Schlagwort: Data Retention Directive
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"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law
"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation. A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules.
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Data retention: Amidst pandemic, Norway moots powers for spy agency
The Norwegian military could soon get sweeping powers to intercept communications Data retention: Amidst pandemic, Norway moots powers for spy agency With public attention diverted by the corona crisis, Norway debates a law that would give its military intelligence agency sweeping powers to collect metadata from all cross-border communication.
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: Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen
: Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen Die britische Regierung will schon nächste Woche in einem Eilverfahren ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Der „Data Retention and Investigation Powers (DRIP) Act“ ist eine Reaktion darauf, dass die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurde.
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: VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen
: VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich.
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: Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss
: Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentlicht. So lautet die Antwort (pdf) auf „mehr als hundert“ E‑Mails von EU-Bürgern, die die Herausgabe des Dokuments beantragt hatten.