Nachdem das Bundesministerium der Finanzen Anfang Mai eine IFG-Anfrage nach den Haushaltsdaten des Bundes endgültig ablehnte, hat Friedrich Lindenberg (OKFN Deutschland) nun einige Ereignisse der vergangenen 2 Jahre zum Thema „geschlossener Haushalt“ zusammengetragen. Ein Trauerspiel von Intransparenz und Bürokratie.
Seit etwa zwei Jahren versuchen wir nun aus offizieller Quelle Zugriff auf die analysierbaren Zahlen des Bundeshaushalts zu erhalten. Während Staaten wie Englandund die USA längst einen direkten Zugriff auf die eigenen Kassen (also die einzelnen Empfänger öffentlicher Gelder) ermöglichen, scheitert im Bund bereits der einfache Zugriff auf die Budgetdaten. Hier also die beinahe komische Chronik der Diskussion:
- März 2010: Eine Anfrage des Journalisten Lorenz Matzat wird durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Aufgrund angeblicher Mißdeutungsgefahr abgelehnt.
- April 2010: Eine elektronische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bleibt unbeantwortet.
- September 2010: Das Projekt OffenerHaushalt, welches auf gescrapten und vermutlich fehlerhaften Daten beruht, geht ans Netz. BMin Schröder lobt das Projektper Twitter. Berichterstattung zum Projekt bei ZEIT Online, Süddeutsche, FTD, tazund vielen anderen Medien. Einbindung von OffenerHaushalt auf der Homepage der FDP-Fraktion.
- Oktober 2010: Weitergabe der gescrapten Haushaltsdaten an Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Die LINKE und BÜNDNIS90/Die Grünen.
- November 2010: Weitergabe der gescrapten Daten an Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.
- Februar 2011: Eine Anfrage des Abgeordneten Michael Kretschmer (CDU) wird durch den parl. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) abgelehnt.
- März 2011: Bei einem Termin im BMF kündigt ein Mitarbeiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit die Veröffentlichung der Daten für den August 2011 an.
- August 2011: Eine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Blumenthal (FDP) und Otto Fricke (FDP, haushaltspolitischer Sprecher) wird durch das BMF abgelehnt.
- November 2011: Das BMF lässt durch eine Agentur für 40.000 EUR eine eigene Visualisierungsseite, bundeshaushalt-info.de, entwickeln. Diese wird jedoch nicht freigeschaltet.
- Januar 2012: Eine erneute Anfrage nach dem IFG wird vom Ministerium beantwortet – mit einem negativen Bescheid. Die Europäische Kommission beantwortet eine gleichlautende Anfrage innerhalb von drei Wochen positiv.
- April 2012: In der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN gibt die Bundesregierung an, die Veröffentlichung einer Excel-Datei sei für den Sommer geplant.
- April 2012: Weitergabe der gescrapten Daten an Mitarbeiter der europäischen Kommission.
- Mai 2012: Das Ministerium gibt gegenüber dem Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit an, keine XML-Version des Haushalts zu speichern.
Wir bleiben gespannt. Vielleicht wird es sie ja in Zukunft geben, die Haushaltstransparenz. Im Grunde ist es ganz einfach: Wir wünschen uns den vollständigen, aktuellen Haushalt sowie die historischen Daten bis 2005 als CSV-Datei. Ein Traum bleibt vermutlich die maschinenlesbare Fassung des Regierungsentwurfs, die quasi eine öffentliche Auswertung vor dem Inkrafttreten erlauben würde.
Die aktuellen, inoffiziellen Haushaltsdaten gibt es übrigens hier.
