Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz
: Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus.
Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel „Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet“ kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht widersprechen. -
: Indische ISPs müssen über hundert Seiten blockieren und DPI anwenden
: Indische ISPs müssen über hundert Seiten blockieren und DPI anwenden Wie TorrentFreak berichtet, müssen alle 387 indischen Internetzugangsanbieter 104 in einer Liste zugesandten Homepages blockieren. Nebst einer IP- und einer DNS-Blockade wird auch die sogenannte Deep Packet Inspection eingesetzt, bei der der gesamte Datenverkehr der Kunden überwacht wird, um Umgehungen der Sperre aufzuspüren.
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: Wie teuer war Daten-Deutschland.de?
: Wie teuer war Daten-Deutschland.de? Im Januar war uns die Webseite daten-deutschland.de aufgefallen, die in einem Retro-Look inklusive Baustellenschild an ein 90er Jahre Web-Revival erinnerte. Wir fragten damals nach, ob nicht jemand Lust und Zeit für eine Anfrage nach den Kosten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes habe.
Die Antwort ist mittlerweile bei fragdenstaat. -
: Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss
: Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentlicht. So lautet die Antwort (pdf) auf „mehr als hundert“ E‑Mails von EU-Bürgern, die die Herausgabe des Dokuments beantragt hatten.
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: CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor
: CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor Der CSU-Netzrat, ein Beratungsgremium, das der CSU helfen soll, das Internet zu verstehen und eine intelligentere Netzpolitik zu schaffen, hat sein zweites Positionspapier (PDF) ins Netz gestellt. Das von Dorothee Bär (MdB) und Prof. Dr. Dirk Heckmann unterschriebene Papier klingt durchaus in vielen Punkten progressiv und zumindest für die CSU zukunftsweisend.
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: Belgische VG verlangt Geld für Vorlesestunden in Bibliotheken
: Belgische VG verlangt Geld für Vorlesestunden in Bibliotheken Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM macht sich das Leben nicht gerade einfach: Nachdem man inzwischen zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist und zwischendurch versuchte, von Internetanbietern eine Pauschale von 3,4% pro Vertrag einzufordern, sind jetzt Bibliotheken das Ziel (dt.
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: Happy Neuwahlen! Heute: NRW
: Happy Neuwahlen! Heute: NRW Nach dem Saarland gibt es überraschend auch in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Neuwahlen. Der Landtag hat sich eben einstimmig aufgelöst. Neuwahlen sollen vermutlich im Mai sein.
Infratest hatte als letztes folgende Umfrageergebnisse rausgegeben: CDU 35%, SPD 35%, Grüne 17%, FDP 2%, Linke 3%, Piraten 5%. -
: Remixbares eBook zu SOPA und PIPA
: Remixbares eBook zu SOPA und PIPA Das gestern von der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Knowledge herausgegebene Open-Access-eBook „Hacking Politics “ gibt einen guten Überblick über die Ereignisse um die US-Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA.
Das besondere an diesem Buch: Es begreift sich als „eBook mixtape“, soll also zum mitschreiben, kommentieren und re-mixen anregen. -
: Commons und Wissensallmende für Lehrer und Interessierte
: Commons und Wissensallmende für Lehrer und Interessierte Für alle Interessierten, im speziellen aber für Lehrerinnen und Lehrer, gibt das Commons-Blog einen Dreiseiter mit dem Titel „Was sind Commons?“ heraus. Der Text erklärt die Geschichte und Wirkung der Wissensallmende im Konfliktfeld zwischen geistigen Monopolrechten und öffentlichem Kulturgut und versucht, die Problemstellungen für Schüler spielerisch erfahrbar zu machen.
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: Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen!
: Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen! Nächste Woche gibt es im Europaparlament voraussichtlich eine erste Richtungsentscheidung, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Bei dem Abkommen geht es um eine umfangreiche 15-jährige Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte – also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig! Das Abkommen steht aktuell jedoch auf der Kippe und wir können helfen, es zu stoppen.
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: Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei
: Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei Die FDP ist bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Umfragen steigt und von den Medien und Wählern eher mit Freiheit und Netzpolitik assoziiert wird.
In einem Interview mit dem Handelsblatt versucht unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesen Strategiewechsel rhetorisch zu beschreiben: „Die Piratenpartei ist technikverliebt“. -
: „Wir die Netz-Kinder“ zum Anhören
: „Wir die Netz-Kinder“ zum Anhören Für alle, denen der vor zwei Wochen erschienene Artikel „Wir, die Netz-Kinder“ des polnischen Künstlers Piotr Czerski zu sperrig zu lesen war, gibt es den Text jetzt zum anhören. Der zuerst als Zeitungsartikel erschienene Text beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Internets auf Politik, Kultur und Gesellschaft und wurde in vielen Kommentaren als „Manifest der Internetgeneration“ bezeichnet.
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: Baden-Württemberg startet Open-Data-Portal
: Baden-Württemberg startet Open-Data-Portal Heute geht das Land Baden-Württemberg mit dem Prototypen eines umfangreichen eigenen Open-Data-Portals online.
Einzusehen sind Daten unterschiedlicher öffentlicher Einrichtungen, so z.B. ein Verzeichnis aller Schulen, die aktuellen Kaufwerte für Bauland oder ein Bericht zur Korruptionskriminalität. Die zurzeit 73 Datensätze stehen großteils unter offenen (Creative Commons) Lizenzen. -
: Suchergebnisse von Anti-SOPA-Blogs von Rechteindustrie zensiert
: Suchergebnisse von Anti-SOPA-Blogs von Rechteindustrie zensiert Am vergangenen Wochenende wurden zwei SOPA- und PIPA-kritische Blogbeiträge von Techdirt und Torrentfreak aus den Google-Suchergebnissen ausgeschlossen. Die Sperrung erfolgte aufgrund eines (falschen) Hinweises des US-Contentverwerters Armovore.
Durch die im „Digital Millennium Copyright Act“ (DMCA) vorgeschriebene „Notice and Takedown“-Politik müssen in den Vereinigten Staaten Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten von Suchmaschinenanbietern ohne weitere Überprüfung gesperrt werden. -
: Open-Data-Projekt wird abgemahnt
: Open-Data-Projekt wird abgemahnt Marian Steinbach von der Kölner Open-Data-Initiative „Offenes Köln“ hatte vorgestern das Vergnügen, die Anwälte der Firma Euro-Cities kennenzulernen. Die Kartenfirma und Betreiberin der Website stadtplandienst.de verlangt die sofortige Entfernung zweier Kartenausschnitte sowie die Zahlung von über 800€, wie er auf blog.
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: Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar
: Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar Nach dem immensen Erfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vor zwei Wochen versammelten sich auch heute wieder Zehntausende in über 50 Städten in Deutschland und anderen europäischen Ländern, um ein Zeichen gegen Internetzensur und für ein faires Urheberrecht zu setzen.
Anbei ein schnell geschnittenes Video der Berliner ACTA-Demo. -
: Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten
: Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten Woran denkt man als erstes, wenn man das Wort „Internet“ hört? Richtig: Terroristen! Zum Glück tut die EU etwas dagegen. Mit dem Clean IT Projekt will die Kommission die „terroristische Nutzung des Internets einschränken“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpfen“.
Clean IT Projekt: Das saubere Internet
Das Projekt geht auf die Terror-Bekämpfer von fünf EU-Staaten zurück: Niederlande (Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit), Deutschland und Großbritannien (jeweils Innenministerium), Belgien (Koordinationsstelle zur Bewertung der Bedrohungslage) und Spanien (Nationales Anti-Terrorismus-Zentrum). -
: Selbstamputation von ARD und ZDF auf gutem Weg
: Selbstamputation von ARD und ZDF auf gutem Weg Heute trafen sich Vertreter von ARD und ZDF, namentlich die ARD-Vorsitzende Monika Piel, ZDF-Intendant Markus Schächter sowie Ulrich Wilhelm (BR) und Lutz Marmor (NDR), erneut mit Interessenvertretern der Zeitungsverleger, um die weitere Beschneidung des Online-Angebots der Öffentlich-Rechtlichen zu besprechen.
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: Spyware auf Rechnern der syrischen Oppostion entdeckt
: Spyware auf Rechnern der syrischen Oppostion entdeckt Wie CNN berichtet, wurden mehrere syrische Oppositionelle Opfer einer gezielten Computer-Attacke. Auch internationale Reporter, die Kontakt zu ihnen hatten, sind von dem Angriff betroffen. Telecomix berichtet ausführlich über die technischen Details.
Offenbar benutzten die Angreifer eine modifizierte Version der frei verfügbaren französischen Fernwartungs-Software darkcomet-rat um gezielt Passwörter, Kontakte und Onlineaktivitäten der syrischen Opposition im In- und Ausland auszuspähen. -
: Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!
: Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich! Für das neue Debattenportal Diskurs@Deutschlandfunk haben Kirsten Fiedler und Joe McNamee einen Meinungsbeitrag zum Thema „Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!“ geschrieben, den wir hier mit freundlicher Genehmigung spiegeln.
Das Desinteresse der Wählerinnen und Wähler an Europawahlen hat eine lange Tradition.