Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen!

Nächste Woche gibt es im Europaparlament voraussichtlich eine erste Richtungsentscheidung, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Bei dem Abkommen geht es um eine umfangreiche 15-jährige Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte – also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig! Das Abkommen steht aktuell jedoch auf der Kippe und wir können helfen, es zu stoppen.

Kontaktiert jetzt Eure Abgeordneten! Noch gibt es keine Mehrheit dafür oder dagegen im EU-Parlament. Denn die SPD (Sozialdemokratische Fraktion, S&D) hat sich noch nicht entschieden und ohne sie gibt es für keine der Seiten eine Mehrheit. Die für das PNR-Abkommen zuständige SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (Wahlkreis Südwestfalen) hat sich bereits dagegen ausgesprochen, steht aber in ihrer Fraktion noch ziemlich alleine da. Sie braucht also Eure Unterstützung. Die Fraktion wird sich voraussichtlich diese Woche entscheiden.

Zum einen müssen wir jetzt schnell Mails und Faxe an die EU-Parlamentarier schicken (vor allem aus dem Bürgerrechts-Ausschuss LIBE sowie der S&D-Fraktion), dort anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie NEIN zu einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten sagen sollen.

Wir haben die wichtigsten Argumente auf unserer Aktionsseite aufgelistet. Besonders schön sind natürlich selbstgeschriebene Mails, die müssen auch nicht lang sein. Für alle, die nur 2 Minuten Zeit haben, gibt es bei nopnr.org auch schon Vorlagen in deutsch und englisch.

Schickt sie auch an alle anderen Abgeordneten, besonders die S&D, wenn ihr ein wenig mehr Zeit habt! Kontaktdaten findet ihr hier und hier.

Bitte beachtet, dass Straßburg-Woche ist und die Abgeordneten ab Montag Nachmittag in Straßburg angerufen oder „angefaxt“ werden können. Mails kommen überall an.

6 Kommentare
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden