Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss

Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentlicht. So lautet die Antwort (pdf) auf „mehr als hundert“ E-Mails von EU-Bürgern, die die Herausgabe des Dokuments beantragt hatten.

However,  in  the  light  of  the  reasons  explained  above,  I  consider  that  the  interest  in transparency does not outweigh the general  interest that the Commission and its services receive  frank,  objective  and  comprehensive  legal  advice  and  that  the  institution’s decision-making process  is protected,  including the Commission’s right of initiative.

Kurz zur Vorgeschichte:

Als Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Herausgabe des Dokuments beantragte, lehnte die Kommission dies am 21. Februar unter anderem mit der Begründung ab, eine Veröffentlichung könnte den Entscheidungsprozess der EU-Kommission durch „externe Störungen“ beeinflussen. Dieser Einwand habe mehr Gewicht als das große Interesse der Öffentlichkeit, das eigentlich zur Begründung einer Ausnahme genügt.

Daraufhin wandten sich offenbar mehr als hundert Bürger via E-Mail (sg-acc-doc@ec.europa.eu) an das Generalsekretariat, um die Herausgabe des Dokuments mit der Bezeichnung Ares(2010)828204 zu beantragen. Diese bekamen nun ein standardisiertes Antwortschreiben per pdf zugeschickt.

An der Einschätzung der EU-Kommission hat sich offenbar nichts Wesentliches geändert, die entscheidenden Passagen sind wortgleich übernommen: Das Gutachten wird nicht veröffentlicht.

Es wird allerdings auf die Möglichkeit hingewiesen, innerhalb von 15 Tagen seinen begründeten Wiederspruch gegen diese Entscheidung einzulegen, der dann innerhalb von 15 Tagen beantwortet wird. Ob diese Antwort mehr enthalten wird als die fast wortgleiche Abschrift der bisherigen Position, darf bezweifelt werden.

Falls jemand das Dokument vorliegen hat: Wir helfen gerne beim verbreiten.

Update: Danke für den Hinweis in den Kommentaren, wie man einen Zweitantrag formulieren sollte:

Einfach Zweitantrag stellen und sich auf das Urteil Turco des EUGH beziehen. Rechtsgrundlage für die Verweigerung ist der Schutz von Rechtsberatung, die aber nach Turco sich nur auf Rechtsstreitigkeiten bezieht, nicht Rechtsauskünfte und Gesetzesevaluation. Der zweite Grund ist der Schutz des Entscheidungsprozesses (einschließlich des Initiativrechts), also Artikel 4(3). Darauf hinweisen, dass für die Anwedung von Artikel 4 eine “Beeinträchtigung” zu belegen ist. Ferner einfach bestreiten, dass das Initiativrecht der Kommission besonderen Schutz geniesst, da sich lediglich um eine Dienstleistung für den Gesetzgeber handelt.

http://www.europarl.europa.eu/RegData/PDF/r1049_de.pdf

Ferner solltet man im Zweitantrag auf das “überwiegende öffentliches Interesse” verweisen.

9 Kommentare
    • Nine of Thirteen 16. Mrz 2012 @ 14:35
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