Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz
: Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus.Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel „Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet“ kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht widersprechen.
Die Kommunikation im Internet ist in Deutschland durch das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes geschützt. Sperrungen verletzen – unabhängig von der verwendeten Methode – in unzulässiger Weise diesen vom Gesetz definierten Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses.
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: Indische ISPs müssen über hundert Seiten blockieren und DPI anwenden
: Indische ISPs müssen über hundert Seiten blockieren und DPI anwenden Wie TorrentFreak berichtet, müssen alle 387 indischen Internetzugangsanbieter 104 in einer Liste zugesandten Homepages blockieren. Nebst einer IP- und einer DNS-Blockade wird auch die sogenannte Deep Packet Inspection eingesetzt, bei der der gesamte Datenverkehr der Kunden überwacht wird, um Umgehungen der Sperre aufzuspüren.In dem Land, in dem inzwischen mehr Menschen im Internet sind als Deutschland Einwohner hat, ist zu dieser Form der Netzzensur keine weitere gesetzliche Regelung nötig. Der 2008 nach den Terroranschlägen von Mumbai als Schnellschuss abgeänderte „Information Technology Act“ (ITA) erlaubt die Sperre von Webseiten durch Gerichte.
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: Wie teuer war Daten-Deutschland.de?
: Wie teuer war Daten-Deutschland.de? Im Januar war uns die Webseite daten-deutschland.de aufgefallen, die in einem Retro-Look inklusive Baustellenschild an ein 90er Jahre Web-Revival erinnerte. Wir fragten damals nach, ob nicht jemand Lust und Zeit für eine Anfrage nach den Kosten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes habe.
Die Antwort ist mittlerweile bei fragdenstaat.de eingestellt und die Lösung ist: 10.741,50 Euro kostete die Webseite den deutschen Steuerzahler inklusive der gesetzlichen USt. Eine Ausschreibung gab es übrigens nicht, das war eine freihändige Vergabe. Mit einer Ausschreibung hätte man sicher eine schönere Webseite mit CMS zu einem sicherlich günstigeren Preis erhalten. Wenigstens entstehen keine Folgekosten, die statische Webseite wird nicht weiter gebaut und die Daten liegen auf einem Bundesserver.
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: Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss
: Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentlicht. So lautet die Antwort (pdf) auf „mehr als hundert“ E‑Mails von EU-Bürgern, die die Herausgabe des Dokuments beantragt hatten.
However, in the light of the reasons explained above, I consider that the interest in transparency does not outweigh the general interest that the Commission and its services receive frank, objective and comprehensive legal advice and that the institution’s decision-making process is protected, including the Commission’s right of initiative.
Kurz zur Vorgeschichte:
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: CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor
: CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor Der CSU-Netzrat, ein Beratungsgremium, das der CSU helfen soll, das Internet zu verstehen und eine intelligentere Netzpolitik zu schaffen, hat sein zweites Positionspapier (PDF) ins Netz gestellt. Das von Dorothee Bär (MdB) und Prof. Dr. Dirk Heckmann unterschriebene Papier klingt durchaus in vielen Punkten progressiv und zumindest für die CSU zukunftsweisend. Auch wenn man sich bei Themen wie der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung nicht eindeutig positionieren will, regt der Beitrag hoffentlich die eigenen Parteifreunde dazu an, sich mit der Analyse und den Argumenten auseinander zu setzen und zukünftig eine grundrechtsfreundlichere Politik zu gestalten. Vor allem die Anti-ACTA-Argumentation von Professor Heckmann ist sehr gut geeignet, sie jedem konservativen Politiker mit der Bitte zur Beachtung und anschließender Ablehnung von ACTA zu schicken.
Wir lassen uns mal überraschen, was davon in konkrete Politik umgesetzt wird. Die interessantesten Punkte des 44-Seiten langen Positionspapieres haben wir hier mal dokumentiert.
Netzneutralität gewährleisten:
Zudem müsse gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Möglichkeiten haben, online an Informationen und Content zu kommen und die Netzneutralität garantiert werden kann. „Das Internet gehört für uns zur Grundversorgung wie Strom und fließend Wasser.“ […] „Die Versorgung der Menschen mit der nötigen Infrastruktur, der flächendeckende Breitbandausbau, die Sicherung und Gewährleistung der Netzneutralität“, all das seien „unverzichtbare Bausteine, die uns helfen, Brücken zu bauen, um die „Digitale Spaltung“ zu überwinden.“
Bildung:
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: Belgische VG verlangt Geld für Vorlesestunden in Bibliotheken
: Belgische VG verlangt Geld für Vorlesestunden in Bibliotheken Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM macht sich das Leben nicht gerade einfach: Nachdem man inzwischen zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist und zwischendurch versuchte, von Internetanbietern eine Pauschale von 3,4% pro Vertrag einzufordern, sind jetzt Bibliotheken das Ziel (dt.) der Rechteinhaber.So verlangt die Verwertungsgesellschaft von einer belgischen Bibliothek 250€ pro Jahr – dafür, dass ehrenamtliche Mitarbeiter Vorlesestunden für Kinder anbieten. Nach einer Welle der Empörung sah man sich genötigt, eine Presseerklärung zur Rechtfertigung des eigenen Verhaltens herauszugeben. Dort lässt sich lesen, die Gebühr gelte nicht für alle Lesestunden. Es wird aber nicht bei gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Projekten verzichtet, die einzige Ausnahme sollen vielmehr Stoffe bilden, die sich nicht im Repertoire der SABAM befinden. Was auch ohne Pressemitteilung auf der Hand liegt.
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: Happy Neuwahlen! Heute: NRW
: Happy Neuwahlen! Heute: NRW Nach dem Saarland gibt es überraschend auch in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Neuwahlen. Der Landtag hat sich eben einstimmig aufgelöst. Neuwahlen sollen vermutlich im Mai sein.
Infratest hatte als letztes folgende Umfrageergebnisse rausgegeben: CDU 35%, SPD 35%, Grüne 17%, FDP 2%, Linke 3%, Piraten 5%.
Von heute sind die von YouGov: CDU 33 %, SPD 33 %, Grüne 17 %, FDP 2 %, Linke 5 %, Piraten 7 %.
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: Remixbares eBook zu SOPA und PIPA
: Remixbares eBook zu SOPA und PIPA 
Das gestern von der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Knowledge herausgegebene Open-Access-eBook „Hacking Politics “ gibt einen guten Überblick über die Ereignisse um die US-Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA.Das besondere an diesem Buch: Es begreift sich als „eBook mixtape“, soll also zum mitschreiben, kommentieren und re-mixen anregen. Teil dieser Strategie ist ein Online-Tool, das es ermöglicht, verschiedene Versionen des eBooks zusammenzustellen und dabei den Inhalt aus den verschiedenen Kapiteln selbst auszuwählen. Zudem können Texte und Bilder eingereicht werden, die bei entsprechender Qualität ins Buch aufgenommen werden.
Zu den Autoren der jetzt veröffentlichten ersten drei Kapiteln gehören die Internetaktivisten und Politikberater Ernesto Falcon und Larry Downes und das IT-Urgestein David Moon. Auch der US-Blogger und Netzpolitiker der republikanischen Partei Patrick Ruffini steuert seine perönlichen Erfahrung in der digitalen Bürgerrechtsbewegung bei.
Books are linear. Usually but not always, they don’t change with time. […] Today, we’re announcing that „Hacking Politics“ will use a new publication model to deliver the world’s first „eBook mixtape.“
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: Commons und Wissensallmende für Lehrer und Interessierte
: Commons und Wissensallmende für Lehrer und Interessierte Für alle Interessierten, im speziellen aber für Lehrerinnen und Lehrer, gibt das Commons-Blog einen Dreiseiter mit dem Titel „Was sind Commons?“ heraus. Der Text erklärt die Geschichte und Wirkung der Wissensallmende im Konfliktfeld zwischen geistigen Monopolrechten und öffentlichem Kulturgut und versucht, die Problemstellungen für Schüler spielerisch erfahrbar zu machen.Nachdem der Sparkassen-Schulservice bereits im Dezember einen kostenlosen (aber unfrei lizensierten) Foliensatz mit Lehrer-Begleitmaterial zum gleichen Thema herausbrachte, versteht sich die Initiative des Commons-Blogs als eine Art Update für die Folien der Sparkasse.
Insbesondere dem Begleitmaterial (PDF) ist anzumerken, dass die Commons vor allem durch die verstaubte Brille des homo oeconomicus betrachtet werden.
Es wird auch die OpenOffice-Quelldatei zum Weiterbearbeiten unter CC-BY-SA angeboten. Verwendung und Remix sind ausdrücklich erwünscht.
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: Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen!
: Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen! Nächste Woche gibt es im Europaparlament voraussichtlich eine erste Richtungsentscheidung, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Bei dem Abkommen geht es um eine umfangreiche 15-jährige Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte – also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig! Das Abkommen steht aktuell jedoch auf der Kippe und wir können helfen, es zu stoppen.
Kontaktiert jetzt Eure Abgeordneten! Noch gibt es keine Mehrheit dafür oder dagegen im EU-Parlament. Denn die SPD (Sozialdemokratische Fraktion, S&D) hat sich noch nicht entschieden und ohne sie gibt es für keine der Seiten eine Mehrheit. Die für das PNR-Abkommen zuständige SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (Wahlkreis Südwestfalen) hat sich bereits dagegen ausgesprochen, steht aber in ihrer Fraktion noch ziemlich alleine da. Sie braucht also Eure Unterstützung. Die Fraktion wird sich voraussichtlich diese Woche entscheiden.
Zum einen müssen wir jetzt schnell Mails und Faxe an die EU-Parlamentarier schicken (vor allem aus dem Bürgerrechts-Ausschuss LIBE sowie der S&D‑Fraktion), dort anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie NEIN zu einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten sagen sollen.
Wir haben die wichtigsten Argumente auf unserer Aktionsseite aufgelistet. Besonders schön sind natürlich selbstgeschriebene Mails, die müssen auch nicht lang sein. Für alle, die nur 2 Minuten Zeit haben, gibt es bei nopnr.org auch schon Vorlagen in deutsch und englisch.
Schickt sie auch an alle anderen Abgeordneten, besonders die S&D, wenn ihr ein wenig mehr Zeit habt! Kontaktdaten findet ihr hier und hier.
Bitte beachtet, dass Straßburg-Woche ist und die Abgeordneten ab Montag Nachmittag in Straßburg angerufen oder „angefaxt“ werden können. Mails kommen überall an.
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: Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei
: Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei Die FDP ist bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Umfragen steigt und von den Medien und Wählern eher mit Freiheit und Netzpolitik assoziiert wird.
In einem Interview mit dem Handelsblatt versucht unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesen Strategiewechsel rhetorisch zu beschreiben: „Die Piratenpartei ist technikverliebt“. Kurzzusammenfassung: Nur dank ihr wäre ACTA nicht unterschrieben, die Vorratsdatenspeicherung nicht wiedereingeführt und auch die Netzsperren beerdigt worden. Das kann man auch mal einem kleinen Fact-Checking unterziehen.
ACTA:
Bis zwei Tage vor den angekündigten europaweiten Protesten gegen ACTA, die alleine in Deutschland zu rund 100.000 Demonstranten in über 60 Städten führten, fand das von Leutheusser-Schnarrenberger geführte Justizministerium ACTA ungefährlich und gut. Kein Wunder: Schließlich saß Deutschland immer mit am Verhandlungstisch (wenn auch am „Katzentisch“, wie jetzt gerne betont wird). Erst als klar wurde, dass da eine große Protestwelle anrollt, setzte man die zuvor angekündigte Unterschrift aus und gab den schwarzen Peter an das EU-Parlament weiter. Eine Abkehr von ACTA sieht anders aus.
Netzsperren:
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: „Wir die Netz-Kinder“ zum Anhören
: „Wir die Netz-Kinder“ zum Anhören Für alle, denen der vor zwei Wochen erschienene Artikel „Wir, die Netz-Kinder“ des polnischen Künstlers Piotr Czerski zu sperrig zu lesen war, gibt es den Text jetzt zum anhören. Der zuerst als Zeitungsartikel erschienene Text beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Internets auf Politik, Kultur und Gesellschaft und wurde in vielen Kommentaren als „Manifest der Internetgeneration“ bezeichnet.Der unter CC-BY-SA-Lizenz veröffentlichte und von Patrick Beuth und Andre Rudolph für Zeit-Online ins Deutsche übersetzte Text wurde vom Schauspieler Max Michael Rohland eingesprochen. Die 12 Minuten lange Aufnahme kann als .mp3 heruntergeladen oder direkt angehört werden. Remixes und Reuploads sind selbstverständlich erlaubt und explizit erwünscht.
Eine (maschinengesprochene) englischsprachige Version gibt es auf Youtube zu sehen.
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: Baden-Württemberg startet Open-Data-Portal
: Baden-Württemberg startet Open-Data-Portal Heute geht das Land Baden-Württemberg mit dem Prototypen eines umfangreichen eigenen Open-Data-Portals online.Einzusehen sind Daten unterschiedlicher öffentlicher Einrichtungen, so z.B. ein Verzeichnis aller Schulen, die aktuellen Kaufwerte für Bauland oder ein Bericht zur Korruptionskriminalität. Die zurzeit 73 Datensätze stehen großteils unter offenen (Creative Commons) Lizenzen. Datensätze, die nicht frei lizensiert sind, sind deutlich sichtbar gekennzeichnet.
Noch deutlich sichtbar im Versuchsstadium ist die Integration externer Dienste, z.B. eines Kartendienstes zur direkten Visualisierung von Daten mit geographischen Informationen. Auch ein vollständiger Verzicht auf proprietäre Datenformate wie Microsoft Excel oder Adobe PDF wäre wünschenswert. Diesbezügliche Wünsche und andere Verbesserungsvorschläge können auf einem eigens eingerichteten Forum abgegeben werden. Bis zum offiziellen Start kann sich also noch einiges ändern.
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: Suchergebnisse von Anti-SOPA-Blogs von Rechteindustrie zensiert
: Suchergebnisse von Anti-SOPA-Blogs von Rechteindustrie zensiert Am vergangenen Wochenende wurden zwei SOPA- und PIPA-kritische Blogbeiträge von Techdirt und Torrentfreak aus den Google-Suchergebnissen ausgeschlossen. Die Sperrung erfolgte aufgrund eines (falschen) Hinweises des US-Contentverwerters Armovore.Durch die im „Digital Millennium Copyright Act“ (DMCA) vorgeschriebene „Notice and Takedown“-Politik müssen in den Vereinigten Staaten Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten von Suchmaschinenanbietern ohne weitere Überprüfung gesperrt werden. Die Inhaber der Seiten werden über die Streichung aus den Suchergebnissen nicht unterrichtet.
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: Open-Data-Projekt wird abgemahnt
: Open-Data-Projekt wird abgemahnt Marian Steinbach von der Kölner Open-Data-Initiative „Offenes Köln“ hatte vorgestern das Vergnügen, die Anwälte der Firma Euro-Cities kennenzulernen. Die Kartenfirma und Betreiberin der Website stadtplandienst.de verlangt die sofortige Entfernung zweier Kartenausschnitte sowie die Zahlung von über 800€, wie er auf blog.offeneskoeln.de schreibt.Konkret geht es um die Verwendung zweier Landkartenausschnitte, die seit Jahren im Archiv des Kölner Stadtrats online zugänglich lagern. Ein Stadtrat versah 2007 einen Antrag mit einem angehängten PDF. Dieses enthält einen Ausschnitt einer Stadtkarte, an der die Euro-Cities AG die
Urheberrechte innehatRechte hält [nachträglich korrigiert]. Nach der Veröffentlichung des Stadtratsarchivs auf offenes-koeln.de wurde der Index durchsuchbar und die Dokumente damit auch für das Abmahnwesen leicht ergooglebar. -
: Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar
: Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar Nach dem immensen Erfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vor zwei Wochen versammelten sich auch heute wieder Zehntausende in über 50 Städten in Deutschland und anderen europäischen Ländern, um ein Zeichen gegen Internetzensur und für ein faires Urheberrecht zu setzen.
Anbei ein schnell geschnittenes Video der Berliner ACTA-Demo. Ihr könnt gerne Euer Material, am besten mit (CC)-Lizenzangaben, in den Kommentaren verlinken.
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: Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten
: Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten Woran denkt man als erstes, wenn man das Wort „Internet“ hört? Richtig: Terroristen! Zum Glück tut die EU etwas dagegen. Mit dem Clean IT Projekt will die Kommission die „terroristische Nutzung des Internets einschränken“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpfen“.
Clean IT Projekt: Das saubere Internet
Das Projekt geht auf die Terror-Bekämpfer von fünf EU-Staaten zurück: Niederlande (Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit), Deutschland und Großbritannien (jeweils Innenministerium), Belgien (Koordinationsstelle zur Bewertung der Bedrohungslage) und Spanien (Nationales Anti-Terrorismus-Zentrum). Die haben sich mit Europol zusammen geschlossen und Geld von der Europäischen Kommission für ihr Projekt beantragt. Im Mai wurden im Rahmen des Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung ca. 400.000 Euro an Steuergeldern gewährt.
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: Selbstamputation von ARD und ZDF auf gutem Weg
: Selbstamputation von ARD und ZDF auf gutem Weg Heute trafen sich Vertreter von ARD und ZDF, namentlich die ARD-Vorsitzende Monika Piel, ZDF-Intendant Markus Schächter sowie Ulrich Wilhelm (BR) und Lutz Marmor (NDR), erneut mit Interessenvertretern der Zeitungsverleger, um die weitere Beschneidung des Online-Angebots der Öffentlich-Rechtlichen zu besprechen. Dem Vernehmen nach sollen sich diese in Zukunft weitestgehend auf Video- und Tonbeiträge beschränken, während die Verlage sich auf Textbeiträge konzentrieren wollen.
Allen an den Gesprächen Beteiligten dürfte gemein sein, dass sie sich schwertun, den Unterschied zwischen Druckerzeugnissen und textbasiertem Online-Journalismus zu erkennen (bzw. im Fall der Verleger so gemein sind, ihn den Gesprächspartnern zu verschweigen). Stefan Niggemeier nennt das Ganze „vorauseilende Selbstverstümmelung“:
Unklar ist schon einmal, warum ARD und ZDF überhaupt mit den Verlegern über ein solches Kompromisspapier verhandeln.
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: Spyware auf Rechnern der syrischen Oppostion entdeckt
: Spyware auf Rechnern der syrischen Oppostion entdeckt Wie CNN berichtet, wurden mehrere syrische Oppositionelle Opfer einer gezielten Computer-Attacke. Auch internationale Reporter, die Kontakt zu ihnen hatten, sind von dem Angriff betroffen. Telecomix berichtet ausführlich über die technischen Details.
Offenbar benutzten die Angreifer eine modifizierte Version der frei verfügbaren französischen Fernwartungs-Software darkcomet-rat um gezielt Passwörter, Kontakte und Onlineaktivitäten der syrischen Opposition im In- und Ausland auszuspähen. Zur Installation der Malware bedient man sich schon geknackter Profile: Eine Journalistin bekam von einem angeblichen Kontaktmann in der syrischen Opposition den Tipp, eine neue Sicherheitssoftware aufzuspielen, die er ihr praktischerweise als .exe-Datei schickte. Erst Wochen später erfuhr sie, dass der Kontaktmann zum Zeitpunkt der Übertragung seit Wochen in Haft saß.
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: Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!
: Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich! Für das neue Debattenportal Diskurs@Deutschlandfunk haben Kirsten Fiedler und Joe McNamee einen Meinungsbeitrag zum Thema „Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!“ geschrieben, den wir hier mit freundlicher Genehmigung spiegeln.
Das Desinteresse der Wählerinnen und Wähler an Europawahlen hat eine lange Tradition. Regelmäßig liegt die Quote der Wahlbeteiligung auf historischen Tiefstständen. Allein von der Europawahl 1979 bis zur letzten Europawahl 2009 sind die Quoten von über 63 Prozent auf 43 Prozent abgestürzt. Aber auch an anderer Stelle scheint die konkrete Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht gewünscht. Eine Beteiligungsmöglichkeit wie ePetition, die der deutsche Bundestag seit einigen Jahren anbietet und die von Beginn an intensiv genutzt wurde, hat das EU-Parlament noch nicht im Angebot. Eines von vielen Hindernissen auf dem Weg hin zu einer europäischen Zivilgesellschaft, in der die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft in öffentlichen Diskursen erörtert werden, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Da das Netz einer der Orte sein wird, an denen diese Debatten stattfinden sollten, ist die Stimme einer Nichtregierungsorganisation umso wichtiger. Gerade mit Blick auf die Tatsache, dass Brüssel die Heimat für ca. 15.000 Industrielobbyisten ist. Das jedenfalls meinen Kirsten Fiedler und Joe McNamee von der europäischen NGO European Digital Rights, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiert.