

        Viele Grüße

        Martin Christ

      3. @Frederick Richter
        Natürlich weiß ich, dass es Ihr _Recht_ ist, sich zu verschanzen; allein fragte ich nach dem Grund danach, warum dieses Recht auch bei ernsthaftem und nüchternem Meinungsaustausch im Netz so exzessiv genutzt wird.
        Die Frage ist doch wohl eher, wieso sie da eine negative Assoziation reinbringen müssen („verschanzen“) und vor allem, wieso sie permanent drauf rumreiten müssen. Als würde das Ihre Argumentation in irgendeiner Weise stützen.

  7. Zum Altruismus kann man niemanden zwingen, Alexandros.

    Was Du forderst, ist ein visionärer Paradigmenwechsel zum allgemeinen Teilen angesichts von sieben Milliarden Menschen auf der Erde (Tendenz steigend), um mit begrenzten Ressourcen gemeinsam friedlich überleben zu können. Da macht es dann keinen Unterschied, ob es sich um materielle Güter wie Rohstoffe oder um immaterielle Güter wie Gedanken und Patente handelt. Was meinst Du mit „vieles anderes was ich erschaffe“?
    Hoch lebe das Wiki-Prinzip und Wikinomics?

    Der „heiße Brei“ sind u.a. bestehende Gesetze. Die kann man in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht einfach eigenhändig außer Kraft setzen, weil gerade mal das Digitale Zeitalter begonnen hat. Genausowenig darf ein Abkommen wie ACTA einfach mal so eben am Volk vorbei in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden.
    Das Parlament muss Anachronistisches und offensichtlich Unbilliges (im doppelten Wortsinn Abmahnungen, die in keinem Verhältnis mehr zur Handlung stehen) mit demokratischen Mehrheiten wandeln / abschaffen.

    Möglichst viele Anhörungen (egal ob in der Enquetekommission oder im Petionsausschuss) und die öffentliche Diskussion darüber tragen erst zum Bewusstseinswandel bezüglich Web 2.0, 3.0 usw. bei.

    Mir haben übrigens Bücher wie MICHAEL MAIER, Die ersten Tage der Zukunft. Wie wir mit dem Internet unser Denken und die Welt retten können (Pendo-Verlag 2008) und DAVID WEINBERGER, Das Ende der Schublade. Die Macht der digitalen Unordnung (Hanser-Verlag 2008) sowie DON TAPSCOTT, ANTHONY D. WILLIAMS, Wikinomics: die Revolution im Netz (Hanser-Verlag 2007) die Augen geöffnet.

  8. Super, dass Ihr darüber berichtet!

    Und das Banner mit den Namen der Petitions-Mitzeichnenden ist echt hammer.

    Ich habe zu dieser Sitzung ein kleines Public Viewing heute Abend organisiert: Das heißt, wer zufälligerweise in der Nähe von Nürnberg wohnt, kann heute Abend zum Public Viewing (=öffentlich) der Aufzeichnung der Sitzung des Petitionsausschusses kommen. :) Im Anschluss werden wir natürlich auch ein bisschen darüber diskutieren. Das Ganze geschieht im Rahmen der nach den Februar-Demos gebildeten offenen Gruppe Anti-ACTA Mittelfranken.

    Alle Details: http://edjerlangen.wordpress.com/2012/05/01/acta-public-viewing-petitionsausschuss-bundestag/ , Hashtag: #actapv

  9. Das traurige an Kauders Zitat ist meiner Ansicht nach, dass er zwei Begriffe vergleicht, die völlig verschiedene Sachverhalte bezeichnen. Dazu folgendes Beispiel:

    Ich stelle mein Fahrad und mich nebeneinander in die Fußgängerzone. Das Fahrrad gehört mir, also habe ich Eigentum daran. Soweit, so klar.

    Jetzt verkünde ich lauthals (für alle in der Fußgängerzone hörbar), dass ich mein Eigentum am Fahrrad aufgebe. Jetzt gehört dieses Fahrrad niemandem. Niemand hat Eigentum daran. Es ist eine herrenlose Sache.

    Jetzt kommt Siegfried Kauder daher und verkündet (ebenfalls lauthals), dass er das Fahrrad in sein Eigentum überführt (anders als bei Urheberrechten geht das in diesem Fall). Jetzt gehört das Fahrrad Siegfried Kauder (=ist sein Eigentum).

    Aus diesem Beispiel wird (hoffentlich) ersichtlich, dass das Fahrrad gar keine Eigenschaften hat, aus denen sich eine Aussage über das Eigentum machen lässt. Es hat sich ja nicht verändert (ausser dass es ein bisschen älter wurde), trotzdem hatte erst ich Eigentum daran, dann niemand, dann Siegfried Kauder. Ein Fahrrad ist ein materieller Gegenstand, Eigentum bezeichnet aber eine Rechtsposition, bzw. mehrere Rechte, die man an einer Sache hat.

    Kauders Satz ist etwa so, als würde man sagen „Sommer ist wie Hitze“. Das macht auch keinen Sinn.

    Das alles ist einfachstes Sachenrecht, das lernt man im Jura-Studium im ersten Semester.

    1. Wir können Kauders Anregung mal als Gedankenexperiment verfolgen: im Geiste kopieren wir Kauders Fahrrad, dann meint Kauder, dass die Kopie des Fahrrades ihm auch gehört. Im Geiste. Ich glaube der Mann ist reif für eine Untersuchung seines Geistes. Kauder ist wie Fahrrad.

    2. Hat jemand zu diesem Sachverhalt einen vertiefenden, zitierfähigen Literaturtipp parat, der ebenfalls für Juralaien verständlich sein könnte?

  10. Mir fiel gerade auf, dass die Anhörung zur Petition gegen ACTA („Petition zum Urheberrecht“), die immerhin von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde, in der Mediathek des Deutschen Bundestages unter die Überschrift „Anhaltender Flächenverbrauch löst Besorgnis aus“ gepflügt wurde. Dieses löst nun bei mir als Mitunterzeichner „Besorgnis“ aus ;-)

    http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?categorie=Ausschusssitzungen&action=search&mask=search&contentArea=common&instance=m187

  11. An dem Tag, an dem der Kauder auf seinem geistigen Eigentum zur Arbeit fährt, könnte eine Einigung in Sicht kommen. Allerdings scheint mir im Vergleich die Wahrscheinlichkeit höher, daß die Maya recht hatten…

  12. Lustige Anagramme auf „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA):
    America erntet Daten Noetigung reift
    ACTA greift in Datenmenge eine Tortur
    IdiotenIrrtum ACTA erntet Gefangene
    ACTA integriert angefeindeten Tumor
    irre giftige ACTA Moneten runden Etat

    ACTA Trio fingiert teure Datenmengen
    Interface martert Dateien Noetigung
    ACTA redet giftige Moneten naturrein
    Fetter American datiert ne Noetigung
    ACTA datiert Regierung MonetenFinte

    Bildbeweis: http://www.facebook.com/photo.php?fbid=342742552426202&set=a.189832237717235.46343.161547420545717&type=1&theater

    Quelle: http://www.facebook.com/lustige.anagramme

  13. Zu dem Bild: Auf welchem Hinterhof wurde das denn aufgenommen?
    Ich kenne mich ja nicht aus, aber nach Bundestag sieht es nicht gerade aus >:)

  14. Das Bild vermittelt wieder einmal das typische Bild des durchschnittlichen Acta Aktivisten. Leider sind nicht alle ACTA Leute junge Spontis, sondern viele ernsthaft nachdenkende, politisch engagierte Menschen. Aus alles Lebensbereichen (a href=“http://www.wirtschaftsbaron.de/“ title=“Wirtschaftsbaron“)

    Lustig im Bundestagsausschussvideo ist auch der keline Junge (bei 1:59:23) mit seinem reallive Pulli. Zu lustig. Ist er ein Besucher?

  15. Freue mich schon auf die Promo-Tour: Kauder und Regener auf dem Tandem. „Fürs Urheberrecht durch Deutschland. Gemeinsam Rechte stärken.“ Dazu Sätze wie, daß eine Mißachtung des geistigen Eigentums hieße, nicht die Möglichkeit gehabt zu haben, mit dem Fahrrad zu kommen.

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